Breitband-Ausbau - GroKo fördert nur noch Glasfaser statt Vectoring

Statt flächendeckendem Highspeed-Internet, gibt es in Deutschland auch 2018 immer noch viele Gebiete mit katastrophalen Geschwindigkeiten. (Foto: escapechen/pixelio.de)

Das hatten wir doch so ähnlich bereits schon einmal gehört: Die Bunderegierung will künftig für den Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland sorgen. Zehn bis zwölf Milliarden Euro stehen dafür bereit. Die sollen laut dem designierten Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), überall dort eingesetzt werden, "wo ein wirtschaftlicher Glasfaserausbau nicht möglich ist".

Im Klartext bedeutet das: Wo Unternehmen keine Rentabilität wittern, übernimmt der Staat mit seinen Fördermitteln den Ausbau des schnellen Internets. Das hatte die alte Bundesregierung jedoch 2014 bereits versprochen. Das für die Förderung zuständige Verkehrsministerium finanzierte aber nicht nur den Glasfaserausbau, sondern auch das Vectoring auf Basis von alten Kupferleitungen, welches von Kritikern als Brückentechnologie mit zweifelhaftem Kosten-Nutzen-Verhältnis gesehen wird.

Vom 2014 von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Ziel des schnellen Internets für alle Deutschen bis 2018, ist die Bundesregierung aktuell immer noch weit entfernt. Nun soll die Entwicklung beschleunigt und ausschließlich Glasfaser unterstützt werden. Dadurch sollen flächendeckend bis 2025 gigabit-fähige Netze in Deutschland geschaffen werden. Doch während Helge Braun hinsichtlich des Glasfaserausbaus klare Worte wählt, lässt der Koalitionsvertrag Zweifel. Demzufolge sind lediglich "Ausbauabschnitte" förderfähig.

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Markt soll nicht mit Fördermitteln geflutet werden

Damit bliebe eine Lücke, denn die Strecken vom Hauptverteiler bis zu den Häusern und Wohnungen wären dabei nicht abgedeckt. Lediglich die Abschnitte bis zum Hauptverteiler würden mit Glasfaser bestückt.

Während der Bundesverband Breitbandkommunikation die Ankündigung Brauns begrüßte, warnte man jedoch gleichzeitig davor, den Markt mit Fördermitteln "zu fluten". Dadurch könne der eigenwirtschaftliche Ausbau im Wettbewerb der Firmen verdrängt werden, was "kontraproduktiv für einen schnellen, flächendeckenden Glasfaserausbau" sei.

Der Vize der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte derweil das Versprechen das Ziel bis 2025 erreichen zu wollen. Dies sei "nutzlos", da das Datum letztlich in die Amtszeit der Folgeregierung falle.

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Glasfaser für Schulen bis 2021

Teile des Versprechens sollen jedoch bereits bis 2021 umgesetzt werden. So soll der Glasfaserausbau an Schulen bis dahin abgeschlossen sein und in der nun startenden Legislaturperiode ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet umgesetzt werden. Verbraucher sollen sich dann bei der Bundesnetzagentur beschweren und im Zweifelsfall Klage einreichen können.

Das Verkehrsministerium gibt aktuell keine Kommentare zu den Plänen ab. Dort wird statt Alexander Dobrindt künftig Andreas Scheuer, bisheriger Generalsekretär der CSU, federführend agieren.

Immerhin von der Telekom gibt es inzwischen ein Statement: Ein Sprecher begrüßte die Aussagen Brauns gegenüber heise online. Lobend erwähnte er vor allem die Erschließung von Gewerbegebieten oder Schulen. Es sei grundsätzlich richtig, "dass die Förderung sich gezielt auf unterversorgte Gebiete im ländlichen Raum konzentriert, um Wettbewerbsverzerrungen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden."

Die Telekom sprach sich jahrelang für Vectoring aus und mahnte "realistische Ziele" für die Umsetzung der Breitband-Internetpläne an. Glasfaser sei keine "allein seligmachende Strategie", erklärte der Konzern.

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