Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Es muss auch erlaubt sein die Höhe der Sozialleistungen so an zu sprechen, dass man sie irgendwie gedeckelt sieht. Von der Wortwahl abgesehen, die natürlich in Richtung einer Polemik geht, ist der Grundgedanke dahinter nicht polemisch sondern weist darauf hin, dass das Geld das verteilt wird, dann auch erwirtschaftet werden muss.

Vom Grundgedanken her: Wenn der H4-Satz nun auf 1.000 EUR steigen würde, dann hätten wir sicher eine breite Debatte darüber, wo die Grenze nach Oben liegt.

Du kannst höchstens sagen, dass man diesen Gedankengang bei der Höhe die der H4-Satz damals hatte, eigentlich noch nicht guten Gewissens treffen sollte.

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Für diejenigen die es falsch verstehen wollen: Nein, ich sage nicht, dass H4 zu hoch ist.

 

Doch, durchaus. Bin aber unterwegs und kann da jetzt im Detail nicht eingehen

 

Wenn man über die Mitte reden will, so soll man über die Mitte reden. Ich persönlich kann das tun ohne zwischen den Zeilen den Gedanken zu nähren, dass die Arbeitslosen oder Flüchtlinge dem deutschen Arbeitnehmer auf der Tasche lägen. Womöglich wollte Westerwelle derartiges auch nie andeuten, sondern ist nur mit der Maus abgerutscht ...

 

@Terranigma Zu deinem Nachsatz: Die FDP wird den Mindestlohn ja nicht wieder abschaffen. Von ihr gewünscht wären branchenabhängige Tarifmindestlöhne gewesen, statt ein Pauschalsatz, aber das wird nun selbstverständlich mitgetragen.

Die "Lindner-FDP" macht sich, das kann ich dir aus eigener Anschauung versichern, sehr viele Gedanken darüber, wie die Bezieher geringer Einkommen entlastet und H4-Empfängern geholfen werden können. Einige Konzepte die sich aus diesen Gedanken ergaben, sind ja das liberale Bürgergeld, das Bildungssparkonto etc.

Es wird aber halt _auch_ an diejenigen gedacht, die mit ihrer Leistung überhaupt erst unsere Sozialsysteme ermöglichen, also die Mitte der Gesellschaft. Daher wird erst mal geschaut, wie mit den vorhandenen Mitteln mehr erreicht werden kann, Stichwort Bürokratieabbau, also weniger Papierkram für H4-Empfänger, statt einfach mehr Geld in dieses komplizierte System zu pumpen. Da kann man einiges rausholen. Eventuell auch an Einsparungen die dann wieder ins Sozialsystem fließen können. Muss man im Einzelnen sehen.

 

Dann sollte sie einfach das Wahlprogramm der SPD in diesen Punkten übernehmen Gerade die von den Sozen geplanten Entlastungen bei den Sozialabgaben gehören zu den wenigen politisch umsetzbaren Möglichkeiten, die tatsächlich gezielt wirken würden und auch generell sinnvoll wären.

Ich kann deine Einschätzung, dass im Wahlkampf nicht über die Mitte geredet wurde, übrigens nicht nachvollziehen. U.a. die Kalte Progression und der Mittelstandsbauch wurden doch wieder mal durchs Dorf getrieben und diese Themen sind praktisch ausschließlich für die Mittelschicht interessant.

 

Waren jetzt nicht die beherrschenden Themen, aber sind Dauerbrenner. Ich hoffe, dass das mal angegangen wird.

 

Das ist keine Zuspitzung, sondern widerwärtigste Polemik.
Insbesondere das eklige Gefasel über „Leistungsgerechtigkeit“ aus einer Zeit, in der das konsequenzlose Glückspiel der Banken den Steuerzahler Milliarden gekostet hat.
Das ignorieren und totschweigen der eigenen Fehler (nicht nur der fdp) ist doch Öl im Feuer der AfD.

 

Lustig, dass du als Fehler grade die Bankenrettung erwähnst, dies ist nämlich ein gutes Beispiel dafür, dass die Mechanismen des Marktes stellenweise ausgehebelt wurden. Etwas, das innerhalb der FDP diskutiert wurde und wird und wo viele sagen, dass man Banken pleite gehen lassen sollte.

 

Als ob die FDP Politik für „die Mitte“ machen wird.

 

So ist mal der Plan

 

Ich lass mich gerne überraschen.

 

Wirst du sehen.

 

Bin ich der einzige, der befürchtet, dass die AfD im Falle von Neuwahlen nochmal zulegt? Ich meine, wenn ich mir vorstelle, ich wäre ein AfD-Funktionär, wüsste ich schon, wie ich das ausschlachten könnte. "Schaut mal, die Altparteien wollen so lange neuwählen, bis ihnen das Ergebnis gefällt! Demokratur!!!".

