Gefährliche Grenzen der Meinungsfreiheit

Soll ich jetzt mal aus dem Äpfel und Birnen Buch lesen? Ausländer verkloppen und dabei Willkommen in Deutschland gröhlen ist natürlich nicht so wirklich richtig. Willkommen heißen kann man sie immer. Aber doch bitte nicht mit körperlichen Übergriffen.

Überdies hat ja auch der Richter zum gleichen Satz gegriffen. Also macht das jetzt einen inhaltlichen Unterschied, wenn die Gesinnung anders ist?

Wenn nichtdeutsche Bundestagsabgeordnete in ihre Heimat fliegen, um Verwandte zu besuchen, dann stimmt doch der Inhalt der von der NPD versandten Briefe. Sie Sorgen sich eben um unsere Abgeordneten, das ist löblich.

Weder steht im Brief, sie seien nicht erwünscht noch dass sie bitte nicht mehr zurückkommen sollten.

Aber vielleicht habe ich nur nicht soviele Briefe von der NPD erhalten als das ich mich Sorgen müsste, denn für mich macht es schon einen Unterschied, ob mir jemand eine gute Heimreise wünscht oder ob er mir das Gefühl gibt ich sei unerwünscht. Zum Beispiel durch so Aussagen wie "Du bist hier unerwünscht".

Wenn das Drohungen gewesen wären, dann gäbe es sicher auch einige Urteilssprüche bezüglich dieser Briefe.

 

Eh, solche und andere Plakate hingen in Berlin am Adlergestell, in München etc. Ich weiß nicht so richtig wo es da Interpretationsspielraum geben sollte

 

Ein simples "Ja" hätte gereicht.

 

Ja, Kontext macht den Unterschied.

 

Ah ja, ich erinnere mich.

Mir fällt jetzt aber spontan auch nicht ein, was ich dazu schreiben soll, um Häme und Spott über die NPD zu ergießen. Das lässt sich irgendwie nicht verspotten.

Aber bezüglich des Teppiches, da gabs doch mal einen FIlm, in dem jemand auf nem Teppich flog. Mir fällt nur grad nicht ein, wie der hieß.

Was die Sache mit dem letzten Bild betrifft. Andere Länder andere Sitten? Vielleicht laufen sie ja vereinzelt wirklich in ihren Ländern so rum. Wenn ja, würde ich das Bild jetzt nicht unbedingt als Beleidigung sehen, sondern als Tatsache. Und das muss ja nichts schlechtes sein. Es wird nur hier als was schlechtes hingestellt.

Falls es sich um Flüchtlinge handelt, und in den Beuteln sind die Habseligkeiten, dann würde das Bild vielleicht sogar gegen uns denn gegen die Flüchtlinge sprechen. Dann haben wir es vielleicht versäumt, ihnen eine Unterkunft anbieten zu können oder ihnen sonstige Hilfe zukommen zu lassen.

Wenn hier schon wild interpretiert wird.

Aber rein nüchtern betrachtet sehe ich nur ein Bild mit Menschen, die viele Tüten tragen. Dass sie jetzt auf dem Heimweg seien, das ist nicht das was ich sehe. (Hab doch noch was gefunden).

Wäre es jetzt uncharmant wenn ich noch behaupte, das sind Frauen? Die kaufen nun mal viel ein?

Was die Leute immer nur mit Kontext haben. Wenn jetzt ein Blatt wie Charlie Hebdo oder Titanic diese "Karikaturen" veröffentlicht hätten, wäre das dann wieder was anderes? Ich meine, nein. Sie wären nichts anderes. Falls ich an die Mohammed Karikatur erinnern darf. Davon fühlte sich auch nicht gerade eine Minderheit beleidigt.

Weswegen, spielt erstmal keine Rolle. Ganz offensichtlich aber musste man gewusst haben, das man mit so einer Karikatur in ein Wespennest sticht. Unabhängig vom doch recht tragischen Höhepunkt.

 

Kann ich dir auch nicht sagen, nachdem es davon einige gibt: https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegender_Teppich

 

Sindbad der Seefahrer? Aladin?

 

Ja, genau das ist "Kontext". Wenn ich meine Tochter mit "Komm her du süße Maus" her rufe, ist das was anderes, als wenn das Opa Willi das der Bedienung in der Bar zuruft.

Und die NPD wollte mit diesem Plakat sicher nicht auf die schlechte Behandlung von Flüchtlingen hinweisen. Das weißt du aber auch selbst, zu deinen Gunsten gehe ich jetzt nämlich davon aus, dass du trollst.

 

Oder deiner Tochter?

Mag sein, dass das nicht die Intention der NPD war, wenn man aber nur was schlechtes drin sieht, dann hat die NPD ja schon gewonnen. Besser wäre es eben doch, zu sagen, ja holla, die NPD hat recht, wir müssen was gegen den Umstand, dass die Flüchtlinge auf der Straße sind, tun. Was meint ihr, wie die sich ärgern würden in der NPD-Parteizentrale, wenn man aus dem, was eigentlich schlecht gemeint sein soll, etwas gutes macht? Zum Beispiel mehr Unterkünfte bauen?

