»Digitale Verbrecher« - Britischer Untersuchungsausschuss beschuldigt Facebook schwer

Welche Auswirkungen die Ergebnisse des britischen Untersuchungsausschusses auf Facebook haben werden, ist noch offen - der Bericht macht Facebook aber schwere Vorwürfe.

Für den Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments, der sich mit dem Cambridge-Analytica-Skandal befasst hat, steht fest: Das Unternehmen hat auf verbrecherische Weise die Daten der eigenen Nutzer missbraucht und damit gegen zahlreiche Datenschutz- und Wettbewerbsgesetzte verstoßen. Zu diesem Schluss kam der Ausschuss in einem kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht.

Mit dem finalen und insgesamt achten Untersuchungsreport fassen die Ausschussmitglieder die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Praktiken Facebooks auf insgesamt 111 Seiten zusammen. Seit September 2017 hatte sich der Ausschuss mit Facebook unter dem Oberbegriff »Desinformation und Fake-News« beschäftigt, wobei nach Bekanntwerden des Cambridge-Analytica-Skandals der Datenschutz in den Fokus gerückt war.

10 US-Cent pro Nutzer

In dem Abschlussbericht beklagt der Untersuchungsausschuss unter anderem, dass Facebook sich nicht an die Vorgaben der US-Handelsbehörde (FTC) von 2011 gehalten und die eigene Firma auf eine Art und Weise aufgebaut habe, »die Datenmissbrauch einfach machte«. Insbesondere die Dokumente der Firma Six4Three, die das britische Parlament sich im November 2018 gesichert hatte, zeigten dem Untersuchungsbericht zufolge, wie Facebook sein Datenmonopol in höchst illegaler Weise ausgenutzt habe:

Außerdem, so heißt es in dem Bericht, habe Facebook bewusst und wissentlich sowohl Datenschutz- als auch Kartellgesetze verletzt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll laut Golem, die sich auf den Wortlaut des Berichtes beziehen, bereits im Oktober 2012 gefordert haben, dass Entwickler »viel Geld bezahlen sollen, wenn sie alles lesen dürfen, inklusive der Freunde«. Der von Zuckerberg vorgeschlagene Preis soll laut dem Bericht jährlich 10 US-Cent pro User betragen haben - zahlbar per Werbebuchung bei Facebook oder wahlweise per Facebook-Werbung in der eigenen App.

Datentausch nach Laune

Auch nachdem Facebook die eigenen Datenschutzregeln in den Jahren 2014 und 2015 offiziell verschärfte, soll weiterhin mit bestimmten Firmen respektive deren Apps reger Datentausch bestanden haben. So gewährte Facebook Zugriff auf die Daten der eigenen User und bekam dafür die Nutzerdaten der Apps.

Dementsprechend forderte der Ausschuss die britische Kartellbehörde CMA dazu auf, eine Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Dabei müsse geklärt werden, ob Facebook seine dominante Marktposition im Social Media Bereich ausnutze, um entscheiden zu können, »welche Geschäfte Erfolg haben oder scheitern«.

Zuckerberg »verhöhnt das britische Parlament«

Neben den eigentlichen Rechtsverstößen seitens Facebooks konstatierte der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht außerdem in Bezug auf Mark Zuckerbergs Verzicht auf eine Befragung vor dem britischen Parlament: »Indem er sich entschieden hat, nicht vor dem Komitee zu erscheinen und nicht persönlich auf unsere Einladungen zu antworten, hat Mark Zuckerberg gezeigt, wie sehr er sowohl das britische Parlament als auch das International Grand Committee [...] verachtet«.

In Anbetracht dieser Untersuchungsergebnisse überrascht es wenig, dass die Abschlusserklärung des Berichts eine verstärkte Regulierung von und ein härteres Durchgreifen gegen Technologiekonzerne im Allgemeinen und Facebook im Besonderen fordern.