Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Bayern - 2018)

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von SpeedKill08, 10. Januar 2017.

  1. webskipper

    webskipper
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    Solange das Thema nicht ernsthaft angegangen wird, bleibt es auch im Fokus der Öffentlichkeit. Ein Konzept oder eben Agenda der Kanzlerin zur Integration von Migranten habe ich bis heute nicht gehört. Populistische Sprüche alleine reichen eben nicht.
     
  2. blurps

    blurps
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    Um die Integration geht es ja auch jetzt mit keinem Wort, diese Diskussion wäre natürlich sinnvoll und notwendig. Da müsste man dann so Dinge wie Residenzpflicht diskutieren, sowas wird Merkel aber nicht mal mit der Kneifzange anfassen.

    Ich bezog mich eher auf den Wahlkampf. Talk Shows vermeide ich im Moment wegen der vorhersehbaren Themen und Abläufe, die sind reine Zeitverschwendung.
     
  3. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Da erst recht. Bildung, Digitalisierung oder effektiver Staat wurde ja wirklich stark betont.
     
  4. UrbanForest

    UrbanForest
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    Wirklich? Ich habe die Sendung nicht gesehen, mir kommt das bisher aber immer vor als würde die Brisanz solcher Themen zwar beiläufig betont werden, was wirklich inhaltliches dabei aber nicht rüberkommen. Da diskutiert man lieber stundenlang über Flüchtlinge.
     
  5. DuskX

    DuskX
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    Ja, nur das ist die Machbarkeit und auf der anderen Seite steht halt das Machen. Wer stellt sich jetzt hin und fordert 60 Milliarden für die Modernisierung der Verwaltung?
     
  6. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Ja, das sage ich doch. Das ist echt störend. Und am Donnerstag ging es ja eigentlich um die Jamaika-Koalition, es wurde sich aber nur über die AfD und die Flüchtlingskrise unterhalten. Lindner hatte das kritisiert und gesagt, dass es jetzt darum geht, über Themen zu sprechen
     
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  7. DuskX

    DuskX
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    Wäre mir nicht bekannt. Ich könnte mir vorstellen, dass eventuell das Parlament mit 2/3 Mehrheit wenn ... und.. aber kann es mir nicht wirklich vorstellen.

    Ist jetzt aber auch ne komische Thematik. GIbt ja genügend Rechtsprechung vom BGH aus den 50er, 60er, 70er Jahren, die heute auch nicht mehr mit der Verfassung vereinbar ist und dann halt später weiterentwickelt wurde. Gibt ja auch heutzutage genügend Urteile, bei denen die Mehrheit der Juristen anderer Meinung ist. Aber strittige Urteile zur Störerhaftung lösen halt keine Verfassungskrise aus.

    In vielen Fällen gibt es im GG ja Schranken, sodass der Gesetzgeber eingreifen könnte.
     
  8. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Nimm einfach mal ein Extrembeispiel wie in Venezuela: Das BVerfG setzt aufgrund irgendeines Ereignisses den Bundestag mit Unterstützung der Bundesregierung ab, weil sie nach ihrer Ansicht eklatant rechtswidrig gehandelt hat. (Ob das geht, sei mal dahingestellt, darum geht's nicht). Könnte nun der Bürger sich auf Artikel 20 GG berufen, um gegen die rechtswidrige Entmachtung des Bundestages vorzugehen?
     
  9. DuskX

    DuskX
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    Meiner Meinung nach Ja. Das Problem mit dem Artikel ist halt; der Moment in dem man sich begründet auf Ihn berufen kann, ist auch gleichzeitig der Moment in dem er nichts mehr Wert ist. In dem Moment in dem die Rechtsordnung nicht mehr eingehalten wird, ist es schwer sich auf diese zu berufen.

    Vielleicht haben wir ja großes Glück und das bleiben Zeit unseres Lebens nur theoretische Gedankenspiele.
     
  10. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Die Diskussion hatten wir schon einmal, wenn ich mich erinnere. Vielleicht kann @abelian grape mehr sagen.

    Stimmt und seien wir froh drum.
     
  11. DuskX

    DuskX
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    *edit*

    doppelpost
     
  12. Jan Shepard

    Jan Shepard
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    Nö, ich meine Bayern. Die CSU hat Bammel vor den Landtagswahlen und wird deswegen in Berlin auf die Bremse treten.

    Die hatten wir vor vier Jahren nach den Wahlen. Aber wenn es der FDP hilft.
     
