Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Da hast du recht. Es geht dann halt auch damit einher, dass man sich als Bürger damit abfinden muss, dass sich das System nicht ändern wird und man es selbst auch kaum kann. Und diese Vorstellung finde ich - zugegeben - ziemlich traurig. Und das Ausland zeigt zur Zeit ja sehr gut, dass Dinge passieren (leider in Richtung des Negativen), die vor fünf Jahren noch für die meisten unmöglich gewesen wären. Daher denke ich mittlerweile in die Richtung "Einfach mal anders", wer nicht wagt der nicht gewinnt.

 

Es sind einfach noch die Erfahrungen von Weimar. Ob sie heute noch sinnvoll wären, ist eine andere Frage. Für Holland und Co. Wäre sie gar nicht so schlecht.

 

Stabilität ist in einer parlamentarischen Demokratie kein schlechter Wert, nur hat man in meinen Augen aktuell zu viel Stabilität. Das liegt in der Hauptsache nicht an der 5%-Hürde, diese trägt aber ihren Teil dazu, daher wäre ich für eine Aufweichung, bzw. eine Änderung. Ausreichend Stabilität hätte man in meinen Augen auch dann noch gegeben, wenn man mind. 95% der Wählerstimmen respektiert (also so dass die "Sonstigen" real irgenwo bei 4-5% landen). Wenn man noch eine zusätzliche Stabilitätsmaßnahme möchte, könnte man auch eine Obergrenze an unterschiedlichen Parteien für ein Parlament einführen, bspw. bei 10.

 

Jein. Ich meine, Parteien bekommen einen Zuschuss, sobald sie 1% der Wählerstimmen haben.

 

Ohne die 5%-Hürde, würden es halt auch Parteien schaffen, die Einzelinteressen vertreten. Eine GEZ-Abschaffen-Partei könnte so im Bundestag das Thema anstoßen. Bei der nächsten Wahl flöge sie dann wohl wieder raus, aber das Thema wäre im Parlament gehört worden.

 

Naja, die großen Parteien haben keinen Grund, das System zu ändern.

Das ist Geld. Damit kann man Wahlkampf & Parteiarbeit bezahlen, wird aber nicht automatisch stärker. Die NPD kassiert seit 2005 durchgehend staatliche Mittel über die jeweils vergangene Bundestagswahl. (Und das sind durchaus saftige Summen).

Die Piraten seit 2009. Trotzdem sind beide bundespolitisch bedeutungslos.

 

Der Durchschnitt ist für Verteilungen oft nicht sonderlich nützlich. For future reference: Ihr beide sucht den Median des Nettoäquivalenzeinkommens.

 

das problem an wahlen ist, das die parteien jetzt alle auf kuschelkurs fahren und das sagen, was die wähler hören wollen. 1monat nach der wahl kommt dann die mwst erhöhung und die türen werden für 1mio flüchtlinge geöffnet. am ende werden die krankenkassenbeiträge wieder erhöht, obwohl man beim arzt ständig nur "bugdet aufgebraucht" hört. kann ich dann auch aufhören zu zahlen, weil mein bugdet voll ist?

es ist erstaunlich wie wenig die regierungen der letzte jahre für die typische mittelschicht getan hat. es wird groß angepriesen das der typische angestellt 2017 nun 8€ mehr verdient. das man ihn seit jahren mit zwangs gez 18€ im monat abnimmt wird aber nirgends erwähnt, obwohl jedwelige rechtsgrundlage dafür fehlt.

ich weis nicht, welche partei ich diesen sommer wählen soll. die großen parteien haben einiges getan, das es um die afd ruhig wird (und die haben es auch selbst geschaft). am ende macht eigentlich keiner der parteien irgendetwas, wo ich irgendwas von habe.

 

Es wäre ja mal was, wenn so viele Menschen, auch die gigantische Fraktion der Nichtwähler, sich für eine winzige Partei entscheidet und sich am Ende 40-50% der Wählerstimmen auf "Sonstige" verteilen würden.

