Netzneutralität - Mit 3:2 Stimmen in den USA abgeschafft, Aufregung um Video

Gestern hat die Federal Communications Commission in den USA die Netzneutralität abgeschafft. Es gibt außerdem Aufregung um ein Video.

von Georg Wieselsberger,
15.12.2017 07:00 Uhr

Break the Internet - eine Aktion, die heute auf die Abschaffung der Netzneutralität hinweisen soll. (Quelle: Battle for the Net)Break the Internet - eine Aktion, die heute auf die Abschaffung der Netzneutralität hinweisen soll. (Quelle: Battle for the Net)

Update: Die FCC hat wie erwartet mit 3:2 Stimmen die Netzneutralität abgeschafft. Inzwischen gibt es Bemühungen, gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen, aber auch zu einem Gesetz, das die Zuständigkeit neu regelt. Interessanterweise wollen laut Neowin auch einige Republikaner im Kongress nicht, dass Internetprovider Dienste bevorzugen oder verlangsamen dürften, auch wenn sie ansonsten gegen Regulierung sind.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Paj hatte sich vor der Entscheidung auch noch in einem Video über die Kritiker lustig gemacht und dabei auch das Lied »Harlem Shake« verwendet. Musiker Harry Rodrigues, besser bekannt als Baauer, geht nun gegen diese Nutzung vor und versprach, »gegen diesen Verlierer« alles zu tun, was in seiner Macht stehe.

Neue FCC-Regeln basieren auf fehlendem Verständnis

Ursprüngliche Meldung: Theoretisch sollte man davon ausgehen, dass Politiker und Verantwortliche beim Thema Internet besonders auf Ansichten der Personen achten, die das weltweite Netz mit aufgebaut haben. Doch das scheint bei der Federal Communications Commission (FCC) nicht der Fall zu sein. In einem offenen Brief wenden sich viele Internet-Pioniere und führende Köpfe aus der Technik-Branche an die FCC und werfen der Kommission vor, nicht zu verstehen, wie das Internet funktioniert.

Im Juli 2017 hätten 200 bekannte Internet-Pioniere und -Entwickler in einem Kommentar an die Behörde erklärt, warum die Ansichten der FCC auf einem fehlerhaften und falschen Verständnis der Internet-Technik basieren. Doch statt diese Fehler zu korrigieren, seien die nun geplanten Regeln auch noch mit den falschen Ansichten begründet worden. 23 Millionen Kommentare der Öffentlichkeit zu diesem Thema konnten in der Zeit gar nicht adäquat berücksichtigt werden, außerdem habe die FCC im Gegensatz zur üblichen Praxis keine einzige öffentliche Anhörung veranstaltet.

Dazu kämen Bot-Kommentare, die sich positiv über die Abschaffung der Netzneutralität äußern und dabei falsche Identitäten von teilweise schon Verstorbenen verwenden. Als TV-Star John Oliver in seiner Show die Zuschauer aufforderte, Kommentare abzugeben, war das Abstimmungs-System ab diesem Moment nicht mehr erreichbar - aber wohl nicht durch Server-Überlastung. Auch Anfragen nach dem Freedom Information Act und durch den New Yorker Staatsanwalt, der die Vorfälle untersucht, wurden von der FCC ignoriert.

Verschiebung der Abstimmung gefordert

Die Experten fordern daher, dass die Abstimmung verschoben wird und die Netzneutralität nicht einfach ohne Ersatz abgeschafft wird. Unterzeichner sind unter anderem Mitchell Baker, Vorstandsvorsitzende von Mozilla, Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, Brewster Kahle von Internet Archive oder auch Steve Wozniak, Mitgründer von Apple.

Gleichzeitig startet heute am 12. Dezember die Aktion »Break the Internet, mit der Nutzer Banner und Warnungen vor der Abschaffung der Netzneutralität auf ihren Profilen und Webseiten veröffentlichen wollen. An der Abstimmung und deren Ergebnis wird sich allerdings aller Voraussicht nach trotz des Widerstands (zumindest vorerst) nichts ändern.


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