Staatsanwaltschaft und Polizei deluxe (Bayern & Hessen Edischn)

Also gefuehlt - und das ist keinesfalls sachlich - gehen die Eskalationen der letzten Jahre vermehrt von der Polizei aus. Vollspalierte Demos, Greiftrupps die danach Leute zusammenschlagen, stoppen und aufhalten von Demos aufgrund roemischer Lichter (wtf?!) inkl. reinpruegeln... Die Einsatztaktik hat sich da deutlich vom gegenseitigen Respekt hin zu einem extrem autoritaeren Stil seitens der Polizei gewandelt, der auch zu veraenderten 'Taktiken' der Demonstranten gefuehrt hat.

Sitzblockaden und aehnliches sind mittlerweile nur noch moeglich, wenn ausreichend Kleingruppen im Umkreis von 5km die Polizei ausreichend beschaeftigen und mit dieser auch auf direkte Konfrontation gehen. Die Polizeikonzepte gegen Menschenmassen waren da zu erfolgreich, als das Leute sich noch einbilden koennten ueber solche Grosskundgebungen effektive Ergebnisse erreichen zu koennen. Das hat sicher auch damit zu tun, das die Bereitschaft zum Einsatz von USBV oder Wurfgeraeten deutlich nachgelassen hat. In den Demos der sechziger und siebziger ist die Polizei regelmaessig in Pflasterhagel geraten und Ketten wurden durch Brandsaetze auseinandergetrieben, das ist heute kaum noch der Fall.

 

Wenn ich mir das mal rauspicken darf; das ist ja kein Wunder, dass da die Bullen auch ihre Methoden hochschrauben oder?

 

Dagegen ist ja nichts zu sagen. Nur sollte man den Jungs dann auch beibringen in welcher Situation welche Methode zu wählen ist.

Schulklassen und Rentner mit Wasserwerfern umzuhämmern zum Beispiel ist blöd. Sollte man nicht tun.

Auch gerichtlich erlaubte Protestcamps (zur Erinnerung: Urteile des BVerG haben GESETZESKRAFT!) unter Einsatz von Reizgasen aufzulösen ist nicht so klasse.

 

Die Frechheit, in angemeldete Kundgebungen wegen Belanglosigkeiten reinzuknueppeln gab es damals so nicht. Da haben sie mit dem 'Vermummungsverbot' sogar extra noch einen Gummiparagraphen eingefuehrt, um diesen Schwachsinn hinterher zu rechtfertigen.

Dieses massive reineskalieren habe ich so erst seit Heiligendamm beobachten koennen, vorher gab es einen gewissen gegenseitigen Respekt, den anderen weitestgehend in Ruhe zu lassen. Es trifft ja damit auch nicht mehr die vermeintlichen Gewalttaeter, sondern die friedlich demonstrierenden. Die dann natuerlich wesentlich einfacher zu radikalisieren sind. Aus meiner Perspektive sind solche Aktionen wie an der Berufsschule in Nuernberg oder das Reinpruegeln bei S21 genau das richtige, wenn man sichergehen will das der schwarze Block in Zukunft noch Nachwuchs hat. Wenn du die Machtlosigkeit selbst erlebt hast - die duerfen zuschlagen, bar jeder gesetzlichen Grundlage, ohne Angst vor Strafverfolgung - steigt auch deine Akzeptanz zur Gegenwehr.

Ich glaube, das eine Polizei die mit Angst statt Respekt arbeitet (oder das verwechselt) ueber kurz oder lang an der Gewaltspirale dreht und dabei nur verlieren kann. Auch der haerteste Pruegelcop hat irgendwann mal Feierabend, ggf. ne Wohnung auf dem Kiez und ein Auto vor der Tuer

 

Erm. Du siehst den Zeitrahmen?

Ich kann von der Polizei doch eine Folgenabschätzung oder allermindestes eine nachträgliche Evaluierung von eingesetzten Taktiken erwarten. Es brauch keinen großen Aluhut um anzunehmen, dass die Provokation inklusive Folgen beabsichtigt ist.

