Freude schöner Götterfunken - Die Zukunft der Europäischen Union

In der jetzigen Form jedenfalls, in der immer wieder einzelne Länder ausscheeren können und damit der ganze Laden stockt, hat die EU keine Zukunft mehr und wird über kurz oder lang zerbrechen. Da wäre es dann sinnvoller, sich auf den Status der Wirtschaftsgemeinschaft zurückzuziehen und alles andere den Nationalstaaten zu überlassen.
Eine "Neugründung" mit ganz klar festgeschriebenen Grundsätzen, Regelungen und für nationale Regierungen verbindlichen Strukturen ist auf Dauer unerlässlich, ebenso mit von vorne herein festgelegen Sanktionen bis hin zum Ausschluss. Auch wenn der Preis dafür wäre, das einige Länder die jetzt dabei sind, dann wohl draussen bleieben würden. Aber das sind dann nun mal auch die Kandidaten, die jetzt zum Teil schon der Grund dafür sind, das die EU so ein Haufen ist...
Aber selbst damit löst man nicht alle Probleme - wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Staaten hat man dann immer noch, und die sind nun mal mit ein Grund für die Probleme untereinander...

 

Leider sind die umfrageantworten bedenklich schlecht und es gibt zu viele Eu-erhalten antworten. Bei solchen Umfragen seh ich komischerweise immer nur wenige gegen EU-antworten.

Ansonsten, da das aktuelle System nur aus weltfremd Politikern und deren Politik besteht...auflösen.

Zentralstaat würde nur funktionieren wenn man eben diese Art Politik entfernen würde, also auch die Personen dazu. Zusätzlich müsste man den ganzen EU/euro-raum entschlacken. Sprich raus mit allen Ländern welche schon die Bedingungen nicht erfüllen, seien es die Südlichen Länder als auch sonstiges.

Da dies bedingt durch die Politiker unwahrscheinlich ist, bleibt hier nur konsequent auflösen.

Was hierbei und der aktuellen Form ja auch vergessen wird, ist das die Bevölkerung konsequent ignoriert wird und die EU in derzeitiger Form keine Demokratie ist und auch nicht als solche bezeichnet werden kann.

 

Bürokraten werden die Bürokratie niemals verkleinern, sondern immer nur erweitern. Immer neue Institutionen, immer neue töpfe, immer mehr Richtlinien, mehr Verwaltungsinstanzen, mehr Prüfungen, mehr Juristerei.

Das ist mein Bild der EU, mit der ich jeden Tag zu tun habe.

Ein Anfang wäre, die ganze Kohle die über die EU umverteilt wird, ohne die ganze Bürokratie in die Kommunen zu schaffen und die unterste föderale Ebene einfach ihre Aufgaben wahrnehmen zu lassen, so wie sie es für richtig hält. Die ganzen überflüssigen EU-Bürokraten können dann irgendwas nützliches tun, statt Aktenordner zu füllen.

Je länger ich im EU-Kontext arbeite, desto schlimmer wird mein Bild.

 

Das Parlament ist n machtloser Haufen abgehalfteter Politiker (+ einiger engagierter EU-Ideologen), die Komissare sind kaum legitimiert, werden einfach von den Regierungen der Mitgliedsstaaten eingesetzt (abgeschoben, siehe Öttinger) und die ganze EU-Kommission ist ein einziger Lobbyistensumpf.

Die EU ist ein einziges Demokratieversagen.

 

Woran könnte das liegen...

Versteh ich auch nicht. Allerdings könnte die Komission anders bestückt werden. Gewählt sind die alle dennoch.

 

Du wählst keine einzige Instituion oder Positiion davon, du hast quasi als Bevölkerung keinen einfluss darauf und es besteht nur aus entsorgten Poltikern oder Lobbyisten..

Dummheit?

Wobei ich von dir tatsächlich mehr erwartet hätte als diese Art der Antworten. Da hier auch keine differenzierung erfolgt für Gegen-EU.

