Gewaltmonopol des Staates

Der Staat hat in einigen Gegenden weggeguckt und tut dies immer noch. In einigen dieser Gegenden hat sicherlich auch nicht mehr das Gewaltmonopol und es existieren sicherlich auch Parallelgesellschaft, wo er dies nie hatte.

 

Er hat es natürlich noch, oder habe ich eine Grundgesetzänderung verpasst?

Ob er es immer und zu jederzeit durchsetzt? Nein. Ganz offenbar nicht. Und das geht mir ebenso gehörig auf den Senkel.

Das hat aber ja nichts mit der Frage zu tun, wie mit verfeindeten Rocker-Gangs um zu gehen ist. Nicht grundsätzlich zumindest. Wenn die Straftaten begehen, muss das verfolgt werden.

 

Im aktuellen Spiegel ist da auch ein ganz interessanter Artikel drin.

 

wie legal schon sagte: klar liegt das gewaltmonopol weiterhin beim staat. er setzt es nur nicht immer ein aus unterschiedlichsten gründen.
wobei das hauptproblem wohl genau jene barriere sein dürfte, welches dem staat überhaupt erst das gewaltmonopol verschafft hat: die gesetze.

man betritt gewisse gebiete nicht mehr, weil man wenig bis keine handhabe gegen die leute in diesen gebieten hat bzw. das risiko für die polizei größer ist als wie der potentielle nutzen.

verfasse ein gesetz, das es der polizei gestattet, gebiete grundlos zu räumen und leute, die sich weigern, kurzerhand auszuschalten, und es wird binnen kurzer zeit keine gebiete mehr geben, in die sich die polizei nicht mehr traut.

das derartiges natürlich andere, deutlich gravierendere probleme mit sich bringt, dürfte klar sein.

 

Ich denke, in jedem Staat gibt es solche Freiräume bzw. Situationen. Ich glaube nicht, dass man dagegen was unternehmen kann, um es ganz zu vermeiden. Auf irgendeine Art und Weise werden die Protagonisten eine Möglichkeit finden.

 

Das ist doch eher ne Personalfrage. Wenn mehrere "Großfamilien" sich ne Prügelei liefern, aber nur 10 Beamte vor Ort sind, dann können die halt auch nichts mehr machen.

Ich würd da mit ner Hundertschaft rein rauschen und erst mal alle verhafteten.

Aber dann kommt ja das nächste Problem. U-Haft wird sehr zögerlich angeordnet und das ist idR auch ok so, nur dauert es dann gerne mal ein Jahr, bis es zum Verfahren kommt. Da ist keine Abschreckung dahinter.

 

Ich rede auch nicht von offensichtlichen Auseinandersetzungen, sondern indirekten und unterschwelligen. Ich glaube kaum, dass z. B. die orangisierte Kriminalität ihre Aktionen unter den Augen der Öffentlichkeit durchführt.

 

Das ist aber ja nicht das Problem. Also grundsätzlich ist organisierte Kriminalität natürlich schon ein Problem. Aber da sieht es je auch die Polizei nicht.

Ein Problem wird fehlende Rechtsdurchsetzung da, wo die Polizei eine Straftat sieht, nichts tut, und andere sehen, dass die Polizei nichts tut.

Das untergräbt ja letztendlich das Vertrauen in den Staat und das Gewaltmonopol.

 

Ist halt die Frage warum. Ich kenne das aus Portugal, wo Kleinigkeiten nicht verfolgt werden, weil es die Kosten und Aufwand nicht wert sind. Es geht hier um kleine Delikte. Finde ich angemessen, wenn man die Ressourcen effektiver nutzt. Also für schwere Straftaten anstatt für Kleinigkeiten.

 

Hm. Was sind dort "Kleinigkeiten"? Ein Handtaschendiebstahl lässt ja auch hier kaum Ermittlungen zu.

 

Ja, sowas in der Richtung.

