Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Deren Gehalt ist eh schon lächerlich hoch. Ziemlich sicher, dass man die zwei Drittel der Abgeordneten entlassen könnte, ohne dass sich irgendjemand überarbeitet.

 

Nein, sagt er nicht.
Und mit dir über eine Bürgerversicherung zu reden ist Zeitverschwendung, da es ja eh verfassungswidrig/Kommunismus wäre, wenn man sich nicht mehr aus der Solidargemeinschaft rauskaufen könnte.

 

Doch sagt er.

Und wie kommst du auf Kommunismus? Kommunismus ist doch die klassenlose Gesellschaft, die Bürgerversicherung wäre ja noch viel mehr eine „Zweiklassenmedizin“ als es jetzt der Fall ist.

Und Verfassungswidrig.

Dann schlag halt ein anderes Thema vor.

 

Man muss gleichzeitig zur Kenntnis nehmen – Stichwort wertegeleite Realpolitik – das bestimmte Konflikte nicht nur nicht gegen, sondern nur mit Russland zu lösen sind. In Syrien hat man es anders versucht – und ist damit grausam gescheitert. Dadurch, dass man die Russen nicht frühzeitig einbezogen hat, hat man ihre Rolle dort am Ende gestärkt. Wir brauchen eine kluge, keine ideologische Haltung zu Russland. Ich sage, solange die Russen das Minsker Abkommen nicht umsetzen, so lange brauchen wir Sanktionen. Ich sage aber auch: Wir werden die Russen in Syrien und anderswo brauchen.
Ich les da kein Ukraine ignorieren raus.

Na, wie wäre es mit der Bayernwahl. Macht Söder wieder stimmen gut? Wie stellt sich die fdp da unten auf? Schicken Sie Sonderbotschafter Lindner runter? Groko in Bayern oder SchwarzBlau?

PS: Die BundesAfd bleibt beim bewährten Populismus: Emotionale Rede im Parlament: Grünen-Abgeordnete Haßelmann entlarvt die Scheinheiligkeit der AfD in Diäten-Debatte https://www.stern.de/politik/deutsc...gkeit-der-afd-in-diaeten-debatte-7787264.html

 

Er sagt, dass wir Russland anderswo brauchen werden. Das ist die Aussage von Lindner: Man kann trotz der Krim mit Russland zusammenarbeiten.

Zur Bayernwahl hab ich mir noch nicht sonderlich viele Gedanken gemacht. Am Ende regiert sowieso Söder. Wie unser Landesverband dort aufgestellt ist, weiß ich’s ich nicht. Aber selbstverfreilich wird Christian Lindner wohl tatkräftig im Wahlkampf mithelfen.

 

Was legal da angesprochen hat ist aber durchaus ein wesentlicher Faktor ob so eine Bürgerversicherung überhaupt den Praxistest besteht.
Zum einen würden, wenn man ausschließlich eine Bürgerversicherung erlaubt, die Privatkrankenkassen höchstwahrscheinlich direkt vor Gericht ziehen um die Entscheidung anzufechten und Regress/Entschädigungszahlungen vom Staat fordern. Siehe Atomausstieg.
Hinzu kämen 9 Mio Privatversicherte, die die selben Vorzüge der medizinischen Leistungen einer PV fordern würden. Das wäre aber nicht leistbar oder man hätte innerhalb der Bürgerversicherung wieder Bürgerversicherte erster und zweiter Klasse. Damit wäre der ursprüngliche Sinn einer Bürgerversicherung ad absurdum geführt. Man könnte es auch gleich lassen wie es ist.

Umgehen könnte man es in der Tat damit, dass man einfach die Privaten "in Ruhe lässt" bis sie quasi mit ihrer PKV aussterben und alle anderen werden parallel automatisch in die Bürgerversicherung einsteigen. Alles andere dürfte verdammt teuer werden.

 

Jup. Ich sehe nur diesen Weg.

Und private Zusatzversicherungen bleiben ja erhalten (kann man ja nicht verbieten, ist Vertragsfreiheit) und würden sozusagen die beiden „Klassen“ erhalten. Wie heute schon bei den Zahnleistungen wo die GKV quasi nichts übernimmt.

