Angriff der E-Scooter - Bundesregierung will elektrische Tretroller legalisieren

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge vorgestellt. Diese soll die sogenannten E-Scooter legalisieren - inklusive Versicherungs- aber ohne Zulassungspflicht.

von Sara Petzold,
05.04.2019 07:32 Uhr

Elektrische Tretroller wie diese Lime Scooter sind aktuell in Deutschland nach der StVO illegal. (Bild: Lime)Elektrische Tretroller wie diese Lime Scooter sind aktuell in Deutschland nach der StVO illegal. (Bild: Lime)

Elektrische Tretroller, auch E-Scooter genannt, gehören in vielen Ländern der Welt bereits zum Straßenbild - aber nicht in Deutschland. Denn bislang waren die Geräte nach der deutschen Straßenverkehrsordnung verboten.

Das soll sich allerdings bald ändern. Denn wie die Bundesregierung in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt, hat das Bundeskabinett eine neue Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge beschlossen, die den Gebrauch von E-Scootern legalisiert.

Mit der neuen Verordnung soll die Nutzung von »elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen« im öffentlichen Straßenverkehr erlaubt sein.

Elektromobilität fördern und attraktiv machen

Indem die Bundesregierung dementsprechend die E-Scooter in Deutschland erlaubt, will sie die Elektromobilität fördern. Im Detail betrifft die Verordnung Fahrzeuge mit folgenden Merkmalen:

  • Lenk- oder Haltestange vorhanden
  • bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sechs bis maximal 20 Kilometer pro Stunde
  • Leistung auf 500 Watt begrenzt (bei selbstbalancierenden Fahrzeugen 1.400 Watt)
  • Erfüllung »fahrdynamischer« Mindestanforderungen (verkehrssicher, bremsfähig, steuerbar, mit Beleuchtungsanlage ausgestattet)

Die Verordnung unterscheidet in Bezug auf die Verkehrsfähigkeit der Fahrzeuge zwei Kategorien:

  • Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als zwölf km/h dürfen auf Gehwegen, kombinierten Fuß- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen fahren. Sie sind Fahrrädern und Tretrollern gleichgestellt und dürfen von Personen mit einem Mindestlebensalter von zwölf Jahren genutzt werden.
  • Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als zwölf km/h müssen Radwege und Radfahrstreifen nutzen. Sie sind Fahrrädern (insbesondere mit Elektroantrieb, Pedelecs) gleichgestellt und dürfen von Personen mit einem Mindestlebensalter von 14 Jahren genutzt werden.

Für die E-Scooter besteht keine Zulassungspflicht, allerdings müssen Besitzer einen Versicherungsnachweis in Form einer klebbaren Versicherungsplakette erbringen. Eine Helmplficht besteht nicht, es wird aber empfohlen, einen Helm zu tragen.

Beschlossene Sache ist die neue Verordnung allerdings noch nicht: Es fehlt noch die Ratifizierung durch den Bundesrat. Diese könnte bereits am 17. Mai 2019 erfolgen, wodurch ein Inkrafttreten der Verordnung noch vor dem Sommer 2019 möglich wäre.


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