Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Das klingt ganz toll. Endet aber garantiert darin, dass windige Drecksäcke damit richtig viel Geld verdienen. Mark my words

 

Jetzt machen Spahn und Dobrindt auch noch eine Debatte zur inneren Sicherheit auf, anstatt IHRE EIGENE SCHEISS ARBEIT ZU MACHEN.
Debatte um innere Sicherheit: Hat Jens Spahn recht oder macht er Panik? https://www.stern.de/politik/deutsc...eit-zu--oder-ist-das-panikmache--7928834.html

 

Falscher Topic

 

Und das schlimmste: Der Typ bekommt dafür auch noch Rückhalt durch den auflagenstärksten Verlag. Da bekommt man schon eine Vorstellung davon, wie die kommende RegierungsBILDung aussehen wird.

 

So einen Müll von solchen Pfeifen sollte man eigentlich nur noch konsequent ignorieren.

Spahn soll sich endlich um das Gesundheitssystem kümmern!

Und was macht Dobrindt aktuell eigentlich? Hat er noch irgendein Ministerium? Falls nein, wieso wird er zitiert? Falls ja: wieso bekommt er nach seiner Unfähigkeit im Verkehrsministerium überhaupt noch ein Amt?

edit:
Kann man sich für diese Zustände eigentlich bei der AfD bedanken? Früher gab's nur inhaltslose Langeweile, aber seit 3? 4? Jahren gibt es fast nur noch solche unfähigen Schreihälse in der Politik. Das nervt.

 

http://www.rp-online.de/politik/deu...-der-cdu-nach-dem-konservativen-aid-1.7497004


Na lecker.

 

Ist das GSPB auch eine linke Propagandahöhle? Fragen an Jens Spahn bekomme ich antwortne

 

Lol.

Na hoffentlich werden bei deren Schmarn auch die Menschen berücksichtigt, die weder Interesse an Konservativismus haben noch einer Religion zugehörig sind.

Ihre Wehrpflicht können sie sich in den Arsch schieben.

 

Bei allem Verständnis für die Empörung über Unions-Schwachsinn: Die Union zieht hier halt die Lehren aus der AfD und versucht, die Lücke nach Rechts wenigstens rhetorisch zu schließen. Jeder AfD-Wähler der dadurch wieder sein Kreuz bei einer Unionspartei macht, ist mir da grad recht.

 

Wenn dann aber Leute wie der Jens Spahn die Zukunft der CDU sein sollen.... was würde die dann noch von der AfD unterscheiden? Abgesehen davon, dass Spahn zum Teil ein noch größerer Hurensohn ist, als viele AfDler.

 

Vor einigen Wochen gab es mal einen Beitrag bei den Öffentlich Rechtlichen (?), wo relativ deutlich aufgezeigt wurde, dass der Großteil der ehemaligen CDU-Wähler (und anderer Parteien) nicht wegen "rechter" Ansichten zur AfD gewechselt sind, sondern weil sie sich abgehängt und von den etablierten Parteien nicht mehr beachtet fühlen. Ich bin daher nicht vollends überzeugt von diesem Vorgehen möglichst viele Wähler auf der "rechten Flanke" einzufangen.

 

Jedes Kreuz bei AfD und Union ist zu viel, soviel zu meiner Meinung dazu.

Aber wieso bist dafür, dass die AfD die Union vor sich hertreiben kann?

Dass das Besetzen von AfD-Themen nicht zum Erfolg führt, sondern die Leute erst Recht zur AfD treibt, hat die CSU zur BTW in Bayern gesehen, nicht daraus gelernt und wird es dann auch im Herbst bei der Landtagswahl wieder erleben.

 

Zwischen einer Partei die offen Rassismus in ihren Reihen duldet oder sogar fördert und einer Union mit einem rechten Flügel, liegen immer noch Welten.

Aber grade dann kann man sie ja wieder "anhängen" in dem eine demokratische Partei der Mitte (da zähle ich die AfD nicht zu) ihre Anliegen aufnimmt und vielleicht die Gelegenheit nutzt, diese Themen etwas weich zu waschen damit endlich wieder thematisch und rhetorisch abgerüstet wird.

