Gefährliche Grenzen der Meinungsfreiheit

https://www.welt.de/debatte/komment...rr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheitert.html

Finde den Kommentar zu dem Thema sehr gut, auch, wenn als Beispiele nur AfD-Kommentare genommen wurden.

 

Das sagst du auch nur, weil nicht attackiert wirst.

 

Hm? Wenn mich jemand direkt beleidigt, steht es mir frei, ihn deswegen an zu zeigen.

Ansonsten muss auch ich Meinungsäußerungen aushalten die mir nicht passen. Keine Sorge, mein Fell ist dick genug.

 

Musst du ja eben nicht.

 

Muss ich doch. Das gehört zur Meinungsfreiheit.

Will ich auch.

 

Herr Maas und Co. haben es jetzt also auch noch geschafft, Art. 5 GG kaputt zu machen, nachdem zuerst Art. 20 GG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG in einem schleichenden Prozess kaputt gemacht worden sind, ich sage nur Agenda 2010-, TTiP-, TiSA-, CETA-, EPA- usw. - also sprich: Plutokratie-, Neoliberalismus- und Raubtierkapitalismusskandal -; sowie NSA-, GCHQ-, BND-, usw. Skandal - es ist alles so traurig, hoffentlich gibt es bald Art. 20 Abs. 4 GG, da das Grundgesetz das Papier, auf dem es gedruckt ist, nicht mehr wert ist

 

https://www.welt.de/politik/deutsch...gesetz-Gruene-und-FDP-attackieren-NetzDG.html

Bei den Grünen wachsen nun auch Zweifel am NetzDG. Besser spät als nie.

 

Die Grünen waren schon immer liberal.
Die scheinen dein Lieblingsfeind zu sein, oder?

 

Das ist so geil. Jetzt betrifft es sie selber und plötzlich ist es alles Mist. Linke wollten es vorher schon teilweise aufheben. FDP und AFD waren schon im Dezember dagegen. Aber da betraf es ja nur "die Hetzer"

 

Tatsächlich waren die Grünen von Anfang an gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form und hatten grundsätzlich andere Vorstellungen. Solche Details interessieren bei dieser Partei aber irgendwie nie, Hauptsache, man kann mal ordentlich draufhauen.

 

Nö, wenn ich dich hier beleidigen sollte, wird die Beleidigung ganz schnell gelöscht. Hier musst du es eben nicht.

Und wie schon Einige anmerkten. De facto ändert sich für die Meisten eben nichts. Nur sind jetzt die Großen in der selben Lage, wie es die Kleinen schon seit langem sind. Aber denen will man ja auch gar nicht helfen. Bitte nur die Großen wieder entlasten.

Und erzähl nichts von freiwillig. Dann gäbe es ja auch keine Erpressung. Man gibt das Geld ja freiwillig. Man kann ja auch nein sagen und abwarten, ob derjenige wirklich der Ehefrau von der Affäre berichtet.

 

Die Grünen haben sich bei der Abstimmung zum NetzDG fein enthalten.

In Baden-Württemberg haben sie neulich erst eines der härtesten Überwachungsgesetze der Republik verabschiedet.

Mit der Verengung auf und die alleinige Förderung der Gesamtschule, also mit dem Ausschalten des Wettbewerbs zwischen den Schultypen, haben sie BaWü innerhalb weniger Jahre in jedem Bildungsranking abschmieren lassen.

Freiheit in Selbstbestimmung spielt für diese, im Grunde konservative, Partei doch überhaupt nur am Rande eine Rolle. Moralismus und Bevormundung passen nicht zum Liberalismus.

Einige wenige liberale Feigenblätter, machen keine liberale Partei. Dazu gehört ein liberales Grundverständnis und Menschenbild.

 

Deswegen hat schwarz-gelb auch das von schwarz-gruen beschlossene Alkoholverkaufsverbot ab 22:00 Uhr wieder abgescha^W^W^W^W... Nevermind

Vielleicht mit der moralischen Keule ein klein wenig kuerzer schwingen, wenn man auf Parteien in BW eindreschen will. Hier wuerde es mich nicht einmal wundern, wenn die Linke ploetzlich die VDS durchsetzen will

 

Das von der CDU eingeführte Verbot würde jetzt gekippt, wegen erwiesener Unwirksamkeit. Immerhin. Aber das adelt die Grünen wohl kaum als „liberal“. Dazu gehört eine freiheitliche Grundhaltung.

 

Und was freiheitlich ist, bestimmst du?