In meinen Augen ist eine Wahl einer Partei, die es nicht über die 5% schafft, keine verschwendete Stimme. Viel schlimmer finde ich es komplett zu resignieren und entweder gar nicht wählen zu gehen, den Stimmzettel ungültig machen (was beides am Ende vom Ergebnis gestrichen wird) oder gar gegen seine Ideale und/oder die eigenen Interessen zu stimmen, nur damit die eigene Stimme (die eigentlich gar nicht mehr der eigenen entspricht) im Parlament vertreten wird.

 

Ich ignoriere es nicht, du hast eine Aussage gemacht, man würde nur Politik für die oberen 20 oder unteren 20 % machen. Als ich nachgefragt habe, hast du es so "präzisiert".

Das ist keine Präzisierung, sondern eine Abschwächung.

Was den Mindestlohn anging, jo das wäre dann ein Beispiel. Was noch? Grundfreibetrag ist ja niedlich, wenn man gar kein Vermögen hat, sondern meistens nur Schulden.

Schön was du meinst, aber das Wort Politik ist ziemlich klar definiert. Und irgendwelche Versprechen, oder "sich Gedanken machen", fällt nicht in dieses Wort.

http://www.duden.de/rechtschreibung/Politik

 

Das ist aber schon ein fatalistischer Ansatz, oder ? Gemäß dem Motto "nach mir die Sinnflut" ?

Ja, dafür muss man aber nicht die "schwarze Null" oder die Schuldenbremse abschaffen. Wie wäre es mal mit einer gerechteren Verteilung der Lasten ? Indirekt zahlen wir alle für die Quandts, Schäffler, Schwarz und wie sie alle heißen. Das muss aufhören !

Weil kein Bayer einen Preußen darüber entscheiden lassen will - und andersrum wahrscheinlich genauso.

Das ist eben eine falsche, diskriminierende Denke. Man muss so früh wie möglich was tun, fallen die Leute erstmal aus ALG I raus wird es umso schwerer. Von daher finde ich das "ALG Q" dann sinnvoll, wenn auch die Schulungen sinnvoll sind. Zudem ist es eine Gerechtigkeitsfrage, ob ein langjähriger Erwerbstätiger nach relativ kurzer Zeit sich auf dem "Sozialhilfe-Level" eines Asyl-Geduldeten befindet, um nur ein Beispiel rauszusuchen.

 

Weswegen ich danach ja auch präzisiert habe, was ich mit "Politik" meine, nämlich auch Äußerungen im Wahlkampf etc. eben "Gedanken". Ich denke spätestens jetzt ist klar, was gemeint ist.

 

Jetzt mal unabhängig vom Saarland. Griechenland Rettung, Atomausstieg mit Energiewende und Öffnung der Grenzen war mit Sicherheit nicht wenig.
Egal wie man zu den Themen im einzelnen steht, es gab jedes mal durchaus Alternativen und jedes mal war es eine bewusste Entscheidung der Politik.
Nichts davon wirkt sich direkt aus, aber im Laufe der nächsten 10 bis 20 Jahre wird jedes einzelne der 3 genannten Felder dieses Land mehr verändern als wir alle derzeit absehen können.

Die GroKo steht für alles nur Stillstand ist es mit Sicherheit nicht, höchstens ein gefühltes weiter so, weil sie keine ernsthaften Alternativen zu den üblichen Antworten gefunden hat angesichts der Veränderung der Welt um uns herum.

 

Wollen die Grünen unbedingt aus dem Düsseldorfer Landtag fliegen (6% in aktuellen Umfragen) oder wer hat sich diese abgrundtief hässlichen und inhaltsleeren Wahlplakate ausgedacht? Resteverwertung einer überbezahlten Werbeagentur?

https://gruene-nrw.de/wahlen/kampagne2017/

Eine mutige Pro-Europa-Kampagne à la Macron/GroenLinks wäre mir lieber gewesen. Die Stimmen der enttäuschten CDU-Anhänger wird man doch sowieso nicht bekommen, Katrin Göring-Eckardt hin oder her.

 

Geht doch deutlich schlechter.
Wie würde denn für dich ein gutes Plakat aussehen?

 

Finde die jetzt eigentlich ganz ok. Klare Aussagen mit wenigen Worten und dazu passende Motive im Hintergrund. Auf jeden Fall besser als da irgendwelche Politikerhackfressen draufzuklatschen.