 

Nur wurde dies inzwischen gerichtlich bestätigt. Ein Protestcamp wie es erlaubt ist beinhaltet nicht automatisch das Recht dort auch zu übenachten. Dies wurde von der Polizei verboten und diese hat Zelte die für Übernachtungszwecke gedacht waren abgebaut.
Das die Demonstranten fälschlicherweise meinten das Übernachten automatisch erlaubt ist ist deren Fehler. Also kein Grund jetzt auf empört zu machen und von Rechtsbrüchen seitens der Polizei zu fantasieren.

 

Das wird man als Polizei/Staatsgegner eher noch stärker als Willkür auslegen.

 

Das stimmt nicht. Das Übernachtungsverbot war eine Auflage der Polizei und war zum Zeitpunkt der Blockade vom Gericht kassiert worden:

"In der Nacht zu Sonntag hatte das Hamburger Verwaltungsgericht das Protestcamp genehmigt und die Auflagen der Polizei als rechtswidrig bezeichnet."

https://m.taz.de/taz-Liveblog-zum-G-20-Gipfel-in-Hamburg/!5425982;m/

 

Nun ja, wenn ein Camp(!) erlaubt wird - der Begriff "Protestcamp" wurde im entsprechenden Beschluss ausdrücklich verwendet - ist es m.E. nicht das Abwegigste, davon auszugehen, dass dort auch gezeltet werden darf.
Aber gut, dazu wird dann demnächst das OVG seine Meinung abgeben. Nichtsdestotrotz hat die Polizei den Leuten gestern trotz richterlicher Erlaubnis generell den Zugang zum Gelände verweigert - da ging es noch gar nicht ums Übernachten, sondern nur um das legale Betreten der Fläche. Ich bin kein Jurist, kann aber verstehen, dass man so etwas zum Anlass nimmt, von Rechtsbrüchen seitens der Polizei auszugehen. Das erscheint mir jedenfalls allemal naheliegender, als davon auszugehen, dass es auf einem Camp üblicherweise keine Schlafzelte gebe.

 

Die Argumentation jener, die den Polizeieinsatz verteidigen erscheint mir auch sehr opportunistisch.

Gestern heißt es "Illegale Vorgehensweise der Polizei? Die Linken machen aber auch voll Randale. Irgendwann. Bestimmt. Ganz sicher!". Da nun jeder erkennt, dass das ein recht schwaches "Argument" ist, wird heute auf "Illegale Vorgehensweise der Polizei? Haha, es wurde aber nachträglich legitimiert!" geschwenkt. Mal sehen, was als nächstes kommt.

 

Ging es bei der Entscheidung am Samstag explizit auch um die Auflage des Übernachtungsverbotes? Ich finde auf die Schnelle nichts dazu.

 

"Die Richter hatten in der Nacht auf Sonntag entschieden, dass das Camp auf der Halbinsel, weit außerhalb der Demo-Verbotszone erlaubt werden muss: „Die Versagung des Versammlungsortes Elbpark Entenwerder ist rechtswidrig“, heißt es in der Eilentscheidung. Auch Schlafplätze seien zu dulden. – Quelle: http://www.mopo.de/27848876 ©2017"

Hab spontan auch nur das indirekte Zitat gefunden. Allerdings enthält der Absatz auch ein direktes Zitat, deswegen gehe ich davon aus, dass der MOPO der Originaltext vorliegt.

 

Ich hoffe ja dieser Anwaltsbund kommt mit seiner Klage gegen die Verbotszone durch.. und ich hoffe der Merkel fällt der ganze Gipfel so richtig auf die Füße.

 

Wird nicht passieren. Ich habe Verwandte die zum G20 Gipfel in Hamburg sind (als Polizei) und die meinen schon da wird viel aufgebauscht von den Verantwortlichen, am Ende werden sich die Proteste in Grenzen halten. Die Befürchtungen um einen Terroranschlag sind viel Größer.

