Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

1. Ohne BGE besteht ein gesellschaftlicher Zwang einer Arbeit nachzugehen.

2. Ohne die Arbeit würde ich diesen Weg nicht auf mich nehmen.

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https://twitter.com/LevkeJessen/status/968444566360743936?s=19

Ein Tweet mit entsprechend Link zum Thema Parteispenden.

 

Ja, aber leider weist es in die vollkommen falsche Richtung.

Anstatt die Autokonzerne zur Verantwortung zu ziehen, die mit falschen Angaben und versteckter, illegaler Technik ihre Kunden, Vertragshändler und den Staat belogen und betrogen haben, werden die Folgen auf die betrogenen und getäuschten Autofahrer abgewälzt. Eine ganz tolle Entscheidung, die das Vertrauen der Bürger in Staat und Rechtsprechung sicherlich wiederherstellen und verbessern wird.

Darüber hinaus werden dann von der Regierung noch so bescheuerte und nicht durchdachte Ablenkungsmanöver der Marke "Wie wäre es mit 'kostenlosem" ÖPNV" gebracht, obwohl diese an der bestehenden Situation wenig bis gar nichts ändern würden.

 

Ohne die Arbeit würdest du auch keinen Lohn erhalten von dem du wiederum die Anfahrt zahlen kannst. Wenn der Lohn dazu nicht ausreicht ist das ein anderes Thema.

 

Ich sehe es auch so, dass es nicht Problem des Arbeitgebers sein darf, wenn du auf dem Arbeitsweg warum auch immer Verzögerungen hast. Da sind andere verantwortlich: In erster Linie du selbst bei der Wahl deines Wohnorts und deiner genutzten Verkehrsmittel, danach der Gesetzgeber in dem er dir die entsprechenden Voraussetzungen schafft. Das sind zum Beispiel ein gut ausgebauter wie auch zuverlässiger ÖPNV oder bezahlbarer Wohnraum.
Auch wenn du nur 10km von deiner Arbeitsstelle entfernt wohnst, ich finde es abstrus den Arbeitgeber für etwas haften zu lassen, was viel mehr in deiner eigenen Hand liegt als dass er selbst darauf Einfluss hätte. Anders wäre es, wenn der Arbeitgeber sich zu Standortverlagerungen entschließt, dann halte ich es für legitim dass er mindestens für eine befristete Zeit selbst die Kosten für deine Mehraufwände (und dazu gehört auch die Zeit) trägt.

 

Der gesellschaftliche ist das eine, ALG2 hingegen ist ein physischer, unmittelbarer Zwang.

 

Es gibt aber keinen Zwang (a) sich eine Arbeit zu suchen, die weit vom Wohnort entfernt liegt, ebenso wie es kein Verbot gibt (b) in Nähe der Arbeit zu ziehen. Das scheint mir deine persönliche Angelegenheit zu sein.

Man kann darüber reden, inwiefer der Staat hier Pendler unterstützen kann - was er teilweise ja auch tut - eben weil Anfahrtswege im Durchschnitt immer mehr zunehmen und von Arbeitnehmern immer mehr Mobilität erwartet wird. Ebenso wäre es bei einer Standortverlagerung. Grundsätzlich sehe ich aber nicht, warum ein privater Arbeitgeber einem privaten Arbeitnehmer aufgrund dessen Wohnortswahl qua Gesetz die Arbeitszeit kürzen sollte bei vollem Lohnausgleich. Darauf läuft's ja hinaus.

 

Wie schon erwähnt gibt es auch Arbeitgeber, die freiwillig ebenfalls einen Zuschuss zahlen.

 

Eben. Mein Punkt war nur: ich würde daraus kein Gesetz ableiten. Im Einzelfall wird man da - je nach Arbeitgeber - auch Vereinbarungen treffen können. Home Office, oder so'n Gedönse.

 

Wobei sich da die Frage stellt, ob man für geeignete Berufe (und ab einer bestimmten Unternehmensgröße) nicht einen Rechtsanspruch auf "Home Office" einführen sollte. In anderen europäischen Staaten gibt es bereits vergleichbare Regelungen.

Das wäre nicht nur ein sinnvoller Beitrag zur Entlastung der Arbeitnehmer, sondern gleichzeitig auch ein wirksamer und sinnvoller Beitrag zur Entlastung des Straßenverkehrs sowie des ÖPNV.

