U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Schönes Statement von Obama zum Thema Daca.
https://www.facebook.com/barackobama/posts/10155227588436749

Gehaltvoller als alles was Trump jemals von sich gegeben hat.

 

Hell, I miss Obama!

 

Trumps eigene Worte zu DACA:

Das war allerdings 2011.

http://www.huffingtonpost.com/entry/trump-defends-dreamers-2011_us_59ade235e4b0b5e531004571

 

Obama hat es leider versäumt DACA zu einem Gesetz zu machen. Es war nur ein Edikt was jetzt ausläuft und rechtlich auch auf wackeligen Beinen steht.

 

Ein weiteres Anzeichen, dass der Typ dement ist/wird:
"As late as one hour before the decision was to be announced, administration officials privately expressed concern that Mr. Trump might not fully grasp the details of the steps he was about to take, and when he discovered their full impact, would change his mind, according to a person familiar with their thinking who spoke on condition of anonymity without authorization to comment on it."
Seine Berater haben bis zuletzt gehofft, er versteht, was DACA überhaupt ist.

Er wollte ja, aber er hatte keine Mehrheit. Was zu der "lustigen" Situation führt, dass die Republikaner, die die Reform nicht wollten, sich jetzt selbst drum kümmern müssen oder die ökonomischen Konsequenzen ihren Wählern verklickern müssen.
Wie wackelig das ist, hätte auch wahrscheinlich erstmal der SC entscheiden müssen. Es ist recht naheliegend, dass jemand der über Abschiebungen bestimmen darf, auch über Nichtabschiebungen bestimmen darf.

 

Gesetze die die Staatsbürgerschaft angeht müssen glaube ich durch den Kongress was Obama nicht gemacht hat. Ob der Präsident sowas wie DACA erlassen darf ist fraglich. Es geht ja nicht nur um Abschiebungen oder nicht.
Und selbst da, die Sanctuary Cities zeigen ja das die Macht des Präsidenten bei dieser Sache begrenzt ist.

 

Es stammt von Obama und muss deshalb weg.

Naja, wenn das Gesetz sagt, XYZ muss abgeschoben werden, dann muss die Exekutive sich erstmal dran halten.
Wenn das Gesetz sagt, dass die Exekutive bestimmen darf, wer ins Land reingelassen wird, das gibt das der Exekutive einen Spielraum.

Und das SC wird wohl bald vertrumpifiziert. Einige der Richter sind ziemlich betagt, und dummerweise eher die liberalen.

 

Du bringst hier was durcheinander, es berührt garnicht die Staatsbürgerschaft sondern nur die Arbeitserlaubnis und die Abschiebung. Sie werden durch DACA keine Staatsbürger und dürfen z.B. auch nicht wählen.

Sanctuary Cities beschränken hier auch nicht direkt die Macht des Präsidenten, sie verunmöglichen lediglich die Feststellung der Personalien von illegalen Einwanderern, womit diese dann auch nicht mehr an ICE gemeldet werden können. Man erhebt also die Daten nicht, die gemeldet werden müssen. Wenn ICE aber Wind bekommt werden die natürlich auch in Sanctuary Cities aktiv.

 

Ja da habe ich mich verlesen. Ich dachte es ginge hauptsächlich darum ob die Dinge im Dream Act zu den "matters of citizenships" gehören welche durch den Kongress müssen oder nicht. Aber das Problem ist genereller Natur da nur der Kongress Gesetze beschließen kann und nicht der Präsident.
Und mehrere Bundesstaaten haben anscheinend auch gedroht zu klagen falls Trump DACA verlängert, mit guten Aussichten auf Erfolg.
Rechtlich gesehen macht Trump also das Richtige. Für die Betroffenen ist es trotzdem blöd. Man kann nur hoffen das aufgrund des medialen Drucks und der Anti Trump Stimmung sich der Kongress jetzt auf ein Gesetz einigen können was sie unter Obama knapp nicht geschafft haben.

 

Ich glaube eher, dass sich Trump damit an die Breitbart-Community anbiedern will. Bannon wird seit seinem Rauswurf nicht müde, den Präsidenten zu kritisieren und seine Präsidentschaft als verwässert zu beschreiben. Illegale Einwanderer möglichst schmerzhaft rauszuwerfen, ist etwas womit sich Trump sowohl die Anerkennung der rechten Basis als auch vieler wichtiger Republikaner sicher sein kann.

