Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Ich finds genial.

Die Reaktion von Bernd würde mich interessieren.

 

Ich hab das jetzt nur überflogen, aber wegen diesen Kleinigkeiten ist die Sondierung geplatzt?
So ein Quatsch wie „sollen Bundeseinheitliche Bildungsstandards geschaffen werden?“ war ein Kackpunkt?

 

Ich nicht. Weil es eben provoziert. Und einen provokanten Menschen zu provozieren, ist genauso kindisch. Da ist nichts künstlerisches daran.

 

Kunst darf also nicht provozieren? Und einem "provokanten Menschen" einen (provokanten) Spiegel vorhalten darf man auch nicht?

Außerdem kann letztlich niemand abschließend beurteilen, was Kunst ist und was nicht.

 

Glaube ich nicht, dass die Stärke der AfD nur an der Großen Koalition lag. Zum einen wäre die Entscheidung im September auch mit einem anderen Koalitionspartner getroffen worden, zum anderen haben wir ja oft genug jetzt erläutert, dass die Stärke der AfD u. a. kulturell bedingt war. Das liegt weniger an der SPD. Und jetzt sind mit drei unterschiedlichen Parteien neben der AfD auch der politische Pluralismus Deutschlands besser vertreten.

 

Das bestimmt die Bildungspolitik der deutschen Länder auf Jahrzehnte. Würde das daher nicht als „Quatsch“ bezeichnen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deuts...war-eine-wirklichkeitshaertung-a-1179553.html Gerade bei Fefe darauf gestoßen.

Ist das sein Ernst? Wie kommen die denn dann auf ihre Zahlen, wenn nicht durch Rechnungen? Würfeln die? Keine Ahnung, ob er das korrekt widergegeben hat was er meint, aber so wirkt das völlig unseriös.

 

Natürlich ist das Quatsch. Wie kann man den gegen gleiche Bildungsstandards sein? Oder gibt es in Bayern Kreationismus auf dem Lehrplan?

 

In dem Fall war der Knackpunkt wohl, dass die Grünen und FDP - und eigentlich auch sonst jeder - das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bzgl. direkter Bildungsfinanzierung im Grundgesetz aufheben wollen, die CDU/CSU sich dagegen allerdings sperren. Genau genommen dürfte sich die CSU dagegen sperren, weil sie als Landtagspartei wohl Angst hat, an Kompetenzen zu verlieren. Oder anders gesagt: Der Grund, dass das Geld für Lehrkräfte und bewohnbare Schulen fehlt liegt u.a. daran, dass die CSU die Schmuddelkinder vom Bund aus ihrem Bayern raushalten will.

Von nur war keine Rede. Allerdings ist polit. Diskurs mit der GroKo ebenfalls eingeschlafen, sodass die "Alternativlosigkeiten" schon spürbar wurde. Ich stimme Lauterbach da zu, dass eine weitere GroKo der Demokratie in Deutschland nicht gut täte. Große Koalitionen dieser Art haben die Tendenz, die polit. Ränder zu stärken und ich denke, dass dies ein Grund für den Aufstieg der AfD ist. Egal was man von der SPD hält, aber es tut der Demokratie nicht gut, wenn jede Regierungsbildung für die nächsten Jahrzehnte ausschließlich über die CDU/CSU funktionieren. Die einzige Alternative war mal die SPD, aber die kann in ihrer aktuellen Form keinerlei Mehrheiten bilden.

Ich übersetze: "In den Verhandlungen haben wir gelernt, dass wir nicht einfach irgendeinen Stuss in den Raum rufen können, sondern dass wir auf einmal sogar erklären mussten, wie das eigentlich gehen soll. Das war eine sehr lehrreiche Erfahrung für uns alle."

 

Siehe Terra. Das Thema war halt umstritten und einer der Gründe, warum man sich am Ende nicht einig wurde.

 

Klingt für mich nur nach einer Präzisierung der Forderungen.

 

^^

 

Was (mal wieder) die Frage aufwirft was eine Landtagspartei im Bundestag zu suchen hat.

 

Sie ist dorthin gewählt worden, Ende, Aus. Es gibt weder eine Pflicht noch eine Notwendigkeit, dass eine Partei bundesweit zur Bundestagswahl antritt - es gibt nicht mal eine Pflicht für Landeslisten oder Kandidaten für Wahlkreise. Sechs von 48 zugelassenen Parteien der letzten Bundestagswahl haben weder Landesliste noch Wahlkreiskandidaten gehabt, acht weitere hatten keine Landeslisten.

Es gibt noch nicht mal eine Parteienpflicht. Wenn du dich als Unabhängiger in einem Wahlkreis in der Direktwahl durchsetzt, kommst du in den Bundestag, auch wenn du ansonsten nirgends im Land vertreten oder wählbar warst.

 

Als Bayer ist mir die Existenz der CSU bis heute auch ein Rätsel.

 

Maischberger gestern war ja krass...

Wie die anwesenden Politiker total verzweifelt und teils panisch gewirkt haben, besonders durch ihre Mimik (vor allem Hofreiter, aber auch Uschi hinter ihrer Fassade), und total realitätsentrückt (Kubicki: "Märchen Märchen alles Märchen!"), muss man ja befürchten, dass entgegen aller anderslautender Beteuerungen Deutschland doch in einer Staatskrise steckt, und zwar in einer ganz gewaltigen...

