Digitalsteuer für Internetkonzerne - Google, Facebook und Co. sollen in Frankreich zahlen

Google und andere große Digitalkonzerne müssen in Frankreich künftig eine besondere Digitalsteuer entrichten.

Große Digitalkonzerne sollen in Frankreich in Zukunft mit einer speziellen Digitalsteuer belegt werden. Wie der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gegenüber der Tageszeitung Le Parisien (via Golem) erklärte, soll die Höhe dieser Steuer drei Prozent der erwirtschafteten digitalen Umsätze betragen.

Frankreich erwartet sich davon Steuereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro. Dabei werden ausschließlich Unternehmen besteuert, deren weltweiter Jahresumsatz mit digitalen Produkten mindestens 750 Millionen Euro (davon mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich) beträgt.

Konkret erklärte Le Maire, bei der Einführung der Steuer, die rückwirkend zum 01.01.2019 gelten solle, gehe es nicht nur um die Besteuerung von Daten zur Erschaffung eines effektiven Steuersystems. Zusätzlich müsse zwischen Wirtschaftskonzernen Gerechtigkeit geschaffen werden - es könne nicht sein, so Le Maire, dass eine »sehr große Bäckerei oder ein Käseproduzent« mehr Steuern zahlen als Google oder Facebook.

Umgehung soll verhindert werden

Dabei will Frankreich der Strategie der Digitalkonzerne entgegenwirken, die Steuern zu umgehen, indem sie darauf verweisen, dass sie in Frankreich nichts produzierten, sondern lediglich »Marketing« betrieben.

In diese Kerbe schlägt die neue Digitalsteuer: Laut Le Maire soll diese Unternehmen betreffen, die für die Vermittlung zwischen Kunden und Unternehmen eine Kommission erhalten - etwa im Fall von Amazon. Außerdem will Frankreich auch Firmen mit der Steuer belasten, die sich auf »den Weiterverkauf personenbezogener Daten zu Werbezwecken« konzentrieren.

Allerdings befürchten Kritiker, dass diese Digitalsteuer auch solche Konzerne betreffen könnte, die bereits in Frankreich Steuern zahlen. Für derartige Unternehmen plant Le Maire allerdings eine Steuererleichterung von einem Drittel.

Dennoch zögern andere EU-Länder, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. Deutschland setzt stattdessen auf eine globale Mindeststeuer für Digitalkonzerne. Details dazu, wie eine solche Steuer aussehen könnte, gibt es bislang allerdings nicht.