 

Weil das EU-Parlament noch keine vollwertigen politischen Rechte besitzt, vor allem deswegen.

 

Die Europawahl sagt dir aber was oder?

Und "gegen-EU" hat ja nun zwei Antwortmöglichkeiten erhalten. Weniger EU und auflösen. Was soll man mehr "dagegen" machen? Halb auflösen?

 

Ja, das muss korrigiert werden.

 

Da wählt man das Parlament.

Und was man machen soll. Als allererstes mal das Subsidiarprinzip anwenden und die Aufgaben der EU daran anpassen. Damit wäre schon sehr sehr viel geholfen.

 

Manche Dinge nimmt man als Bürger des größten Mitgliedsstaates auch ein wenig anders war.

Der EU fehlt nach wie vor völlig eine europäische Öffentlichkeit. Halt auch kein Wunder bei so vielen Sprachen. Dadurch fehlt auch die Kontrolle durch die mediale Aufmerksamkeit.

Dazu kann sich jeder mal folgende Fragen stellen:

Wie viele EU-Abgeordnete kenne ich?
Wie viele Fraktionen des EU-Parlaments kenne ich?
Weiß ich, wofür die einzelnen Fraktionen im Parlament stehen?
Wie viele EU-Kommissare gibts ( Kleiner Tipp: Jedem sein Pöstchen) ?
Wonach wird entschieden wer wen mit welcher Zuständigkeit in ein Kommissar-Amt heben darf?
Wie viele Kommissare kenne ich, verglichen mit Bundesministern?
Bei wie vielen Kommissaren weiß ich, wofür sie politisch stehen, verglichen mit Bundesministern?
Was sind aktuell die am heißesten diskutierten Themen der EU-Politik?

Vermutlich wirds selbst bei Menschen die bundes- und landespolitisch sehr interessiert sind ziemlich mau aussehen, wenn sie für sich selbst diese Fragen beantworten.

Und was soll das jetzt sagen? Nunja. Wenn kein Schwanz weiß was in Brüssel eigentlich los ist und wer dort für was steht und wer was treibt, dann ist es halt auch kein Wunder, dass Brüssel ein einziger Lobbyistensumpf ist. Als EU-Amtsträger kann man machen was man will. Die einzigen die sich für einen interessieren sind Wirtschaftsvertreter, Branchenverbände und ein paar NGOs und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Die ersten beiden bringen viel Geld und Unterstützung mit, die letzteren haben eh kaum Einfluss.

Solange die allermeisten Menschen in der Auseinandersetzung mit Politik 90x nach Berlin schauen, 9x in ihre Landeshauptstadt schauen und vielleicht 1x nach Brüssel schauen, solange ist das ganze eh eine demokratische Witzveranstaltung.

 

Ja und? Das Parlement wählen, welches weder Politisch legitimiert agiert, noch im sinne der Bevölkerung agiert. Dabei wählt man eher Lobbyismus und keine Demokratische Arbeitsweise im Sinne des "Volkes".

Auch Gegen-Eu hat mehrere möglichkeiten. Weniger Eu oder auflösen sind nicht zwangsläufig die einzigen wenn man gegen das bestehende System ist.

Das ganze system müsste geändert werden. Schon im Euro-Raum müssten alle Raus welche die Grundbedingungen nicht erfüllen, das ist im Politischen EU-Raum nicht anders.

 

Es geht um die politischen Rechte. Ich weiß, kein adequater Vergleich, aber sehe es mal so ähnlich wie den Preußischen Verfassungskonflikt von 1859 - 1866. Das Parlament hat kein Intitativrecht, kann nicht in allen Themen mitbestimmen. Zudem die Spitzenkandidatur wieder entzogen werden soll, wenn man den Staats- und Regierungschefs Glauben schenken kann.