Politisch gesehen ist es also sinnvoll, denn alle außer der Basis und einiger nicht minder extremer Republikaner hat Trump eh schon vergrault.

 

Hurricane looks like largest ever recorded in the Atlantic!

So was tweetet Trump. Klimawandel? Woher denn.

 

Hier muss man aber zumindest sagen, dass man an einem einzelnen Extremereignis noch keinen Klimawandel ablesen kann. Für komplizierte Betrachtungen der langfristigen Entwicklungen ist Trump wie auch sein typischer Wähler nicht schlau und/oder fleißig genug.

 

Heilige Scheisse:
https://twitter.com/NASA_SPoRT/status/905169228000583681
St. Martin kurz bevor der Wind die Kamera zerlegt hat (Warnung, laut wie die Hölle!):
https://www.youtube.com/watch?v=M2Zb2rtuzUY

 

Die Betrachtung ist ganz einfach: Sowas wie Harvey alle 5-10 Jahre statt alle 20-50: Die Küste wird unbewohnbar. Oder nur noch in Wohnmobilen bewohnbar. Oder man muss wieder Pfahlbauten auf Stelzen bauen. Kosten: Billionen von Dollars (deutsche Billionen, amerikanische Trillionen).

 

Er muss natürlich den größten Hurricane haben...

 

Blow bigly!

 

"It is a tremendous, tremendous hurricane the likes of which this world has never seen before"

 

"The likes of which"? Ist doch viel zu kompliziert. "like the world has never seen before" ist eher sein Stil.

 

https://www.youtube.com/watch?v=eekXSOaAVNE

 

Barbuda: 90% der Häuser und Strassen zerstört.
Und schwere Verwüstung auf St. Martin:

 

15 Staaten wollen wegen des Daca-Stops gegen Trump klagen. Haben die auch damals geklagt, bevor Obama Daca einführte? Oder damit Obama Daca einführte? Oder als Obama Daca einführte?

Die führn sich auf wie Kinder.

 

Meinst du das ernst?

 

Mich würde interessieren auf welcher Basis geklagt wird.

 

Ja!

 

Beendet Trump jetzt eigentlich DACA aktiv oder hat er nur angekündigt das wenn es regulär ausläuft nicht zu erneuern? Das ist mir etwas unklar.

 

Stimmt, die werden alle von der Mauer aufgehalten.

 

Jose sollte aber nach Norden abdrehen...zumindest, als ich gestern geguckt habe...also von daher, stimmt das sogar.

 

Noch besser Kanada hat ja die besten Grenzen der Welt.

 

YUUGE!

 

Ed O'Keefe
.@mikedebonis confirms: Pelosi called Trump this morning asking that the president tweet this to allay the fears of "dreamers."
->
Donald J. Trump‏
For all of those (DACA) that are concerned about your status during the 6 month period, you have nothing to worry about - No action!
https://twitter.com/edatpost/status/905795545993625600

Zu Jose:
Der wird nach Norden abwandern und dann nen U-Turn nach Süden machen:

 

https://www.youtube.com/watch?v=tv-hgegVq0k

Bernie

 

Baut Trump jetzt eine Hurricanewand im Ozean?

 

Schwarze, die Nike-Schuhe stehlen, sind in der Tat das größte Problem, das die USA gerade haben, da sollte man endlich durchgreifen.

 

Das größte Problem sind die sicher nicht, aber durchzugreifen wäre angebracht. Meinst du nicht?

 

Ob die Polizei aktuell nichts anderes zu tun hat?

 

Bestimmt. Gernot verwies ja auf das Videomaterial, das ist auch in ein paar Wochen noch da.

 

Freilich sollte gegen Plünderungen sofort vorgegangen werden.
Aber wenn die Cops abwägen müssen ob man solche Trottel festsetzt oder hilfsbedürftigen Bürgern hilft, dann ist die Sache klar.
Sofern dieses Szenario zutrifft.

 

Fun fact: je größer die soziale Ungerechtigkeit in einem Land desto größer die Wahrscheinlichkeit für Plünderungen.

Letzten Endes ein sozioökonomisches Problem.