Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Wünscht sie aber nicht. Die Linke wünscht aber den Sozialismus und der lief bisher eben immer gleich ab.

Naja, ich hab meine Sicht der Dinge und du hast deine, da wird man sich gegenseitig auch nicht überzeugen können.

 

Die FDP wünscht sich Wirtschaftsfreiheit. Unbegrenzte Wirtschaftsfreiheit und wir sind auch wieder bei Kinderarbeit...

Zu sagen, dass Sozialismus immer gleich ablief finde ich auch etwas sehr gewagt; da vergleicht man dann eben auch Formen wie in der DDR oder in Venezuela. Allein aufgrund der historischen Randbedingungen ist das nicht so zulässig.

 

Die FDP wünscht sich soziale Marktwirtschaft.

Aber im Grunde egal, denn es echt mir um Glaubwürdigkeit. Bei der Linken glaube ich denen einfach nicht, dass sie die Demokratie nicht nur als Weg an die Macht verstehen.

Das ist meine Einschätzung. Aber dass es subjektiv wird, hatte ich ja eingangs geschrieben.

Wenn die Linke oder die AfD an die Macht kommen würden, würden diese Parteien alles tun, also auch außerhalb des erlaubten, sie nicht wieder hergeben zu müssen. Das ist meine Überzeugung und deswegen würde ich diese Parteien niemals wählen.

 

Ach komm bei der Linken gehst du nach den Klischees und bei der FDP gehst du einfach vom besten aus^^

 

Sicherlich beruft sich die FDP nicht auf "Manchesterkapitalismus", aber sie praktiziert den sogenannten "Neoliberalismus", der unsere Länder in den letzten Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst hat.

Ich verstehe unter dem Begriff "Neoliberalismus" folgende Deutung:
"Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin die Ansicht, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im Geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die US-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben."

Für was steht die FDP? Für einen "schlanken Staat".
D.h. noch mehr Privatisierungen. Oder Privatisierung und nachfolgenes Cross-Border-Leasing mit Gemeindevermögen etc.
Was könnte man als nächstes privatisieren? Die Autobahnen und Bundesstraßen?

Für weniger Bürokratie. Das klingt gut. Aber in den vergangenen Jahrzehnten hat sie in dieser Richtung prakisch null bewirkt.

Die "Partei der Besserverdienenden" wie sie sich selbst mal bezeichnet hat.
https://www.heise.de/tp/features/Die-gelbe-Gefahr-3402616.html

Doppelgewinner sind mal wieder die Besserverdienenden

2011: "Die jetzt neu entfachte Steuersenkungsdebatte soll natürlich zunächst einmal einen Ablenkungseffekt von den Ängsten der Menschen vor Belastungen durch die Euro-Krise bewirken.
Im Übrigen folgt diese Kampagne dem seit Jahren verfolgten Grundsatz:
Man tue bei den niedrigsten Einkommen gar nichts, entlaste die niedrigen Einkommen ein klein wenig, damit sie nicht merken, dass die Hauptgewinner die Best- und Besserverdiener sind. Wer hat schon 6.000 Euro im Monat?"
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=9877



Weniger Regulierung in der Finanzindustrie.
Ich kann es gar nicht erwarten bis die nächste Finanzkrise kommt...

 

Ja.

Das nennt man Vertrauen. In die FDP habe ich es. Auch bei SPD, CDU, Grünen, würde ich sagen, dass es genügend aufrechte Demokraten gibt, so dass eine absolute Mehrheit nicht missbraucht werden würde.

Bei AfD und der Linken fehlt mir dieses Vertrauen völlig. Zusätzlich lehne ich die Ideologien fast ganz oder größtenteils ab.

 

Und Neoliberalismus war früher mal das, was man heute "Ordoliberalismus" nennen könnte. Also klassische Marktwirtschaft, eingehegt durch einen politischen Ordnungsrahmen.

 

Grundsätzlich bist Du als Waffenbesitzer in den Augen der Linken schon Schwerverbrecher und gehörst eigentlich in den Knast.

 

Es wird von 6 Stunen pro Tag geredet. Selber Abschnitt im Programm, nur etwas weiter im Text.

