»Digitales Vermummungsverbot« in Österreich - Internet-Posts nur noch mit Handy-Nummer erlaubt?

Der österreichische Ministerrat plant offenbar einen Gesetzesentwurf, der ein »digitales Vermummungsverbot« im Internet vorantreiben und Plattformen zu Nutzer identifizierenden Maßnahmen zwingen soll.

von Sara Petzold,
08.04.2019 20:01 Uhr

Die Anonymität im Internet könnte in Österreich bald eingeschränkt werden - zwar sollen keine Klarnamen verlangt werden, aber die Mobilfunknummer.Die Anonymität im Internet könnte in Österreich bald eingeschränkt werden - zwar sollen keine Klarnamen verlangt werden, aber die Mobilfunknummer.

Anonym im Netz surfen und nach Belieben unter einem Pseudonym Kommentare posten, ohne dass jemand nachvollziehen kann, wer man wirklich ist - genau dieser gängigen Internet-Praxis will die österreichische Regierung anscheinend jetzt einen Riegel vorschieben.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Ministerrat bereits einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der intern unter der Bezeichnung »digitales Vermummungsverbot« bekannt sein soll. Das Gesetz soll Hasskommentare im Internet eindämmen.

Handynummer statt Klarname

Der Entwurf sieht vor, dass Nutzer im Internet zwar wie gewohnt unter einem Pseudonym Posts in Foren und auf Social-Media-Kanälen veröffentlichen dürfen. Statt einer Klarnamenpflicht verlangt das Gesetz allerdings von Plattformbetreibern, dass sie die realen Identitäten ihrer Nutzer kennen.

Konkret sollen Nutzer bei der Registrierung auf einer Plattform wohl eine Handynummer hinterlegen müssen, über die man sie eindeutig einer natürlichen Person zuordnen kann.

In bestimmten Fällen sollen die Plattformbetreiber dann verpflichtet sein, die Identitäten ihrer Nutzer gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offenzulegen.

Treibende Kraft hinter dem Gesetz war wohl vor allem die konservative ÖVP - der Koalitionspartner FPÖ reagierte ungehalten - laut Süddeutscher Zeitung allerdings wohl, weil die Rechtspopulisten von der (anonymen) Stimmungsmache im Netz eher profitieren. Trotzdem stimmt auch die FPÖ dem Vorhaben zu.

Weniger Hasskommentare?

Das Gesetz selbst wird in Österreich derzeit kontrovers diskutiert: Die regierungskritische Zeitung Standard betont, dass Hass-Postings eher auf Twitter und Facebook vorkämen und man auf der eigenen Diskussionsplattform rigoros Verstöße gegen die Nettikette ahnde.

Die Kronen-Zeitung hingegen begrüßte das »digitale Vermummungsverbot« und forderte die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die für die Verwaltung der erhobenen Daten zuständig sei.

Ob ein derartiges Gesetz, wie es die österreichische Regierung auf den Weg bringen will, tatsächlich seinen Zweck erfüllt, bleibe aber fraglich.

Die Süddeutsche Zeitung verweist in diesem Kontext auf einen ähnlichen Vorstoß in Südkorea mit User-Identifikationsnummern. Dadurch nahm die Zahl der Hasskommentare zwar kurzzeitig ab, steigerte sich danach aber wieder auf das alte Niveau - allerdings nun so formuliert, dass man sie gerichtlich nicht ahnden kann.


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