Währenddessen in der Türkei

Ich bin nicht sicher, ob ich deine Frage verstehe.
Beispiel Deutschland: Du müsstest 3 Monate ununterbrochen in Deutschland einen Wohnsitz innegehabt und sich dort aufgehalten haben und dieser Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen, um wahlberechtigt zu sein.

Also ja, wenn sie (nach diesem Beispiel) länger als drei Monate in der Türkei gelebt haben, dürfen sie wählen. Völlig egal ob das nun Verwandtschaft ist, oder nicht. Diese Regel betrifft das Individuum.

 

Die hiesige Verwandtschaft wohnt seit 30-40 Jahren in den USA und wählt weiterhin. Irgendwas scheint es da noch mehr zu geben oder den deutschen Behörden ist es einfach egal

 

Ja, das macht aber kaum jemand. Bei der BT-Wahl 2017 haben sich etwa über 100.000 im Ausland lebende Deutsche Staatsbürger im Wählerverzeichnis eintragen lassen - wie viele davon am Ende abgestimmt haben, weiß man nicht. Bei der Türkei kamen allein 600.000 Stimmen aus Deutschland, wohl 1.500.000 Millionen insgesamt. Bei gleicher Einwohnerzahl.

Und beim türkischen Wahlsystem mit der Stichwahl ist der Unterschied wohl auch bedeutender. 1%-Punkt bei der BT-Wahl entspricht ganz grob 500.000 Stimmen, wenn ich mich nicht irre. Selbst wenn da eine Partei deutlich überrepräsentiert ist, macht das einen geringeren Unterschied aus.

 

Da gibt es nichts mehr. Drei Monate alle 25 Jahre.
Wenn das nicht überprüft wird ist das nur ein weiteres Beispiel vom Versagen unserer Beamten

 

Naja, die Akzeptanz der Auslandswahl von der Menge an Auswanderern bzw. deren Einfluss abhängig zu machen klingt schon schräg.
Abseits der allg. Problematik wäre, steile These ich weis, der Aufschrei vermutlich deutlich geringer wenn Erdogan (auch dank der dt. Stimmen) verloren hätte.

Laut Google reichen auch regelmäßige Besuche. Aber Inkompetenz will ich nicht ausschließen

 

Dann wäre der Aufschrei wohl (mindestens) genauso groß - aber auf der anderen Seite.

Je stärker sich die Auslandsstimmen auswirken, desto wichtiger ist die Frage, ob es fair ist, diese zu berücksichtigen.

 

Also meine Wahrnehmung aus einer Handvoll einspielen und Twitter Posts ist schon, das das Ergebnis eine zentrale Rolle spielt und es eigtl. vorrangig um das Ergebnis geht und gar nicht so sehr das System selbst. Man stört sich eher daran das die hiesigen Wähler alle Freiheiten haben und zu Hause die Leute in die Scheise reiten.
Am Ende des Tages soll's mir aber auch egal sein.

 

Ich verstehe nicht ganz, worum diese hypothetische Diskussion sich dreht.

Die Türkei (i.S.d. weiterhin amtierenden Regierung) hat ja kein Interesse daran, den status quo zu ändern, da die hiesigen Stimmen ihr Wahlergebnis positiv beeinflusst hat. Würde die Regierung im Vorfeld einer Wahl davon ausgehen, dass die Bevölkerung in der Diaspora eher gegen sie stimmen wird, dann wird jede Regierung einer Bananenrepublik, die etwas auf sich hält, Mittel und Wege finden, um die Hürden für Auslandswahlen hochzusetzen und so die Wahl zu manipulieren. Kurz gesagt: Die Tükei hält mit dem aktuellen System alle Hebel in der Hand.

Oder geht es darum, dass Deutschland verhindern soll, dass auf seinem Boden ausländische Wahlen stattfinden? Das dürfte mit rechtstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein.

