Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Naja "kriminelle Ausländer abschieben". Diesen Klassiker hört man seit den 1980er Jahren.

 

„...falls möglich.“

 

Mal ganz unabhängig davon das meine Meinung etwas anders ist: Die CSU ist seit wieviel Jahren Teil der Regierung? Und die FDP war auch Vier Jahre dabei. Was haben die in der Richtung geleistet?
Das ist nichts anderes als ein Versuch sich AfD-Wähler (zurück) zu holen.

 

Und genau der Zusatz offenbart die versuchte Bauernfängerei, denn das es rechtlich so ohne weiteres nicht möglich ist, ist ebenfalls lange bekannt.

Dann sollen sie klar sagen "Wir wollen das und wird sind dafür bereit, unsere Verfassung dahingehend zu ändern, das wir ans Asylrecht gehen. Darüber hinaus sind wir Willens, internationale Vereinbarungen und internationales Recht ebenso zu missachten wie Ungarn, Polen oder andere Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen." Ohne diese beiden DInge geht es nämlich nicht. Das will man so deutlich aber nicht sagen, weil das genau das ist, was die AFD fordert.

 

Womit wir beim Status Quo wären.
Es sei denn die FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

 

Der Zusatz stellt das Begehren in der Tat unter den Vorbehalt der geltenden Rechtslage und ist daher grade keine radikale Äußerung mit dem Wunsch die Gesetze ab zu passen.

Und die aktuelle Rechtslage lässt in vielen Fällen eine Abschiebung selbstverständlich zu. Eben vor allem bei denen die nur geduldet sind und keinen Asyltitel haben, aber straffällig werden.

 

Gesetzlich sind wir es, aber in der Praxis wird dann halt doch nicht abgeschoben.

Edit: zur Rechtslage, es geht also sehr wohl. Wenn man möchte.

http://m.spiegel.de/panorama/justiz...lle-auslaender-abschieben-darf-a-1070945.html

 

Wäre es nicht eher Position der FDP Qualifizierung und Weiterbildung von Flüchtlichen zu fördern um sie dem deutschen Arbeitsmarkt zu verfügung zu stellen. Grade in der Pflege und im Bau gibt es viele offene Stelle für Geringqualifizierte.

 

Wieso schließt sich das aus? Sind etwa alle Flüchtlinge kriminell? Ja wohl eher die wenigsten.

 

Das stimmt so auch nur bedingt. Sowohl in der Pflege als auch im Bau werden größtenteils nicht ungelernte Kräfte benötigt, sondern gelernte Fachkräfte, also Personen, die (mindestens) eine entsprechende Ausbildung gemacht haben.

Wobei es in der Pflegebranche bereits Forderungen von Seiten der Heimbetreiber gibt, die maximal zulässige Anzahl an Hilfskräften pro Einrichtung (welche aktuell bei maximal 50% des Pflegepersonal liegen darf) noch weiter anzuheben, damit noch mehr ungelernte (und billigere) Hilfskräfte anstelle von ausgebildeten Fachkräften eingesetzt werden können.

 

Im Wahlkampf?

 

Grad in der Pflege und auf dem Bau gibt es genug Aufgaben für die man keine Ausbildung braucht. Und Azubis werden auch händeringend gesucht. Wenn ich recht erinner waren es letztes Jahr 700.000 unbesetzte Stellen.
Aber Wahlkampf lässt sich wohl besser mit bösen Muselmanen machen.

 

Welcher Wahlkampf? Die Wahl ist vorbei.

 

Ähm, nein, siehe meine Ausführungen oben. In der Pflege ist der Anteil der maximal zulässigen, ungelernten Kräfte durch gesetzliche Vorschriften aktuell begrenzt. Und ob es sinnvoll ist, diesen Anteil noch weiter zu erhöhen, darf man durchaus hinterfragen.

Auch im Baugewerbe werden hauptsächlich Fachkräfte, also ausgebildete Kräfte sowie (teilweise) Azubis gesucht. Die Stellen für ungelernte Kräfte nehmen auch dort immer stärker ab.
Bei den Ausbildungen kommt außerdem (neben der Frage der Ausbildungseignung) noch das Problem hinzu, dass viele Flüchtlinge kein Interesse an einer mehrjährigen (und schlecht bezahlten) Ausbildung haben, sondern lieber schnell Geld durch unqualifiziere Hilfsjobs verdienen wollen. Die Gründe hierfür sind u.a., dass sie Geld brauchen, um z.B. die Familie in ihrer Heimat zu unterstützen oder bestehende Schulden abzubezahlen.

Siehe z.B. hier:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-...arkt-vermittlung-sprachkurse-ausbildung-dauer

 

Hmm, wie heißt dieser Topic gleich...
PS: Spekuliert die fdp nicht eh auf Neuwahlen?

 

@Xaviar Deshalb ja die weiter- und Ausbildung fördern. Aber da die fdp so etwas nicht fordert, sondern auf dem Abschiebekurs ist, brauchen wir auch nicht die Umsetzbarkeit diskutieren.

 

Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz in dem auch der Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt werden soll. Insellösungen helfen doch nicht, wir brauchen ein Gesamtkonzept.

Im Übrigen gibt es längst Förderprogramme für Betriebe die Flüchtlinge aufnehmen.

 

Das tun SPD, Grüne und Linke schon seit Jahren...

 

Wir ebenso glaub seit 2008 oder 9.