Da halte ich 16-20% nicht für ausgeschlossen.

 

Naja, selbst Leute die 2000 Euro brutto bis 500.000 Euro brutto verdienen halten sich für Mittelschichtler.

 

Nein. Ich ebenso. Vermutlich weiter zu Lasten der CDU/CSU und ich denke auch der SPD. Wie wir und die Grünen abschneiden würden, kann ich nicht sagen, vermutlich ähnlich wie bisher oder zu unseren Gunsten, wenn liberale CDU und SPD-Wähler mit ihnen unzufrieden sind.
Aktuell sind die Umfragen ziemlich ähnlich sind: https://www.merkur.de/politik/neuwa...neuen-umfragezahlen-von-forsa-zr-9134599.html

 

Und das ist eben das Problem.

Es wurde eine ominöse Mittelschaft geschaffen für die man Politik macht und jeder Depp meint, er gehöre da dazu.

 

@Scipio:

Die rein theoretische Sonntagsfrage ist in den Köpfen der Menschen auch was ganz anderes als die konkrete Situation, wenn es nun tatsächlich Neuwahlen gibt. Da werden sich viele fragen, warum denn nun eigentlich neu gewählt wird, und viele werden da der Propaganda der AfD auf dem Leim gehen.

 

Das war er schon immer. Und dann kamen so schöne Sachen wie die Hotelierssteuersenkungen

 

Ich denke die AfD zu wählen stellt für viele Menschen eine gewisse Hürde dar. Trotz Unzufriedenheit.

 

Das haben wir inzwischen so oft durchgekaut, eigentlich müsste ich da mal eine Textvorlage abspeichern.

 

Siehst du, und das gleiche denke ich mir wenn ich lese "die FDP macht Politik für die Mitte"

Aber sie kann es ja jetzt beweisen, wie sehr sie sich für die Mitte einsetzt und welche Antwort sie auf Verteilungsfragen hat.

 

Dein Wort in Gottes Ohr.

 

Wird sie vermutlich können - wenn die Kleeblattkoalition kommt. Die nächsten paar Wochen werden es zeigen.

 

Klar. Aber ich weiß es einfach nicht. Ich kann nur mutmaßen - siehe meinen anderen Beitrag - und aktuelle Umfragen mir anschauen.

 

Ich wäre für Neuwahl.

Eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen macht einfach keinen Sinn.

 

Ich finde ja, dass Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt undemokratisch wären. Dieses ist das Wahlergebnis. Das Volk hat gesprochen. Die Parteien haben den Auftrag, mit diesen Ergebnissen zu arbeiten und eine Regierung zu bilden. Und wenn 4 Parteien koalieren müssen. Dann ist das eben so. Bundespolitik ist nicht dafür da, für die Regierung möglichst bequem zu sein.

 

Solche Zweckbündnisse wird es in Zukunft noch öfter geben. Wir kommen eventuell in eine Zeit, in der jeder mt jedem können muss. Also CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne zumindest. Grüne und SPD vielleicht auch mal mit der Linken. Müssen die wissen.

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/jamaika-koalitionen-cem-oezdemir-verbrenunngsmotoren

Özdemir scheint grade die größten Brocken aus dem Weg zu schaffen. Das erhöht meine Zuversicht. Über einen „schrittweisen“ Kohleaussieg kann man ja reden, da kann man vorsichtig sehen was möglich ist und wie wir das mit der Grundlast machen.

 

Die Frage ist doch eher: Welches Ergebnis erwartet man sich nach den Neuwahlen? Ich sehe hier aktuell eine Trendwende. Sofern die SPD als zweite Kraft nicht wieder erheblich zulegt, wird die einzige Regierungsbildung ausschließlich unter Einbeziehung der CDU/CSU funktionieren. Sofern wir aber keine weiteren Großen Koalitionen wollen - und das will niemand - gibt es wiederum das Problem, dass die einzigen Koalitionspartner für die CDU/CSU die FDP und Grünen sind. Nun ist die CDU/CSU wiederum zu schwach, um mit nur einem der beiden Parteien eine Regierung stellen zu können. Die AfD hat die Regierungsbildung durch ihr gutes Ergebnis gehörig erschwert.

Ich sehe aktuell keinerlei Mehrwert in Neuwahlen. Auch bei Neuwahlen ist nicht davon auszugehen, dass es eine mehrheitsfähige Zweier-Koalition geben wird. Wahrscheinlich ist es eher, dass die CDU/CSU noch mehr Stimmen verliert und es selbst für Jamaika eng werden könnte. Ich wage mal die vorsichtige Prognose, dass diese schwierigen Regierungsbildungen kein Einzelfall bleiben werden. Solange die SPD derart schwach ist und die AfD im Parlament sitzt, halte ich "unkomplizierte" Zweier-Koalitionen, so wie wir sie bisher gewohnt waren, für schwer umsetzbar. Die CDU/CSU ist dafür zu schwach und die SPD könnte mit ihrer geringen Kraft nicht einmal eine Rot-Rot-Grüne-Koalition anführen.