Wegen der Wahl: Nun ja. Stimmt schon, das Wahlrecht ist aber trotzdem verbesserungswürdig. Siehe die Problematik um das degressive Proportionalität.

 

Dann gäbe es - glaube ich - nur noch die Niederlande, Luxemburg und Österreich im Euro, alle anderen Länder haben die Kriterien schon mehrfach und dauerhaft gerissen - auch Deutschland.

 

Ich würde sagen: Doch. Weil du in der Europawahl eben ein Parlament wählst, dass aber keinerlei relevanten Befugnisse besitzt, d.h. die Gesetzesintitiative geht von der Kommission aus - nur die wird in der Europawahl gar nicht gewählt und über das Parlament auch nicht legitimiert. Dass das Initiativrecht nicht beim Parlament liegt und das Parlament ausschließlich eine Kontrollfunktion hat, aber selbst dafür kaum mit Befugnissen ausgestattet ist, würde ich als undemokratisch bezeichnen - eben weil die Exekutive selbst nie in einer EU-weiten Wahl legitimiert wurde.

Die Legitimation begründet sich derzeit auf die jeweiligen staatlichen Wahlen. Das würde ich aber nicht als demokratisch legitimiert bezeichnen. Man muss schon um sehr viele Ecken denken, um von einer Stimmabgabe während des Bundestagswahl in Bottrop bei er Ernennung des EU-Kommissars für Deutschland zu landen. "Demokratie" und "Legitimation" ist auch eine Empfindenssache. Wenn du alle 40 Jahre einmal deine Stimme abgeben könntest und aus dieser einen Stimmabgabe allerlei Legitimierungen abgeleitet würden, könnte man das strukturell auch als "Demokratie" bezeichnen - die Mehrheit würde das wohl aber nicht so empfinden. Die EU-Kommission gehört aufgelöst und die parlamentarischen Befugnisse sollte auch das gewählten EU-Parlament erhalten.

 

Das sind wahre Worte, aber "undemokratisch" empfinge ich die EU auch nicht. Es gibt "Defizite" würde ich sagen. Die müssen behoben werden. Das Parlament muss aufgewertet werden und die Komission... naja ab hier beginnt das Wunschdenken.

 

Ich überlege mir da: Würde ich der EU in ihrer aktuellen Form das Label "demokratisch" oder "undemokratisch" zuschreiben? Ich kann die EU nicht ernsthaft als Demokratie bezeichnen, wenn die Exekutive selbst nicht gewählt wird, das gewählte Parlament wiederum keinerlei Intiativrecht besitzt und am Ende des Tages nur reden, aber in keinsterweise gestalterisch handeln kann. Selbiges gilt für die Legitimierung der EU-Kommission, die nie in EU-weiten Wahlen gewählt wurde. Um nicht den Euphemismus "Demokratiedefizit" zu verwenden - das kannst du auch über auch Banananenrepubliken sagen - finde ich "undemokratisch" treffender.

Die Herleitung der Legitimation der EU-Kommission ist schon etwas ... mh. Grenzwertig.

 

Du darfst an die EU aber auch nicht den Maßstab eines Staates anlegen, solange sie nicht die gleichen Befugnisse hat wie ein Staat.

Anders: Für die Sachen die die EU regeln darf, halte ich ihre Legitimation grade noch für ausreichend. Wenn sie mal mehr bestimmen darf, muss sie sich auch eine direktere Legitimation beschaffen.

 

Ich lege an die EU die Maßstäbe von Herrschaft an. Die EU übt Herrschaft über ihr Herrschaftsgebiet aus, d.h. sie erlässt Gesetze, die innerhalb ihres Territoriums umzusetzen sind - nicht anders als ein Staat. Während ich die die Herrschaft innerhalb Deutschlands oder des Bundeslandes jedoch unmittelbar wähle, wird die Ernennung der EU-Kommissare aus der Regierungsbildung der jeweiligen Nationalparlamente zusammengestückelt.

