Gefährliche Grenzen der Meinungsfreiheit

Aus dem Stand würde ich sagen, dass das wie bei einer Abmahnung wegen Filesharing laufen könnte; daher FB muss dir die IP und den ISP nennen, der dir dann den Anschlussinhaber nennen muss. Was gleichzeitig auch wieder das selbe Problem ergeben könnte, wenn mehrere Leute über einen Anschluss surfen.

 

Du kannst einfach nicht jede verdammte Beleidigung, Hetze, etc. vor Gericht bringen und ahnden. Das ist logistisch einfach nicht möglich.

Wie gesagt, man müsste einen Weg finden, diese Scheiße automatisch zu entfernen. Gesetze bringen da freilich nichts und effektive + objektive Maßnahmen dagegen gibt jetzt und in naher Zukunft auch nicht.

Außerdem: Die Beiträge, um die es geht sind absolut nicht schützenswert und das hat in meinen Augen auch nix damit zu tun, jemanden mundtot zu machen.

 

Genau das ist aber der Punkt: Worum geht es denn?
Du interpretierst dort Dinge hinein, welche das Gesetz gar nicht her gibt, befürchte ich.

 

Das dreht die korrekte Prüfreihenfolge halt ziemlich um. So klingt das, als sei erst mal jede Äußerung verboten, aber schützenswerte Äußerung seien ausnahmsweise erlaubt.

Richtig ist: Es ist jede Äußerung erlaubt. Wenn sie gegen ein Gesetz verstößt oder ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird, oder auch das Hausrecht, dann kann sie entfernt werden.

Das zu prüfen, wird mit diesem neuen Gesetz im Grunde juristischen Laien aufgebürdet.

 

Darum sage ich ja, dass Gesetzte da nichts bringen.

Würde sich jeder einzelne Mal ein bisschen zusammenreißen, dann wären solche Maßnahmen auch nicht nötig.

Der Mensch schafft sich hier wieder mal ein Problem, dass mit ein bisschen Hinterfragen des eigenen Handelns gar nicht erst da wäre. Was tut man stattdessen? Man regt sich über soziale Netzwerke nur noch mehr darüber auf und bombardiert einen Maas und andere weiter mit Hass und Beleidigungen.

 

Danke, das macht in dem Kontext Sinn.

 

Das ist aber wohlgemerkt reine Mutmaßung meinerseits.

 

https://www.heise.de/newsticker/mel...ff-auf-das-Vertrauen-im-Internet-3668533.html

Zustimmung.

 

Wobei, ein Daumen reicht mir hier nicht. Was da gerade alles verbrochen wird, provoziert von ein paar völlig verblödeten Internetidioten und nur, weil es im Herbst vielleicht noch ein paar Stimmen bringt...

 

Yeah, mit den Änderungen kommt genau das, was ich oben schon befürchtet habe: Güldene Zeiten für die Abmahnindustrie, womöglich in doppelter Hinsicht, da sowohl die Netzwerke, als auch die Nutzer darin abgemahnt werden könnten. Wegen Dingen wie der Verunglimpfung des Präsidenten oder der Nationalflagge.

Die Abmahnanwälte werden dann auch das entsprechende Regulativ bilden, welches eine übergroße Sensibilität bei Nutzern und Netzwerken hervorrufen wird. Damit wird man sich in Zukunft zweimal überlegen dürfen, wie man seine Kritik verpackt. Evtl. reden wir dann online alle nur noch wie in Arbeitszeugnissen.

 

OK, probieren wir es mit Stichpunkten:
Bestehendes Gesetz:

• Wenn ein Anbieter auf beleidigende Inhalte aufmerksam gemacht wird, muss er sie löschen oder die Verantwortung dafür übernehmen, sie weiterhin zu verbreiten
• Großkonzernen ist das egal, Facebook vor den Kadi zu bringen ist zu kompliziert und notfalls zahlt FB die Strafe aus der Portokasse.

