Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Den Konsens kenne ich und ich muss sagen, logische und plausible Schlussfolgerung. Wenn "böse" ist, könnte man aus der Kritik an Merkel wegen manglender Führung autoritäre oder obrigkeitsfreundliche Tendenzen erkennen. (Ebenfalls nicht meine Meinung).

 

Meiner auch nicht, denn letztendlich wurde Merkel gewählt um uns zu führen und nicht um auf kurzfristige gesellschaftliche Stimmungen zu reagieren.

 

Das wäre mein Punkt: inwiefern ist der Wunsch nach einem politischen Führer vereinbar mit der demokratischen Grundauffassung, demgemäß das Volk und nicht einzelne Führer die Richtung vorgeben sollten? Wie @Scipio sagt impliziert der Vorwurf mangelnder Führungsqualitäten ja den Wunsch geführt zu werden. Ist das aber nicht im Grunde anti-demokratisch? Auch wenn mir bewusst ist, dass die Demokratie "nur" ein Herrschaftserhebungssystem ist aber ... also, wenn man das so direkt formuliert, vergeht einem fast der Spass daran zur Wahl zu gehen. Immerhin bekundet man damit ja seinen Wunsch nach einem politischen Führer.

Ich sollte wirklich aufhören den ganzen Kram zu sehr zu überdenken.

 

+++ Ich merke, da kann man sich gerade Konstrukte basteln, die einem nicht unbedingt gefallen. Wenn man jemanden mit der Führung beauftragt, hat man diese Tendenzen? Ist also eine richtige antiautoritäre Haltung eine anarchische? Wenn ich das spontan überlege, ist das nicht die Argumentation der Anarchisten, dass der Staat per se autoritär ist?

 

Die Frage ist, wie man genau "Führung" versteht. Das kann auch bedeuten, dass jemand gesellschaftlich relevante Themen erkennt, auf die Agenda setzt und Diskussionen dazu anstößt und auch moderiert. Wenn man darunter allerdings versteht, dass jemand ruft "Mir nach, Gesindel, ich weiß am besten wo es langgeht", dann ist das natürlich problematisch.

 

Wasserleiche wäre auf jeden Fall stolz auf euch

 

Inwieweit die nominelle Trennung zwischen Exekutive und Legislative, denn die ist ja eigentlich die gesetzgebende Gewalt, in Deutschland wirksam ist, könnte man dagegen tatsächlich lang und breit diskutieren. Hat dann nur nicht mehr viel mit Merkel oder dem Thema des threads zu tun.

Ich persönlich wäre ja schon wesentlich zufriedener, wenn u.a. die beiden oben genannten Punkte wirksamer um- und durchgesetzt statt verschleppt würden. Und das ist ist die genuine Aufgabe der Exekutive.

 

Ich habe da kein Problem mit. Es ist ein Besorgungsauftrag. Wen man zu seinem Steuerberater, Versicherungsmakler oder Homöopathen beauftragt, beeinflusst das eigene Leben womöglich erheblicher als die Wahl zwischen Merkel und Schulz. Und man hat diese Themen im Alltag von der Backe.

Und noch mal schön mit Walter Scheel zu sagen, der heute vor einem Jahr verstarb:

"Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen."

 

Dieser Satz könnte als Leitmaxime ebenso in einer Diktatur funktionieren.

 

Viele Dinge könnten ebenso in einer Diktatur funktionieren

 

Wenn die Frage bzgl. der politischen Willensbildung in einer Demokratie und Diktatur gleichlautend beantwortet wird, würde ich aber zumindest hellhörig werden.

 

Das klingt ja erstmal ganz nett, aber es bleibt da halt die Frage, was "das Richtige" ist. Woher weiß das ein Politiker in einer Demokratie? Das kann unmöglich per se vom Volkswillen getrennt sein, sonst würden wir bei Wahlen letztlich nur Diktatoren legitimieren, uns auf Zeit zu beherrschen. "Das Richtige" benötigt also in meinen Augen immer auch ein gewisses Maß an Popularität im Volk und damit bricht das Zitat irgendwo in sich zusammen.

 

In einer Diktatur fehlt es letztendlich an der Notwendigkeit, das Volk zu überzeugen. Die Antwort ist also nicht identisch. Bei der nächsten Wahl, muss das Volk überzeugt sein.

Zudem kann mans dann halt doch nicht auf einfache Sätze herunterbrechen. Nimmt man noch mehr Sätze hinzu, dürften die Unterschiede zwischen einer indirekten Demokratie und einer Diktatur deutlicher werden.

Letztendlich macht Merkel ja genau das: Sie richtet sich nach der öffentlichen Meinung. Damit erfüllt sie nicht ihre Aufgabe.

 

Man könnte auch sagen, dass sie die Konsensbildung in demokratischer Manier an der Basis entstehen lässt, anstatt ihre exponierte Stellung zu missbrauchen, um die Willensbildung in eine vor ihr gewünschte Richtung zu lenken.


PS: Wir können diesen Wasserleichen-Talk gerne auch an der Stelle beenden. Der Wahlkampf bietet leider nur nichts anderes, worüber es sich zu reden lohnt.

