Wikileaks - Webseiten-Besucher sind Spione [Update]

Mike Rodgers, ein republikanischer Kongress-Abgeordneter, hat gegenüber dem US.-Radiosender WHMI 93.5 sogar die Todesstrafe für den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning gefordert, sollte der Soldat in einem Prozess schuldig gesprochen werden.

Rodgers ist Mitglied des Geheimdienst-Ausschusses und der Meinung, dass das Weiterleiten der Dokumente an Wikileaks Hochverrat in Kriegszeiten entspricht und damit unter Todesstrafe steht. Außerdem kritisierte der Abgeordnete, dass es inzwischen eine »Kultur des Enthüllung« gäbe, die dafür sorge, dass jemand wie Manning die Weitergabe vertraulicher Dokumente für eine gute Sache halte. Das sei aber nicht der Fall, denn die Veröffentlichung habe viele Afghanen, die den USA geholfen hätten, quasi zum Tode verurteilt.

Dazu passend schreibt Marc A. Thiessen, der ehemalige Redenschreiber von Ex-Präsident George W. Bush, dass WikiLeaks durch seine Existenz höchstwahrscheinlich den Terrorismus unterstütze und daher von Netz genommen werden müsse. Julien Assange, der Kopf von WikiLeaks, der langsam zum Staatsfeind Nr. 1 der USA zu werden scheint, darf laut Thiessens Ansicht von den USA überall auf der Welt festgenommen werden, auch ohne Zustimmung des jeweiligen Aufenthaltslandes und ohne Rücksicht auf die dortige Gesetzeslage. Das sei aber nicht genug, auch alle Dokumente müssten beschlagnahmt und das gesamte Netzwerk von WikiLeaks zerschlagen werden.

Kein Wunder also, dass Wikileaks vor zwei Tagen eine 1,4 GByte große und anscheinend mit dem bisher ungeknackten AES256 verschlüsselte Datei veröffentlicht hat, die den Titel »Insurance« (Versicherung) trägt. Es wird vermutet, dass der passende Schlüssel veröffentlicht wird, sollte Assange oder einem anderen Wikileaks-Mitarbeiter etwas »zustoßen«. Dann würden bisher unveröffentlichte, noch brisantere Informationen ans Tageslicht kommen.

Fast könnte man glauben, es handle sich um einen arg klischeehaften Agentenfilm. Das Unheimliche ist allerdings, dass es in der Realität keine Zuschauer, sondern nur Mitwirkende und Betroffene gibt.

Update 05.08.2010

Der Abgeordnete Mike Rodgers hat gegenüber MSNBC nicht nur seine Ansicht bestätigt, dass Bradley Manning bei einer Verurteilung wegen Hochverrats hingerichtet werden soll, sondern auf Nachfrage erklärt, dass auch der bekannteste Whistleblower Daniel Ellsberg hätte hingerichtet werden sollen.

Ellsberg hatte 1971 geheime Pentagon-Papiere an die New York Times gegeben, aus denen klar ersichtlich war, dass die US-Regierung die Bevölkerung in Sachen Vietnam-Krieg belogen hatte. Danach gab das Weiße Haus der CIA den Auftrag, Ellsberg anzugreifen, durch heimlich verabreichte Drogen zu diskreditieren oder zu töten. Allerdings gab es damals im Gegensatz zu heute keinei offene Forderungen von Politikern für solche drastischen Strafen. Vor Gericht wurde Ellsberg außerdem freigesprochen. Er sympathisiert heute übrigens offen mit WikiLeaks.

In den USA gibt es nun sogar Forderungen, Webseiten wie Wikileaks aus dem Quellenschutz-Gesetz auszunehmen, da dieses nur für «traditionelle Nachrichtenaktivitäten« gelte.

Update 06.08.2010

Das US-Verteidigungsministerium bereitet sich laut einer Meldung des Sydney Morning Herald schon auf die Veröffentlichung von weiteren 15.000 Dokumenten durch WikiLeaks vor. Man habe eine gute Vorstellung, was diese Dokumente enthalten, so Sprecher Geoff Morrell, der WikiLeaks dazu aufforderte, die Dokumente nicht zu veröffentlichen, sondern an die USA zu übergeben und alle bisher veröffentlichten Dokumente zu löschen.

Die USA seien die rechtmäßigen Eigentümer der klassifizierten Unterlagen. Sollte WikiLeaks nicht »das Richtige tun«, dann müsse man sich »Alternativen überlegen, damit WikiLeaks sich eben dazu veranlasst sehe, das Richtige zu tun«. Für WikiLeaks stellt das eine ganz klare Drohung dar.

Intern verfolgt man bei den US-Streitkräften jedoch schon einen ganz anderen, drastischen Ansatz. Laut Ansicht des Marine Corps versucht jeder Besucher der WikiLeaks-Webseite unter Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen absichtlich an klassifiziertes Material zu gelangen und dies sei demnach auch entsprechend zu bewerten, wie man dem eigenen Personal mitteilte.

Im Klartext heißt das: wer WikiLeaks aufruft, ist nach Ansicht der USA ein Spion und wird dementsprechend behandelt. Das erinnert nicht wenige Beobachter an die amerikanische Paranoia der McCarthy-Ära zwischen 1947 und 1956, als nahezu jeder verdächtigt wurde, ein Kommunist zu sein.

Damals gab es sogenannte »Loyalitätstests« für staatliche Angestellte. Sogenannte »unamerikanische Umtriebe«, für die es nicht einmal Beweise brauchte, wurden verfolgt. Auf diese Weise wurden Karrieren wie die von Charlie Chaplin - zumindest in den USA - beendet und Künstler, die vor den Nazis in die USA geflohen waren wie Thomas Mann, in andere Länder vertrieben.