 

Hätte auch einfach dagegen stimmen können, statt jetzt rumzuweinen, dass die böse AFD vorher nichts sagt und dann einfach dagegen stimmt. Outplayed würde ich sagen.

 

Eine Bürgerversicherung -> Medizinischer Grundversorgung mit der Option privater Zusatzleistungen finde ich ist das einzige was in der Praxis langfristig realisierbar ist.

Bei Zahninstandsetzung, die medizinisch notwendig ist, greift die GKV ein. Aber in der Tat nur sehr notdürftig
Da bin ich nicht so ganz im Klaren was da eigentlich alles zur Grundversorgung gehört. Ein strahlend weißes Lächeln stellt in meinen Augen z.B. keine erforderliche medizinisch Notwendigkeit dar, genauso wenig wie eine neue Nase oder größere Titten.

 

Die Annexion zu akzeptieren und mit Russland zu arbeiten sind zwei unterschiedliche paar Schuhe.

 

Von „akzeptieren“ sprach niemand. Die Rede war von „ausklammern“, damit man an anderer Stelle noch mit Russland zusammen arbeiten kann.
Beide Politiker meinen das Selbe.

@Bürgervers.: zu bedenken ist allerdings, dass die PKV sich über junge Kunden finanzieren. Nimmt man die weg weil die Bürgerversicherung sie „abgräbt“, hat man bald insolvente PKVs deren Versicherte wiederum ohne Eingezahlt zu haben an die Türen der Bürgerversicherung klopfen. Ich meine jetzt im besprochenen Modell „langsamer Umstieg“.

 

Das Modell wo eine Bürgerversicherung komplett das Private verdrängt, ist in meinen Augen eh utopisch.
Die Bürgerversicherung kann als "Grundversicherung" herhalten und die Privaten übernehmen quasi komplett die Zusatz und Premiumleistungen. Ich sehe in dem Modell die PKVs nicht in die Insolvenz gehen, je nach Rahmenbedingungen sogar eher Chancen

 

Die PKV finanziert sich zu einem guten Teil von Beamten, Nichterwerbstätigen, Pensionären und Rentnern.
Selbstständige und Arbeitnehmer machen nur etwa 17% aus.

http://www.oeffentlichen-dienst.de/versicherungen/41-beamte/129-krankenversicherung-fuer-beamte.html

"...Ohnehin steigt die Zahl der PKV-Versicherten nur noch mithilfe der Beihilfeberechtigten, also Beamte, Pensionäre oder deren Ehepartner und Kinder. Erodiert nun die Zahl der Versicherten, so dürfte das für die verbliebenen PKV-Mitglieder bald höhere Mitgliedsbeiträge nach sich ziehen - und im Extremfall das Ende für die Versicherung bedeuten...."

https://www.focus.de/finanzen/versi...ihre-versicherung-entscheiden_id_7455349.html

Und wie allgemein bekannt ist, werden Beamte und ihre dazugehörigen Versicherungen vom Steuerzahler finanziert.

Also insgesamt eine sehr komplexe Situation, bei der es einer ausgeklügelten Lösung bedarf.

 

Ältere Leute nehmen halt mehr Leistungen in Anspruch. Junge Leute weniger bei gleichem Betrag. Die Modelle sind ja so, dass man in jungen Jahren mehr zahlt als man müsste um gleichbleibende Beiträge zu haben.

 

Lindner: "Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte der FDP-Chef. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren könne. "Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist.
Beide wollen mit Russland reden. Lindner will die Krim dabei ignorieren.

mir ist grad erst aufgefallen das die Wahl erst Ende 2018 ist, ich dachte die wäre im Frühjahr.
Bis dahin hat sich die AfD vllt schon zerlegt.

 

Mir geht’s gar nicht darum wie kompliziert das wäre, sondern ob es überhaupt erwünscht ist.
Und die fdp ist natürlich gegen ein verpflichtendes Solidarsystem für und von jedem.

 

Weil es in dem Fall verfassungswidrig wäre. Du kannst das argumentativ ja nicht trennen.