Einfach mal as Programm lesen. Kein Bereich in dem nicht der Staat eingreifen soll. Bildung, Wirtschaft, Verkehr. Damit sind nicht Dinge wie gesetzliche Vorgaben gemeint.

 

Was wäre das denn, dass "außerhalb des erlaubten"?

 

Schau halt in die Türkei oder andere Länder. Man könnte die Medien stärker regulieren und unliebsame Berichterstattung erschweren. ZB unter dem Deckmantel der "Hate-Speech"-Prävention. Es gibt viele Werkzeuge im Baukasten der Antidemokraten.

 

Nicht unbedingt. Der ursprünglich deutsche Ordoliberalismus ist längst vom Einfluss des angloamierikanischen Neoliberalismus verdrängt worden.
Leute wie Walter Eucken hatten einen großen Einfluß auf die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Aber diese Zeit ist Angesichts der zunehmend stark vernetzten globalen Wirtschaft und der Vorreiterrolle der angloamerikanischen Ideen vorbei.

 

doppelpost

 

ARD/ZDF sind absolut regierungshörig und auf Linie, parteiisch und nehmen ihren "verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen." nicht oder nicht ausreichend war. Und du machst dir Sorgen über die Linke, was sie hier anstellen könnten und würden und verweist auf das Ausland? Paranoid würde ich sagen.

Vom Volk bezahlte Verblödung


"Bleiben Sie ARD-aktuell gewogen"


ARD-Projekt: Von Fakten sprechen und dabei vermuten


Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD

 

Die ÖR sind auf Seite der Regierung, weil deren Leute in den Gremien sitzen. Und was, wenn Linke oder AfD die Regierung stellen?
In Frankreich haben sie geschwind mal alle Parteien ausgetauscht.

Kratzenden bei FDP oder Grünen am dünnen Lack des Spitzenpersonals, kommen Demontaten zum Vorschein. Bei der Linken...

 

Zumindest gehört man enteignet. Entschädigungslos versteht sich.

 

Das ist doch Blödsinn.Und Telepolis ist längst zum Sammelbecken für Rechte, Rassisten und Antiamerikanismus geworden. Man sollte mal zuerst mal die eigene Meinung hinterfragen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht dafür da dir nach dem Mund zu retten

 

Irgendwie entnehme ich deinen Antworten keinerlei Fakten und Nachweise, sondern pauschalisierende Behauptungen. Schwach.

 

Auf das Totschlagargument gehe ich jetzt erst gar nicht ein. Das hat mir mir nach dem Mund reden auch nichts zu tun. Lies die Texte und beschäftige dich mit den Autoren (gerne auch andere Quellen, gibt genug davon) und wenn du die Sache mit der Medienkritik in D´land die letzten Monate verpasst hast oder nicht wahrhaben möchtest, ist das dein Problem. Scheint eher nicht in dein Weltbild zu passen.

 

Verstehe ich nicht ganz. Der Staat greift jetzt schon in Bildung, Wirtschaft, Verkehr, etc. pp. ein, weil z.B. die Bildung eine staatliche Aufgabe ist. Ich behaupte mal ganz mutig: jede Partei greift in Bildung, Wirtschaft, Verkehr, etc. pp. ein, weil dies die zentralen Bereiche des öffentlichen und staatlichen Interesses sind. Die Frage ist ja, inwiefern man eingreift. Da müsstest du schon genauer sagen, was deine Kritik ist.

Und danach wird es als Richtwert genannt. Auch jetzt gibt es bereits einen Richtwert bzgl. der Wochenarbeitszeit. Die Linke fordert einen niedrigeren. Kann man eine schlecht Idee finden, aber mehr ist's auch nicht.

Sie fordern eine Verschärfung des Waffenrechts, wie z.B. auch die Grünen.

Aber auch die SPD hat sich bis 2005 auf den Sozialismus als eine tragende Säule berufen. Beim Anblick von Personen wie Gysi, Barsch und selbst Wagenknecht fällt es mir schwer, dort autoritäre Stalinisten zu erkennen, welche mit der Vorstellung einer Planwirtschaft und der Errichtung einer Diktatur nach sowjetischen Vorbild spielen. Ernsthaft: das ist so, als würde ich die FDP - bei aller Antipathie - als einen Gentlemen's Club karikieren, in denen ältere Herren mit Schnauzer, Monokel und Taschenuhr darüber sinnieren, wie sie denn die 6-Tage-Woche wiederherstellen, die Kranken- und Arbeitslosenversicherung und überhaupt diesen ganzen proletarischen Modekram wieder über Bord werfen können, während sie sich gegenseitig Bilder ihrer Dampflokomotiven und Dependancen in den afrikanischen Kolonien zeigen.

