Staatsanwaltschaft und Polizei deluxe (Bayern & Hessen Edischn)

Vertraust du der Polizei nicht?

 

Genau so weit wie ich werfen kann

 

erstaunlich, dass es sich bei den 4 beispielen jeweils um opfer mit migrationshintergrund handelt.
rassismus der polizei oder doch fehlverhalten unserer mitbürger aus einer fremden kultur?

man weiß es nicht, denn wie so oft werden die hintergründe/ursachen im bericht verschwiegen, aber die vermeintlich überzogene reaktion der polizei in den vordergrund gerückt. so als wären die täter... äh opfer vollkommen unschuldig mit der polizei aneinander geraten

was soll man auch anderes erwarten von heise...

 

Kannst du mal ein Beispiel für Fehlverhalten nennen, aufgrund dessen man nackt über die Flure einer Polizeiwache geschleift werden sollte?

 

Selbst Schuld wenn du bei der Geburtenlotterie Ali als Vater gezogen hast. Immerhin bist du wenigstens kein Kümmeltürke sondern ein Mitbürger. Das ist der Fortschritt.

 

Einzelfälle. Vielleicht 0,000X %.

 

Wenn du andeuten willst, dass Schuld der Täter Polizeigewalt gegenüber diesen rechtfertigt bist du gern eingeladen, das Forum zu verlassen...naja oder wenigstens erstmal den Thread.


/edit: Da du mittlerweile an anderer Stelle gepostet hast, kannst du auch keine Ignoranz vorschützen. Provozieren und dann Ignorieren ist nicht. Verwarnung +1 und dazu noch eine PN.

 

Die genannten Fälle waren alle recht bekannt und davon wurde hier im thread auch schon berichtet. Ferner bezieht sich der Autor u.a. auf eine SWR-Sendung, die wohl Wellen geschlagen hat, d.h. wenn du mehr Hintergründe haben möchtest, dann solltest du einfach auch mal in der Tiefe gucken und nicht nur beim Ausgangstext bleiben, denn dazu hat der Autor ja diverse Quellen eingefügt.

Und ansonsten was Godzilla geschrieben hat: Polizisten sind natürlich Menschen, aber auch Profis und müssen daher mit diversen Dingen anders umgehen können als Nicht-Profis (auch wenn es die institutionellen Hintergründe (Korpsgeist, u.s.w.) bei Ihnen in einer speziellen Form gibt), genau so wie Pfleger, Ärzte, Sozialarbeiter/-pädagogen und andere Berufsgruppen, die oftmals mit Menschen in speziellen Situationen zu tun haben.

 

Selbst wenn, das Decken solcher Einzelfälle muss man noch ein berechnen. Man stelle sich mal vor eine Großfamilie würde so handeln. Ach ja, dann wäre man unter Generalverdacht, alleine weil man den selben Nachnamen hat.

 

Aus dem Artikel
"Alle diese Fälle hatten juristische Verfahren zur Folge. Die Ergebnisse sind nicht ermutigend: Jamal O., dessen Qual sein Peiniger Torsten S. selbst in höhnischen Handyfotos und Chatbotschaften festgehalten und verbreitet hat, wartet bis heute auf einen Hauch von Gerechtigkeit. Torsten S., man höre und staune, wurde für seine Taten wegen des Kunsturhebergesetzes verurteilt: Er hätte die Fotos von Jamal O. nicht ohne dessen Einwilligung verbreiten dürfen.

Die beiden Bundespolizisten, die Torsten S. angezeigt haben, sind nach Recherchen von Marie von Kuck immer noch vom Dienst freigestellt und von Disziplinarverfahren bedroht."

Das ist doch einfach nur

 

Sarkasmus: erkannt

Außenwirkung: miserabel

Nach Rücksprache mit den Kollegen wurde dir dies wohl auch mehrfach rübergebracht, dass du auf sowas achten solltest. Du tust es nicht. Verwarnung +1.

 

Ich bin wirklich froh das ihr die wichtigen Probleme im Board im Blick habt.

 

Wie immer ist "Mimimi, aber die anderen!" keine Legitimation. War es nie und wird es auch nicht werden. Und damit ist das Thema beendet.

 

Tja, sind halt nicht im Fernsehn.
Da wird was bei jedem Normalo als Beleidigung gewertet wird zu Satire und ist von der Kunstfreiheit geschützt.

 

seit wann ist man verpflichtet auf kommentare zu antworten? wäre mir neu

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-heribert-prantl-kommentar-1.3977434

Gibt es eigentlich noch die Grenze bei 5K für threads oder ist das nicht mehr so? Auf der ersten Seite sehe ich ja doch einige Sammler mit >10K.

 

der März hat Geschenke vorbeigebracht (neues Forum)

 

Bekommt die Polizei jetzt Panzerabwehrlenkwaffen oder warum "Waffen wie sie das Militär hat"?

