G20 - alle drei Halbzeiten

Da sieht man die echten Opfer der Gesellschaft.

 

Ja, mit Modedrogen abgefüllt und nachdem man 8000€ verspielt hat, nachts vom Luxushotel Notrufe per Whatsapp absetzten kommt sonst eher selten vor. Ich bin eher auf "Das Jobecenter hat schon meine 5.Krankmeldung intern im Haus verloren" oder "Ich wurde vor drei Monaten gekündigt aber ich kümmere erst darum wenn die Polizei vor der Tür steht" gefasst. Damit kann ich besser umgehen.

 

Aha.

 

http://www.spiegel.de/panorama/just...ei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html

So viel zur Polizei.

 

Verdammt....du warst schneller.
https://www.taz.de/Verdeckter-Polizeieinsatz-bei-G20/!5503378/

@legal...wie war das mit Vertrauensvorschuss?

 

Ist natürlich eine gute Vorlage für eine Dolchstoßlegende.

 

Diese ganze Geschichte wäre kein Thema, würde sich sie Institution Polizei zu diesen misstanden bekennen und diese offen aufarbeiten.

 

Ich sitze lese den Artikel und sitze stirnrunzelnd da, weil ich es erstens für selbstverständlich hielt, dass da Tatbeobachter in der Menge waren und zweitens der Argumentationslinie im Artikel einfach nicht folgen kann.

"Genau diesen schnellen Kleidungswechsel hatten Polizei, Innenbehörde und Staatsanwaltschaft im Nachgang des G20-Gipfels bei den Demonstrant*innen kritisiert. Die Polizei habe mit so einem Verhalten nicht nicht gerechnet, hatte es geheißen, und der Kleidungswechsel sei kennzeichnend für eine große Entschlossenheit, Straftaten zu begehen.

Straftaten haben die Polizisten, wenn es denn stimmt, was der sächsische Beamte laut Peters ausgesagt hat, durch die Vermummung ebenfalls begangen. „Hier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der Lage beigetragen hat“, sagt Peters. „Einerseits behelmt von außen, und andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.“

Sorry, aber das ist auf so vielen Ebene Blödsinn.

Polizei wechselt schnell Kleidung -> Polizei hat schnelle Kleidungswechsel kritisiert, weil Indiz für Straftaten -> Polizei hat selber Straftat (Vermummung) begangen -> polizeilicher Verstoß gegen Vermummungsverbot hat zur Eskalation beigetragen.

Wenn man denn seiner Überzeugung folgend daran glauben mag, dass Polizeibeamte selbst als Agent Provocateur aufgetreten sind, dann bitte. Aber das geht aus diesem Sachverhalt keineswegs hervor. Dennoch wird wie selbstverständlich behauptet, die Polizei habe allein durch ihre Vermummung zur Eskalation beigetragen.... wie genau denn, wenn dieser Sachverhalt erst jetzt bekannt wird? Oder wird hier wirklich unterstellt, dass aus der Vermummung selbst auch die Initiierung von anderen Straftaten gefolgert werden kann?

"Zudem liege der Verdacht nahe, dass die Polizist*innen in provokativer Absicht unterwegs gewesen seien."

Ah... aber nein, dieser Verdacht liegt nicht nahe. Fakt ist, dass Beamte vermummt waren und damit wahrscheinlich selber eine Straftat begangen haben. Fakt ist aber auch, dass diese Anweisung vollumfänglich durch ne einsatztaktische Notwendigkeit erklärt werden kann. In dieser Situation kann man zur "Aufklärung" keine vereinzelten Beamten raus in die Menge schicken. Wenn man also Aufklärungsergebnisse von vor Ort haben möchte, dann muss man sich optisch anpassen. In normalen Situation passen die Beamten sich an, indem sie zivil tragen. In dieser Situation, in der alle vermummt waren, haben sie sich angepasst, indem sie sich ebenfalls vermummt haben. Die Alternative wäre wohl gewesen, nur soweit ein Lagebild zu haben, wie die großen Polizeiansammlungen schauen können und so lange der Hubschrauber fliegen kann. Und das ist für ne Einsatzleitung fatal.