Gerade weil man die Westlinke, die nun keine DDR-Vergangenheit hat, i.d.R. als der radikalere Flügel gilt, während wiederum die Ost-Linke, die eine DDR-Vergangenheit besitzt, u.a. als "Realos" und "Reformer" gelten und u.a. auch in Landesregierungen sitzen. Ich nehme deine Einschätzung insofern zur Kenntnis, aber dass man in der Linkspartei eine autokratische Partei sieht, während sie gegen die VDS stimmte und sich mit der Forderung zur Abschaffung der Geheimdienste (!) "lächerlich" machte, also ... nein, das passt für mich nicht zusammen.

 

http://www.zeit.de/amp/digital/game...l-eroeffnung-deutsche-gamesbranche-foerderung

Es ist einfach nur befremdlich.

_________________

Und hier noch ein interessantes Blog.
http://kattascha.de/?p=3175

 

Ich glaube, letzteres ist auch nicht ganz uneigensinnig. Und Wagenknecht gehört für mich zu den von dir genannten Westlinken. Ihr traue ich nicht sonderlich. Gysi hingegen kaufe ich das ab. Ihm traue ich da auch Seriosität zu.

 

Sie (Linke wie Grüne) fordern ein vollständiges Verbot von privatem Waffenbesitz. Das würde die Enteignung hundettausender Bürger bedeuten.

 

Nur weil eine Opposition der Regierung die Machtmittel abnehmen möchte, ist das keine Garantie dafür, dass sie diese Mittel nicht selbst nutzen und ausbauen würde, wäre sie selbst an der Regierung.

Dem aktuellen Personal der Linken nehme ich in einigen Fällen ab, dass sie keine Diktatur wollen. Aber grade bei der Westlinken siehts in der Basis anders aus.

 

Wagenknecht ist einer der Gründe, weshalb ich die Linken nicht wähle. Sie mag ab und an tolle Reden halten, aber sobald man nach ihrer Meinung zu einem Grundeinkommen fragt.....

 

Ich traue der Frau einfach nicht über den Weg. Übehaupt nicht.

 

Aber sie darf im Bundestag gern über Merkel und die CDU herziehen. Das kann sie verdammt gut.

 

Das stimmt, doch reicht das ? Eine Partei ohne Machtoption ist für mich keine Wahloption.
Die Linke hat bisher nicht gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert ist, Macht auszuüben. Wer z.B. die SGB-Gesetzgebung ernsthaft ändern will, sollte z.B. mal seine bedingungslose Treue zu Putin-Russland und das gebetsmühlenartige NATO-Bashing hinterfragen. Mir kommt das ja schon aus den Ohren heraus...

 

Mal ganz abgesehen davon, dass sie als kleiner Koalitionspartner der wahrscheinlich SPD eh nie fundamental in unser System eingreifen könnte, sorgt für mich allein ihre Ehe zu dem realistischeren Lafontaine schon dazu mir in dieser Hinsicht gar keine Sorgen zu machen. Außerdem schwingen viele Reden, man schaue sich nur mal an was Seehofer oder etliche seiner CSU-Kollegen den Tag über so raushauen. So kommen tut es deswegen noch lange nicht.

 

Der CSU traue ich fast genau so wenig.

Nur als Ergänzung.

 

Aber dann greift doch das "Die Linke ist der SED-Nachfolger"-Narrativ nicht.

 

Ich werde mich darüber jetzt nicht streiten. Es gehört hier nicht hin. Das wird in eineigen Rand medien künstlich aufgebauscht. Fakt ist, das wir von "regierungshörigen" und "parteiischen " öffentlich rechtlichen Medien meilenweit entfernt sind.

Es ist aber ein unterschied ob der Staat nur die Rahmenbedingungen vorgibt oder selbst aktiv am Markt teil nimmt.

