Bundestagswahl 2013

So sieht praktiziertes "Wer betrügt der fliegt" aus.

 

Ich finde, dass sich eine Rechtsordnung durch übergeordnete Prinzipien auszeichnen sollte, und nicht durch von Einzelinteressen geprägte Flickschusterei. Und dann ist das ganz und gar nicht irrelevant. Wenn man Cannabis verbietet, aber Alkohol und Tabak erlaubt, dann wendet man kein übergeordnetes sachliches Prinzip an. Vermutlich handelt man dann entweder aus Tradition oder ist ein Spielball von Konzernen.

 

Welche Prinzipien? So wie du das darstellt wären "Akzeptanz in der Gesellschaft" und "Machbarkeit" keine Prinzipien. Versteh mich nicht falsch, ich bin für eine sehr weitgehende Legalisierung von Drogen und unter den Gründen, die für ein Cannabisverbot genannt werden, gibt es auch welche, die sich analog auf Alkohol und Tabak übertragen lassen. Nur würde es gesellschaftlich schlicht nicht akzeptiert werden, wenn man Alkohol und Tabak verbieten würde, von der Machbarkeit einmal ganz zu schweigen.
Insofern hat etc.usw. schon recht.

 

Und die Legalisierung von Cannabis wäre ebenfalls nicht machbar?

 

Die Legalisierung von Kif wird schon irgendwann kommen. Spannend ist dann aber die Frage, wie sie es mit der Autofahrfrage handhaben. Dass man nicht breit fahren darf ist klar. Nur wie misst man "breit"? Die Tests die derzeit angewendet werden schlagen ja auch an, wenn man längst wieder nüchtern ist. Und die spannende Frage ist eben, ob man seinen Führerschein verliert wenn man regelmäßig kifft und nüchtern Auto fährt oder ob das wie beim Alk gehandhabt wird. Beim Alk wird ja auch nicht vermutet dass man generell fahruntauglich ist, auch wenn man an 30 Tagen im Monat dauerstramm ist und am 31. dann nüchtern fährt.

Die Frage wie Kif legalisiert wird ist viel spannender als die Ob-Frage.

Ausserdem muss man sich natürlich noch mit der Straßentickergewerkschaft und den Albanerclans absprechen. Kann ja nicht sein, dass man die einfach ihrer wirtschaftlichen Basis beraubt und den ganzen Profit den eh schon priviligierten Apothekern in den Arsch bläst.

 

Hm? Wo sage ich das? Mir geht es darum, dass es noch mehr Prinzipien gibt, die man berücksichtigen kann und die erklären, warum wir Alkohol, Tabak und Cannabis nicht zwingend gleichbehandeln müssen.
Man braucht den Vergleich aber auch überhaupt nicht, um sinnvoll für eine Legalisierung zu argumentieren.

 

Neues vom "Keine weiteren Ausnahmen!"-Arbeiterdenkmal. Ausnahmen für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten sollen kommen.

 

Wer sich darüber wundert, über den kann man sich nur wundern.

 

Da der SPD die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH gehört, hat die Ausnahme für die Zeitungsboten schon einen sehr faden Beigeschmack. Die von der CDU vorgeschlagenen Steuerrabatte für die Verleger, wären zwar auch nicht ganz astrein gewesen, aber dann hätten die Boten bereits nächstes Jahr den Mindestlohn erhalten. Und was bringt das eine Jahr? Wird es 2016 wirtschaftlicher ländliche Gebiete zu versorgen? Nein, dann fallen die Jobs einfach weg. Ein selten dämlicher Kompromiss.

 

Übrigens: Die fette Qualle und Heiko Maas wollen Google zerschlagen.
http://www.golem.de/news/suchmaschi...ister-will-google-aufspalten-1406-107522.html

Wer wohl mächtiger ist. Der deutsche Justizminister und der fette Gabriel, oder Google. Ich fürchte und hoffe Google.

