EU-Copyright-Reform - Verstößt Voss gegen eigenen Gesetzesentwurf?

EU Parlament

Wie kaum ein anderer steht der EU-Politiker Axel Voss als Gallionsfigur an der Spitze der Befürworter der EU-Copyright-Reform. Nachdem er selbst als Mitglied des Rechtsausschusses im EU-Parlament an dem Gesetzesentwurf mitgewirkt hat, trat er immer wieder als Verfechter von Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern auf und verwehrte sich öffentlich gegen die Verbreitung von »Fake News« im Kontext der Reform.

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Doch es könnte sein, dass Voss es selbst nicht so genau mit den Forderungen nimmt, die er mit der Reform umsetzen will: Die Redaktion von BuzzfeedNews hat nämlich herausgefunden, dass der CDU-Politiker auf Facebook offenbar urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet hat. Auf Nachfrage, ob er für die Bilder bezahlt habe, äußerte sich das Büro von Voss nur ausweichend und erklärte:

"Bisher ist uns kein Urheberrechtsverstoß bekannt."

Und weiter:

"Wir stellen unbeteiligten Dritten keine Rechnungen zur Verfügung."

Innerhalb der vergangenen 24 Monate hat Voss laut BuzzfeedNews insgesamt 17 unterschiedliche Bilder von acht Bild-Agenturen, darunter die Deutsche Presseagentur, gepostet. Für diese Fotos müssen Nutzer normalerweise entsprechende Gebühren an die Rechteinhaber zahlen, wenn sie sie öffentlich verwenden wollen.

Wie BuzzfeedNews im Rahmen der Recherche zu den von Voss geposteten Bildern feststellte, finden sich diese auf Anhieb in der Google-Bildersuche, wenn man dort den entsprechenden Schlüsselbegriff eingibt, den auch Voss in seinen Facebook-Postings nutzt. Man könnte also vermuten, dass Voss seinerseits schlicht die Bildersuche bemüht hat, um seine Posts mit entsprechend plakativen Bildern zu garnieren.

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Sollte Voss die Fotos tatsächlich verwendet haben, ohne entsprechende Lizengebühren entrichtet zu haben, stellt dies einen Verstoß gegen geltendes Urheberrecht dar. Es stünde außerdem in Widerspruch zu Voss' Aussage, er befürworte die Coypright-Reform als Maßnahme für die »faire Vergütung bekommen von denen, die diese Werke nehmen und einfach verbreiten, ohne nachzufragen und ohne dafür etwas zu bezahlen«.

Die Idee zu der Recherche erhielt BuzzfeedNews übrigens durch die Aktion Abgeordnetenwatch des Netzwerks pr0gramm. Im Rahmen der Aktion hat das Netzwerk dazu aufgerufen, die Social-Media-Profile aller 751 EU-Abgeordneten auf Inhalte zu prüfen, die gegen Artikel 13 der Copyright-Reform verstoßen würden.

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