Fazit für mich: Beamte haben eine Straftat begangen, die für sich genommen weniger Auswirkungen auf die weiteren Umstände gar nicht haben könnte. Das sollte einerseits geahndet/untersucht werden, andererseits sollte diese Gesetzeslücke geschlossen werden (es kann nicht sein, dass Tatbeobachter in so einer Situation nicht eingesetzt werden können, nur weil alle anderen vermummt sind). Vielleicht liegt hier auch übergesetzlicher Notstand vor?
Andererseits sollte die Linksaußenspieler zwei Gänge zurück schalten und von der rechtfertigbaren Vermummung nicht wie selbstverständlich auf andere Straftaten schließen. Man erkennt wunderbar, dass hier jede noch so kleine Möglichkeit auf jede noch so abwegige Art genutzt wird, um das eigene Vorgehen ins rechte Licht zu rücken.

Wann denn? Jetzt mal ehrlich, wann denn?? Die Aussage wurde am Dienstag in der Verhandlung getätigt, am Donnerstag Abend hat die Linke Abgeordnete die Anfrage im Landtag gestellt. Der TAZ-Artikel ist von heute. Beamte sind nicht die Schnellsten Arbeitstiere, wie du sicherlich weißt.

 

Direkt nach dem G20-Gipfel vielleicht?

Es standen auch andere Vorwürfe, wie zum Beispiel Polizeigewalt, mit entsprechenden Beweismaterial, im Raum.

Aber es gab ja keine Gewalt, die von der Polizei ausging....

 

In welchem konkreten Fall mit einigermaßen fundierten Beweisen wurden die Vorwürfe denn nicht verfolgt?

 

Ich habe nicht kritisiert, dass es keine strafrechtlichen Konsequenzen gibt.

Ich sprach von der Aufarbeitung der Polizei und wie sie mit Kritik umgeht.

Hier zwei der vielen Beispiele:

https://m.tagesspiegel.de/politik/g...ch-welcome-to-hell-demo-zurueck/20032748.html

https://www.shz.de/regionales/hambu...ehrt-sich-gegen-die-vorwuerfe-id17512316.html

 

@DerTommy86 du erinnerst dich aber, das die Vermummung unter anderem zentraler Legitimationspunkt fuer das Blockieren der Welcome2Hell Demo war und auch im weiteren Verlauf immer wieder als Begruendung fuer voellig unverhaeltnismaessiges Gepruegel genutzt wurde? Aber "haette gar nicht weniger Auswirkungen haben koennen".

 

Klar ist einfach, dass man der Polizei in solchen Szeniarien niemals vertrauen darf und kann. Sie lügt ganz einfach platt.

 

Was wieder impliziert, dass es hier tatsächlich etwas gab, wofür sich die Polizei hätte rechtfertigen müssen. Scheinbar haben die Beamten bei der Vernehmung diesen Sachverhalt in voller Kenntnis der Gesetzeslage benannt, als wäre es irgendwie selbstverständlich gewesen, dass ein Tatbeobachter seine Arbeit auch dann tut, wenn alle anderen maskiert sind.
Hier knallen doch einfach nur wieder grundlegend unterschiedliche Kulturen aufeinander. Die Polizei erteilt die Anweisung, sich zu maskieren, da man anders den Auftrag nicht erfüllen kann, und denkt sich nichts dabei. Die Linken (inkl. Anwalt und Abgeordnete) machen ein Faß auf und schließen von der einen Übertretung auf etliche andere.

Ähm... anderes Thema?

Ja Moment... Wenn jetzt 500 Leute im Schwarzen Block ihre Vermummung abgelegt, zwei Tatbeobachter inkognito diese jedoch beibehalten hätten und es deswegen zur Gewaltanwendung gekommen wäre, dann würde ich dir recht geben. Irgendetwas sagt mir jedoch, dass sich eben nicht der gesamte Block demaskiert hat und nur die Tatbeobachter, die ja inkognito bleiben wollten (unterstelle ich Mal), aus der Reihe getanzt sind und damit nicht nur zur Eskalation beigetragen, sondern auch noch die Umstehenden auf sich Aufmerksam gemacht haben.

Dir ist natürlich absolut klar, dass sich die Zahl der Tatbeobachter im Verhältnis zu Demonstranten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weeeeeit unterhalb der 1%-Schwelle bewegt hat. Dennoch behauptest du, dass allein deren Vermummung (die ja nur angelegt wurde, um sich anzupassen) Auswirkungen auf den Verlauf der Demo gehabt hat. Wenn allein daran nicht offen ersichtlich wird, dass du hier aus einer Mücke einen Elefanten machst, um auch ja der ACAB-Philosophie (überspitzt formuliert) folgen zu können, dann weiß ich auch nicht...