 

Erkläre das mal demjenigen, dem solche "Kleinigkeiten" passiert sind. Sorry aber so einer Einstellung kriege ich das kotzen. Ist genauso wie man geringe Streitwerte nicht vor Gericht austrägt, weil es sich nicht lohnt. Hat nur leider nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Dann können wir uns auch die Mühe sparen und den Leuten sagen sie sollen sich selbst drum kümmern. Denn genau aus solchen Gründen gibt es Menschen die Straftaten begehen, weil sie damit durchkommen und nix befürchten müssen.

 

Das hat es vor Gericht selten

Spaß bei Seite: Was willst du wegen einer geklauten Handtasche groß ermitteln? Da sind die Möglichkeiten halt sehr eingeschränkt.

 

Und was ist die Botschaft? Ich kann Tigerchen verstehen. Das hat doch mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, wenn man sich auf den Kosten-Nutzen Faktor beruft. Das zeigt doch, dass jeder Kleinkriminelle tun kann, was er will. Es handelt sich ja nur um Gegenstände von geringem Wert.

Wie will man dann einem Menschen, der sich von der Justiz im Stich gelassen fühlt, erklären, was er falsch gemacht hat, wenn er sich in dieser Position nicht anders zu helfen weiß als durch Selbstjustiz? Indem er z.B. zu dem Dieb spaziert, ihm eine auf die Mütze haut und ihm seine Brieftasche klaut? Warum? Hat dieser a: ebenso gemacht und b: wird es scheinbar eh nicht bestraft aber er wird dann doch bestraft. Nicht der Dieb, aber er.

Das kann man doch keinem mit vernünftigen Argumenten erzählen.

 

Wenn das Opfer "zum Dieb spazieren" kann, ist der Dieb bekannt und dann ermittelt natürlich auch die Polizei.

Aber wenn der Dieb kein Bekannter ist, dann müsste man in einer Großstadt nach einem Handtaschendiebstahl sofort alle Zufahrts-/Ausfahrtswege sperren, 20.000 Polizisten zusammen ziehen und jede einzelne Person, jede Wohnung und jedes Gebüsch durchsuchen, um die geklaute Handtasche und vielleicht den Täter zu finden.

Das ist unverhältnismäßig sowohl von den Kosten her, als auch von den Grundrechtseingriffen für die Unbeteiligten.

 

Ich wollte auf etwas anderes hinaus. Ich will damit sagen, dass egal wie viele Maßnahmen, Sicherheitskräfte, etc. eingestellt werden, du wirst 1. nie alle Verbrechen feststellen und 2. nie alle Verbrechen aufklären. Das ist leider Realität. Natürlich sollten auch kleine Verbrechen entdeckt und aufgeklärt werden. Aber wie will man das realistisch erreichen?

 

Eine Möglichkeit wäre z.B., jedes Objekt mit einem Chip zu präparieren und die Signale mit seiner Uhr, die man am Handgelenk haben sollte, zu verbinden. Wenn dann die Handtasche mehr als 20 Meter entfernt ist, gibt die Uhr einen Alarm und zeigt den ungefähren Standort.

Da fällt mir ein, morgen noch mit dem Patentamt telefonieren, bevor sich Apple die Idee sichert.

Ich habs zuerst gesagt.

 

Eben.

Es geht doch eher um "No-Go-Areas", wo man als Bürger X nicht mehr hin kann, weil es dort viele Y gibt. Oder wo sich die Polizei gleich schon nicht mehr rein traut.

Und es geht leider auch um weiße Lieferwagen, die in Deutschland einklauen gehen und dann nach Osteuropa verschwinden.

Hier wäre die EU bzw. wären die Staaten gefordert, endlich eine europäische Bundespolizei ähnlich dem FBI auf zu bauen, die dann sowas wirksam verfolgen kann.

 

Hier wäre z.B. für jedes Geschäft verpflichtende Kameras. Warum? Weil, wenn auch das Geschäft keines, aber der Staat sehr wohl ein Interesse daran haben sollte, Kriminalität aufzuklären.

 

Wenn Erich Mielke das wüsste, er würde sich ein zweites Loch in den Arsch freuen !