Die Frage, wie viel bzw. wenig die EU regeln darf erscheint mir für die Frage, ob ihr Herrschaftsanspruch überhaupt demokratisch legitimiert ist absolut irrelevant. Sofern sie den Anspruch erheben will, durch Gesetze in mein Leben eingreifen zu wollen, verlange ich, dass ich zumindest wählen darf, von wem ich beherrscht werden. Das ist's, was eine Demokratie ist - und die EU erfüllt diesen Standard in keinsterweise.

 

Letztendlich wird die Komission von den nationalen Regierungen bestückt die (bei uns) wiederum vom Parlament gewählt werden. Man könnte also auch sagen, dass die Kommission am Ende sowieso nur das tut, was Merkel, Macron etc. wollen.

Zudem ist die direkte Einflussmöglichkeit der EU schon recht eingeschränkt. Die meisten Richtlinien müssen erst vom Bundestag in nationales Recht gegossen werden um zu wirken. Ich würde es im Moment eher mit multinationalen Verträgen vergleichen, wo die Unterhändler ja auch entsendet und nicht vom Volk gewählt sind.

Zweifellos, es muss dennoch in Zukunft anders werden, weil nur so die EU mehr Macht bekommen darf. Aber im Moment reicht es für mein Empfinden aus. Was die Komission so ausklüngelt, wird ja von EU-Parlament bestätigt oder verworfen. Dieses habe ich mit gewählt.

Leute die von Leuten geschickt wurden, die ich in die Regierung gewählt habe, entscheiden also Sachen die von Leuten abgesegnet werden, die ich gewählt habe. Diese Sache muss dann meist nochmal von Leuten umgesetzt und entschieden werden, die ich auch gewählt habe.

Erscheint mir grade so noch ausreichend. Zumindest für das, was die EU regeln darf. Die erlässt ja zB keine neuen Strafgesetze oder so.

 

Eben. Sie wurden von den Staatsoberhäuptern ernannt, nicht vom EU-Volk gewählt.

Sie müssen. Europäisches Recht hat meines Wissens doch Vorrang vor nationalem Recht, sodass der Bundestag - oder andere Parlamente - im Endeffekt nur Einfluss darauf haben, wie sie europäisches Recht umsetzen, nicht ob. Aber die Exekutive, welche diese Gestze erlässt, wurde eben nicht gewählt.

 

Es sind Richtlinien von denen national noch mal verschärfend abgewichen werden kann. Zudem gehen die doch noch durch das EU-Parlament (?)

 

Die EU-Kommission ist ja äußerst indirekt demokratisch. Nämlich durch die indirekte Berufung durch die Regierungen die demokratisch legtimiert sind, die Sache mit dem Spitzenkandidaten und auch die Anhörung im EU-Parlament. Zudem wird nicht in jeder Demokratie die Regierung direkt gewählt - da gibt es schon Abstufungen.

Grundsätzlich ist die EU für mich demokratisch und gewaltigen Defiziten, an denen gearbeitet werden sollte.

 

Ich hab dir da mal was markiert, was den ersten Satz wieder aushebelt.

 

Naja. Du BuReg muss sich auch ans Völkerrecht halten und an den 2+4-Vertrag. sind wir deswegen jetzt nicht souverän?

 

Wenn eine übergeordnete Instanz der Regierung quasi befiehlt, ein Gesetz zu erlassen, hat das nur begrenzt mit Souveränität zu tun

 

Ich folge da übrigens dem BuVerfG das zu dem Schluss kommt:

Wiki

Im gleichen berühmten Urteil wird aber eben auch deutlich, dass die Lage zum Zerreißen gespannt ist. Sollte die EU noch mehr Kompetenzen bekommen, reicht das "Legitimationsniveau" wohl nicht mehr aus.