 

[Fehlerhaft]

 

https://www.bayern.landtag.de/www/E...en/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

Hier kann man auf Seite 33 nachlesen was sich im Art 69 ändert. Inwieweit der Herr bei der SZ zu dem Schluß kommt, dass die Polizei nun auf Waffen zurückgreifen kann die sie voher noch nicht hatte entzieht sich mir tatsächlich. Die Befugnisse Maschinengewehre und Granaten einsetzen zu können werden nun so erweitert, dass die ABSICHT diese Waffen gegen die Staatsgewalt zu verwenden jetzt dazu führen kann/darf, diese ebenfalls durch die Staatsmacht einzusetzen. Ebenso wenn der Schluß nahe liegt, dass der Einsatz anderer kleinerer Waffen keinen Sinn macht.

Weiterhin wird der Einsatz von Sprengmitteln gelockert wenn Gefahr im Verzug ist. So musste vorher immer der Einsatz durch ein hohes Tier (Staatminister) bewilligt werden. Künftig reicht dafür der Landespolizeipräsident oder eben eigenes Ermessen. Beim Einsatz von Maschinengewehren muss zwingend der Landespolizeipräsident zustimmen. Interessant ist hierbei, dass er diese Macht auch delegieren kann.

 

Ok, ich versteh die Aufregung nicht. Ich würde eher vermuten, dass der Streifenpolizist weder MG, noch Handgranaten im Kofferraum hat, sondern diese Dinge wohl Sondereinheiten vorbehalten sind. Und die haben und hatten immer schon spezielle Waffen, welche man nicht selten auch beim Militär findet

 

Nein, nein - die bayrische Polizei ist ab sofort quasi der erste Real-Life-Space Marine Orden der jeden Verstoss, bis runter zur Ordnungswidrigkeit, mit tödlicher Gewalt beantwortet. Da kann ein Falschparker schonmal einen Exterminatus extremis eines ganzen Viertels nach sich ziehen.

 

Ich hatte die falsche Quelle offen. Tut mir leid. Ich habe den fehlerhaften Beitrag zwischenzeitlich gekillt und durch einen neuen ersetzt. Es war etwas umständlich.

 

Ist man nicht. Aber so musste ich annehmen, dass es so gemeint war wie ich (und andere) es mir dachte. Es entsprach auch dem verbreiteten "ich poste was provozierendes und verzieh mich dann" verhalten. Fairerweise wartete ich auch lange genug um zu sehen, wann du erneut im Forum aktiv warst. Du hättest also was dazu schreiben können.

 

Das sind doch die Aufreißer, die man seit Wochen in den Social Media-Kanälen liest. "Die Polizei darf mit dem neuen Gesetz nun Handgranaten benutzen!", "Die unendliche Beugehaft!" oder "Jeder darf jetzt willkürlich abgehört und bespitzelt werden!".

 

wozu sollte ich etwas entgegnen?
das hier ist der "wir knüppeln alle auf die polizei ein" thread.
etwa sowas naheliegendes zu antworten wie: keiner der polizisten aus den 4 beispielen wurde wegen misshandlung/polizeigewalt verurteilt, resultiert doch bloß darin, dass das komplette system und der rechtsstaat in frage gestellt wird.
prinzipien, wie rechtsstaatlichkeit oder auch einfach nur die unschuldsvermutung haben hier keine gültigkeit, wie schon mehrfach bewiesen wurde von so manchem user.
(außer bei vermeintlichen opfern von polizeigewalt, die sind immer unschuldig, selbst wenn die schuld erwiesen ist )

da bleibt halt nur noch der unterschwellige zynismus, den ja auch so mancher user der "gegenseite" verwendet.

 

Ich hätte gerne immernoch ein Beispiel dafür was man eigentlich so tun muss um es zu rechtfertigen nackt durch die Polizeiwache geschleift zu werden.

 

Das bezieht sich ja primär auf die Eigenschaft, mit der Waffe Feuerstöße schießen zu können. Ich dachte bisher immer, dass auch polizeiliche Spezialeinheiten da nur die entmilitarisierten Versionen führen, mit denen man nur Einzelschuß schießen kann.
Wenn jetzt vollautomatische Waffen (auch flächendeckend) ins Repertoire aufgenommen werden sollten, wäre das schon ziemlich harter Tobak. Klar kann man die Notwendigkeit dafür bei ner Großlage begründen... aber ich möchte trotzdem nicht in der Nähe sein, wenn durch die münchner Polizei Häuserfassaden großflächig bearbeitet werden, um einzelne Terroristen niederzuhalten.
Da müssen die Beamten auch wesentlich intensiver ausgebildet werden, als es scheinbar bisher der Fall war.

 

E: Doppelpost

 

Die SEK hatten schon immer flächendeckend auch Vollautomaten. Bei den MPs für die Streifenwagen ist es Ländersache, einige haben die Reihenfeuerstellung der Sicherung blockiert, andere nicht.

Natürlich gilt Training > Material, aber tolles neues Material gibt halt bessere Photos für die Presse als langweiliges Training. Dafür muss man auch mal Verständnis zeigen.

 

Ist bei uns seit Ewigkeiten so, dass Einheiten wie die Cobra und WEGA das Steyr AUG und noch ein paar andere nette Dinge verwenden. Ermagerd.