Und warum gehst du davon aus, dass mit der Passfrage das Thema erledigt ist? Jedes Land, das sich einen Mehrwert davon verspricht, findet Mittel und Wege, um seine in der Diaspora lebende Bevölkerung an sich zu binden. Dann gibts halt auch ohne international anerkannte Staatsbürgerschaft eine Art Passersatzdokument, mit dem man einen losen Einfluss auf die Leute auswirken kann (soweit ich weiß ist Russland ein gutes Beispiel dafür. Da kannst du auch einen russischen Reisepass haben, ohne faktisch die vollständige Staatsbürgerschaft zu besitzen. Letztere muss separat beantragt werden).
Und am Wichtigsten: Wenn du den schlecht Integrierten heutigen Erdoganfans vor 30 Jahren ihre Pässe abgenommen hättest, wären sie jetzt immer noch schlecht integriert und Erdoganfans. Das Eine hat doch mit dem Anderen nichts zu tun...

 

Macht Österreich auch so. Da gibts Doppelstaatsbürgerschaft auch nur wenns dem Ansehen dient.

Dahingehend hat Deutschland (oder andere Länder außer der Türkei) aber keinen Einfluss.

 

Kurzfassung: Gut situierte US-Amerikaner wandern nach Portugal aus, um dort ein günstigeres Leben zu leben, während sie via Home-Office, Pendeln o.ä. noch immer in den USA arbeiten und entsprechende Steuern auf Gehalt etc. dort abführen. Dazu kaufen einige von diesen auch Häuser und Wohnungen in Portugal auf. Über die letzten Jahre ist das zu einem regelrechten Trend geworden, welcher heimische Portugiesen aus der eigenen Heimatregion im schlimmsten Fall auspreist und verdrängt. Und in einigen Vierteln verdrängen zuletzt reichere Amerikaner andere Amerikaner, welche zuvor "ausgewandert" sind.

Hier mal ein Artikel dazu: https://www.businessinsider.com/ame...den-visa-d7-overcrowding-housing-costs-2023-5

Die Regierung von Portugal ergreift jetzt langsam Maßnahmen in der Hoffnung die endlose Flut von Amerikanern zu stoppen, aber bisher ohne großen Erfolg.

 

Insgesamt gibt es iirc ca. 3.5 Mio im Ausland lebende Türken mit Wahlberechtigung, davon 1,5 Mio in Deutschland. Rest überwiegend in UK, USA, Schweiz. Die Stimme abgegeben haben wohl ca. 750k, was das Ergebnis auch nicht wesentlich beeinflusst hat.

 

Erdogan hat 27,8 Millionen Stimmen erhalten, Kilicdaroglu 25,5 Millionen (Zahlen aus der englischen Wikipedia übernommen), das sind 2,3 Millionen Stimmen Unterschied. Wenn die 750k Stimmen tatsächlich 2:1 verteilt sind, dann kommen 250k des Vorsprungs von den Stimmen aus Deutschland - das sind 10,8%. Das ist schon ziemlich beachtlich

 

Hier eine gute Stellungnahme von Cem Özdemir:

"...Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine Zeitenwende in der deutschen Türkei-Politik gefordert. "Wir haben im Umgang mit Putin gesehen, wozu das führt, wenn man sich eine Situation schönredet", sagte Özdemir am Montag in Solingen. Eine solche Zeitenwende brauche es jetzt auch im Umgang mit türkischem Ultranationalismus und Fundamentalismus.

Die Wiederwahl Erdoğans habe konkrete Folgen für die Gesellschaft in Deutschland – unter anderem, weil viele in Deutschland tätige Imame von der türkischen Religionsbehörde entsandt würden. Man müsse darüber sprechen, welche Konsequenzen es habe, "wenn die nächste Generation von Imamen aus der Türkei noch nationalistischer, noch religiös fundamentalistischer sein wird", sagte Özdemir. Diese würden schließlich in Deutschland Kinder beeinflussen.