 

Die Polizei beitreibt ja gerade schöne Rekrutierungsarbeit für den Widerstand. Sei es nun aus Absicht oder Unfähigkeit.

 

Polizisten mit Steinen zu bewerfen, ist gar nicht mal so respektvoll.

 

Ohnesorg wurde von einem IM der Stasi erschossen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg
Bad Kleinen war ein verpatzter Zugriff der mit dem Selbstmord eines gesuchten Terroristen endete.
https://de.wikipedia.org/wiki/GSG-9-Einsatz_in_Bad_Kleinen

 

https://www.welt.de/politik/deutsch...r-Koenig-Salman-sagt-fuer-G-20-Gipfel-ab.html

unten im liveticker

warum übernachten die demonstranten eigentlich nicht einfach in hotels oder von mir aus auf ausgewiesenen campingplätzen? würde viel ärger ersparen und hamburg+umgebung auch noch ein paar einnahmen bescheren

 

Durch den Gipfel sind extrem viele Betten belegt und der Preis für die verbleibenden explodiert. Für Montag bis Sonntaga landet man selbst für einfachste Unterkünfte schon schnell bei 800€. Entsprechende Mengen an Campingplätzen gibt es einfach nicht. War gar nicht so schwer herauszufinden.

 

Ich meinte ja auch eher so post-70er Da war beidseitig der Respekt 'wenn wir ueber die Straenge schlagen, knallt es'. Der ist jetzt offenbar nicht mehr vorhanden.

Selbst die Haeuserkaempfe in Berlin wurden, zumindest seitens der Polizei, noch halbwegs mit Vernunft gefuehrt. Wenn ich mir jetzt das Geprahle mit Vernichtungsterminologie ('im Keim ersticken') aus HH anhoere, dann koennen einige vermutlich es gar nicht erwarten, endlich mal ein paar versiffte Zecken ueber den Haufen zu schiessen.

 

die antwort war mir schon klar.
aber es wäre trotzdem eine typische win win situation.
wenig verfügbare plätze, zu exorbitanten preise = weniger demonstranten = weniger ausschreitungen.
end of story

 

Natürlich könnten die Demonstranten einfach außerhalb übernachten und Shuttleservices organisieren. Oder Couchsurfing bei gleichgesinnten. Zur not quetscht man sich in die Rote Flora mit einem Schlafsack. Wer klug war hat natürlich schon lange im Voraus seinen Platz reserviert.
Und man hätte ja wie schon bei früheren Demos Wiesen von Landwirten pachten können um dort zu campen...

 

https://g20tohell.blackblogs.org/

Denen brennen gerade die Sicherungen durch ...

 

Aneigung oeffentlicher Plaetze durch Menschenmassen ist jetzt nicht direkt 'Sicherung durchgebrannt'

Wurde, wie auch beim G8 Gipfel, von der Polizei gezielt verhindert und die Landwirte eingeschuechtert. Weil "Rechtsstaat" und so

 

Lauter Einzefälle.
http://www.jetzt.de/hamburg/interview-zu-g20-protesten-in-entenwerder

 

So wie durch die Behörden bislang agiert wurde, muss man sich über die Eskalation nicht wundern...

 

.

 

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/dudde-der-mann-hinter-der-hamburger-linie-15088543.html

Aber hauptsache das Organisierte Verbrechen hat weitgehend freie Hand.

 

Fake News, ausgedacht, von linken Chaoten provoziert.

Wo sind die ganzen Schreihaelse, denen die Knueppel nie zu lose sitzen, der Kanister Pfefferspray nie zu gross sein konnte? Das ist seit Jahren uebliches Vorgehen der Polizei, wenn man Zivilcourage zeigt und der Schlaeger uniformiert ist. Und das wird nach dem G20 Gipfel genauso wieder vergessen und man kann den Beamten gar nicht genug Befugnisse ausstatten.