 

Sie haben halt irgendetwas gemacht

 

In der Wache beispielsweise im Suff entkleiden, sich dann der Aufforderung sich wieder anzuziehen wiedersetzen und handgreiflich werden. Dann wirst Du Dich sehr schnell und effektiv auch nackt am Boden wieder finden.

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter wird wegen seiner Haltung zum geplanten Polizeigesetz der Staatsregierung bedroht und zwar von einem leitenden Polizeibeamten. Leute wie ihm würde er "auch mal eine in die F..... hauen wollen", schrieb der Polizist an Ritter über das soziale Netzwerk Facebook. Er solle sich schämen und künftig ganz ruhig bleiben, "solche Leut wie Sie gehören weg".

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-polizist-bedroht-spd-abgeordneten-1.3980205

Man könnte sagen Bayern halt...

 

Und solche Leute können dich bald unbegrenzt einsperren, ist doch beruhigend

 

Ich muss ja wirklich zugeben, dass ich eine Novellierung des PAG grundsätzlich dringend erforderlich sehe. Und ich bin auch ein Freund starker, präsenter und effektiver Polizei. Allerdings sehe ich es sehr kritisch dem einzelnen Polizisten mehr Rechte aber gleichzeitig auch mehr Verantwortung zu geben. Am Ende kann man dann wunderbar sagen: "Da hat der einzelne Polizist einen Fehler gemacht und wird nun bestraft." Oder Maßnahmen zu erlauben deren Anwendung die Legitimierung durch einen Richter aushebelt. Die Gründer unserer Nation haben sich schon etwas dabei gedacht, warum man die Hürden für manche Maßnahmen so hoch setzt. Dabei sollte es unerheblich sein, ob die Zeiten sich ändern. Am Ende stellt sich immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Dinge. Und in den aktuellen Zeiten wird alles mit Terrorgefahr und Amok und was nicht alles begründet. Wenn es dann allerdings konkrete Fälle gibt, werden die bereits jetzt möglichen Dinge nicht ausgenutzt oder es gibt Kompetenzgerangel. Da sehe ich das eigentliche Problem.

 

Richtig. In der Debatte muss auch gedacht werden, dass wenn in Zukunft eine bestehende Gefahr anstatt einer konkreten Gefahr ausreichen soll, dies bedeutet, dass die Polizei in Zugzwang gerät, auch entsprechend einzugreifen. Bei Amri hatten wir ja den Fall, dass die Polizei wohl hätte eingreifen können, dies aber verschludert hat. Wenn man die Eingriffsschwelle senkt, werden sich auch diese Fälle erhöhen. Man wird dann auch bei kleineren Anzeichen die Frage stellen, warum keine Maßnahmen ergriffen wurden.

Zudem sei gesagt, dass darunter auch der (nachträgliche) Rechtsschutz leidet. Werden die Anforderungen an die Gefahr gesenkt, wird dies auch immer leichter durch Allgemeinplätze zu begründen und schwerer gerichtlich zu überprüfen. Letztlich wird die Feststellung, dass gar keine Gefahr besteht oder bestanden hat, häufig gar nicht möglich sein.

 

So einfach ist es nun aber auch wieder nicht. Das Gesetz kann und soll nicht toter Buchstabe sein, der unabänderlich alte Lösungen für gänzlich neue Probleme vorschreibt. Das war auch den Gründern unserer Nation bekannt, als sie zwar die Ewigkeitsklausel verfasst haben, gleichzeitig aber die Möglichkeit zur Wahl einer neuen Verfassung eingeräumt haben.

 

Ich sehe offen gestanden keinen Grund, warum an der Prüfung von diversen Zwangsmaßnahmen, vorab eine richterliche Prüfung stattfinden zu lassen, was geändert werden sollte. Diese Lehre hat man aus den Erfahrungen des tausendjährigen Reiches gezogen, heute arbeiten wir sehr aktiv daran, diese Lehren zu untergraben und zu vergessen. Wenn bürgerliche Grundrechte eingeschränkt werden, die ich als das allerhöchste Gut in unserem Land sehe, erwarte ich einen sehr sehr triftigen Grund warum Ermittlungsbehörden bspw. in den höchst privaten Lebensbereich eindringen können und Telefone/Datendienste abhören. Ich habe nichts dagegen, dass es solche Maßnahmen gibt, man MUSS sie auch an die heutigen technischen Realitäten anpassen, aber am grundsätzlichen Prozedere einer Prüfung durch einen unabhängigen Richter möchte ich zumindest nichts geändert sehen. Deswegen stehe ich sämtlichen "präventiven" Methoden die alles und jeden unter Verdacht stellen und erst DANN mit der Filterung beginnt äußerst kritisch gegenüber. Ich verwende hier gerne die Parallele in das analoge Zeitalter:

Wie hoch wäre der Aufschrei, wenn der Staat grundsätzlich jeden Brief zunächst öffnet, bestimmte Informationen kopiert und speichert, und Dir dann den Brief zustellt. Natürlich nur für die Sicherheit. Terror, und so.