 

Doch! Thermo-Mix-Lindner!

 

Dieser Mangel an politischen Diskussionen ist tatsächlich etwas surreal in diesem Jahr. Das wirkt wie ein Waffenstillstandsabkommen zwischen allen Parteien, die sich schon auf ein Ergebnis bei der Wahl geeignet haben. Ich will wirklich keine Schlammschlachten, aber ich hätte verdammt gerne mal wieder richtige und relevante Diskussionen. Es gibt doch genügend Themen, bei denen man ansetzen könnte, warum kann da bspw. die SPD so rein gar nichts lautstark besetzen? Ich mein, sie bringt ja im Gegensatz zur CDU überhaupt sowas wie Inhalte. Aber das wirkt alles irgendwie zu verhalten.

 

Die SPD möchte nicht gewinnen^^

 

Gewinnen will sie sicherlich. Sie will nur nichts dafür tun. Das macht sie so - wie ist das deutsche Wort? - relatable.

 

Wir können ja die internationale Politik mit einbeziehen, da gibt es ja mehr Kontroversen als in der Innenpolitik.

 

Träge?

 

Er passt perfekt in seine Partei

https://twitter.com/extra3/status/900741093825933312

 

Da hat jemand seine Sprechblasen aber nicht gut auswendig gelernt.

 

Nett aufgemacht:
https://interaktiv.morgenpost.de/kandidaten-bundestagswahl-2017/

 

Weil man es ihr nicht aufkaufen würde. Wer 4 Jahre lang mit der CDU Politik macht, hat sich nunmal selbst an die Kette gelegt und ist mit Forderungen, die über das, was man in der Koalition umgesetzt hat (was zugegeben eine Menge war), hinaus gehen, unglaubwürdig. Die Ehe für alle ist das beste Beispiel - die SPD hat seit Jahren dafür plädiert, hat sich aber an den Koalitionsvertrag gehalten, und nicht gegen die CDU abgestimmt. Ergo profitiert sie nun nicht davon, das es endlich geklappt hat, sondern steht bei den Befürworten als de Bremser dar, der Jahre lang die mögliche Umsetzung blockiert hat.

Gut, die Alternative dazu wäre wohl eine Bundestagswahl-Frequenz wie bei den Wahlen in Italien, was einem da lieber ist muss jeder für sich selber wissen

 

Überflüssig ist das Wort, das du suchst....

 

Hm, bei meinem FDP Kandidaten sehe ich auf der letzten Grafik nicht ganz, wo er im Vergleich zu anderen positioniert ist.

 

Konnts mir mobil leider nicht so anschauen ...nachher dabei. Aber aktuell bin ich noch mit der S-Bahn beschäftigt

 

Gerade entdeckt. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich verguckt habe, aber er scheint mit der linkeste der FDPler zu sein. Dabei ist er gar nicht so links, wie das wirkt.

 

Weil der Wähler das knallhart und konsequent abstraft. Sowohl den Vollzug, nach den Erfahrungen mit der Agenda wird die SPD sicher nicht so bald wieder einschneidende Änderungen fordern oder umsetzen, als auch schon die Ankündigung, siehe Trittins Wahlprogramm beim letzten Durchgang.

Mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm würde die SPD sicher eine Kernwählerschaft absolut begeistern, der Rest würde aber schreiend weglaufen. Und nein, Corbyn ist da kein Gegenbeweis, der hat deutlich verloren, nur nicht so haushoch wie vorhergesagt.

 

Selbst die FAZ schreibt

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...n-britanniens-neuer-volkstribun-15054110.html

Du willst es einfach nicht anerkennen und setzt voraus, dass die Sozialdemokraten ohne Corbyn besser dagestanden wären und negierst dabei den Weg und den Zustand der Sozen dort. Wenn selbst konservative Medien, die ihn davor noch bitter bekämpft haben, Corbyn Respekt zollen, sollte dir das zu denken geben.

 

Wieder ein bisschen was lustiges (in Bezug auf die GC)

https://www.youtube.com/watch?v=x3ppjzg9tL8

 

Hat es eigentlich gute politische Podcasts oder Vlogs? Was man auf YT findet, ist größtenteils von rechten Spinnern und Verschwörungstheoretikern.

Ich höre ab und zu den Aufwachen-Podcast. Allerdings geht mir die Überheblichkeit von Stefan Schulz etwas auf die Nerven.

 

Hätte dir jetzt genau den vorgeschlagen....und ja Stefan ist arrogant, aber ich mag ihn dennoch. Er kann verdammt gut argumentieren.

Ansonsten halt der hier, aber dieser ist relativ monothematisch, nur zum Hören und teils gehen sie bei technischen Dingen sehr ins Detail.
https://logbuch-netzpolitik.de/

 

Aufwachen ... gräßlich. Habe es drei, vier mal probiert, aber nie viel ausgehalten. (Wirken) Furchtbar unsympathisch.