 

Darum geht es nicht. Das Thema ist, das die AfD auch gern die Taschen aufhält, dies aber den anderen vorwirft und ausschließlich in der Öffentlichkeit einen auf Contra macht.

 

Edit: warum verfassungswidrig?

 

Hab ich gestern geschrieben. Siehe dort. Man müsste die Einlagen der PKV-Kunden enteignen um die Bürgerversicherung finanzierbar zu halten, wenn plötzlich alle Beamten und Privatversicherten dazu kommen.

Zudem würden einige Kommunen arge Probleme bekommen, da sie ja plötzlich Arbeitgeberbeiträge zahlen müssten. Hab ich gestern verlinkt.

 

@legal @marsiputam @itistoolate
Oder man lässt alles wie es ist und zwingt die GKVs und Ärzte dazu, dass es bei den Patienten so gehandhabt wird, wie bei denen der PKV: es wird nicht mehr nur das getan was nötig ist, sondern alles, was möglich ist.

Dann wäre es fair, sozial und es gäbe beim Patienten in Sachen Leistung kein Zweiklassensystem mehr, wie wir es jetzt schon haben. Das verstehe ich bei dieser Debatte, vor allem bei unseren FDP'lern nicht: man befürchtet ein Zweiklassensystem, was jetzt schon da ist, anstatt Gegenvorschläge zu liefern, die dieses endlich auflösen.

 

Das ist ziemlich unfair gegenüber den Ärzten und Helfern die jeden Tag für jeden Patienten alles tun um zu helfen.
Die Vorteile für PKVler liegen eher im kosmetischen Bereich. Einzelzimmer zB.

 

Ich war 19 Jahre lang privat versichert und möchte das energisch verneinen. Alleine das Plus an zusätzlichen Untersuchungen ist schon heftig - auch wenn viele eher unnötig sind gefühlt.

Die Verfügbarkeit der Ärzte ist auch viel höher. Als Kassenpatient erzählt dir so mancher Augenarzt bei akuten Störungen des Sichtfelds, dass du bitte Geduld haben mögest. Als Privatpatient bekommst du auch ohne Beschwerden direkt einen Termin. Been there...

 

Also unnötiges Zeug so wie es klingt.

 

Nicht die Umsetzung.
Was spräche grundsätzlich gegen ein solidarsystem? Die Umsetzung vom Status Quo gänzlich ausgeklammert.

 

Da hast du aber schön selektiert zitiert.

Dass man mit einer akuten Beeinträchtigung des Augenlichtes abgewimmelt wird, man aber sofort einen Termin bekommt, wenn man 5 Minuten später wieder anruft und das Zauberwort "Privatpatient" fallen lässt, ist nicht "unnötig" sondern eine absolute Frechheit.

 

War das in einer Notaufnahme?

Grundsätzlich spricht nichts dagegen. Aber ich vermute du willst eine Zwangsmitgliedschaft?

 

Ich hatte das auch bei Hautärzten etc.
Da wurden dann aus 3 Monaten 3 Tage

 

Die Idee des Solidarsystems beruht darauf das ALLE einzahlen damit ALLE davon profitieren.

 

Das ist wirklich total krass und himmelschreiend ungerecht. Hab neulich auch beim Arzt um einen dringenden Termin gebeten, da hiess es nur "bitte rufen Sie im neuen Jahr nochmal an". Dann hab ich casul gedropt dass ich privat versichert sei. "Oh dann kommen Sie doch bitte doch gleich vorbei! "

 

Das ist in der Tat völlig absurd, habe die Erfahrung auch gemacht, als ich früher ebenfalls noch privat versichert war. Mit Terminen hatte ich nie Schwierigkeiten, mittlerweile darf man da halt gerne mal ein paar Monate warten. Das kann dann unter Umständen auch problematisch werden, gerade wenn sich schwer einschätzbare Erkrankungen verschlimmern. Die lange Wartezeit ist ja durchaus auch ein Hemmnis; wer zwei Monate auf einen Termin bei Orthopäden warten muss, der schiebt das deutlich wahrscheinlicher hinten raus, bis die Knieschmerzen dann halt chronisch sind und die Person eine dauerhafte und viel teurere Behandlung braucht.