  13. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Ich meine, aus dem Bundestag auszuscheiden. Das ist nochmal was ganz anderes als eine simple Neuausrichtung. ;)
     
  14. K@mpfkoloss

    K@mpfkoloss
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    Flexi-Obergrenze - die CSU wurde voll verarscht
     
  15. legal der die Waage hält

    legal
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    Irgendwie schon. :D Aber naja, sie kann sagen, dass es ja eine Obergrenze gibt.

    Verstehe ehrlich gesagt auch die Grünen nicht, die sich da jetzt irgendwie in was reinsteigern.
     
  16. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Ach, die Äußerungen sind recht normal und nicht überraschend. Auch darauf stürzen machen sie ja nicht unbedingt gerade.
     
  17. Xizor kann oft nicht so gut mit Bildern

    Xizor
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    Grenzen sind halt böse. Egal wo. :teach::ugly:
     
  18. Gernot

    Gernot
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    Ein gutes Gespräch zur Wahl. Geht ab 1:28 Min. los:

     
  19. Scipio Neoliberal

    Scipio
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  20. legal der die Waage hält

    legal
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  21. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    "Grün". :ugly:
     
  22. legal der die Waage hält

    legal
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    Jay. Genau was Deutschland gebraucht hat... eine konservative Partei rechts der CDU.

    "Die Blauen" von Frauke Petri soll der CDU der 80er nachempfunden sein.
     
  23. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Ich dachte erst an die FPÖ, deren Farbe ja blau ist. Bin ja mal gespannt auf diese "Bewegung". Glaube, dass das ein Misserfolg wie die Partei von Lucke wird.
     
  24. Fipse

    Fipse
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    Der ist so Grün wie ein Stück Schwarze Kohle :ugly:
     
  25. legal der die Waage hält

    legal
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    Soll sich wohl an die CSU anlehnen.

    Ich denke nicht, dass zwischen CDU und AfD noch viel Platz ist. Wenn sie es allerdings schafft, ein gemäßigteres Profil auf zu bauen, könnte sie vor allem der AfD und CDU Stimmen wegnehmen.
     
  26. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Zwischen AfD und CDU hat es ja wie gesagt Lucke probiert und ist gescheitert. Ich wüsste nicht, wie das Petrys Partei schaffen soll. Zumal ja nicht gesagt ist, dass die AfD in Zukunft solche Prozentanteile behalten wird.
     
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  27. Scipio Neoliberal

    Scipio
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  28. Dj3K

    Dj3K
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    Nochmal kurz zur BTW.
    Hat es eigentlich symbolischen Charakter, wenn die Parteien ähnlich ihrer Ausrichtung entsprechend gesetzt werden?
    AFD rechts und Linke links?
    So sind sie jetzt im Bundestag auf ihre Sitze verteilt worden.
     
  29. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Früher war es wirklich bedeutend, heute aber weniger. Ich finde es zwar auch besser, wenn wir zwischen CDU und Grüne sitzen würden, aber an der Entscheidung störe ich mich jetzt nicht immens. Die Relevanz und Bedeutung kannst du in den Ausfertigungen des Bundestages finden, die du mit Google findest.
     
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  30. blurps

    blurps
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    :teach:

    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16547/rechts-links-schema
     
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  31. Timber.wulf Unsterblicher Forengott Moderator

    Timber.wulf
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    Das dieses XYZ verhindern! nach wie vor niemandem peinlich zu sein scheint...
     
  32. Scipio Neoliberal

    Scipio
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  33. Gernot

    Gernot
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    Worauf beziehst du dich?
     
  34. PewnBone

    PewnBone
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    So liebe Community, morgen wählt Österreich. Angesichts zu dem Thema: Flüchtlinge und EU (Trükei) spielt doch Österreich eine sehr bedeutende Rolle besonders auch für Deutschland.

    Ich vertraue auf die helle Seite der Macht [​IMG].
     
  35. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Übertriebenermaßen. Bei euch ist das ja noch ein größeres Thema als bei uns, obwohl es ja echt wichtigere Themen gibt.
     
  36. Gernot

    Gernot
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    Dank des besten Wahlsongs der Welt sollte klar sein, wer zu wählen ist:

     
  37. NeM

    NeM
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    Das ist ja gar nicht der "Volksvertreter statt Verräter, Abendland in Christenhand"-Song :(
     
  38. Gernot

    Gernot
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    Den kenne ich nicht. :ugly:
     
  39. NeM

    NeM
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    Der ist ein Meisterwerk :ugly:

    Hier

     
  40. Gernot

    Gernot
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    Von 2009 schon, der hat ja bereits eine längere Musikerkarriere hingelegt. :ugly: :hoch:
     
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