Lage der Nation höre ich seit einem halben Jahr. Hat mir anfangs besser gefallen, aber vielleicht auch nur der Gewöhnungseffekt.
https://www.kuechenstud.io/lagedernation/

 

Wenn das stimmt, dann steckt darin für die SPD eigentlich eine große Macht, wirklich neue Impulse zu setzen. Sie müsste sich nur von ihrer Fantasie lösen eine Partei für das ganze Volk zu sein und der CDU nacheifern; dann ständen ihr zwar nicht mehr potentiell 40% Wahlstimmen zur Verfügung, aber sie könnte evtl. sicher 25% mobilisieren. Und wenn die CDU dann angewiesen auf eine große Koalition ist, dann könnte sie da durchaus sehr soziale Forderungen umsetzen. Mit einem deutlich sozialerem Profil könnte die SPD also mehr soziale Forderungen durchsetzen, als mit 40% und einem "softerem" Profil...
Allerdings wäre solch ein sozialeres Profil nicht so leicht zu erreichen, denn...

...sie hat einfach keinen guten Ruf. Sie hat zu lange Politik mit der CDU gemacht, um jetzt als "die" soziale Alternative zu ihr zu gelten. Theoretisch müsste sie konsequent die alten Zöpfe abschneiden, aber dann müsste man auch eingestehen, dass die Agenda 2010 evtl. nicht das Sozialste war, was ihr jemals eingefallen ist.

Dennoch: Dass so gar kein Thema lautstark durchdringt finde ich bemerkenswert. Sind komplexere Themen für die Menschen einfach kein Verkaufsschlager? Muss es wirklich sowas Bescheuertes wie eine Ausländermaut sein, mit dem sich Wähler motivieren lassen? Warum können das nicht so Themen sein wie Altersarmut, die Schere zwischen Arm und Reich oder die Steuervermeidungstricks der Großkonzerne? Kann man diese Themen gar nicht wahlkampfkompatibel machen?

 

@abelian grape : Die Umfragen zeigen, dass die meisten Wähler das Thema "Soziale Gerechtigkeit" nicht als das wichtigste sehen. Ich denke, daran könnte es auch liegen.

Die SPD müsste sich klar hinstellen und sagen: 1. Wir haben diese Fehler gemacht, 2. Wir haben dies (Mindestlohn, etc.) erreicht und 3. wir wollen nun unsere Fehler abändern bzw. weitere Politk machen, die in der Konstellation nicht möglich war.

 

Soziale Gerechtigkeit ist evtl. nicht für alle Wähler "das" Topthema, aber es gibt ja immernoch große Wählergruppen, für die das relevant wäre. Alleine diejenigen, die später mal bei der Rente vermutlich auf Sozialhilfe-Niveau herumkrebsen werden. Aber soziale Gerechtigkeit muss ja auch nicht von vornherein das Topthema sein, man kann es ja durchaus zu einem machen, sofern es auf Resonanzboden fällt. Die Ausländermaut war ja vor Horstis Vorpreschen ja auch kein großes Thema.

Ich weiß, dass ich mir hier strenggenommen etwas mehr Populismus wünsche, aber so ganz ohne scheint es keine Debatten zu geben. Die Wahl ist in nicht einmal einem Monat und wenn ich mir die Wahlplakate oder die Zeitungsartikel anschaue, dann existiert da einfach keine inhaltliche Debatte. Letztes Mal gab es wenigstens sowas wie Mindestlohn und Ausländermaut, aber aktuell? Das Rauschen der Floskeln im Walde.

 

Ich kann dazu kein angemessenes Urteil abgeben.

http://www.tagesspiegel.de/politik/...die-meisten-sind-eher-zufrieden/20223716.html

"Obwohl die Deutschen finden, dass es ihnen gut geht, sorgen sie sich um soziale Gerechtigkeit. Aber die meisten Deutschen halten den Begriff nicht für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl, nur ein Viertel (24 Prozent) macht das. Weit mehr Menschen finden die Themen Rente (74 Prozent), soziale Sicherheit (73), Schutz vor Terrorismus und Verbrechen (72) sowie Gesundheitsversorgung (71) wichtig oder sehr wichtig."

Auch wenn es grundsätzlich anscheinend ein wichtiges Thema ist. Sieht man ja im restlichen Artikel. Aber warum es trotzdem nicht zieht, ist die andere Frage. Ich finde den Punkt dazu ganz gut:

"Ein Grund könnte sein, dass vielschichtig und nicht auf einen einfachen Begriff zu bringen ist, was die Deutschen als gerecht empfinden – auch das ist ein Ergebnis der Studie. Die meisten Befragten (76 Prozent) nannten einen gleichen Zugang zu guter Schulbildung für alle Kinder, dahinter folgten eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen (74), eine ausreichende Rente (68). Nur eine Minderheit (48 Prozent) versteht darunter höhere Steuern auf größere Einkommen."

Stimmt, zumindestens ist für mich die Bildung eines der wichtigsten Themen bei "Sozialer Gerechtigkeit". Die Sache dürfte einfach die sein, dass viele unterschiedliche Dinge darunterverstehen.