 

In welchen z.B.?

Finde es schwer, da einen Rechtsanspruch zu definieren, weil sich die Arbeit im Home Office bei manchen Unternehmen und manchen Tätigkeiten wohl gut anbieten mag, bei anderen. Ich glaube nicht, dass ein One-Size-Fits-All-Gesetz da der richtige Ansatz wäre - denn wer soll am Ende diesem Rechtsanspruch auf welchen Grundlagen überprüfen und einem Unternehmen notfalls vorschreiben können, einem Arbeitnehmer die Arbeit im Home Office zu gestattten? Das klingt mir sehr bürokratisch und schwer einklagbar. Ich glaube eher, dass das Unternehmen intern besser regeln können als der Staat. Der Staat kann da sicherlich Anreize schaffen; auch wenn mir aus dem Stehgreif nichts passendes einfällt.

Allgemein wäre es natürlich wünschenswert, wenn Arbeitnehmer weniger Zeit auf der Straße verbringen und ihre Arbeitszeit flexibler ausgestalten könnten - wenn sie möchten.

 

Bei uns gilt seit geraumer Zeit die Regelung, dass jeder Home Office machen darf, solange er über 50% der Zeit vor Ort ist und frühzeitig seinen Vorgesetzten informiert. Finde ich gut, das arbeiten ist seit dem ein ganz anderes. Je nach anfallenden Themen bleib ich dann auch mal zu Hause, weil ich weiß, dass ich sie in dieser Umgebung besser lösen kann (keine Kollegen die mit Fragen in der Tür stehen, weniger gezwungene Umgebung, meine Art zu denken ist daheim teilweise anders ohne dass ich das genauer erklären könnte usw.).

 

Die Dieselfahrverbote werden vor allem die treffen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und sich nicht einfach was neues kaufen können. Viele Handwerker mit ihrem Fuhrpark etc.
Hoffe man schafft großzügige Fristen.

 

Leute, kommt mal wieder runter. Das Gericht hat entschieden, dass Städte Fahrverbote verhängen dürfen, solange die verhältnismäßig sind. Das heisst nicht, dass irgendwer irgendwo jetzt sofort Fahrverbote verhängen muss.

Meine nicht besonders mutige Prognose: Großflächige Fahrverbote in den Innenstädten werden wir auf absehbare Zeit trotz des Urteils nicht sehen. Vielleicht hier und da mal ein einzelner Straßenzug, um Brüssel und diese lästigen Anwohner zu beruhigen - Natürlich mit so vielen Ausnahmen, dass es eh keinen Unterschied macht.

 

Nun ja

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Diesel-Fahrverbote-Hamburg-wird-Vorreiter,fahrverbote104.html

So lange dauert offenbar nicht - finde ich ehrlich gesagt auch gut.

 

Das klingt wie "dann fahr ich einfach die Nebenstraße!"

 

"An zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona-Nord soll es Durchfahrtsbeschränkungen geben. Nach dem Luftreinehalteplan sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße betroffen. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll nach dem Plan für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw."

Liegt doch voll in meiner Prognose

 

Da wird's interessant zu sehen wie sie das überwachen wollen.

 

In den Niederlanden gibt es seit 2015 einen Rechtsanspruch auf Homeoffice, siehe z.B. hier:

http://www.spiegel.de/karriere/home...antieren-heimarbeit-per-gesetz-a-1028521.html

Dieses führt unterm Strich vor allem zu einer Beweislastumkehr. Der Anspruch besteht und der Arbeitgeber muss im Einzelfall darlegen, warum es für bestimmte Berufe bzw. einzelne Personen ausnahmsweise keine Heimarbeit geben sollte. Hierbei definiert das Gesetz bestimmte Fallgruppen, in denen eine solche Argumentation grundsätzlich möglich ist.

Ich halte das nicht für "bürokratisch" oder "schwer einklagbar", sondern vielmehr für sinnvoll. Es ist auf jeden Fall besser, als die aktuelle Situation in Deutschland, in welcher der Arbeitgeber solche Dinge nach Lust und Laune genehmigen bzw. ablehnen kann.

 

Das ist natürliche eine clevere Möglichkeit, das umzusetzen. Stimmt.


Frage natürlich, wie gut die Zusammenarbeit im Unternehmen auf Dauer ist, wenn man gegen seinen Arbeitgeber sein Recht auf Home Office-Arbeit einklagt. Ich glaube nicht, dass man da auf Dauer glücklich wird im Unternehmen.

