»Wahnsinnige Datensammelwut« - Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die deutschen Sicherheitsbehörden scharf kritisiert und ihnen Datensammelwut vorgeworfen.

Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat Ulrich Kelber (SPD), der neue Bundesdatenschutzbeauftragte und Nachfolger von Andrea Voßhoff, deutliche Worte für die aktuelle Situation des Datenschutzes in Deutschland gefunden. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (via Heise) kritisierte der Diplom-Informatiker vor allem Facebook und die Sicherheitsbehörden.

Insbesondere in Bezug auf letztere forderte Kelber klarere Regelungen im Umgang mit Daten und erklärte:

"Es vergeht schließlich kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert. Andere Daten werden teilweise jahrzehntelang nicht gelöscht. Es gibt eine wahnsinnige Datensammelwut."

Die Aufgabe der Datenschutzbehörde bestehe dementsprechend darin, das Datensammeln einzudämmen. Dabei müsse sie »immer wieder darauf hinwirken, dass die Tendenz, möglichst viele Daten weitgehend verfügbar zu haben, nicht die Vorgaben des Datenschutzrechts sprengt«.

In diesem Kontext verwies Kelber auch auf die Umsetzung der DSGVO und eine erste Evaluierung dieses neuen europäischen Datenschutzrechts, die für 2020 geplant ist.

Allerdings hielt der Bundesdatenschutzbeauftragte auch Worte des Lobes bereit und zwar für die Kartellbehörden, deren Entscheidung im Fall Facebook er für wegweisend hält. Kelber erklärt dazu, »Facebook würde gegen die Entscheidung des Kartellamts nicht vorgehen, wenn sich das Unternehmen nicht von ihr bedroht fühlen würde«.

Dementsprechend geht der davon aus, dass der Datenschutz tatkräftige Mittel gegen Konzerne wie Facebook in der Hand halte.