Und dann bedankt man sich eben bei der NPD für den Hinweis. So agressiv, wie sie möglicherweise ausländerfeindliche Parolen rotzen, so agressiv muss man eben in allem schlechten, das sie machen, etwas gutes suchen. Und dann auch finden. Man darf sich gar nicht erst darauf einlassen, sich Hass und Wut in die Herzen pflanzen zu lassen.

Das reduziert die eigene Lebenserwartung.

 

Amoreli3 hat Recht. Wir sollten dringend etwas gegen den Umstand unternehmen, dass 80% der Deutschen zu blöd sind um eine sinnvolle Argumentation zu liefern.

 

Also ich weiss ja nicht, ob 80% der Deutschen blöd seien.

Ich habe nur das Gefühl, als will man sich aufregen.

 

Wenn wir schon so tun als ob, können wir ja auch alle einfach NPD wählen, wie die das erst wundern wird! Damit zeigen wirs ihnen!

 

Im Gegensatz zur AfD stehen die zumindest zu 100% zu dem (rechten) Mist, den sie so raushauen. Das find ich gut, obwohl ich deren Haltung zum kotzen finde.

 

Das ist die rechte Einstellung. Immer das Positive sehn!

 

Das gehört eigentlich zu jeder Kritik (zumindest habe ich das vor über 10 Jahren im Abi gelernt): Erst die positiven Aspekte loben und dann draufhauen.

 

Und dann positiv ausklingen lassen. Ist die Hamburger-Taktik. Brot, Fleisch, Brot.

 

Das ist mir neu. Habe auch nur ein Jahr dort gewohnt.

 

Brot, Fleisch, Brot.

Nicht Fisch.

Gemeint ist ein Burger. Zeitumstellung hat wohl zugeschlagen.

 

Ach deshalb ist es schon so spät.
Danke für den Hinweis, hab das wieder verpasst! Ich brauche echt mal wieder eine Uhr, die man von Hand umstellen muss.

Zum Thema: Sry, dachte ernsthaft, diese Art zu kritisieren kommt aus Hamburg.

 

Ja diese automatischen Umstellungen sind irritierend wenn man das mit der Umstellung verpasst hat.

Die gute alte Ofenuhr zeigt 07:16 an.

 

Ou man, danke für den Hinweis. Gleich mal herausfinden, wie spät es ist.

 

Ich verstehe deine Einwände gegen meine Argumentation so, dass das neue Gesetz de facto nichts anderes wäre, als bereits bestehende Rechtslage und dass die Auswirkungen nicht essentiell anders wären (siehe den unteren Teil von deinem Post, den ich hier weggelassen habe). Dann bräuchten wir aber halt kein neues Gesetz, wenn sich eh vermutlich nichts ändern würde.

Wenn es dir hingegen nur darum geht, dass mit dem neuen Gesetz ein Hebel installiert wird, dass man nun endlich sehr rigoros geltendes Recht durchsetzen kann: 1.) glaube ich immernoch nicht, dass das neue Gesetz inhaltlich gleich dem alten Gesetz ist; allein die Fokussierung auf soziale Netze, die Einfügung des Wortes "offensichtlich", die straffen Zeitrahmen und die Einfügung des Passus zur Verhinderung weiterer Rechtswidrigkeiten spricht klar dagegen. 2.) und wenn die beiden Gesetze im Wesentlichen gleich wären: Dann würde ich mich auch gegen das alte Gesetz aussprechen. Wenn du jetzt wieder einwerfen willst, dass es mit dem alten Gesetz ja kaum schwere Einschnitte gab, die meine Befürchtungen unterstützen würden: Siehe ersten Absatz.

 

Politische Korrektheit - Die Grenzen des Sagbaren
http://www.deutschlandfunk.de/polit...-sagbaren.1148.de.html?dram:article_id=381905

Schöner Bericht über die heute in weiten Teilen vorherrschenden Redeverbote, wie sie oft kritisiert werden und schlussendlich nur den so-genannten Populisten dienen.

 

Wie deutsche Medien die Berichterstattung glätten um die "richtige" Meinung zu transportieren

http://www.achgut.com/artikel/die_neue_kunst_des_zwischen_den_zeilen_lesens

Ach so, ja: achgut-Link. Nicht lesen! Böse!

 

Ist doch ein alter Hut, viele Medien berichten inzwischen auch über die Herkunft der Täter. Dieser Kommentar kommt viele Monate zu spät.

 

Also ich finde es schon auffällig, dass nicht über die auffallend hohe Anzahl von Messer-/Axt-/Auto-Taten im Zusammenhang mit einer entsprechend expliziten IS-Handlungsaufforderung berichtet wird und wie bei den Taten immer wieder davon gesprochen wird, dass der Täter "psychisch gestört"sei, was anscheinend von dem islamistischen Hintergrund ablenken soll.