Was fuer ein Witz

 

Wenn's keine Polizei gibt, kanns auch keinen Stress mit der Polizei geben. War ein bewährtes Mittel von Rot-Grün in NRW

 

Ich habe etwas gegraben und das hier gefunden, leider in Juristendeutsch.
http://justiz.hamburg.de/contentblo...9/data/75-g-3-17-beschluss-vom-01-07-2017.pdf

Im Endeffekt wurde nicht direkt erlaubt das man im Park übernachten kann, der Einspruch der Polizei das das verboten ist wurde abgelehnt da zu dieser Zeit die Begründung der Polizei sozusagen Quatsch war da diese noch mit Zahlen aus dem Stadtpark argumentierte.
Zumindest verstehe ich das so.

 

Der Gipfel macht's für die Bevölkerung eh schon schwer genug, da müssen nicht auch noch diese links-radikalen Deppen noch einen draufsetzen.

 

Schade, dass du Schwierigkeiten hast, deine Meinung offen zu formulieren. Warum musst du dich immer hinter Geraune und rhetorischen Fragen verstecken?

Du machst hier eine ziemliche Mildmädchenrechnung auf. Weniger Demonstranten heißt mitnichten weniger Ausschreitungen. Es ist relativ offenkunding, dass sich militante Gegner von Repression weniger abschrecken lassen als gemäßigtere Person. Wer eh Bock auf Randale hat, freut sich im Zweifel über den Kampf um den Schlafplatz. So werden lediglich die friedlichen Demonstranten ausgesiebt. Vielleicht ist dir das aber auch alles schon klar und du versuchst hinter deinem Text nur deine demokratiefeindliche Haltung zu verstecken.

Das oben schon zitierte Interview beschreibt auch deutlich dir Agression vor Ort:

http://www.jetzt.de/hamburg/interview-zu-g20-protesten-in-entenwerder

Es gibt eine Bettenbörse. Die Flora ist klein und lässt sich aus Brandschutzgründen räumen. Shuttlefahrzeuge finden keinen Parkplatz. Bahnen landen auf dem Abstellgleis, weil sich gewaltbereite Autonome an Bord befinden, Landgeber bekommen Polizeibesuch.

Es gibt schon genug Gründe, warum man möglichst unabhängig und nahe am Geschehen nächtigen will. Der Hauptgrund ist aber ein anderer; die anderen Lösungen skalieren einfach nicht. Es gibt keine 10.000 Couchsurfing-Plätze in Hamburg.

Das lenkt aber eh von dem Kern der Diskussion ab. In einer Demokratie sollte die Frage nicht lauten "Brauchen wir das?".

 

Deswegen macht man alle diese Möglichkeiten und weicht nicht nur auf Couchsurfing usw. aus. Die restlichen Befürchtungen reichen eher in den Bereich der Paranoia als das sie als Argumente geeignet sind. Außerdem ist ein Platz in einem sehr politischen und von beiden Seiten befeuerten Protestcamps alles andere als Unabhängig.

Zu "Brauchen wir das?", ist das nicht eines der Argumente gegen G20?

 

Weniger Demonstranten = Weniger Demokratie. Win Win? Ich weiß nicht.

 

Das steht so auf Seite 17. Auflage 3 lautet: Untersagt sind das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen (Seite 7).

Das war Sachlage, als die Polizei eigenmächtig beschlossen hat die Auflage dennoch durchzusetzen. Für mich ist das genau das Willkürverhalten, was einen Polizeistaat auszeichnet.

Dass die Demonstranten nun nicht plötzlich alle nach Hause fahren ist relativ offensichtlich. Entweder die Polizei ist doof und kapiert das nicht und nimmt die Konsequenzen billigend in Kauf. Das mag jeder angesichts des eingesetzten Vollstreckers selber beurteilen.

 

Warum Paranoia? Politik und Polizei haben es doch sehr, sehr deutlich gemacht, dass sie den Protest gerne behindern wollen. Glaubst du ernsthaft, dass Alternativen unberührt gelassen worden wären? Es ist ja nicht so, dass noch nie Züge umgeleitet worden sind oder Ausreden für Verbote gefunden sind (siehe das verlinkte Dokument, "Hochwassergefahr").