 

Völlig OT, aber der Like bringt mich zum grinsen.

 

Merkel mal wieder:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-gruene-landesregierung-in-nrw-a-1141480.html

Was zum... !?? Wie hoch war denn dieser "negative" Beitrag gemessen an ihrem eigenem Beitrag zu der Misere ? Ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn im "national ruler style" agiert und Migrantenströme ohne Koordination ins Land gelassen. Die Kosten den Ländern aufgebürdet. Kein Konzept präsentiert. EU-Flüchtlingskontingente ohne Verbindlichkeit bzw. Durchsetzungsfähigkeit vereinbart.
Auf die Balkansstaaten geschimpft aber zugleich von der abgeriegelten Balkanroute profitiert..

Also ich finde die Aussagen schon dreist.

 

Es ist auch einfach deswegen schon gelogen, weil die Stimmung vorher in weiten Teilen schon schlecht war. Köln war für diese damals schon große Bevölkerungsgruppe nur ein Beleg für die eh schon bestehenden Urteile.

 

Natürlich geht es noch schlechter, aber die Plakate der Grünen waren vor fünf Jahren deutlich besser. Warum nicht auf die Gefahren von Kohlekraft hinweisen und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen propagieren? Für Freiheit und Familien sind doch alle Parteien. In der Form sind die Grünen wirklich so überflüssig, wie oft behauptet wird.

 

Sie hat doch absolut Recht. Da

Merkel hat nur Ingenieure und Ärzte reingelassen, Schnellradikalisierte Einzeltäter wurden sie dann dank Rot-Grün. So einfach ist das.

 

Vielleicht sind solche Themen zu komplex, um sie der Zielgruppe auf dem Plakat abzubilden?

Denke ich ich auch.

 

Bei einer Landtagswahl mit Bundesthemen Wahlkampf zu machen, wäre schon ziemlich unehrlich, auch wenn die CSU das immer gerne vorexerziert.

 

Freiheit ist ein reines Landesthema? Und Energie und Flüchtlingsunterbringung sind durchaus Landesthemen.

 

Mir gefallen die Plakate, dennoch gebe ich dir in diesem Punkt recht: Die Forderungen sind zu flüchtig und zu weit dehnbar zu verstehen. Irgendwie allerdings auch wieder dafür bezeichnend, wie Politik zurzeit funktioniert. Im Endeffekt versucht die letzten Jahre gefühlt jede namhafte Partei Vorhaben möglichst so zu formulieren, dass gleichzeitig alles (Familie!) aber auch wieder nichts (keine Beantwortung von: Was soll bis wann wie für welche Arten von Familien gemacht werden?) gesagt wird. So kann sich dabei jeder denken "genau das will ich", wie beim täglichen Horoskop, das auch immer zutrifft. Dass das an der Allgemeinheit der Vorhersage/Forderung liegt, muss der Einzelne dann erstmal durchschauen.

 

Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie beliebig geworden sind. Zum Beispiel könne ein Martin Schulz nur in der SPD sein, aber ein Cem Özdemir in jeder Partei.

Das Problem sind nicht nur die falschen Themen, wie Katrin Göring-Eckardt, Simone Peter und Johannes Remmel behaupten, sondern dass die Grünen nicht in der Lage sind, ihre Themen glaubwürdig zu vertreten. 2010 glaubten 82% der Wähler*innen, dass die Grünen sich für den Umweltschutz einsetzen würden. Heute sind es nur noch 67%.

http://www.huffingtonpost.de/2017/03/29/allensbach-petersen-gruene_n_15687738.html

Beim Verbraucherschutz waren es 2010 60%. Jetzt sind es 37%. Während einst 44% der Wählerschaft die Grünen für die Partei der Innovation hielten, sind es heute nur noch 10%.

Politiker, die für die Interessen der Menschen kämpfen, erhalten Unterstützung. Wenn eine Fraktion, von löblichen Ausnahmen abgesehen, sich weigert der großen Koalition Opposition entgegen zu setzen, dann wird es schwierig mit der Glaubwürdigkeit.