 

Rechtswidrige Repression...

http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11169542/pressemitteilung/

Tjaja...Vertrauensvorschuss für die Polizei...

 

die nehmen einfach so einen Italiener fest...?
Oder fehlt da noch Hintergrundinfo?

 

https://www.ndr.de/nachrichten/hamb...hrsamnahme-rechtswidrig,gipfeltreffen806.html

Im Prinzip Willkür.

 

Das klingt ja jetzt so, als hätte man eine richterliche Bestötigung dafür, dass dieses Gesetz Schrott ist. Was passiert jetzt damit?

 

Nix?

Interessiert eh niemanden....

Nicht das noch jemand andere Polizeigesetze kritisiert.

 

Laut Aussage seines Anwalts vorhin im NDR trug er eine schwarze Regenjacke und Bauchtasche. Das muss reichen.

 

Zum Glück habe ich keine Bauchtaschen.

 

Nochmal was zum Fall der Italiener:
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/zwischen-rechtsstaat-und-rechter-willkuer

 

http://www.spiegel.de/panorama/just...izei-die-aufklaerung-behindert-a-1216747.html



https://twitter.com/extra3/status/885802410937110528


Vertrauensvorschuss....

 

Ziemlich fahrlässig mMm...

https://netzpolitik.org/2018/g20-gi...n-bei-entzug-von-akkreditierungen-unmoeglich/

 

Meinten Sie: Maaßlos?

 

Wenn man's gar nicht erst dokumentiert, muss man hinterher auch keine Akten schreddern. Das dient nur der Effizienzsteigerung

In der Zeit von heute gibt es dann auch einen ( relativ kurzen ) Artikel eines Historikers zum BfV. Wenig überraschendes Fazit: Intransparenz bis blankes Lügen gegenüber den Kontrollgremien und insb. der Öffentlichkeit und die Fehlsichtigkeit auf dem rechten Auge haben schon seit der Gründung dieses Vereins Methode.

 

Ich bin über alle Maaßen entsetzt.

 

Das ist anmaaßend.

 

Diskutiert ihr hier immer noch? Könnte auch man mal schließen.

 

Wieder mal was neues...

http://www.taz.de/G20-Razzia-war-ein-Irrtum/!5549619/

Nö. Dieser Gipfel samt allem drumherum, sind bei weitem nicht aufgeklärt.

 

Wundert mich irgend wie nicht, weil es hat was von den in NRW bekannt gewordenen falschen Verhaftungen. Gründlich arbeiten tut die Polizei nicht wirklich mehr gefühlt und auch in der eigenen Familie schon erlebt.

 

„ Bei der Durchsuchung der Studenten-WG seien rund 50 Asservate wie ein Laptop, ein Handy und diverse Datenträger, darunter die CD "Die Känguru-Chroniken" von Marc-Uwe Kling, beschlagnahmt worden, so der Anwalt. Einige davon habe der 29-Jährige bis heute nicht zurückbekommen.“

Wurde bestimmt als linke Propaganda gesehen

 

Wie ist das noch mit dem Rechtsstaat vereinbar?

 

Richtig so. Mitgehangen, mitgefangen. Von den vermummten Typen müssten noch viel mehr eingebuchtet werden.

 

Auf Verdacht hin verurteilt, ohne Beweis?

Das hat für mich wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 

Jop hat so was von "hey also wir haben nur den beweis das du mit deinem Handy an tag x da warst und haben keine weiteren beweise das du irgend was damit zu tun hast trotzdem verklagen wir dich mal"

Das hat nichts mehr mit "der Jeder Täter ist Unschuldig bis die Schuld Bewiesen ist" zu tun.

 

Wenn es sowas wie "psychische Beihilfe" gibt (noch nie gehört, bin aber auch kein Rechts-Experte), könnte das in Ordnung gehen.

Und ich sage das ohne Wertung, mir selbst könnte das aber nicht passieren - ich halte mich von solchen Veranstaltungen fern.

 

So sieht es aus. Psychische Beihilfe ist sehr passend.

 

EDIT. Falsch gelesen.