Hier ist noch ein weiteres Beispiel für Wurschtelei, um Proteste zu behindern.

https://taz.de/taz-Liveblog-zum-G-20-Gipfel-in-Hamburg/!5425982/

Der Millerntorplatz ist eine bessere Verkehrsinsel mit einer U-Bahnhaltestelle in der Mitte:
https://www.openstreetmap.org/way/143065630#map=18/53.55047/9.97079

Das Heiligengeistfeld ist gigantisch groß und nach drei Seiten hin offen. Dort haben regelmäßig Public Viewings bei Fußballturnieren stattfinden können. Eingezäunt, bis 60.000 Menschen und ohne Ausnutzung der vollen Fläche:
https://www.openstreetmap.org/way/143065630#map=16/53.5540/9.9744

Schau dir die Größenverhältnisse der beiden Kartenausschnitte an. Wo droht, wenn überhaupt, eher eine Massenpanik? Das ist reine Schikane. Warum sollte man davon ausgehen, dass es sich an einem anderen Ort anders verhalten würde?

Das ist für einige Gegner sicherlich ein Thema. Ich sehe aber nicht, warum das ein Grund für ein Verbot des Camps sein sollte. Zumal die Konsequenzen des Gipfels den kaputten Rasen in Entenwerder locker übersteigen.

 

Und weil die Polizei den Demonstranten das Campen verbietet, weitere Unterbringungen quasi verunmoeglicht, ein riesen Sicherheitsbrimborium auffaehrt und die Gegner des Gipfels sich jetzt alternative Uebernachtungsmoeglichkeiten suchen... DESWEGEN sind die Gegner schuld

Mag ja sein das du den G20 Gipfel total geil findest, dich nicht fuer die wachsende Ungerechtigkeit in der Welt interessierst und dein Verstaendnis von Demonstrationsrecht darin besteht, in Zimmerlautstaerke durch Gewerbegebiete zu ziehen. Aber dann sag das doch und komm nicht mit so einer kognitiven Dissonanz daher

 

Im Kern trifft es das: Die Polizei hatte falsche Erwägungen angestellt, weil ihre Argumentation auf dem Stadtpark beruhte. Aufgrund dessen hatte das Gericht - salopp gesagt - das Verbot erstmal aufgehoben.

Am 2. Juli hat die Polizei dann eine neue, besser begründete Verfügung erlassen, die die erste abgelöst hat. In der werden im Kern die Übernachtungen verboten. Argumentiert wird damit, dass das BVerfG zwar grundsätzlich die Zelte unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt hat, aber nicht zwingend auch die Schlafzelte und sonstige Übernachtungskosten, sondern nur sie großen Veranstaltungszelte.*

Dem ist das Gericht wiederum im nächsten Verfahren gefolgt. Demnach gilt diese Beschränkung erstmal fort. Laut dem Gericht durfte die Polizei auch eine neue Verfügung (mit besserer Begründung) erlassen und diese durchsetzen. Aufgrund dessen sei der Polizeieinsatz auch rechtmäßig gewesen.

Nachzulesen hier: http://justiz.hamburg.de/contentblo...f/data/75-g-8-17-beschluss-vom-02-07-2017.pdf

Mein Highlight:
"In Anbetracht der – etwa im Urlaub – in weiten Teilen der Bevölkerung im Allgemeinen verbreiteten Art der Übernachtung im Zelt, erscheint es hier als offensichtlich, dass die Übernachtung im Zelt nicht selbst Meinungskundgabe sein, sondern lediglich dem leichteren und schnelleren Zugang der übernachtenden Personen zu den auf dem Gelände geplanten und auch anderen Veranstaltungen dienen soll."

Edit:
* Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar explizit dazu ausgeführt: "Hierbei kann auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie darüber hinausgehen. Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen."