Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Dein Ernst? Du siehst da kein Problem bei?

 

Seit wann bist du denn gegen H4-Erhöhungen?

 

Du begreifst nicht wirklich, worauf ich hinaus will, oder? Das 5-7 € NICHTS in der heutigen Welt sind, sollte dir zumindest bewusst sein.

Besser Sanktions- und Verwaltungsapparat in Bezug auf ALG1/2 abschaffen und die Ersparnis auf den Betrag draufschlagen. Das wäre ein Fortschritt.

So bleibt es zynische Scheiße.

edit:
Gegen H4-Erhöhung....
Wenn es wenigstens eine spürbare Erhöhung wäre.

 

Schon klar

Größere Sprünge waren ja aber nicht zu erwarten. Dass H4 wenig ist, darüber müssen wir nicht reden. Aber 1,7% Erhöhung ist in Anbetracht der Inflation immerhin ok und besser als nichts.

Grade wer wenig hat, rechnet doch mit jedem zusätzlichen Euro. Da sind 7€ im Zweifel ein geselliger Abend bei zwei Bier.

 

Einfach Alternativvoschläge oder Ideen bringen, wie man die grundsäzliche Problematik beheben kann, anstatt einfach nur was posten. Ich wäre sehr gespannt und erwarte gerne einen Vorschlag.

 

Gerade die Lebenshaltungskosten sind teils deutlich stärker als 1,7% gestiegen. Das gleichen billigere IPhones und 55" Fernseher nicht aus.

 

Hab ich, siehe oben.

Toll....

Nur zu schade, dass zwei Bier beim besten Willen nicht ausreichen, um sich das schön zu saufen.

 

Ich seh’s dann lieber als Spatz in der Hand. Größere Sprünge bei H4 sind grade nicht durchsetzbar. Dann lieber die 1,7% als nichts.

Grundsätzlich bin ich ja auch für die Abschaffung von H4 zugunsten eines Bürgergeldes, aber für den Moment geht das halt nicht. Vielleicht einigen sich die Kleeblatt-Parteien auf etwas in dem Bereich, mal sehen.

 

Warum geht das nicht?

Natürlich ginge das. Will nur keiner von den Menschen, die das durchsetzen könnten.

 

Wie viel Erhöhung würdest du denn springen lassen?
Ich fände es wichtiger, zB die Hinzuverdienstgrenzen für H4 deutlich an zu heben. Das schafft eine Erleichterung ohne neues Geld in die Hand zu nehmen.

Kindergelderhöhungen wurden ja glaub auch besprochen, das hilft vor allem Alleinerziehenden.

 

Ok. Also: Abschaffung des Verwaltungsapprates: Ich versehe, inwiefern und wie soll es in Zuunft behandelt werden? Welche Kosten kalkulierst du ein und wie sollen diese geragen werden?

 

Siehe oben.

Was dabei rumkommt? Keine Ahnung. Wenn es auch nur 5 € wären, seis drum, durch Wegfall der Sanktionen dürften die Leben der Betroffenen, durch das Ausbleiben von Gängelungen, eine deutliche Aufwertung erfahren. Allein diese Freiheit ist eine Menge wert.

 

Das ist jetzt schwer bezifferbar weil man auch nicht weiß, wie viele Menschen dann ihren Job an den Nagel hängen würden. Und es hilft sich niemandem akut, weil es ewig dauern würde das zu beschließen und sb zu wickeln.

Bis dahin sind 1,7% besser als nichts.

 

Sanktionen streichen. Papierkram stark reduzieren. Hinzuverdienstgrenze erhöhen.

Das sind drei Schritte, die Geld beim Staaten sparen, Nerven bei den Sachbearbeitern und den Harz IV-Beziehern etwas mehr Würde zurückgeben. Ich glaube in der Tat auch nicht, dass es einen großen Unterschied macht, ob man Hartz IV nun um 7€ oder 10€ erhöht. Das Geld ist natürlich ein Problem, ein anderes allerdings, dass es mit viel Arbeit verbunden ist, wenn man unter Hartz IV-Bezug sein eigenes Einkommen aufbessern möchte. Das liegt nicht nur an der Hinzuverdienstgrenze - daran aber auch - sondern vor allem an dem Papierwust der sich einem auftut, sobald man diesen Schritt geht. Eine andere Art des "Hinzuverdienstes" ist es ja z.B. in einer Beziehung zu leben. Auch das ist allerdings ein bürokratisches Ungetüm, wo sodann auch der Partner reingezogen wird.


Ich habe ja nicht viele Hoffnungen bzgl. der FDP und ich gehe nicht davon aus, dass sie in der anstehenden Bundesregierung in irgendeiner Form etwas an den Hartz IV-Sanktionen drehen wird, aber was ich mir erhoffen würde wäre ein Abbau der Bürokratie. Mein Ideal wäre ja ein im Falle der Arbeitslosigkeit eine einkommensunabhängige Grundsicherung, d.h. unabhängig vom Verdienst des Partners, des eigenen Zuverdienstes, o.Ä. ein fester Mindestbetrag der - anders als jetzt - nicht unterschritten werden und nicht nach unten berechnet werden muss. Das würde auch den Sachbearbeitern einiges an Arbeit ersparen, wenn die nicht ständig Kontoauszüge gegenrechnen müssten.

 

Also bis niemals quasi.

Außer wir schaffen es mal, eine linke Regierung zu etablieren....

 

Das Konzept des Liberalen Bürgergeldes kennt ja quasi höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten und Bürokratieabbau ist immer gut, wären also schon mal zwei Punkte, wo man sich einig werden könnte.
Bei den Sanktionen sehe ich eher keine realistische Möglichkeit, ich glaub die Grünen planen in die Richtung nichts, oder?

 

„Wir“ wollen das gar nicht

Was die Sanktionen angeht - ich würde es ja auf nen Versuch ankommen lassen die zu streichen. Das darf aber nicht zu einer „Sackgasse“ werden, wo Menschen geparkt und mit Geld ruhig gestellt werden und nicht mehr gerfordert sind, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Arbeit ist ja auch immer Teilhabe.

Man müsste es sich genau anschauen.

 

Ich glaube niemand außer der LINKEN denkt in diese Richtung. Bürokratieabbau ist allerdings nichts außer einem BuzzWord, sofern man nicht die Sanktions- und Reduktionsmöglichkeiten angeht: Genau daraus ergibt sich dieser bürokratische Wust. Würde man Hartz IV tatsächlich als Grundsicherung definieren, die unter keinen Umständen unterschritten werden kann, so würde einiges an Nachweisen und Nachrechnungen entfallen. Sachbearbeiter müssen derzeit ja andauernd Kontoauszüge, Kaltmiete, Wasserrechnungen, Hinzuverdienste, Nebeneinkünfte, usw. nachrechnen, gegenrechnen und den monatl. Satz neuberechnen. Hartz IV als Festbetrag, bei dem ausschließlich die Mietzahlungen ein flexibler Wert sind, würde schon einiges an Bürokratie einsparen.

Richtig. Genau deswegen muss man Menschen nicht in jedem Hartz IV-Bescheid auf der letzten Seite mit unverständlichen Rechtsverordnungen bedrohen. Der durchschnittliche Mensch möchte arbeiten, weil es eben Teilhabe ist. Sofern man nicht gerade Zyniker mit einem negativen Menschenbild ist, sehe ich nicht, welche Funktion die Sanktionen überhaupt erfüllen, außer den Niedriglohnsektor mit Arbeitnehmern zu versorgen.

Hartz IV-Sanktionen sind das sozialpolitische Pendant zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung: "Könnte ja sein, dass sich jemand daneben benimmt." So wirklich liberal ist dieses Grundmisstrauen dem Bürger gegenüber ja aber auch nicht. Kubicki sollte das eigentlich nicht gefallen.

 

Das Vertrauen gilt auch denjenigen gegenüber, die das alles bezahlen müssen.

Aber wie gesagt, ich persönlich würde es drauf ankommen lassen.

 

Und jeder derer, kann auch einmal in diese Situation geraten.

Ich werde nie verstehen, wieso man da nicht mal aus egoistischen Gründen solidarisch sein kann.

 

Ich verstehe nur nicht, warum wir gerade bei Geld an Arbeitslose dieses Fass aufmachen. Es ist im Endeffekt eine Aufwendung von Steuern wie jedwede andere auch, aber in keinen anderen Fällen wäre mir eine derartige Emotionalität bekannt, dass man quasi aus Misstrauen gegenüber den Geldempfängern sie derart grob angeht. Wenn z.B. ein Flughafen, eine Konzerthalle, o.Ä. von Steuergeldern gebaut wird steht am Ende des Vertrags ja auch nicht: "Sollten Sie den hier beschriebenen Konditionen nicht folge leisten, wird dies, das, jenes und hiesiges passieren. Im übrigen wird auch ihr erstgeborener Sohn gepfändet."