 

Dann muss konsequenterweise ein generelles Dieselverbot in Städten her.

 

Klar, das ist natürlich ein allgemeines Problem im Arbeitsrecht. Wenn man als Arbeitnehmer erstmal (egal wegen was) einen Prozess gegen seinen Arbeitgeber führen muss, ist in den allermeisten Fällen die notwendige Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit soweit zerstört, dass man als Arbeitnehmer keine längerfristige Zukunft mehr im entsprechenden Unternehmen hat.

Trotzdem würde ein solcher Rechtsanspruch (mit entsprechender Durchsetzung und Kontrolle durch u.a. Gerichte, Behörden und Gewerkschaften) dazu führen, dass bei Unternehmen zwangsläufig ein Umdenken stattfinden muss.

 

Das beantwortet immer noch nicht die Frage wie man es überwachen möchte.

 

Und wenn die Diesel alle raus sind und wir dann entsetzt feststellen, dass das in den Großstädten nicht reicht (wie Berechnungen ja schon aussagen), drehen wir den Anwohnrern die alten Heizungen ab, bis sie neue einbauen.... notfalls gibt es ja auch Decken

 

Und man verbietet regenerative Heizungen wie Holz oder Holzoellets und heizt halt wieder mit Öl und Gas. Das Klima wird’s danken.

 

Man könnte auch einfach die Hersteller verpflichten kostenlose Nachrüstungen für die Autos an zu bieten, bei denen beim Abgastest geschummelt wurde.
Ist eine FDP-Forderung.

 

Staatliche Einflussnahme auf Unternehmen?

Was geht mit dir/der FDP?

 

Das wäre keine Einflussnahme sondern nur eine angemessene Reaktion auf den begangenen Betrug.

 

Handeln und Verantwortung müssen beieinander liegen, die Unternehmens haben es verbockt, die Kunden sollten nicht darunter leiden müssen.

 

Aber das wäre doch dann eigentlich Aufgabe der Judikative, oder? Wenn die da nicht eingreift, weil die Gesetze das nicht hergeben, dann wäre es doch eine sehr liberale Sichtweise, wenn man den Kunden das Urteil überlassen würde.

 

Den merk ich mir.

Ich bezweifel aber, dass sich der Staat dieses Mal gegen die Autolobby durchsetzen kann - am Ende heißt es wieder: "Mimi - Arbeitsplätze".

 

Man könnte eventuell die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Müsste man sich halt genauer anschauen, stattdessen sind die Automobiler fein raus.
Wie wärs mit ner Sammelklage?

 

Nicht nur. Man kann auch politisch Druck ausüben, gerade wenn man wie das Land Niedersachsen an VW beteiligt ist.

 

Fände ich sehr sinnvoll, aber leider gibt es da auf politischer Ebene gerade nur wenig Gedankenspiele zu, oder? Gerade bei solchen Dingen fehlt in Deutschland dem Kunden ein vernünftiges Instrument.

 

Ja. Diesen Skandal hätte man zum Anlass nehmen können für Sammelklagen/Musterklagen.

 

Naja, ob die mehr gebracht hätten darf man aber auch ruhig bezweifeln. Grundsätzliche rechtliche Richtung war ja bisher, das die Konzerne nicht zur Nachrüstung/Rücknahme verurteilt wurden, weil den Besitzern mangels Sanktionen eben kein Nachteil/Schaden entstanden sei. Bei Fahrverboten wäre der Schaden allerdings da und die rechtliche Grundlage wäre evtl. eine andere. In die Richtung zielte ja u. a. auch die Umwelthilfe bei ihrer Klage. Bei weitreichenden Ausnahmeregelungen z. B. für Handwerker könnte das dann schon wieder wegfallen...

 

Ist dennoch mühsam wenn jeder einzeln klagen muss.

 

Deswegen braucht es einen Ordnungsrahmen.
Ein Vorstand ist in erster Linie seinen Mitarbeitern und Aktionären verpflichtet, warum auch sollte der sich um Kunden scheren ?
Solange der Staat es durchgehen lässt, werden Kunden auch weiterhin abgezockt und die Luft verpestet.

 

Das ist natürlich richtig

 

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Passiv-Aktiv-Transfer

Was haltet ihr von solchen Modellen?