Neuer Gesetzesvorschlag:

• Wenn ein Anbieter auf beleidigende Inhalte aufmerksam gemacht wird, muss er sie löschen oder die Verantwortung dafür übernehmen, sie weiterhin zu verbreiten. Nichts ändert sich
  
• Bei Großkonzernen ist die Strafe passend zu deren Finanzkraft. Für kleine Anbieter und Privatpersonen ändert sich nichts, aber Facebook muss nach den gleichen Regeln spielen.

Da du offensichtlich bei bestehenden Gesetz kein Problem siehst (du wusstest ja nicht einmal dass es existiert), warum soll es jetzt ein Problem geben nur weil sich auf Großkonzerne dran halten müssen?

 

Das habe ich nun schon mehrfach erklärt. Du reitest die ganze Zeit darauf herum, dass das neue Gesetz praktisch nichts anderes wäre als das alte Gesetz, was de facto falsch ist. Du hast auch die ganze Zeit geflissentlich Argumente von mir ignoriert, warum die Gesetze nicht gleich sind; bspw. die Forderung nach wirksamen Regelungen zur Verhinderung von wiederholten Rechtsverstößen, welcher im ersten Gesetzentwurf noch vorhanden war. Hier räumst du jetzt sogar nochmal explizit ein, dass das neue Gesetz praktische Konsequenzen nach sich ziehen wird, die sich von denen der jetzigen Regelung unterscheiden. Und genau bei diesen Konsequenzen setzt meine Kritik an.
Kurz gesagt: Aktuelles Gesetz kaum Auswirkungen -> theoretisch problematisch für mich, praktisch nicht; neues Gesetz hat deutlich stärkere Hebel und beinhaltet eine Verlagerung der Rechtswidrigkeitsbeurteilung -> halte ich für theoretisch sehr problematisch und befürchte einen starken praktischen Einfluss, bspw. über die Abmahnmöglichkeiten, die allein durch den zweiten Gesetzentwurf gegeben werden.

 

Ich habe in meinem ersten Beitrag vor 14 Tagen beschrieben, warum es überhaupt nichts neues ist, dass Anbieter gemeldete Inhalte überprüfen müssen.
QUOTE="Dawizard, post: 17907432, member: 336479"]Nein, es ist genau das gleiche Prinzip, das bei allen Rechtsverletzungen im Internet gilt: Wenn ein Anbieter von TMG-Diensten von mutmaßlich illegalen Inhalten Kenntnis erlangt, muss er sie entweder löschen oder rikieren, vor Gericht die Verantwortung für die weitere Verbreitung zu übernehmen.[/quote]

Deine Reaktion? Du ignorierst es hartnäckig und laberst immer noch von angeblich völlig neuen Pflichten: "neues Gesetz [...] beinhaltet eine Verlagerung der Rechtswidrigkeitsbeurteilung -> halte ich für theoretisch sehr problematisch und befürchte einen starken praktischen Einfluss"

Genauso habe ich dir bereits vor 14 Tagen erklärt, was die eigentliche Änderung ist :

Deine Reaktion? Du hast es zwei Wochen lang ignoriert, jetzt verdrehst du es zu "siehst du, ich sag doch dass die Gesetze nicht gleich sidn!!!1111111111111"


Auf der positiven Seiten, nach gerade mal zwei Wochen und X Wiederholungen hast du zumidnest 50% meines ersten Beitrags in gewisser Weise zur Kenntnis genommen.

 

Ich wünschte, ich könnte gleiches von dir behaupten. Daher weiß ich auch ehrlichgesagt nicht, was ich auf deinen Post noch antworten könnte, ohne mich zu wiederholen. Ich habe mehrfach erklärt, warum die neuen Gesetzentwürfe weitergehende Pflichten beinhalten, was die großen Strafzahlungen für praktische Konsequenzen haben könnten und warum ich diese bei zentralen Kommunikationsinfrastrukturen wie Facebook für problematisch halte. Von dir kam darauf wenig mehr als "Die Gesetzentwürfe beinhalten keine neuen Pflichten, nur kann Rainer Meyer nun auch endlich gegen Facebook vorgehen". Erster Teil ist de facto falsch (schau einfach mal in die Gesetzentwürfe oder lies ein paar Kommentare in einschlägigen Nachrichtenportalen) und dem zweiten Teil stimme ich nicht zu.