Es gibt einen Richtwert?

 

Beides schlecht.

Im Westen durchgeknallt und im Osten abgebrüht.

Spaß beiseite.

Hm. Jetzt wollte ich was versöhnliches schreiben, aber mir fällt grad nichts gutes ein.

 

Sorry, ich dachte das wäre allgemein bekannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Eucken
"Doch über die Wettbewerbspolitik hinaus seien mit Hilfe einer speziellen Sozialpolitik „Vorkehrungen notwendig, um Lücken auszufüllen und Härten zu mildern.“[6] Insbesondere für die Arbeitsmarktverfassung sieht er zusätzlichen Handlungsbedarf des Staates, da die „Arbeit keine Ware“ sei und zwischen Sachgüter- und Arbeitsmärkten Unterschiede bestünden, „die zu beachten sind“.[7] So seien „Arbeiterschutzmaßnahmen“ notwendig, um Missstände zu beseitigen. Neben staatlichen Maßnahmen komme den Gewerkschaften große Verdienste „zur Verbesserung der Lage der Arbeiter“ zu. Obwohl monopolartige Organisationen, seien die Gewerkschaften „freilich durch monopolistische Übergewichte der Unternehmer auf den Plan gerufen“ worden."

als Beispiel für die internationale neoliberale Entwicklung:
https://www.europa-magazin.ch/.3bb68b22/cmd.14/audience.D

http://www.tagesspiegel.de/wissen/g...sche-schocktherapien-mit-folgen/14445746.html

Ich habe schon in meinem ersten Post zur FDP einige Punkte und Entwicklungen aufgeführt, die es in der Zeit von Walter Eucken und der Ordoliberalismus noch nicht gab.

"In der Bundesrepublik Deutschland wurden ordoliberale Ideen insbesondere im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ersten Phase der Sozialen Marktwirtschaft durch den ersten Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard politisch realisiert, aus ordoliberaler Sicht allerdings nur zum Teil."

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus

 

Der Staat ist doch aber auch jetzt Eigentümer von Unternehmen, z.B. der Deutschen Bahn und ist über den KfW Anteilseigner von einigen Unternehmen. Ich verstehe also richtig, dass du grundsätzlich gegen öffentlich geführte Unternehmen oder z.B. auch kommunaler Stadtwerke bist, ... oder? Weil die gibt es bereits jetzt zahlreich in Deutschland, auch ohne dass die Linke je an der Regierung beteiligt war.

Es gibt ein Arbeitszeitgesetz.

Also ist die Linke eine SED-Nachfolger-Partei, deren Anhängerschaft im Westen geboren wurde und gegen VDS stimmte, Positionen für den Datenschutz einnimmt oder die Berufswahlfreiheit dadurch real erhöhen will, dass sie die Hartz IV-Gesetzgebung - die es eben teilweise verhindert, dass man sich einen Beruf aussucht - abzuschaffen gedenkt?

Der Wille zählt.

 

Leider ist es kein Fakt und wird auch nicht von Randmedien künstlich aufgebauscht. Wir können das hier beilegen, als Streit sehe ich das übrigens nicht, trotzdem empfehle ich dir und jedem interessierten folgende Lektüre und vielleicht hast du ja Lust dich weiter mit dem Thema zu befassen und offener da ran zu gehen:

Die prekäre journalistische Nähe zur Macht

 

@danmage : Ich habe mir das Impressum vom Europa Magazin angeschaut. Nun ja, seriös ist was anderes.

Ich kenne ihn und auch die Beiträge. Dein Zitat widerspricht überhaupt nicht der aktuellen Situation. Ich wüsste nicht, was ich dagegen sagen sollte?

"Er war davon überzeugt, dass die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gerichtet sein sollte und nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse. Mit dieser These gilt Eucken als Begründer des Ordoliberalismus und als einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft."

Für dich auch nochmal hervorgehoben.

Du nutzt sowieso wie viele andere auch "Neoliberalismus" als Schlagwort. Aber wundert mich nicht mehr sonderlich.

Opposition und Regierung sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

 

Geiles Bild

 

Merkel sieht aus, als wäre sie nachträglich in das Bild eingefügt worden.