 

Ich finde ja persönlich eine Partei die die Menschen, Natur und Tiere in Knechtschaft der Unternehmen und der Industrie halten will ist moralisch ganz unten anzusiedeln. Dazu kommt ja das die Verbotspartei auch nur ein Mythos ist denn z.b. ein Alkohlverbot in den Zügen geht von einer breiten Bevölkerungsschicht aus.

 

https://www.gruene.de/themen/frieden-globalisierung/weg-damit.html

 

Man findet mit ein bissel Suche Listen von Verbotsvorschlägen der Grünen mit bis zu 70 einzelnen Punkten

 

Ach, weiter unten....

 

Wie bei der fdp?

 

Zum Beispiel.

 

Und wer hat sich da als williger Steigbuegelhalter angebiedert, das ganze mitgetragen und wuerde es vmtl. noch immer verteidigen, wenn man noch an der Macht waere? Ich komm da grad nicht drauf. Waren bestimmt diese Opportunisten der Linken oder der SPD, wa

EDIT & Nachtrag: Waren glaube ich die gleichen Speichellecker, die dann auch in Niedersachsen die Kennzeichnungspflicht fuer Beamte abgeschafft haben und das als grossen Erfolg der Demokratie feierten

 

Du solltest vielleicht den Artikel lesen und nicht vor Lachen am Boden liegen.

 

In Koalitionen muss man halt leider auch mal Mist mittragen.

 

Der Umstand, dass sie diese Aussagen dermaßen prominent in einen Artikel auf ihrer eigenen Seite reinklatschen, lässt wohl tief genug blicken. Ich glaube nicht, dass die Grünen ein Problem mit diesem Verbot haben

 

War es denn nicht richtig, nicht zu regieren als falsch zu regieren ?

 

Natürlich ein Artikel von 2009 deutet darauf hin das die gesamte Partei und ihre Führungspersonal Waffen, Paintball, Computerspiele und den Sonnenschein verbieten will. Aber deine Haltung zu Waffen ist ja bekannt insofern spare mir die Diskussion. Legal kann noch seine 1000 Verbote die die Grünen fordern posten und weiter die FDP als Freiheitspartei feiern. Jeder muss halt seine Überzeugungen haben.

 

Grundsätzlich ja. Aber als kleiner Koalitionspartner muss man halt auch mal was mittragen, was man nicht mag. Solange die großen Themen stimmen, ist das verschmerzbar. Bei Jamaika hatte aber aus unserer Sicht gar nichts gestimmt.

Abgesehen davon ist die Partei heute auch sensibler, was solche Themen angeht. Heute würde das viel Stunk geben. Damals? KA, war noch nicht dabei.

 

Paintball-Markierer sind für mich keine Waffen.

Mehr als ne Behauptung in den Raum geschmissen hast du aber ohnehin nicht, insofern hast du dir jegliche Diskussion ohnehin schon im Vorfeld erspart

 

Wenn es gleich irgendwo knallt ist die Hohlwelt der 'liberalen FDP' noch vor der Bitcoin Bubble geplatzt

Die FDP war und ist, spaetestens seit der Wende, ein rein wirtschaftsliberale Partei, der sozialliberale Thesen am Arsch vorbei gehen - anstelle derer tritt man lieber nach unten weg. Eine der wenigen Ausnahmen - Frau Schnarrenberger - hat man erfolgreich aus der Position gemobbt, und seitdem hat dort immer die gleiche Art Dummschwaetzer und Hohlbrote das Sagen - ob die Klatschkasper dann Westerwelle, Linder oder Fipsi heissen, ist voellig egal. Wer da jetzt im - zugegebenermassen gut geschnittenen - Massanzug sitzt und 'ein einfacheres und gerechtes Steuersystem' kraeht und davon blubbert das sich 'die alleinerziehnde Mutter doch einfach ein Haus kaufen soll damit die Miete nicht so teuer ist' - ist absolut belanglos.

Nein ist sie nicht und wuerde es nicht. Haben wir in Niedersachsen gesehen. Es sind die selben willigen Bueckstuecke, die fuer den Platz an den Fleischtoepfen jegliche Ideale sausen lassen und sich nur noch den Spendern verbunden fuehlen.

Von mir aus koennen se den Lindner wieder aufstellen. Da muss man dann zwei Wochen vor der Wahl immer mal die Talkshowss muten, und ansonsten wird sein Phrasengeblubber kein Schwein mehr interessieren. Ich meine, die FDP bekommt zur Zeit nicht mehr Aufmerksamkeit als vor der Wahl, und da waren sie nicht mal im Bundestag

 

https://www.topagrar.com/news/Home-...aessigung-des-Flaechenverbrauchs-8952706.html

Hier mal ein Bespiel für den Regulierungswahn der Grünen.