 

https://www.welt.de/politik/ausland...na-fuehrt-Anti-Islam-Gesetz-ein.html#Comments

Also Bärte und Hochzeitszeremonien sind ein Zeichen für islamischen Terror und Fundamentalismus. Wie ich in einem anderen Thema schon anmerkte, das hier ist jetzt Chinas Briefbombe.

Aber was mich wirklich fassungslos macht sind einige Kommentare, die dazu abgegeben werden. Von einer Hochzeit habe ich noch nie eine Bedrohung für Leib und Leben erfahren. Und China muss das mit der Zensur ziemlich im Griff haben, ist mir von "uigurischem" Terrorismus, wie er hier definiert wird, doch noch nichts zu Ohren gekommen.

Jedenfalls, da stellen sich Leute hin und feiern, dass Minderheiten diskriminiert werden. Aber so ist das, immer auf die schwächsten.

Und so geht das weiter ich glaube, viele von denen haben den Blick aufs Wesentliche verloren.

Ich nehme mir daran sicher ein Beispiel. Wie es NICHT geht. Oder Cybertobi mit seiner Idee des immer schneller um sich greifenden Radikalisierung. Welche Radikalisierung denn bitte? Die Mönche in Tibet sind auch Terroristen? Ich glaube ich sollte mal meine eigene Sichtweise auf islamistische Terroristen/islamischen Terror überprüfen. Offenbar ist doch nicht immer alles so, wie es auf den ersten Blick scheint.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Uiguren#Unruhen

 

Das mag jetzt nach einem sehr avantgardistischen Konzept klingen, aber du könntest versuchen auf die von der Gegenseite vorgebrachten Fakten und Argumente zur Kenntnis zu nehmen, anstatt einfach längst widerlegte Punkte zu wiederholen.
Also zum Beispiel könntest du zur Kenntnis nehmen, dass Anbieter schon immer entscheiden müssen, ob gemeldete Inhalte tatsächlich illegal sind oder nicht, anstatt noch weitere 14 Tage die Existenz des TMG zu ignorieren.

Dafür müsste man natürlich die Beiträge der Gegenseite erstmal lesen und korrekt verstehen können. So lange aus

sowas hier wird:

wird das natürlich nichts.

 

Den Ball kann ich dir auch genauso zurückspielen.
Die Diskussion führt hier einfach nicht weiter. Du ignorierst schon wieder alle meine Punkte und wiederholst wieder mal nur den Punkt, dass eine entsprechende Verpflichtung bereits bestehen würde, was ich ja nicht leugne.
Wenn es demnächst ein Straßendurchsetzungsgesetz gäbe, bei dem eine möglichst lückenlose Überwachung der Geschwindigkeiten im öffentlichen Raum, in Kombination mit drakonischen Geldstrafen, festgelegt würde, würdest du Kritikern wohl auch nicht die ganze Zeit mit "Zu schnell fahren ist aber schon immer verboten!" kommen. Es geht um die Rahmenbedingungen, wie ein Ziel erreicht werden soll.
Von meiner Seite aus war es das dann auch dazu, da ich mir langsam vorkomme, als würden wir unterschiedliche Sprachen sprechen.

 

https://netzpolitik.org/2017/noch-v...gegen-alltagskriminalitaet-eingesetzt-werden/

 

Kann mal endlich jemand dem Maas das Justizresort wegnehmen? Solche Gefährder haben in der Regierung nichts verloren. Aber hey, der ist jung, der hat noch Ambitionen, da muss man halt irgendwie durch Aktionismus auffallen.

 

Ich wollte das grade in dem einen Polizei und Staatsanwaltschafts(?)thread posten, ich find ihn aber nicht....... Danke, neue Suchfunktion

Aber was solls, wer den Schritt mit den Trojanern nicht kommen sah, dem kann man ohnehin nicht mehr helfen. Das beten so ziemlich alle schon seit Jahren runter, dass man hier Salamitaktiken einsetzt und es zunehmend ausweiten wird.

 

Es wird einfach nicht besser. Angela Merkel wundert sich, dass sie ausspioniert wird, aber die kleinen Fische, denen will man Schadsoftware unterjubeln.