 

Gute Frage wahrscheinlich wird man abgeholt und nie wieder von einem in Deutschland praktizierenden Arzt behandelt.

 

Dürfen die meines Wissens nicht, dann gibts Ärger mit der KV wenn sich der Patient beschwert. Deswegen wird gesetzlich versicherten Menschen ja auch immer erzählt, dass kein Termin mehr frei wäre, von den für Privatpatienten vorgehaltenen Terminen erfahren die gar nichts.

 

Nein, denn es war ja kein Notfall. Ich halte wenig davon, Notaufnahmen mit Sachen zu belasten, die normale Fachärzte eigentlich regeln sollten. Wenn man einen Eisendorn im Auge hat oder so - ja klar, sowas ist ein Augenärztlicher Notfall. Zwischen "Sehstärke für neue Brille checken" und "Auge baumelt am Sehnerv aus der Höhle" gibt es ja aber nochmal diverse Abstufungen der Dringlichkeit, die wird aber offenbar in der Terminvergabe nicht berücksichtigt - meinem Gefühl nach.

Ob wir mehr Fachärzte brauchen, eine bessere Verteilung oder doch was ganz anderes - I don't know. Aber einen Teil der Patienten zu bevorzugen ist ein No-Go.

In der Stadt in der ich vor ein paar Jahren lebte, hatte ein Arzt das in seine Online-Terminfindung integriert. Die erste Abfrage war die nach der Krankenkassen, danach wurden einem die verfügbaren Termine gezeigt. Die Sahnestücke waren idr. für privat reserviert, konnte man wunderbar einsehen, einfach einen Schritt zurück im Browser und das Kästchen entsprechend setzen. Nach einer Beschwerde inklusive Artikel in der lokalen Zeitung usw. wurde das entfernt. Dass das am Tresen und per Telefon aber weiterhin so läuft... steht für mich irgendwie außer Frage.

 

Das ändert sich mit einer Bürgervers. aber ja nicht. Dann lautet die Frage halt „Haben Sie eine Zusatzvers.?“

Sinnvoller wäre es sicher, die Fallpauschaleb zu überdenken und das irgendwie anders zu lösen.

 

Gabriel wieder mal:

In Kurz: Ich schwadroniere etwas von Sozialer Gerechtigkeit, fordere aber die CDU 2.0. Hat ja die letzten Jahre so wunderbar funktioniert.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/...eimat-und-leitkultur-die-spd-retten-1.3794828

 

Lindner stellt sich auf die Seite von Ungarns Minister, der überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen will.

"...Der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, hat sich deutlich gegen eine Verteilquote für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. So lange es keine einvernehmliche Einigung gebe, sollten die Länder, die eine andere Meinung haben, "nicht vergewaltigt" werden, sagte Balog im Deutschlandfunk...."

"...Mehrere osteuropäische Länder, darunter Ungarn, weigern sich weiter, Flüchtlinge aufzunehmen..."

"..Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte von der EU, ihre Flüchtlingspolitik mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu organisieren. Während die westeuropäischen Länder mehr Erfahrung und mehr Bereitschaft mit der Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen und mit anderen Religionen hätten, seien die osteuropäischen Länder über Jahrzehnte geschlossene Gesellschaften hinter dem Eisernen Vorhang gewesen, sagte Lindner. Mit der westlichen Vorstellung von Kulturpluralismus müssten sich diese Länder erst noch vertraut machen. "Wir sollten sie nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.".."

Aber Ungarn nimmt gerne die Nettozahlungen in Anspruch...

 

Das ist nicht was er gesagt hat, er warb lediglich um Verständnis für u.a. die ungarische Haltung. Man könnte Kompromisse finden, bei der die osteuropäischen Staaten der EU weniger Flüchtlinge aufnehmen aber dafür in anderer Form eine Teilhabe nehmen.

 

Wir sollten sie nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.".."

Auch Gabriel schlägt in die selbe Kerbe. Schaffen unseren Gesellschaft ab bevor der Muselmann sie kaputt macht.