 

Es ist aber eben Tatsache, dass nicht jedes Verbrechen aufgeklärt werden kann, gerade "kleinere" Delikte nicht, weil die Aufwendung von Ressourcen nicht angemessen ist. Man sagt den Menschen lediglich die Wahrheit, wenn man ihnen dies eben sagt; ich wurde auch schon einmal arztreif geprügelt, rief die Polizei und bekam gesagt: "Njoa, also wir könnten nun den ganzen Tag die Typen suchen, aber finden werden wir sie eh nicht." Und da stimme ich denen zu. Mein Vertrauen in das Staatsmonopol hat es nicht erschüttert, weil auch das Staatsmonopol von Menschen aufrechterhalten wird, die eben ihre begrenzten Möglichkeiten haben.

Wenn eine Brieftasche geklaut wird, dann ist sie i.d.R. weg. Damit wird man sich arrangieren müssen.

Es ist auch nicht notwendig. Es geht um die Gewährleistung von relativer Sicherheit und einem grundlegenden Sicherheitsempfinden, d.h. die Existenz von Taschendiebstählen, Schlägereien, o.Ä. ändert daran gesellschaftlich wenig. Für den einzelnen Betroffenen schon, aber der ist auch nicht das Maß aller Dinge. Stimme insofern zu, dass die Maximalforderung "keine Verbrechen", "keine Gewalt", o.Ä. nicht vernünftig ist. Als "Ideal" ist's natürlich erstrebenswert - je nachdem was genau alles als Verbrechen definiert wird - aber gleichwohl wird sich jeder bewusst sein, dass es eben ein Ideal ist. Wenn Personen mit "No More War" auf die Straße gehen, so ist das auch Ausdruck einer ideellen Haltung. Seit Menschengedenken gibt es Kriege; die Vorstellung, dass sich diesbezüglich etwas grundlegendes ändern wird, halte ich für unplausibel. Das entwertet allerdings nicht das Ideal.

 

Der Preis für maximale Sicherheit ist halt extrem hoch.
Damit es keinerlei Verbrechen mehr gibt, braucht man ein extrem autoritäres Regime welches die Hirne aller Menschen scannen und präventiv vorgeht. Potentielle Verbrecher im Vornherein ausschaltet. Das haben schon diverse Autoren und Regisseure dargestellt und es ist alles andere als schön

Freiheit und Sicherheit beißen sich leider oft und das Abwägen ist ein stets schwankender Prozess in allen Gesellschaften

 

Ich hätte mal einen ganz verrückten Vorschlag:

Vielleicht sollte der Staat nicht nur in der unmittelbaren Verbrechensbekämpfung aktiv werden sondern schon viel früher ansetzen und die Zahl der sozialen Verlierer verringern durch bessere Bildung und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nur so ne Idee

 

Dass da noch keiner drauf gekommen ist...

Das ist halt sehr komplex, da wird sich kurzfristig nichts tun.

 

Natürlich ist es sehr komplex aber dafür nachhaltiger als die Schreie nach immer strengeren Gesetzen und immer mehr Überwachung. Meiner Meinung nach reichen unsere bestehenden Gesetze vollkommen aus

 

Schöne Phrasen für ein vielschichtiges Problem. Erziehung und der Grundstein für das weitere Leben findet immer noch in erster Linie im Elternhaus statt. Wenn die Eltern am Rand der Gesellschaft stehen, dass besteht grundsätzlich die Gefahr, dass sie ihren Kindern nicht das nötige Handwerkszeug mit auf den Weg geben können, um es besser zu machen. Der Staat bietet auch jetzt schon weitestgehend kostenlose Schulbildung und hilft sozial schwachen Familien beim Stemmen der Kosten für Lernhilfsmittel. Was genau würdest du denn in diesem Bereich noch anders/besser machen wollen?

Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind auch so ne Sache. In der Marktwirtschaft bietet nicht der Staat Arbeitsplätze an, sondern er schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich Arbeitsplätze in gewissen Regionen ansiedeln. Konkret sind in diese Aufgabe aber Kommunen, Länder und der Bund involviert. Wie gut das trotz umfangreicher Mittel funktioniert, sieht man ja an den neuen Bundesländern, die trotz Soli eher suboptimal arbeiten.