 

GroKo incoming in 3,2,1,... Wenn das passiert, fall ich vom Glauben ab

 

Ich weiß nicht, warum die Steinmeieraktion so hochgekocht wird. Er tut, was er als Bundespräsident zu tun hat. Er ist derjenige, der dem Parlament jemanden zur Wahl als Bundeskanzler vorschlägt, und er ist auch derjenige, der im Zweifelsfall eine Minderheitsregierung einsetzt - oder Neuwahlen ansetzen lässt.

 

Die Steinmeieraktion als solche begrüße ich. Ich kenne die Schulz-Aussage auch nicht im Wortlaut und nur den aus einem (Bild-)Ticker zitierten Teil, das aber - sofern korrekt zitiert und nicht aus dem Zusammenhang gerissen - wirkt als würde man sich in SPD-Kreisen schon auf die Rolle als Notgroschen vorbereiten. Das wäre nach all den Diskussionen die denkbar schlechteste Reaktion, dann hätte man sich besser noch am Wahlabend gar nicht erst gegen die GroKo gestellt.

 

Der Nazi soll sich nicht so anstellen.

 

Doch. Weil er, und das ist das schöne an einem Rechtsstaat, eben auch rechte hat. Wortspiel unbeabsichtigt.

 

Welche Rechte wurden mit dem Aufstellen von Steinen in einem Garten verletzt?

 

Sowas vor seinem Wohnhaus zu machen, empfinde ich als grenzwertig. Auch Rassisten haben etwas Privatssphäre verdient.

 

Wieso sollte man so was nicht in einem Nachbarsgarten machen dürfen?

 

Weiß ja nicht ob seine Kinder noch im Haus leben. Für mich hat das ganz leicht was von einer Bedrohungslage. Ich hätte so ne Aktion eher vor seinem Büro oder so gemacht.

 

Rechtlich gesehen, klar.
Aber sollte ein Bundestagsabgeordneter nicht zuerst dem Bund und erst dann den „Privatinteressen“ verpflichtet sein?

 

Deutschland ohne aktive Regierung ist kein so großer Unterschied zu den letzten 12 Jahren.

 

Jemand der den Holocaust nicht so schlimm fand, wird sich doch von ein paar Betonklötzchen nicht bedroht fühlen.

 

Doch. Warum sollte er das nicht so empfinden dürfen? Für mich kommt das nämlich angesichts des Verhaltens der Aktivisten genauso rüber.

Es soll ja ein bestimmtes Verhalten erzwingen.

 

Er darf empfinden was er will, macht es aber nicht illegal oder moralisch verwerflich.

 

"Das ZPS mietete sich laut eigenen Angaben bereits vor zehn Monaten im Grundstück neben dem des AfD-Mannes ein. Er sei von dort aus „observiert“ worden, sprich es wurde aufgezeichnet, wie und wann Höcke sich aus dem Haus bewegt."

"die Spendengelder erlauben eine längere Stehzeit. 28.900 Euro werden für diese zwei Jahre benötigt, bisher wurden etwa 18.000 Euro davon eingenommen."


Stellt euch mal vor ihr mietet 10 Monate lang eine Bude und gammelt da für drin ab, nur um den Högge zu beobachten. Erinnert mich an das Drachengame.

 

Ich habe es auch angesehen und Kubicki war sichtlich genervt, sowohl von von der Leyen als auch von Hofreiter:

http://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-zu-jamaika-aus-maerchenstunde-mit-kubicki-1.3760244

 

Kek, so habe ich das ja noch gar nicht betrachtet. Bernd jetzt angespannt.

 

Ich glaube kaum, dass Merkel eine Minderheitsregierung macht.

Die SPD steht doch schon wieder mal mit dem Rücken zur Wand. Wie soll sie denn tragfähig begründen, keine Koalition zu machen, außer, dem Satz “ich will aber nicht“?

 

Ist der Satz zusammen mit dem Wissen über die acht Jahre GroKo im Rücken und zwei in dieser Zeit aufeinanderfolgenden Wahldebakeln nicht genug?

 

Ist sowas eigentlich noch legal? Grenzt ja schon an Stalking. Nicht, dass ich den Bernd in Schutz nehmen möchte, ab er die Art und Weise, wie diese Aktion durchgeführt wurde, ist mMn schon moralisch verwerflich.

 

Indem sie einfach mal zu ihren eigenen Wort steht und den Willen der Wähler für voll nimmt.

Eigentlich steht sie nicht mit dem Rücken zur Wand, man schiebt ihr einfach nur den schwarzen Peter zu.

 

Zwingen kann sie keiner. Aber wenn Merkel dann Neuwahlen macht werden sie wohl schlecht abschneiden.

 

Und?

Wäre aber ein netter Beleg dafür, wie doof die Allgemeinheit doch ist und wie einfach sie sich durch Berichterstattung beeinflussen lässt, ohne auch nur einen Moment selbst nachzudenken. Da tritt eine der ganz großen Parteien glaubhaft auf, macht zumindest den Anschein, zu ihren eigenen Aussagen zu stehen und dann wird sie dafür eventuell sogar abgestraft....