 

Die gewöhlte Bundesregierung hat die Komission beauftragt Richtlinien für bestimmte Sachfragen zu erlassen die von allen EU-Staaten akzeptiert werden und denen man sich beugen wird. Es prüfen dann noch das gewählte EU-Parlament und die gewählten nationalen Parlamente.
Von dieser Bindung kann man sich auch wieder aufnehmen, wie es GB grade tut.

 

Formal ja. Es hat sich allerdings erkennbar die Tendenz abgezeichnet, dass die parlamentarische Öffentlichkeit in der Gesetzgebung immer häufiger ausgeschlossen wird, sondern informelle Trilog-Verfahren den parlamentarischen Streit ersetzen. Dies soll aktuell auf ca. 80% aller Gesetzesvorhaben zutreffen, d.h. vor der ersten Lesung im EU-Parlament gab es zuvor bereits informelle Treffen zwischen Vertretern des EU-Parlamentes, dem Rat der Europäischen Union sowie der EU-Kommission, wo die Gesetze derart angepasst werden, dass sie bereits in der ersten Lesung durch das Parlament gehen. Das kann man derzeit als Standardfall der Gesetzgebung bezeichnen, aber ist in etwa so transparent wie die TTIP-Verhandlungen, o.Ä.

Insofern besitzt das EU-Parlament formal das Recht, Gesetze in eine zweite oder dritte Lesung zurückzugeben, tatsächlich wird von diesem Recht allerdings kein Gebrauch gebracht und Gesetze werden in informellen Treffen ausgehandelt, um den bürokratischen Prozess abzukürzen.

Das Völkerrecht ist aber eher so ein ... naja. Also, ... mh. "Recht" ergibt dann einen Sinn, wenn es eine Instanz gibt, die dieses Recht auch bei Missachtung durchsetzen kann. Für das Völkerrecht gilt dies nicht, ebenso wenig wie für die Menschenrechte. Das ist eher so auf dem Niveau einer freiwilligen Willensbekundung.

 

Das würde bedeuten, dass nur Deutschland die Kommission beauftragen könne. Ist dem so? Oder könnte es auch passieren, dass Deutschland ein Gesetz erlassen muss, welches sie nicht vorgeschlagen haben und gegen das sie gestimmt haben? Und wenn dem so ist: Ist das Souveränität? Ist das Demokratie?

"Demokratie" bedeutet schon, dass das Staatsvolk die Herrschaft hat. Das ist hier einfach nicht mehr der Fall, wenn diese Regeln von einer Mehrheit beschlossen wird, die aus gewählten Vertretern von gewählten Vertretern aus 28 Ländern besteht.

 

Die Komission setzt sich zusammen aus jeweils einem Vertreter der Mitgliedsstaaten, der von den jeweiligen Regierungen ernannt wurde. In unserem Fall der wunderbare Günther Öttinger (CDU). Formal hat seine Stimme in der Komission genauso viel Gewicht wie die Stimmen aller anderen Kommissare, d.h. Deutschland kann die Komission erst einmal mit gar nichts beauftragen - allerhöchstens den eigenen Kommissar dazu anhalten, Politik in eine bestimmte Richtung zu machen. Es gibt derzeit 28 EU-Kommissare und auf die Wahl von 27 von denen hat man als EU-Bürger keinerlei EInflus, weil dies eben über die nationalen Parlamentswahlen verläuft. Irgendwie.

 

Nach der Sicht kannst du jeden Staatenbund vergessen. Da werden immer Kompetenzen übertragen werden müssen. Dementsprechend hast du aber ja auch bei der Unfrage abgestimmt.

 

Du bist der Frage (den Fragen) ausgewichen.

 

Die Kommission hat aber auch nicht die Macht das darfst du nicht vergessen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs ist ja der Richtungsvorgeber.

 

Das BuVerfG sagt ja zur Souveränitätsfrage und "die Frage ist falsch gestellt" zur Demokratiefrage, weil die EU eben kein Staat ist. Ich folge dieser Auffassung.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europäischen_Union

Unter "Sichtweise des BuVerfG"