Und wenn man dann bei jeder Gelegenheit die kleinen Leute mit Vorschriften, Steuern und Verboten zwiebeln will, aber nicht den Mut hat, die Porsches und die Piechs zu konfrontieren, dann werden die Grünen als zahnlose Tiger wahrgenommen, wie damals die Abgeordneten von der FDP. In Deutschland müssen privilegierte Politiker Rücksicht nehmen.

Umweltpolitik geht nur mit sozialem Gewissen. Die grünen Abgeordneten müssen ihr Rückgrat wieder finden. Gelegenheiten sich für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler einzusetzen, gab es während der großen Koalition wahrlich genug. Sie wurden fast nicht genutzt, und wenn dann nur von Einzelkämpfern und nicht von Partei und Fraktion.

Wenn die Glaubwürdigkeit beschädigt ist, ist es schwer, sie wieder herzustellen. Es braucht jetzt Mut und Solidarität. Dann ist noch was drin. Es wird lange dauern, bevor die Menschen den Grünen wieder trauen.

 

Du suchst dir einfach nur das falsche Beispiel aus!

Betrachten wir einmal einen Winfried Kretschmann, dann wird schnell klar, dass er nur in der CDU sein kann, oder sein könnte..

 

Man muss sich halt nur mal die Grünen in Hessen anschauen. Die sind so machtgeil dass sie im Prinzip jedes ihrer Ideale verraten

 

In der Zeit war ein guter Artikel zur Situation bei den Grünen.
http://www.zeit.de/2017/14/buendnis-90-gruenen-wahl-niederlage-ueberleben

 

Vielleicht sollte man mal bei allen Parteien die Politiker ersetzen. Fast alle bekannten Persönlichkeiten scheinen ja an ihren Sesseln zu kleben, haben den Kontakt zum Wähler verloren und sind recht beliebig. Vom Populismus abgesehen scheint ja auch der Durchsetzungswille zu fehlen. Welcher Politiker macht denn mal eine Sache auch gegen den Willen seiner Partei, weil es seiner Überzeugung entspricht? Da wird vielleicht etwas gemeckert, bzw wenn eine Kamera drauf hält auch rum geschrien, aber sobald keiner hinguckt ist man wieder auf Linie.

 

Äh, ja? Weil Politiker Teil der Partei sind und Spitzenpolitiker die Parteilinie mitprägen?

Seit wann ist es negativ eine sachliche und kompromissbereite Politik zu machen anstatt egoistisch seine Meinung durchzudrücken?

 

Und wenn die Parteilinie völlig am Parteiprogramm vorbei geht? Ist es dann auch noch egoistisch auf das Programm zu beharren, statt sein Fähnchen immer nach dem Wind zu richten? Ist es auch egoistisch sich im Notfall wieder auf Oppositionsarbeit zu besinnen, statt mit "Bauchschmerzen" als Juniorpartner zu regieren?

 

Haben sie seit der Entmachtung von Trittin doch. Özdemir, Kretschmann und KGE geben den Ton an, der Rest darf gelegentlich auch mal vor einem Mikrofon was sagen und darauf beschränkt sich der Einfluß dann...Ob das unbedingt zum Vorteil der Partei ist, kann ja jeder selbst beurteilen

 

Und was ist mit der Roth?

 

Schon seit bald nem halben Jahrzehnt abgesägt...

 

Spielt schon seit einer ganzen Weile keine Rolle mehr. Die Nervensäge ist nur das Lieblingsfeindbild von allen möglichen Leuten und die drehen dann bei jeder Erwähnung des Namens irgendwo in der Presse komplett am Rad.

 

Aber Kretschmann und Özdemir sind die einzig vernüftigen bei den Grünen. Sagen alle Grünen-Nicht-Wähler.

 

Deutschland wird ja auch seit 70 Jahren alternativlos durch Einheitsbrei regiert... (/Ironie)
SPD als auch CDU haben in der Vergangenheit schon sehr klar Kante gezeigt und so erfolgreich Politik gemacht. Und hierfür braucht es Poltiker, die zu ihrer Linie stehen, das hat nichts mit Egoismus sondern klaren Vorstellungen zu tun.

 

Die beiden sind wahrscheinlich die einzigen, die das grüne Schiff noch über 5% halten.

Die Grünen haben halt einfach ihren Zweck erfüllt. Die hätten 2013 und danach auf die Union zugehen sollen.