Klar sollte der Ansatz hier ganzheitlich sein, um Kriminalität schon zu verhindern, bevor sie entsteht... aber wird nicht genau das bereits getan? Irgendwo muss man doch anerkennen, dass nicht nur die großen Rahmenbedingungen für Kriminalität verantwortlich sind, sondern die Menschen, die sie begehen.

 

Da hast du mit legal eigentlich einen Bruder im Geiste.

 

Das Problem ist oft die inkonsequente Anwendung. Aber für die Poliik ist es halt leichter, immer nach "mehr" zu rufen, statt der Exekutive und den Gerichten mehr Mittel an die Hand zu geben.

 

Der Markt wird auch das wieder ans gegenwärtige System anpassen.
Wieviele Jobs auf dem Arbeitsmarkt sind jetzt schon oft nur noch als subventionierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu bezeichnen und eigentlich völlig nutzlos Oder könnten durch Maschinen und Propgramme ersetzt werden. Was soll das Land mit lauter Akademikern? Es gibt akademische Berufe die mieser bezahlt sind als viele klassische Ausbildungsberufe.

Weil jeder studieren geht und die klassischen Fachkräfte fehlen. Wer soll die Klos der Vorstände putzen und dein Auto reparieren? Und am wichtigsten: Wer bezahlt denen das fürstliche Akademikergehalt? Keiner. Deswegen wird auch eine Putzfrau immer soviel verdienen wie eine Putzfrau. Selbst wenn der Titel "Dr. dr. Dipl. RaumpflegerIn" lautet. Sie werden immer weniger verdienen als viele andere. Und Arbeitslose werden immer am wenigsten haben.

Vor allem muss man sich von der Vorstellung lösen, dass es jeder schaffen könnte. Es wird immer einen Teil von Menschen in jeder Gesellschaft geben, die halt nix wollen oder nix können oder beides. Aus welchen Gründen auch immer. Und die wirst du nie in guter Ausbildung oder Arbeit bringen können. Führen wir ein BGE ein, wird der Markt damit reagieren, dass die Preise einfach steigen. Sie passen sich an. Wäre aber trotzdem eine Idee sich das Modell genauer anzusehen.

Dh. aber natürlich nicht, dass man sich alles einfach selbst überlassen sollte. Der Staat kann aber halt lediglich Rahmenbedingungen versuchen zu schaffen, die eine positive Entwicklung begünstigen. Aber es ist nicht so einfach

 

Dafür ist es doch schon zu spät, andernfalls hätten wir noch nicht vom BGE gehört. Das Problem wird sich in Zukunft zumindest nicht verbessern.

 

Ich weiß nicht woher du der Aussage von Yin entnimmst, dass alle studieren sollen. Ich lese das nirgends heraus. Und wegen dem Gehalt widersprichst du dir ja selbst. Auch weil Yin auch davon gar nicht spricht.
Und die Folgen eines BGE kennt auch niemand. Dazu müsste man die Ausgestaltung kennen. Du schmeißt verschiedenes durcheinander, aber auf Yins Aussage gehst du nicht richtig ein.

 

Ja entschuldige die Phrasen, ich dachte nur bevor wir hier in eine "Mehr Überwachung!!!11" "Mehr StPO!!!!" Sackgasse kommen könnte man das Thema etwas aufziehen, hat doch Potential

Du hast Recht, Erziehung findet primär im Elternhaus statt. Das Problem ist aber nicht, dass es nicht genügend staatliche Unterstützung gibt sondern vielmehr, dass sich manche Eltern/Gruppen konsequent dem System verweigern. Wenn ich dann immer wieder lese, dass es bspw. in Berlin Schulklassen gibt, in denen kaum/kein Deutsch gesprochen wird dann wundert mich nichts mehr. Gibt es Studien, die eine Korrelation zwischen schlechtem Abschluss und Bildung belegen? Insofern würde ich jedenfalls hier ansetzen und zumindest im Kindergarten schon verpflichtende "Sprachkurse" anordnen um zumindest dem Problem "Sprache" zu begegnen. Ausserdem habe ich manchmal das Gefühl, dass "Bildungsferne" gar nicht realisieren, was sie mit einer guten Ausbildung erreichen können.