Wie war das mit Spionage sei strafbar? Klar, Kriminalität auch, aber erstens ist Spionage Kriminalität, dann rechtfertigt kriminelles Handeln als Antwort auf Kriminalität nichts (wenn ich nem Dieb was klaue, bleibt es trotzdem ne Straftat) und vor allem, was passiert mit dem Trojaner, wenn der Täter rechtskräftig verurteilt wurde und seine Strafe abgesessen hat? Lässt man diesen dann präventiv auf dessen Computer weil er möglicherweise wieder straffällig werden könnte? Einmal Straftäter immer Straftäter?

Was genau ist der Plan? Da wird immer nur rumgeeiert, aber was konkretes, das liest man nie.

 

Viel geiler ist ja, was alles rund um den BND und den türkischen Geheimdienst passiert und welche Fragen aufgrunddessen nicht gestellt werden.

1. Wieso dauert es zwei Monate, bis der BND vom türkischen Geheimdienst ausgehändigte fertig ausgewerte Berichte (keine Rohdaten) verarbeiten kann?
2. Wieso übergibt der türkische Geheimdienst überhaupt solche Dokumente? Wie groß muss da das Vertrauen zueinander und vor allem, wie intensiv die bisherige Zusammenarbeit gewesen sein?

Quelle ist der letzte aufwachenpodcast von Stefan und Tilo.

 

Na das ist schonmal ein Fortschritt

Und in diesem Fall ist die Rahmenbedingung, dass sich Strafen an den finanziellen Bedingungen des "Täters" orientieren sollen, damit eine Entität mit entsprechend tiefen Taschen das Gesetz nicht einfach ignorieren kann.
"Justice for all" ist doch gerade das Versprechen, mit dem uns staatliche Gesetze und Gewaltmonopole verkauft werden, was ist jetzt so schlimm daran ausgerechnet im Umgang mit Großkonzernen mal so zu tun, als würde es tatsächlich gelten?

@Trojaner: Ist irgendjemand überrascht? Zuerst heißt es "nur gegen pädophile Massenmörder" um den Fuß in die Tür zu kriegen, dann werden die Beschränkungen nach und nach abgeschafft, wie immer.

 

Vor allem, die Türkei soll schon wieder Geheimdokumente übergeben haben. Da rennt man einmal vor die Tür und holt sich ne blutige Nase, dann nimmt man Anlauf, um nochmal vor dieselbe Tür zu rennen. Was glauben die, passiert denn? Dass die Tür beim zweiten Mal nachgibt? Als ob du irgendeinem Blödmann zuschaust, wie er dumme Dinge tut unwissend, dass sich das Ergebnis nur geringfügig verändern wird.

 

Wie umfangreich war denn dieser Bericht? War er in türkischer Sprache verfasst? Wie lang braucht ein mehr oder minder guter Übersetzer, um einen Behördenbericht mit X Seiten zu übersetzen?

Weil in der Intelligence Community zwischen Verbündeten (ja, die Türkei ist NATO-Mitglied) grundsätzlich ein Austausch von Informationen stattfindet? Oder weil der BND einige besondere Kontakte im türkischen Geheimdienst unterhält?

Spionage != Ermittlung/Strafverfolgung

Nicht falsch verstehen, ich sehe die Entwicklung auch kritisch und wünsche mehr erheblich mehr Transparenz bei der ganzen Sache, aber du argumentierst hier wie n Achtklässler. Weil die Regierungschefin persönlich schlechte Erfahrungen mit Spionage gemacht hat, soll sie darüber reflektieren und zu dem Schluss kommen, dass das Herumschnüffeln bei den eigenen Bürgern per Trojaner ja voll doof ist? Damit gewinnst du selbst in deiner Jahrgangsstufe nicht die Meisterschaft der Debattierclubs.
Es gibt Gesetze und Ressorts, die regeln den Umgang und das Verhältnis zu anderen Staaten und es gibt Gesetze und Ressorts, die befassen sich mit der inneren Sicherheit, Strafverfolgung usw. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Wenn du beides in einen Topf wirfst, wirst du zu keinem Ergebnis kommen.

 

Na ja, ob das so ganz argumentiert ist wie ein Achtklässler, weiss ich nicht.