Jeder kann sich ausrechnen was das für die Umwelt, die Menschen und die Extremwetterlagen bedeutet.

@NeM
Du hast behauptet die Grünen wollen Paintball verbieten und legst als Beweis ein Interview einens Nicht-Grünen von 2009 vor. Gegen diese Argumentation kann man halt mit Fakten nicht ankommen.

 

Aber wenn man im Bund zu seinen Überzeugungen steht und Jamaika sausen lässt, ist es auch nicht recht...

Guter Move übrigens. Aus einer Diskussion um die Haltung der Grünen schnell mal FDP-Bashing gemacht. Schützenhilfe zwischen Links und Konservativ.

 

Bei deiner offensiven FDP-Werbung musst du dich halt nicht über Gegenwind wundern. Genauso wie FDP nicht nur aus golfspielenden Ärzten besteht sind die Grünen keine Verbotspartei. Sonst nenn doch mal ein Verbot einer Rot-Grünen-Regierung was dich in deiner Lebensqualität eingeschränkt hat.

 

Wenigstens in NRW lebte die Verbotspartei noch aber jetzt ist die Entfesselungskoalition da und macht das Leben wieder lebenswert.
http://www.rp-online.de/politik/deu...ht-ins-weltbild-passt-verbieten-aid-1.3500071

 

Jamaika haette ich nur aus Sicht eines Laborchemikers gern gesehen - die Folgereaktionen waeren Popcorn lastig geworden Spaetestens wenn die wirtschaftsliberalen Knallkoepper mit den braunen Batallionen der CSU aneinandergeraten. Die Maispreise waeren in astronomische Hoehen geschossen

Nein. Ich will nur mit der Maer aufraeumen das diese Sockenpuppen der Grossindustrie in irgendeiner Form eine Alternative zu CDU, SPD, Gruenen oder gar der AfD darstellen. Am Ende des Tages haben die ihre ideologischen Eckchen - die Gruenen moechten ein bisschen weniger Fleisch, die FDP ein bisschen weniger Steuern, die SPD immer das was der Koalitionspartner gerade moechte - aber sie haben weder ein Problem mit dem Gaengelungssystem H4, den voellig voneinander entkoppelten Waren- und Geldstroemen oder der stetigen Umverteiligung hin in die Haende Einzelner. Keiner von Ihnen hat einen Loesungsvorschlag fuer die Asylproblematik, den Wohnungsmarkt oder unsere Rentensysteme. Alles was dort kommt ist ein 'weiter so, aber nicht ganz so schnell/ein kleines bisschen schneller'.

Einzig herausstechen kann hier eigentlich nur die AfD - aber auch das nur deutlich nach unten mit ihrem Rassismus

 

Ich habe nichts dagegen FDP-Positionen zu rechtfertigen. Aber beim Thema der politischen Einordnung der Grünen mit „Aber die FDP“ zu kommen, bringt halt nicht weiter.

Und wenn das einzige Agument ist, dass die Grünen zum Glück bisher nur wenige Verbote durchsetzen konnten, dann sagt das ja einiges.

Ich kenne diese Seite nicht, weiß nicht wo sie politisch steht, aber die Punkte sind mt Quellen hinterlegt:
http://www.novayo.de/politik/deutschland/001412-kurz-notiert-die-gruene-verbotsorgie.html

Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in BaWü ist glaub grade in der Mache. Das mit den Glühbirnen nervt mich zwar, aber naja. Dran gewöhnt.
Die Umweltzonen sind für mich persönlich ok, jetzt da ich keinen Diesel mehr fahre. Für andere...

 

Den Bogen zur FDP hast du geschlagen. Ich hab lediglich darauf hingewiesen das die gleiche schwarz-gruene Regierung (deren Fan ich sicher nicht bin) aber eben auch schwachsinnige Verbote abgeschafft hat - deren Einfuehrung du dann mit 'ja aeh... Koalition und so' abgewatscht hast.

Und das lasse ich eben weder bei R/Gruen, S/Gruen noch S/Gelb gelten...

Hast du dazu genaueres? Wird das dann so ein 'Open Container' Law wie in den USA? Oder einfach nur endlich mal ein Mittel mit dem man gegen diese Horden an Besoffenen zu Wasen/Karneval/Silvester/fucknowswhat vorgehen kann?

 

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Damit hast du den Bogen geschlagen.

Und andere hier. Aber gut, ich bin drauf eingestiegen.

Ne hab das nicht weiter verfolgt mit dem Verbot. Muss ich mal googeln.

 

In solchen Momenten bin ich mir sicher, dass du uns hier nur trollst. Das passt doch einfach zu sehr wie die Faust aufs Auge, um nicht beabsichtigt zu sein.