Wenn Geld nicht in Projekte, sondern direkt an Menschen geht, scheint das irgendeinen Nerv zu treffen, der Menschen ... häßlich werden lässt.

 

Den Eindruck hab ich ehrlich gesagt nicht. Gegen Bauprojekte finden doch regelmäßig echt große Demos etc. statt. Gegen mehr Geld an H4 demonstriert doch keiner, das wird doch gegönnt.

 

Tja.

 

Nicht aber, weil man den Empäfngern des Geldes nicht vertraut, sondern weil man eben gegen das konkrete Projekt ist. Aber die Möglichkeit der Hartz IV-Sanktionen stellen den Bürger wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unter einen Generalverdacht.

 

Und Arbeit ist nur Arbeit wenn man dafuer bezahlt wird, ne? Wer ALG2 bekommt, arbeitet ja also wohl auch eindeutig nicht
Das die Differenzierung zwischen Arbeit und Lohnarbeit fuer ein bestimmtes Klientel eine unueberwindbare Huerde darstellt, fasziniert mich immer wieder.

Halt vlt. was mit der Perspektive zu tun. 'Gegen Armut' demonstrieren geht schwer, das ist total abstrakt - auch wenn es z.B. in Form von Streiks schon stattfindet.

Du hast 'noch mehr Druck auf die Beschaeftigten im Niedriglohnsektor ausueben' falsch geschrieben, nichts anderes ist diese Karrikatur sozialer Gerechtigkeit, die sich die kanarienvogelgelben Knallkoerper da ausgedacht haben.

ALG 2 haben neben der Verarmung per Gesetz, der Geldverteilerei an die zum Grossteil voellig sinnfreien 'Weiterbildungsmassnahmen', dem Niedriglohnsektor und der millionenfachen Demuetigung von Menschen nichts, aber auch gar nichts gebracht. Wer etwas anderes behauptet luegt schlicht und ergreifend. Die Vermittlungsraten der Jobcenter sind laecherlich gering, und was man jetzt an Geld einspart indem man es an die Betroffenen (oftmals rechtswidrig!) nicht auszahlt, verblaest man im Buerokratiemonster. Eine voellig bescheuerte Aktion.

 

Das Ehrenamt zu stärken wird Aufgabe der künftigen Regierung sein und wurde afaik auch in den Vorsondierungen angesprochen. Es ist aber wohl sicher nicht so, dass das Ehrenamt unter ALG2-Beziehern weiter verbreitet wäre, als unter der restlichen Bevölkerung. Die meisten ehrenamtlichen gehören der Mittelschicht an.
Dennoch, über Ehrenamtspunkte etc. könnte man das Ehrenamt attraktiver machen. Die Freunde der GWÖ aus dem anderen Thread dürfte freuen, dass sowas besprochen wird.

Es geht ja nicht um noch mehr Druck sondern darum, dass Hinzuverdienst nicht bestraft wird so wie es jetzt teilweise der Fall ist. Das wäre schon mal ein großer Schritt.

Die gibt es sicher. Aber durchaus auch sinnvolle. Meine Frau hat früher mal einige besucht und da waren durchaus welche dabei, die einen Mehrwert boten. Natürlich ist es schwer das individuell aus zu richten. Hier gibt es sicher Verbesserungsbedarf. Aber die Weiterbildung grundsätzlich verdammen würde ich jetzt nicht.

Dass man Bürokratie reduzieren sollte, hatte ich ja bereits angesprochen. Das ist ja auch ein Bestandteil des Bürgergeldes. Dadurch dass mehrere Leistungen zusammen gefasst werden, vorzugsweise diejenigen, die meist sowieso zusammen bezogen werden, entfällt ein großer Teil des Bürokratieaufwands. Im Einzelnen muss das ausbalanciert werden. Weniger Bürokratie, also weniger individuelle Abfragen, verhindern eben auch individuellere Förderungen. Wenn man jetzt sagt: Die findet sowieso nicht statt, dann ist der Tausch aber wohl in Ordnung.

 

Diese sagenhaften H4-Gelderhöhungen, gegen die man demonstrieren könnte, gibt es auch gar nicht

 

Unabhängig davon erinnere ich mich, zumindest in meinem Umfeld, auch nicht daran, dass fürchterlich gegen ALG2-Bezieher vom Leder gezogen würde.

Aber das mag woanders auch anders sein.