Und weil unsere Bundesregierung soetwas ja nicht aus anständigen Gründen und mit Sorge um die Nutzer anstößt, wird am Ende des Artikels auch nochmal kurz eingeschoben woher der Wind weht und woher das Schmiergeld kommt und wer die Pöstchen später stellt....

Diese beschissenen Arschlöcher in Berlin. Ich kann nur noch kotzen über das Pack dort.

Google kann ja mal nen Tag lang seine Dienste in Deutschland abschalten. Und dann merken die korrupten Penner in Berlin vielleicht, ob den Leuten die sie gewählt haben Google oder die dreckige VG Media wichtiger ist.

 

Die deutschen Verleger bekommen auch bei Mindestlohn Ermäßigungen. Enteignet Springer, Burda und Bertelsmann.

 

Die Politiker sind abhängig von guter Presse, daher ist es nur nachvollziehbar, dass sie den einflussreichen Verlagen in den Arsch kriechen.

Mich persönlich stört die Marktmacht Googles auch; das Problem ist wirklich, dass große Firmen im Internet ruckzuck zu Quasi-Monopolisten werden - zumindest in bestimmten Regionen. Google, Facebook, Amazon, deren Macht kommt nicht überraschend, aber sie ist dennoch problematisch. Facebook ist auch ein schönes Beispiel dafür, warum der freie Markt nicht alles regeln kann: Wer benötigt schon ein weiteres Social-Network in der Form von Facebook, wenn er bereits Facebook hat? Wie die Lösung aussieht? Keine Ahnung. Eine Zerschlagung halte ich nicht für sinnvoll, eine Verstaatlichung (an welchen Staat überhaupt?) erst recht nicht - im Endeffekt bin ich der Meinung, dass solche Projekte weitestgehend OpenSource und nicht profitorientiert sein müssen. Aber darauf können wir noch lange warten.
Insofern ist der Vorschlag von Maas und Gabriel natürlich Humbug, insbesondere dessen, wenn man die engen Verflechtungen zwischen Presse und Politik betrachtet. Insofern bin ich auch fast für eine effektive Zerschlagung der großen Presseverlage; zu viel Macht auf wenige Häuser verteilt sorgt dafür, dass die in bestimmten Aspekten kooperieren und das führt dann zu so einem Schwachsinn, wie dem Leistungsschutzrecht.

 

Irgendwie verstehe ich das ja.

Nur sollen die Diäten nun ja auch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. Sofern das in ein paar Jahren nicht gleich wieder rückgängig gemacht wird: Die Lohnentwicklung ist sehr bescheiden und kann auch mal rückläufig ausfallen. Deswegen ist diese Erhöhung um 830 Euro wohl gerade besonders saftig.

 

Die neueste Idee der FDP: Umbenennen.

 

Man kann es leider auch gar nicht mehr besser auf den Punkt bringen - das meine ich ganz frei von jeglicher Ironie. Alsi ch

@Diätenerhöhung - ich halte von Gauck eigentlich nicht viel, aber das er die Diätenerhöhung nicht unterzeichnen will finde ich gut. Erstmal müssen die Abgeordneten etwas leisten, ansonsten würde ich eher kürzen.

Erst gestern habe ich zudem gelesen das vdL jetzt auch noch bewaffnete Drohnen für Deutschland will. Wozu zum Teufel?

Sucht euch was aus:
https://www.google.de/search?q=von+...7.4756j0j4&sourceid=chrome&es_sm=122&ie=UTF-8

Als ich kürzlich die Umfragen gesehen habe kam mir auch das kalte Kotzen...
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/

Aber das spiegelt ja im Grunde die Wahlergebnisse wieder.