 

Wenn nicht darüber berichtet wird, woher weißt du dann davon?

 

Wir können ja auch jedes Mal den "Hintergrund" hin schreiben, falls man ihn für relevant erachtet. Dann wird die Beschreibung auf lange. Zum Beispiel der mutmaßliche Täter ist männlich 26 Jahre alt, Jungfrau, aus Serbien eingewandert, konvertiert und wurde von seinem Vater geschlagen. Man sollte auch besonders hervorheben, dass Anschläge hier fast nur von jungen Männern begangen werden. Ältere Männer treten fast nie in Erscheinung, Frauen eigentlich nie.

Edit, Bildung und IQ hab ich noch vergessen.

 

Ich rede davon, dass jetzt nicht in diesem Zusammenhang darüber berichtet wird. Als der IS vor einem Jahr oder so dazu aufrief, wurde darüber berichtet. Komisch halt, dass das nun anscheinend viele "vergessen" zu haben scheinen.

 

NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ - Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

http://cicero.de/berliner-republik/...esetz-kurzer-prozess-mit-der-meinungsfreiheit

 

Hoffe wirklich jemand klagt dagegen.

 

Ich weiss schon, wie das aussehen wird. Petra Müller hat das ganze schon recht gut zusammengefasst. Genau das war auch mein erster Gedanke.

Heiko Maas wird ja für das bezahlt, was er macht. Und wenn man einen schlechten Tag hat, keine vernünftigen Ideen kommen wollen, dann wird man eben kreativ und dann kommt auch sowas dabei raus. Immerhin kann man ihm nicht vorwerfen er läge auf der faulen Haut.

Kam eigentlich schon jemals irgendwas vernünftiges von einem Justizminister? Oder überhaupt von einem Minister?

 

Was heißt "vergessen"? Es muss nunmal kein relevanter Zusammenhang vorliegen. Was du machst, ist, ohne genaue Kenntnisse der Hintergründe von Taten diese in einen dir bekannten Zusammenhang einzuordnen. Das macht so gut wie jeder Mensch, natürlich, nur ist diese Einordnung eben sehr stark abhängig von der persönlichen Sichtweise. Du machst da nichts anderes als Alice Schwarzer, die nach der Tat von Andreas L. darauf gesondert hingewiesen hat, dass es ein Mann war.

 

https://www.heise.de/newsticker/mel...esetzesentwurf-gegen-Hate-Speech-3668265.html

 

Er versucht die eine Scheiße durch noch größere Scheiße zu bekämpfen.

Ihm fällt schlicht nix besseres ein. Ehrlich gesagt: Mir auch nicht.

 

Wie gesagt, er versucht nur relativ verzweifelt ein Problem zu lösen, dass wahrscheinlich überhaupt nicht zu lösen ist.

Seine Ideen finde ich auch nicht tragbar, nur das, was mich noch mehr aufregt, sind diese Deppen, die im Internet absolut keine Hemmungen kennen.

 

Ehrlich gesagt, sehe ich das bei Maas nicht so harmlos.
Der hat schon so viele Gesetze verabschiedet oder angeregt, welche mehr als nur vorsichtig in die Richtung "Meinungsverbot" zielen, dass es für mich bereits Konzept hat.
Wenn man den noch ein paar Jahre machen lässt, dann haben wir einen halben DDR-Staat und ungewünschte Regierungskritiker (jeglicher Färbung) werden es sehr schwer haben, noch eine Plattform für ihre Kritik zu finden.

 

Bei aller Kritik: Stumpfe Beleidigungen und Getrolle sind keine Meinungen und als solches auch nicht schützenswert.

Das Filtern zwischen dem und eben Meinungen ist es, was derzeit ziemlich schwer bis unmöglich ist, da kein Mensch und derzeit genutzte Algorithmus in jedem Einzelfall objektive Entscheidungen treffen kann.

Gar nichts dagegen unternehmen ist allerdings auch Mist. Blödes Dilemma.

 

Echte Beleidigungen kann man bereits heute ahnden.
Wenn ich Dich als HuSo bezeichne, kannst Du mich dafür vor den Kadi zerren und das zu Recht.
Volksverhetzung ist ebenfalls strafbar. Verleumdung auch, usw. usf.
Was also decken die neuen Gesetze ab, was nicht bereits möglich war?

Es wird demnächst nur deutlich leichter alles, was einem nicht passt mundtot zu machen.
Und das alles wieder schön (wie üblich bei Maas) über Dritte, welche zwar vom Staat finanziert, aber nicht Teil des Staates sind.
Somit ist man nicht mal an die ganzen nervigen Dinge wie den Rechtsstaat, Gerichte und Justiz gebunden kann aber trotzdem zensieren, verbieten und unterbinden, was einem nicht passt.