Das eine sind ja Ermittlungen, das andere aber das wie. Und was bedeutet denn Ermittlungen? Das bedeutet Nachforschung, Synonyme sind dir bekannt, die muss ich im einzelnen nicht aufzählen. Bei Angela Merkel haben die Geheimdienste nachgeforscht, recherchiert.

Und genau das macht man bei mutmaßlichen Kriminellen auch.

Jedenfalls ist doch diese Art Schadsoftware die Schnittstelle, mit der man sowohl eine Bundeskanzlerin ausspionieren kann, auch wenn gegen diese keine polizeilichen Ermittlungen laufen, oder eben gegen den kleinen Drogenkonsumenten im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung.

Was bedeutet Spionage? Der Duden sagt dazu, Spionage ist die Tätigkeit für einen Auftraggeber (Fremde Macht oder Polizei/Justiz) zur Auskundschaft diverser Geheimnisse.

Ist eine Straftat nicht auch ein Geheimnis, dass man für sich bewahren will, unabhängig vom Verstoß gegen geltendes Recht? Auch ein Krimineller hat ein Interesse daran, dass seine Geheimnisse nicht aufgedeckt werden.

So. Klar, Spione stützen die Machthaber. Im Falle Angela Merkels eben die damalige Regierung Amerikas, im Falle des Kriminellen die Justiz.

Da werden Informationen gesammelt, die dem jeweiligen Interesse dienen.

Ein 20-Jähriger soll seiner Freundin eine Spionage-App auf das Handy gespielt haben, um zu wissen, mit wem und wo sie schreibt. Er soll sich vor dem Amtsgericht Heilbronn wegen des Abfangens von Daten verantworten. Auch das ist ja dann wohl gegeben. Es ist ein Abfangen von Daten.

In New Jersey wurde der Hacker Weev aufgrund des Eindringens in IT-Systeme verurteilt (und aufgehoben aufgrund einer Zuständigkeitsfrage). In Großbritannien ein Informatikstudent wegen des Hackens von Facebook. Möglicherweise kommt man auch durch Phishing an für den Straftäter sensible Daten. Auch Phishing ist strafbar. Das geltende Recht ist hier Glasklar. Also warum soll dieses spezielle geltende Recht plötzlich nicht mehr gelten, nur weil man mutmaßliche Straftäter überführen will?

Welche Voraussetzungen müssen denn erfüllt sein, damit sie einen solchen Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen? Reicht da der bloße Anfangsverdacht, oder muss da schon etwas konkretes Vorliegen, dass auch nachweisbar ist? Wie ist man dann aber an diese Informationen gelangt?

Und was bedeutet es denn, wenn diesem mutmaßlichen Straftäter durch diese Spionage die Unschuld nachgewiesen wurde? Klärt man ihn dann auf, dass gegen ihn Ermittlungen liefen? Klärt man ihn auf, dass man ihn mithilfe von Schadsoftware ausspioniert hat? Klärt man ihn auf, welche Daten abgefangen wurden und wozu? Klärt man ihn auf, was mit den Daten passiert? Und vor allem, hat er dann das gleiche Recht und die gleiche Erfolgsaussicht, gegen den Staat zu klagen?

 

Doppelpost

 

Die Facebook-Seite von Imad Karim wurde gelöscht. Leider zu islamkritisch gewesen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/imad-karim-auf-facebook-geloescht/

Heiko Maas gefällt das.

 

Das bei solcher Scheiße das Wort "Journalismus" drüber stehen darf erstaunt mich wirklich.

 

Imad Karim ist ein vernünftiger Mann, nicht anders als Hamed Abdel-Samad. Tatsächlich einige der wenigen exponierten Personen, die eine vernunftbasierte Islamkritik aus dem Islam heraus betreiben, daher auch nicht im Verdacht stehen, die Grenze zwischen Islamkritik und Xenophobie zu überschreiten, da sie den religiösen Radikalismus ja eigenständig in ihren Heimatländern erlebten. Die Anfeindungen, welche sie aus islamischen Kreisen erhalten, bestätigt dabei eigentlich nur ihre Aussagen. Männer wie Karlheinz Deschner können eine Kriminalgeschichte des Christentums auf einigen tausenden Seiten verfassen, ohne derartige Anfeindungen zu erleben, können sogar mit Theologen reden. Es wird wohl niemand bestreiten, dass derartige Streitgespräche mit Muslimen deutlich schwerer sind, sofern sie überhaupt jemals stattfinden.