Davon ab: die Entscheidung für Neuwahlen liegt beim Bundespräsidenten. Eher Steinmeier eine Minderheitsregierung fordern, als Neuwahlen zu verkünden. Er wird auch wissen, dass Neuwahlen die Regierungsbildung wohl nicht erleichtern werden. Eher im Gegenteil. Das Ergebnis ist nun wie es ist und die Verantwortlichen müssen da nun die Verantwortung übernehmen und Jamaika realisieren. Sollte ein gemeinsames Projekt fehlen, hier ist eines: "Eine stabile Regierung gegen die Rechtsextremisten der AfD bilden." Dahinter sollte sich jeder versammeln können.

 

Nicht mehr und nicht weniger als die SPD.

 

Wenn die SPD das tut ist die AfD die stärkste Kraft der Opposition. Das kann niemand ernsthaft wollen.

 

Und genau diese Zweckbündnisse werden die AfD stärken. Stichwort Parteienkartell. Dieses eigentlich dämliche Argument, wird unfreiwillig durch diese albernen Koalitionen, die thematisch eigentlich gar nicht zusammenpassen, ziemlich direkt bestätigt.

 

Ich würde mich jetzt nicht immer von der AfD treiben lassen wollen. AfD hier, AfD da. Angst vor der AfD darf nicht das bestimmende Element der Politik sein.

 

Es ist keine Angst, allerdings eine Realität, die vorrausichtlich bleiben wird. Man kann nach dem Einzug einer rechtsextremen Partei mit +10% zur Tagesordnung zurückkehren. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass das allen Beteiligten auch bewusst ist.

Eine Neuwahl würde aber wohl keine andere Konstellation ermöglichen. It is what it is.

 

Das hat nichts mit Angst vor der AfD zu tun. Solche (albernen) Zweckbündnisse schaden einfach unserer Demokratie, weil zu Gunsten von Koalitionen, auf Parteiprinzipien und Ideale geschissen wird. Bei mir zumindest sorgt das für noch größere Politikverdrossenheit.

Soll Schwarz-Gelb doch einfach eine Minderheitsregierung führen. Dank der AfD hat sie doch sowieso die Mehrheit gegenüber R2G. .

Das Ergebnis kann das selbe sein, muss es aber nicht.

 

Hypothetisch kann alles sein, aber deshalb würde ich nie eine Neuwahl ausrufen. Welche Zweier-Koalition hältst du nach einer Neuwahl denn für realistisch? Außer Schwarz-Gelb fällt mir nichts ein, aber das würde bei einer Neuwahl erhebliche Zugewinnen bei CDuU/CSU oder der FDP voraussetzen. Das erscheint mir gänzlich unwahrscheinlich, um dieses Risiko einzugehen.

Sollte Jamaika scheitern, halte ich eine Minderheitsregierung auch für die logische Alternative.

 

Exakt das.

Die SPD ist leider in ihrem Erneuerungsprozess noch nicht soweit, um für R2G bereit zu sein und das in einem Wahlkampf glaubhaft zu verkaufen. Von daher könnten Neuwahlen entweder das Ergebnis zementieren oder dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb am Ende eine Mehrheit hätte.

Man kann auch gern auf Neuwahl verzichten. CDU/CSU/FDP finde ich als Alternative auch scheiße, aber wie gesagt, dank der AfD, hätte Schwarz-Gelb trotz theoretischer Minderheit, eine Mehrheit im Bundestag.

 

Ich halte es eigentlich für einen Ausweis der Stärke unserer parlamentarischen Demokratie, dass man auch über ideologische Grenzen hinweg die Gemeinsamkeiten sucht und schaut, wie man Kompromisse finden kann um das Land zu bewegen.

Das mag denjenigen von Links und Rechts nicht gefallen, die ihr Politikverständnis auf Abgrenzung zu anderen Gruppen oder in der Bewahrung der eigenen Ideologie sehen. Für diejenigen bliebe dann natürlich nur der Weg, eine der randständigen Parteien zu wählen, was diese Ränder auf beiden Seiten natürlich stärkt.
Und es ist ja nun auch nicht so, als gäbe es gar keinen inhaltlichen Streit. Jamaika ist keine GroKo. Der Unterschied ist aber, dass man im Streit zusammenfinden könnte, statt sich voneinander zu entfernen.

 

Was spricht gegen eine "Minderheits"-Regierung von Schwarz-Gelb?

Neuwahlen wären ja nur das allerletzte Mittel.