Wie man den Leuten wieder eine Perspektive geben kann? Gute Frage, manchmal denke ich, dass es bei einigen wohl nur mit harten Kürzungen der Sozialleistungen funktioniert.

Funfact: Ein Kommilitone von mir, Volljurist, keine Staatsnote, 5 Jahre Studium+2 Jahre Ref, 2,1 netto im Monat. Ein Freund, Dachdecker-Meister, 2 1/2 Jahre verkürzte Ausbildung, 1 Jahr Meister, 2,4 netto. Wiederum ein anderer, Gymnasium abgebrochen, Hauptschule, kein Quali, Selbstständig gemacht als Gerüstbauer nach der Ausbildung, reicher als wir alle

So ist es aber es kann ja auch nicht sein, dass wir die Leistungsunwilligen auch noch mit einem BGE belohnen. Meiner Meinung nach darf jemand der arbeitet nicht unverschuldet arm sein, so wenig die Arbeit auch an Aufwand und Qualifikation erfordert. Andererseits wäre es auch leistungstechnisch nicht gerecht, einem Pförtner 50k Jahresgehalt zu bezahlen.

 

Ja, erzähl doch mal, wie viele Berufe und welche das sind.

Ja ja, das erzählen sich die Leute mit Ausbildungen scheinbar immer noch recht gerne. Was du da beschreibst, trifft auf die Studiengänge am aller untersten Ende der Skala zu, also z.b. soziale Arbeit, Kunstgeschichte, meditative Tanztherapie usw. Für alle anderen gilt, dass sie selbst hochqualifizierte Handwerker irgendwann gehaltstechnisch überholen. Einblick in aktuelle Studien verschafft da schnell Klarheit.

Doch, scheinbar bezahlt es ja doch jemand, sonst würden Akademiker nicht durch die Bank ab dem 30. - 35. Lebensjahr erheblich besser verdienen, als Andere.

Das selbe dürfte auch in @Yin 's Beispiel zutreffen:

Sind das Einstiegsgehälter? So oder so dürfte der Jurist den Meister in ein paar Jahren deutlich abgehängt haben.
Und dass erfolgreiche Selbstständigkeit in allen Branchen gut entlohnt wird, ist ja auch kein Geheimnis. Juristen mit eigener Kanzlei sollen ja angeblich auch nicht soooo wenig verdienen.

 

Wie meinst du das? Bzw. wie definierst du hier Bildung?

 

Ich habe keine Statistiken aber die, die sich selbstständig gemacht haben krebsen aktuell auch nur bei 1,5 - 2,0 netto monatlich herum.

Konkret: Gibt es eine Studie, die erhöhte Affinität zu Straftaten bei niedrigeren bzw. gar keinen Schulabschlüssen in Relation gesetzt hat? (Bsp: Begeht der Hauptschüler durchschnittlich mehr Straftaten als der Abiturient?)

 

Offenbar ja:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/...ilung/pid/mehr-bildung-weniger-kriminalitaet/

 

Die Frage ist halt was für Konsequenzen man daraus zieht. Jedem das Abi hinterherwerfen ist sicherlich die falsche denn die verlagert das problem nur.

 

SOwas gibt es bereits mit Elektronischen Geräten und Bluetooth.

 

Das wird doch auch gar nicht behauptet.

"Jugendliche brauchen eine Perspektive für ihr weiteres Leben. Aufgabe der Bildungspolitik muss es sein, allen Jugendlichen die Möglichkeit zu einem erfolgreichen Berufsleben und zur sozialen Teilhabe in der Gesellschaft zu eröffnen, so Dräger: Wir dürfen Schulabgänger ohne Abschluss nicht stigmatisieren, wir müssen ihnen helfen."