Die Linke, welche Karim anspricht, habe ich da auch im Blick: Die Linke besaß eine Tradition der Religionskritik und auch der fundamentalen Ablehnung des Religiösen. Die humanistische Strömung ist im linken Millieu hingegen kaum noch anzutreffen, gewiss auch nicht auf Ebene der Parteienpolitik, dabei gäbe es heutzutage allerlei Kritik zu üben, dezidiert auch am Islam, welcher de facto Teil von Deutschland ist. Sofern Religionskritik allerdings erfolgt, arbeitet diese sich mutlos am Christentum ab - das wehrt sich immerhin nicht. Das Ausbleiben einer sachlichen Islamkritik wird dann nunmehr ersetzt durch die Stumpfheit einer AfD und Co, denn die Linken trauen sich an das Thema nicht heran, oder wollen gar nicht erst.

 

Amoreli3 gefällt das.

Da steht schon drüber, "Meinungsmagazin". Zumindest halten sie nicht hinterm Berg mit dem, was sie wollen. Aber weshalb nun das Konto gelöscht wurde, das lese ich nicht daraus. Nur das Schlagwort "vorauseilender Gehorsam", und jeder empört sich.

 

Hier noch eine aktuelle Einordnung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes"

http://www.achgut.com/artikel/imad_karim_auf_facebook_verstummt

Wobei dieses elende achgut.com hoffentlich auch bald gelöscht wird. So wenig Linientreue ist ja nicht auszuhalten.

 

Das Thema verdient ja Diskussion. Aber wer halt schon in den ersten zwei Absätzen alle Pauschalvorwürfe abgearbeitet hat...

"Linientreue", "Feinde", ...

Da zeigt doch der Duktus schon welche Geistehaltung dahintersteht.

 

Über Tichys Einblick müssen wir nicht reden. Das ist diese Art von Geisteshaltung, die sich gegen Schwarz/Weiß-Malerei wehrt, hinter die Fasse politisch-gefärbter Sprache blicken will, die Wahrheit und Vernunft gegen den Zeistgeist verteidigen will, die Fragen stellt, welche sonst vom Mainstream böswillig ignoriert, gefälscht oder gar unterschlagen werden, um dann sogleich die Frontstellung zwischen den Guten - eben einem selbst - und den Bösen - eben den anderen - aufzumachen. Die AfD und Co folgt ja derselben Schiene: Man inszeniert sich als Opfer, welches irgendwelche unangenehmen Wahrheit verkündet. Ich weiß auch nicht, warum dieser Opferkomplex im rechten Millieu derart beliebt ist - dem klassischen Ideal des Mannes entspricht diese weinerliche Grundhaltung jedenfalls nicht.

Nur mit Imad Karim hat das nichts zu tun und ich würde mich jetzt nicht an der Website festbeißen, welche über diesen Fall berichtet hat. Du findest den Beitrag dazu ebenso auch beim cicero.

 

Du findest den Beitrag aber (vermutlich) nicht auf eher linksgeprägten Medien. Das hat natürlich Gründe. Hier wurde halt erfolgreich ein unliebsamer Störenfried des Weltbildes entsorgt.

Eigentlich stellt sich nur eine Frage: Wann wird endlich Abdel-Samad abgeschaltet?

 

Und die waehren?

 

Du gehst also tatsächlich davon aus, dass die Bundesregierung sich direkt an Facebook gewendet hat und sagte, diese sollen einen Störenfried entsorgen, weil Heiko Maas und Co in ihm irgendeine Gefährdung ihres Weltbildes ansehen ... oder was? Schreib deinen Satz einmal im aktiv, nicht passiv: Wer hat einen Störenfried entsorgt?

 

Facebook natürlich. Facebook hat im vorauseilenden Gehorsam gegenüber des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" gehandelt.