Fast alle Bundesländer verhandelten im Moment mit islamischen Dachverbänden über Staatsverträge und über islamischen Religionsunterricht an den Schulen – unabhängig davon, wie die Verbände zu den autoritären Verhältnissen in den Herkunftsländern stünden. Diese Situation dürfe man nicht weiter schönreden, forderte der türkeistämmige Minister Özdemir.."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/cem-oezdemir-tuerkei-wahl-zeitenwende

Ich finde es ist schon wichtig, daß wir mit allen Mitbürgern hier in Deutschland gut auskommen und auch daß wir gewisse Grundwerte teilen und leben, die sich aus unserer Verfassung (Grundgesetz) ergeben. Und wenn sich eine Kluft durch Entfremdung und immer stärkerer Abschottung zwischen Gruppen von Mitbürgern entwickelt, finde ich das schon bedenklich.

 

Wenn sie Home-Office in Protugal machen sollten sie doch eigentlich auch dort Steuern bezahlen?

 

Hmm, andererseits gibt es ja auch gewiss viele Menschen mit unproblematischeren Haltungen, deren Herkunft divers ausfallen und die das dann auch gerne in ihren Staatsangehörigkeiten ausgedrückt sehen möchten. Warum etwa sollte in UK doppelte Nationalitäten möglich sein und in Deutschland nicht?

 

Ich bin nicht für die Abschaffung. Aber die Abschaffung wäre die einzige Möglichkeit dieses Problem zu lösen.

 

Ja, aber aufgrund dessen, da sie in den USA angestellt sind, haben sie Steuervorteile und "Tax Breaks", wodurch sie letztendlich trotz mehr Gehalt als der Durchschnitt in Portugal viel weniger Steuern zahlen müssen und die Ökonomie so nochmal ordentlich zerreißen.

Portugal wollte sich damals attraktiver machen und fliegt dafür jetzt ordentlich aufs Gesicht. Das Golden Visa wurde immerhin schon dieses Jahr beendet, damit es für Außenstehende schwerer wird, neuen Grundbesitz etc. zu kaufen.


(Wenn weiter Diskussionsbedarf besteht, kann dazu ja ein eigener Thread eröffnet werden? Gehört ja hier eigentlich nicht rein. )

 

Ich finde es immer noch erstaunlich, wie eng das Rennen trotz 90 % Medienkontrolle durch die AKP war. Im Ergebnis bleibt es natürlich schade.

 

Weder die eine noch die Andere Frage stand mEn im Raum. Allgemein war die Frage, soweit mal unabhängig der Türkei, wie sinnvoll und "fair" es ist das Auswanderer die heimische Politik mitbestimmen können/dürfen

 

https://www.dw.com/de/festnahmen-bei-pride-walk-in-istanbul/a-66027379

LGBTQ wird in der Türkei weiter unterdrückt weil es "eine Gefahr für Familien" darstellt.

 

Mit der Angst vor der Homosexualität wird in der Türkei Stimmung gemacht

Der polarisierte Wahlkampf hinterlässt bis heute Verwerfungen. Für Sonntag rufen 150 konservative Vereine zu einer Massendemonstration „gegen die Perversion“ in Istanbul auf.

Hysterisches Kreischen schreckte neulich die Pendler in einem Bus in Istanbul auf. „Nein, ihr werdet dieses Land nicht lesbisch machen!“, brüllte eine Frau mit sich überschlagender Stimme. Die Ängste dieser Frau reflektieren einen gesellschaftlichen Massenwahn, der die Türkei seit dem erbitterten Wahlkampf vom Frühjahr ergriffen hat: die Furcht, dass westliche Staaten die türkische Jugend zur Homosexualität verführen wollen, um die türkische Gesellschaft zu zersetzen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst verbreitete diese These im Wahlkampf, inzwischen ist sie staatlich sanktioniert. Auf Anweisung der Rundfunkbehörde mussten türkische Fernsehsender diese Woche einen Aufruf zu einer Großdemonstration ausstrahlen, mit der am Sonntag in Istanbul ein Verbot von „LGBT-Propaganda“ gefordert werden soll.