Es gibt genügend Menschen, die AfD nicht aus tiefster Überzeugung wählen, sondern eben nur, weil sie einige Themen durch die "Systemparteien" nicht mehr besetzt sehen. Darauf deuteten ja die Umfragen nach der Bundestagswahl hin. Diese Wähler wieder ernst zu nehmen, hat nichts mit "sich treiben lassen" zu tun.

Die Union hat die Chance auf zu zeigen, dass die Sorge um die Einwanderungspolitik etc. nicht per se ein "Pfuithema" ist, bei dem man quasi schon wenn man Sorgen formuliert mit einem Fuß bei der AfD steht, sondern dass diese Themen auch aus der Mitte des Parlaments ernst genommen werden.
Das gilt für alle Parteien.

Dass die linken Parteien Union und FDP dann "AfD-Nähe" vorwerfen, wenn solche Sorgen wieder in der Mitte formuliert werden, hilft der Sache hingegen gar nicht, weil es jedem Wähler sagt: "Sobald du Angst vor der Einwanderung hast, nehmen wir uns deiner Themen nicht mehr an, sondern du kannst gleich zur AfD gehen".

Somit erreichen sie das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen. Oder auch nicht, wenn das Ziel die Diskreditierung der politischen Mitte ist.

 

Naja Scheuer, Spahn und Seehofer haben sich nicht ohne Grund erstmal einen Bild - Typen als Pressesprecher geholt.

 

Da sehe ich aktuell bei den beiden großen Parteien keine Möglichkeit. Übrigens auch nicht bei den restlichen Parteien a la FDP, Grüne oder Linke.

 

Tjoa. Wie gesagt, bisher hat es für die CSU vor allem das Gegenteil bewirkt.

Wir sprechen uns zu dem Thema im Herbst wieder.

 

Eh sorry, aber selbst in der Linken gab es Diskussionen über die Thematik mit verschiedenen Standpunkten. Die Sorgen wurden von und in allen Parteien aufs Parkett gebracht.

Wenn man nicht gerade "Flüchtlinge ins Meer treiben" fordert kann man sogar in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe an sehr kritischen Diskussionen teilnehmen.

Die verzerrte Wahrnehmung der AfDler ist doch das Problem. Nicht eine fehlende Debatte oder eine eingeschränkte Meinungsfreiheit, die ja so viele Deppen gerne herbei reden wollen.

 

Ich denke wenn die Union sich endlich zu einem klar strukturiertem Einwanderungsgesetz durchringen könnte und dieses dann auch umsetzt(!), würde man der AfD eine ihrer wichtigsten Mecker-Grundlagen entziehen.
Deren „harten Kern“ erreicht man dadurch nicht, aber vielleicht einige Frustwähler.

 

Das sehe ich auch so.

 

Asylrecht lässt sich nun einmal nicht über irgendwelche Gesetze aushebeln. Da wo es geht - zum Beispiel der Umdefinition von unsicheren Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten - bedient man sich ja schon seiner Möglichkeiten. Und es wäre auch reichlich dumm irgendwelchen Idioten nachzueifern, nur weil diese Minderheit besonders lautstark auftritt. Zumal die meisten von denen ja noch nicht einmal persönlich negative Erfahrungen mit Ausländern gemacht haben. Die gewinnt man, in dem man ihnen zeigt, dass man ihre Bedürfnisse (Arbeitsplatzsicherheit, Schutz vor Armut, Infrakstruktur und und und) wahr- und ernstnimmt.

 

Damit sind die Möglichkeiten der politischen Gestaltung der Einwanderung ja nicht erschöpft.

 

Siehe nacheditierten Rest des Posts.

 

Die Menschen wollen ja vor allem die Gewissheit, dass ein System implementiert ist, welches bestimmte Anforderungen vollumfänglich erfüllt. Bisher macht das Einwanderungssystem inkl. Abschiebungen, Integration usw. genau nicht diesen Eindruck. Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen (größtenteils in Östdeutschland) diese Gewissheit nicht haben, wird es schon blöd. Dazu kommt dann, dass sie das Gefühl haben, dass ein Sozialsystem die "Zugereisten" unterstützt und dieses Geld ja eigentlich auch in die eigene Tasche fließen könnte.

 

Ändert nichts an meiner Antwort. Ein Einwanderungsgesetz erschöpft sich nicht in der Begrenzung von Einwanderung, sondern in deren Steuerung. Egal ob Asyl, Duldung oder "echte" Einwanderung mit dem Ziel der Staatsbürgerschaft.