Also ob der Name das Problem wäre... wenn sie das machen sind sie endgültig weg vom Fenster. AfD und Linke werden den frei gewordenen Platz einnehmen.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/...rft-spd-grobe-waehlertaeuschung-vor-1.2021807

 

Würde Gauck aus solcher Motivation heraus das Gesetz nicht unterzeichnen, beginge er einen schweren Verfassungsbruch.
Aber im Moment hat er bzw. haben seine Hausjuristen ja Zweifel, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Auch das sehe ich sehr kritisch, da mit einer derartigen materiellen Prüfung die Prüfungskompetenz des BP überschritten wird (es sei denn, es liegt ein klarer Verfassungsverstoß vor, was ich aber nicht sehen kann).

 

http://www.spiegel.de/politik/deuts...raesident-bremst-diaeten-gesetz-a-978070.html

 

Wenn das offensichtliche Verfassungsverstöße sind, dann dürfte Gauck seine Unterschrift unter gefühlt jedes zweite Gesetz nicht setzen.

Wobei das natürlich ein guter Punkt ist, den ich nicht bedacht habe:

 

Nunja, ver.di ist nun wirklich noch die am weitesten links stehende Gewerkschaft im DGB. Das Problem sind eher IGBCE und Teile der IGM.

Dass die DGB-Gewerkschaften keine Wahlempfehlung abgeben ist auch mit dem Debakel '98 zu erklären. Damals hat man ziemlich offensichtlich für Rot-Grün geworben. Und dann hat Schröder seine Politik durchgezogen.

 

Der letzte Teil ist auch eher als meine persönliche Meinung zu verstehen.

 

Gauck unterschreibt Gesetz für höhere Abgeordneten-Diäten

Alles nur Show, um ein wenig Bürgernäher zu erscheinen nach der ganzen Kriegsrhetorik.

 

Ist doch auch irgendwie keine Überraschung das die alle im selben Boot sitzen... ...ich finde wenn ein Politiker bestechlich ist dann kann und muss man das nicht mit höheren Diäten kompensieren (wurde zumindest so immer wieder als Argument angeführt), dann muss derjenige verurteilt werden.

 

Verstehe die ganze Aufregung nicht. Verglichen mit dem was sonst an Geldern konsequenzenlos verballert wird (Flughafen etc...), sind die paar Euro mehr im Jahr doch wirklich völlig banal

Hauptsache man hat wieder Ne Schlagzeile über die bösen Politiker

 

Komisch, nicht?

Wenn normale Arbeitnehmer mehr Lohn wollen und seinen es nur 2-3% und auch noch Streiken, wird sich im Gegenzug natürlich extremst drüber aufgeregt. Die paar Euro mehr sind dann plötzlich nicht völlig banal und der Untergang des Abendlandes steht kurz bevor.

 

Man regt sich über beides auf... also wo ist dein Punkt?

Ich finde ja eben weil sich die deutsche Politik solche Fehler leistet hat keiner von denen höhere Diäten verdient. Wäre ja witzlos wenn ich die Firma fast in die Insolvenz treibe und dafür dann alle mehr Lohn bekommen. Hä?

 

Da soll doch noch einer sagen unsere Medien seien unabhängig und neutral.

 

Warum auch nicht?

 

Es war Udo van Kampen. Warum überrascht mich das nicht?

Da gibt es sogar noch eine Aufnahme von ihm, wo er singt. Wie bei den Jungpionieren.

 

Du kennst Jungpioniere?

 

Bei deinem Profilbild solltest du sie wohl auch noch kennen.

 

Als ich 1968 zur Schule kam war ich einer.

 

Ja siehst du und da gab es Jungpioniere wie ein Udo van Kampen und es gab Jungpioniere wie der Herr links von ihm, die sich wohl denken mögen: OMG, ist der indoktriniert, dass er sich zu so etwas herablässt!

 

Dafür zahlt man doch gerne GEZ!

Ich wünsche Angie auch noch viele Jahre. Aber hauptsächlich damit sie nicht ohne Strafe davonkommt.

Margot Honecker ist ein gutes Vorbild.