 

In meinem Umfeld erlebe ich das auch nur wenig, ich bin mir allerdings fast sicher dass das daran liegt, dass dieses Thema kaum angesprochen wird. Allein wenn du hier im Forum mal in die entsprechenden Threads schaust, wirst du dazu ja einige emotionale Diskussionen finden. Die Mär des Sozialschmarotzers hat man vor allem zur Agenda 2010 wohlgenährt und dementsprechend in weiten Bevölkerungsteilen verankert. Eigentlich weiß ja auch jeder, dass massenhaft Geld in unseren ineffizienten Jobcentern/ARGEn verbrannt wird. Es wird halt als notweniges Übel in Kauf genommen, damit bloß niemand zu viel bekommt.

 

Wie kommst du denn jetzt auf den Trichter Ehrenamt?

Und das Gelapp von wegen 'wer zu viel Arbeitet wird bestraft' ist dummes Gesuelze, was am Kernproblem vom ALG 2 vorbeigeht. Spar dir bitte dieses Nebelwerfen, dafuer halte ich dich doch deutlich zu intelligent. Das Kernproblem von ALG 2 ist die Sanktionierbarkeit unter das Bedarfsminimum, welche de facto einen Zwang zur lohnabhaengigen Beschaeftigung, und zwar zu jeder Art, darstellt. Das treibt dann gern wildese Blueten.

Dieser 'Zwang zur lohnabhaengigen Beschaeftigung' muesste, so man sich dieser menschenverachtenden Scheisse ueberhaupt hingibt, so aufgebaut werden, das er den primaeren Arbeitsmarkt nicht unter Druck setzt, indem er die Zwangsarbeiter in die direkte Konkurrenz der sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten stellt.

Soll ich dich jetzt an das daemliche Geblubber der 'sozialen Haengematte' erinnern? An das Gesuelze der 'Leistungstraeger'? Das heruntertreten auf 'Minderleister' ist neoliberale Lieblingssportart, von Schroeder bis Westerwelle. Das sich Posterboy Linder damit zurueckhaelt spricht nicht etwa fuer moralische Integritaet, sondern fuer ein gutes Beraterteam oder ein Miminum an Empathie.

 

Als Unterscheidung zur Lohnarbeit. Ich verstand deine Antwort so, dass es auch Arbeit jenseits der Lohnarbeit gibt. Das Ehrenamt würde mir da zuerst einfallen.

 

Neben so abwegigen Sachen wie Kinder erziehen oder Eltern pflegen

 

Das hatte ich verworfen, weil es selten als „Arbeit“ tituliert wird und ich nicht vermutete, dass du ein Freund der Herdprämie bist.

Erziehungszeit wird aber afaik zB bereits bei der Rente berücksichtigt. Pflegeaufwand lässt sich wohl steuerlich geltend machen.

 

Ich wuerde mal hier nachfragen

Nichts desto Trotz sind Kinder, gerade auch wegen des Verdienstausfalles, in Deutschland ein ernsthaftes Armutsrisiko. Und daran aendert auch ein 'liberales Buergergeld' nichts. Und die Situation bei der Pflege von Angehoerigen ist ebenfalls katastrophal, um es mal vorsichtig auszudruecken.

 

Es macht Arbeit, aber man denkt nunmal nicht daran, wenn man das Wort „Arbeit“ hört.

 

Erziehung ist nicht weniger Arbeit als die Pflege von Angehoerigen. Das wir in unserer Gesellschaft bei Arbeit fast nur an Lohnarbeit denken ist eine andere Sache

Im Zusammenhang der ALG2 Erhöhung auch spannend...

 

Fair.

 

Erachtet es noch wer als wahrscheinlich, dass die Koalitionsverhandlungen bzgl. Jamaika zu einem erfolgreichen Endergebnis kommen? Folgt man der aktuellen Berichterstattung, erscheinen Neuwahlen ja nicht gänzlich ausgeschlossen. So oder so hoffe ich, dass die SPD bei ihrer Position bleibt und definitiv nicht in die Regierung einsteigt.

 

Wenn ich diese 4 Witzfiguren sehe bei den Zwischenstandsangaben der Jamaika-Sondierungen, wie sie versuchen mit völlig dummen Bildern darzustellen, dass es keine Fortschritte gibt, muss ich kotzen. Glaubt die NRPEP (=Neoliberal Raubtierkapitalistische Plutokratische Einheitspartei aka CDU+CSU+Grüne+FDP+EigentlichauchSPD), dass die deutsche Bevölkerung aus 80 Mio. Hirnamputierten besteht? Ja. Langsam hoffe ich, dass es Neuwahlen gibt und dann die AFD die absolute Mehrheit holt, damit die NRPEP mal sieht, was sie mit ihrer Scheisse anrichtet.