Der Einfachheit halber hier ein Beispiel der FDP wie das aussehen könnte:

https://www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik

(Ich nehme Bezug vor allem auf das 4-Türen-Modell für Einwanderung):
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/09/20/grafik-humanitaerer-schutz_0.png


Wills jetzt nicht im Detail besprechen, sondern zeigen, dass Einwanderungspolitik mehr ist als "Grenzen dicht machen".

 

Wenn die Einwanderung nicht das Problem ist - und unsere Politik versteift sich darauf seit der Wahl ja nur allzu gerne weil sie auf das ganze andere Zeug keine Lust hat - änderst du mit Einwanderungsgesetzen nun einmal nichts, die Menschen werden selbst wenn keiner mehr ins Land kommt noch auf die schon vorhandenen Ausländer schimpfen. Und für diesen nichtigen Effekt willst du dann auch noch Menschen (Flüchtlingen) vor den Kopf stoßen, die Hilfe dringend nötig haben.
Den Großteil unserer unentschiedenen AFD-Wähler holst du ab, in dem du ihnen zeigst, dass ihre Befürchtungen nicht zutreffen. Ihnen nichts weggenommen, sogar noch gegeben wird. Unzufriedenheit erhöht Fremdenfeindlichkeit, das ist durch etliche Studien bewiesen. Solange du Menschen die Unzufriedenheit nicht nimmst, werden sie fremdenfeindlich denken und Parteien wie die AFD wählen. Unsere Regierung spart seit Jahren und ist ständig auf der Suche nach neuen Sparpotenzialen. Dass da Ängste forciert werden, wenn immer nur weggenommen (/nicht mehr gegeben) wird und gleichzeitig mehr Menschen dazukommen, ist überhaupt nicht überraschend. Gerade Deutschland als Nation mit so einer Historie müsste es soviel besser wissen. Die Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der Weimarer Republik war der Nährboden, der Hitler-Deutschland überhaupt erst möglich gemacht hat. Und was machen immer mehr unserer Volksvertreter? Nähren die Vorurteile von damals in neuer Form (Kostenaspekte), weil ein paar AFD-Dödel im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst haben. Schon damals waren das Problem nicht irgendwelche Juden oder Sozis, sondern das Verarmen der Bevölkerung und ihr Unverständnis für die Reparationszahlungen.

 

Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht erst eine zielgerichtete Hilfe und schafft z.B. Klarheit für die vielen geduldeten Menschen. Es öffnet zudem klar definierte Wege zur Staatsbürgerschaft. Es würde niemanden "Vor den Kopf stoßen".

Selbstverständlich kann man auch andere Themen aufmachen, macht Spahn ja grade im Tagestakt. Aber die AfD ist stark geworden, als das Thema Einwanderung von ihr aufgegriffen wurde, nicht wegen anderer Themen vorher. Damit steht und fällt diese Partei.

 

Die AFD hat sich als Thema den gleichen Stellvertreter gegriffen, den sich damals schon Hitler & Co geangelt haben. Fremdenfeindlichkeit zieht bei Unzufriedenheit, leider. Und solange diese Unzufriedenheit besteht, wird das mit den rigidesten Einwanderungsgesetzen in puncto Fremdenfeindlichkeit auch nicht besser.

 

Weil die CDU dann seine Themen aufgreift und durchsetzt? Na sauber. Ist ja viel besser.

 

In Bayern ist die CSU mit einem Anbiederungskurs an die AfD schon ziemlich auf die Fresse gefallen und in den umliegenden europ. Ländern hat sowas meistens auch nicht funktioniert.

 

Ist es. Die CDU ist mir um einiges lieber als die AfD, auch eine CDU mit starkem rechten Flügel.

 

Ist man ein linker Propagandist, wenn man fordert das ein Minister die Arbeit seines Ressorts macht?

 

Du kennst aber schon, dass die AfD ihre Forderungen nicht durchsetzen kann, die CDU schon?

So lief es übrigens das letzte Mal, als man die Rhetorik übernommen hat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Asyldebatte#Welle_rassistischer_Gewalt

Und nachdem man dann die Leute diverser Male sich selbst überlassen hat, hat man auch noch das Asylgesetz geändert. Nicht die Täter hart bestraft, nein man hat die Opfer bestraft.