 

So schlecht fängt das Jahr ja gar nicht an. Sofern das kein Fake ist, wurde Frau v. Storch bei Twitter gesperrt. (Alter Mist Content noch sichtbar, aber sie kann wohl nix neues posten).

 

Falscher Thread.

Platzhalter falls dieses Jahr was spannendes passieren sollte.

Prognose: Merkel tritt zurück.

 

Und er war ein Säufer, ein wohl ein schlechter Ehemann und Vater. Man spricht nicht ohne Grund von Marx und Engels immer im Verbund: ohne Engels als Mäzen, hätte Marx niemals das Kapitel geschrieben. Engels hat fast im Alleingang den Lebensunterhalt für Marx bezahlt. Gleichwohl kannst du das auch auf eine Vielzahl von anderen Autoren, Philosophen und Künsltern übertragen, die es ohne Mäzen wohl nie gegeben hätte. Als Menschen stelle ich mir Marx nicht als sonderlich umgänglichen Typen vor, aber für die Auseinandersetzung mit seinem Werk ist die Person auch irrelevant. Seine Gedankengänge werden nicht vernünftiger oder unvernünftiger, ob er sich von Engels aushalten und in seinen späteren Jahren dessen Geld versoffen hat.

Hätte er ein moralisches Pamphlet geschrieben, in den er dem Einzelnen als Vorbild dienen und gesagt hätte, wie der Einzelne sein Leben zu gestalten hätte, dann würde seine eigene Lebensführung und Authentizität sicherlich relevant sein. Aber das tat er nicht.

 

Nö, die Zahl ist falsch.

 

Ich antworte in Historienthread.

 

Nein?

Hier geht's ja konkret um einen Politiker. Von daher.

 

Das war keine Antwort auf dich, sondern ein Edit.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/...legt-von-storch-handschellen-an-15369259.html

Ein arabischer Tweet der Polizei Köln erregt den Unmut der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Auf Twitter antwortet sie mit drastischen Worten. Nun droht ihr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Hihihi

 

Naja, würde ich von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen ihre Aussage. Twitter sollte als „halb-öffentlicher Platz“ diese respektieren. Aber ich weiß, dass Stimmung und Gesetzeslage inzwischen anders sind.

Schade - denn mit solchen Tweets entlarven sich solche Leute wie von Storch doch wunderbar selbst.

 

Twitter ist immer noch ein Privates Unternehmen. Und rassistisch war es nun mal was sie gesagt hat.

 

Auch rassistiscue Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ja, Twitter ist Privat. Allerdings sehe ich Twitter und Facebook schon eher als halb-öffentlichen Raum und lege daher auch andere Maßstäbe an, als im komplett privaten Bereich.

 

Ähhhhhh...

Naja das halte ich für wenig Sinnvoll. Extrawürste sind nicht gut, dann wird Facebook am Ende noch "Systemrelevant"

 

Zumindest sollte der Staat wiederum auch nicht bestimmen, was ein privater Anbieter gestattet und was nicht. Das tut aber das NetzDG so dass eine Sperre auf Facebook mittelbar ein Eingriff des Staates gegen die Meinungsfreiheit sein könnte.

Es wird Rechtsstreitigkeiten darüber geben.

Und zum Ähh... Ob eine Äußerung die rassistisch ist strafbar ist, muss dann ein Gericht entscheiden. Strafbar als Volksverhetzung. Bei von Storchs Äußerung sehe ich das nicht. Dazu ist sie zu unbestimmt. Aber wie gesagt, das muss ein Gericht entscheiden.

 

Für ein US-Unternehmen vielleicht schon.

 

Doch. Außer du siehst eine Volksverhetzung als erfüllt an. Sehe ich hier noch nicht. Die Hürden dazu sind hoch.

 

1: Genau, deswegen wird da ja nun ermittelt. Entscheidet am Ende ein gericht.

2: Das NetzDG regelt es genauso wie auf einem öffentlichen Platz. Da kannst du auch nicht "SCHEIß NEGER" schreien

PS: Ich findet das Gesetz im aktuellen Zustand aber auch Banane, gerade wegen den 24 Stunden.

 

War auch so, und dass ganze rechte AfD Zeug dreht am Rad von wegen Zensur. Twitter kann gar nicht Zensieren da es kein staatliches Organ ist, der McDonalds wirft einen ja auch raus wenn man da auf die Theke kotzt

 

Zu 2.: Somit behandelt der Staat also nun Facebook als sei’s ein öffentlicher Platz, obwohl es Privat ist.
Auf öffentlichen Plätzen wird aber in Zukunft weit mehr erlaubt sein, als bei Facebook, weil die sehr streng löschen werden um keine Bußgelder zu riskieren. Der Staat knebelt hier mE die Meinungsfreiheit im halb-privaten Raum über Gebühr zusammen.

 

Habe doch geschrieben das Gesetz in dieser Form ist Unsinn. Aber Rassismus muss trotzdme unterbunden werden.

 

Ich kann’s nicht ändern. Wenn jemand sagen würde, dass der weiße Mensch allen anderen Ethnien generell an Erfindergeist überlegen sei, dann wirst du keinen Straftatbestand finden, um diese Aussage sanktionieren zu können. Ergo wäre die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Grundsatz stimmt also, sofern nicht gleichzeitig zB Volksverhetzung betrieben wird.