"Gegen die Perversion" lautet das Motto der Kundgebung
„Gegen die Perversion“ lautet das Motto der Demonstration, zu der ein Bündnis von 150 konservativen Vereinen für diesen Sonntag aufruft. Wegen „LGBT-Propaganda“ steige die Zahl der homosexuellen Jugendlichen in Amerika und anderen westlichen Ländern jährlich um 20 Prozent, heißt es in dem TV-Spot, mit dem das Bündnis zu den Protesten aufruft – und der jetzt von der Rundfunkbehörde zur „öffentlichen Bekanntmachung“ erklärt wurde. Die homosexuelle Propaganda verbreite sich rapide um die ganze Welt, erklärt ein Sprecher in dem Spot zu pseudo-seriösen Grafiken, die diese Statistiken illustrieren sollen. „Wenn wir uns dieser Entwicklung nicht entgegenstellen, wird es in unserem Land bald keine Kinder mehr geben.“ Um die türkische Familie zu retten, müsse solche "Propaganda" verboten werden.

Als „Propaganda“ gilt vor allem die Regenbogenfahne, die in der Türkei heute so verpönt ist, wie es einst die kurdischen Nationalfarben Rot, Grün und Gelb waren. Eine Grundschullehrerin wurde im Juni vom Dienst suspendiert, weil sie in ihrem Klassenzimmer eine bunte Fahne aufgehängt hatte. Bei öffentlichen Veranstaltungen von LGBT-Sympathisanten wachen Polizisten darüber, dass die Fahne nicht gezeigt wird.

Staatspräsident Erdogan selbst hatte den Weg gewiesen, als er im Wahlkampf gegen eine westliche Unterwanderung der Türkei durch homosexuelle Verführungen wetterte. „Die Verbreitung von LGBT ist ein Instrument der globalen Diktatur und eine Bedrohung, die darauf abzielt, sowohl die Familie als auch die islamischen Werte zu schwächen“, sagte der Präsident bei Kundgebungen im ganzen Land.

https://www.augsburger-allgemeine.d...-der-tuerkei-stimmung-gemacht-id67841826.html

 

Zählt das als trolling von Erdogan? Musk wird von Erdo eingeladen, bringt seinen Sohn zum Gespräch mit. Der erträgt es offenbar,

Die Verzweiflung hinsichtlich wirtschaftlicher Unterstützung ist wohl zu groß

Ragıp Soylu on X: "Erdogan: Where is your wife? Elon Musk: Oh she, she is in San Francisco. We are separated now. That’s why I take care of my son https://t.co/zbihF0Bg2f" / X (twitter.com)

 

Kommunalwahlen in der Türkei
Erdogan will nach Niederlage "Fehler korrigieren"

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in der Türkei ist für Präsident Erdogan ein Debakel. Vor allem in den Metropolen schwächelt seine AKP. Nun will er "Fehler korrigieren". In Istanbul könnte ein Herausforderer heranwachsen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Niederlage seiner Partei AKP bei den Kommunalwahlen eingeräumt. Man habe in der gesamten Türkei "an Höhe verloren", sagte er. "Leider konnten wir neun Monate nach unserem Sieg bei den Wahlen am 28. Mai bei den Kommunalwahlen nicht das gewünschte Ergebnis erzielen", sagte Erdogan.

Das Volk habe der AKP eine Botschaft übermittelt, die sie mit mutiger Selbstkritik analysieren werde. "Wir werden unsere Fehler korrigieren und unsere Unzulänglichkeiten beseitigen", versprach er. Welche Änderungen er innerhalb seiner Partei oder in der Politik vornehmen wolle, ließ er allerdings offen. "Dies ist nicht das Ende für uns, sondern ein Wendepunkt", erklärte der Staatschef.

Die islamisch-konservative AKP wurde damit erstmals seit ihrer Gründung 2002 nur zweitstärkste Kraft. Sie gewann nach Angaben der Wahlbehörde 24 der 81 Bürgermeisterämter und kam landesweit auf 35,5 Prozent der Stimmen.

https://www.tagesschau.de/ausland/kommunalwahlen-tuerkei-erdogan-verliert-100.html

 

Nebenbei wurde den ersten Gewählten - überraschenderweise pro-kurdische Bürgermeister - rückwirkend das passive Wahlrecht entzogen. Erdogan liefert einfach wie bestellt

 

Ja, genau so habe ich seine Ankündigung "Fehler zu korrigieren" auch verstanden.