Aber keine Sorge, diesmal läuft es anders. Jetzt haben auch die "Ausländer" ihre Demagogen.

 

Politisch ist das nicht meins, aber ich sage einmal: auf gewisse Weise bin ich froh, dass die CDU hier in Teilen wieder erkennbar nach rechts rückt. Schaut man sich einmal die Programmatik der CDU/CSU der Prä-Merkel-Ära an, z.B. ihre Positionierung in der Asyldebatte der 80er. Die CDU war die meiste Zeit ihrer Geschichte über eine erkennbar konservative Partei, die sich spürbar erst seit der Regierung unter Angela Merkel zu allen Richtungen öffnete. Ich will keine konservative Regierung, umgekehrt kann eine konservative CDU genau die Angriffsfläche sein, welche die SPD so dringend benötigt und womöglich kann eine konservative CDU auch wieder ihre verlorenen Stimmen bei der AfD zurückgewinnen. Parteipolitisch gesehen begrüße ich es, sollte die CDU die politische Mitte langsam wieder räumen und sich weiter rechts aufstellen.

Ich würde da keinen Kausalität herstellen. Es gab und gibt in Deutschland seit 2015 derartige Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge zu einer Art, als die Regierung nach Außen noch eine unterstützende Haltung gegenüber den Flüchtlingen einnahm. Sollte sie in ihrer Politik nun umschwenken, was sie schon längst getan hat, so denke ich nicht, dass es das ohnehin schon vorhandene Gewaltpotential erhöht: Haters gonna hate - und das tun sie schon seitdem die ersten Flüchtlinge ankame und zu einer Zeit als die Losung noch hieß "Wir schaffen das".

 

Auch damals hat man die Rhetorik übernommen und die Leute haben sich dann natürlich bestärkt gefühlt. Das Ergebnis sah man dann. Und wenn die Strafverfolgung wieder so lasch ausfällt wie damals.....

 

Aber das tun sie ja nicht. Es sind doch genau die Themen der AfD: innere Sicherheit, law & Order und böse Ausländer.
Die „echten“ Probleme des kleinen Konservativen gehen sie doch gar nicht an.

 

Weiß ich ehrlich gesagt nicht. 2015 hat man sich dezidiert gegen die AfD positioniert und die Regierung sowie Opposition - mit Ausnahme der AfD - verfolgten in der Flüchtlingspolitik im groben Rahmen eine ähnliche Position: humanitäre Hilfe, offene Grenzen und "Wir schaffen das". Man hat Gewalttaten nicht bestärkt, aber dennoch kam es zu welchen in großer Zahl. Ein offizielles Umschwenken - inoffiziell hat man den Kurs ja unlängst geändert - hin zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik könnte auch als Zeichen verstanden werden, dass die Regierung "endlich etwas tut", sodass man selbst weniger Notwendigkeit zur eigenen Gewaltanwendung sieht.

Sind Spekulationen. Aber der öffentliche Diskurs in der Asyldebatte der 80er - insb. die Rolle der Journaille zu der Zeit - war ein ganz anderer. Dieses Niveau von Assigkeit und menschlicher Erbärmlichkeit im Ausdruck erreicht derzeit nur die AfD, aber die Springer-Presse als auch Unionspolitiker benehmen und äußern sich im Großteil wie anständige Menschen. Schaut man sich hingegen nur mal die Berichterstattung der 80er-Jahre an oder einen Franzs Josef Strauß, der so wunderbare Sätzte prägte wie: "Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben."

Heutzutage bedient nur die AfD so eine Rhetorik und ich habe nicht den Eindruck, dass die CDU derzeit in diese Richtung möchte. Kann noch kommen, muss es aber nicht.

"Law&Order" und "irgendwas mit Werten" ist doch eigentlich alles was den Konservatismus auszeichnet, oder hat der auch einen inhaltlichen Kern?

 

"Erhaltenswertes erhalten" könnte man wohl sagen. Das scheint mir zumindest das Selbstverständnis zu sein. Wobei das ein Allgemeinplatz ist.

 

Ja, das ist mein Punkt. Daraus ergibt sich keine politische Programmatik, weshalb ich auch gerne dieses konservative Manifest einmal lesen möchte. Außer Allgemeinplätzchen erwarte ich da nichts. Und irgendwas mit Gott. Und Werten. Und ganz viel Sicherheit. Und so.