Windows statt Linux in niedersächsischen Finzanzämtern - Politische statt sachliche Gründe?

Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die klären soll, warum die Finanzverwaltung von Linux zurück zu Windows migrierte.

von Sara Petzold,
15.08.2018 17:34 Uhr

Linux muss 2019 aus niedersächsischen Finanzverwaltungen weichen.Linux muss 2019 aus niedersächsischen Finanzverwaltungen weichen.

Bis 2019 laufen die Rechner der niedersächsischen Finanzverwaltung noch mit Linux, danach soll der Pinguin der Windows-Konkurrenz Platz machen. Das hat die Landesregierung laut Recherchen von Heise und c't im Koalitionsvertrag festgeschrieben - allerdings offenbar ohne vorher Kosten und Nutzen einer derartigen Migration genauer zu prüfen.

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Deshalb hat die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen laut Heise eine »kleine Anfrage« gestellt, mit der die Gründe für die Entscheidung gegen Linux und für Windows auf den Prüfstand gestellt werden sollen. In einer Pressemitteilung erklärt Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt. Wir erwarten, dass das Finanzministerium die Entscheidung transparent und nachvollziehbar darstellt. Es muss eindeutig geklärt werden, wie es zu diesem Millionen Euro teuren Schritt, die Software in den ihm unterstellten Finanzämtern umzustellen, gekommen ist."

Die Grünen kritisieren dabei insbesondere den Verzicht auf eine umfangreiche Prüfung der möglichen Kosten, die eine entsprechende Umstellung mit sich brächte und die derzeit auf jährlich sieben Millionen Euro geschätzt werden. Es gebe Hinweise darauf, dass die Landesregierung »die Arbeit mit Linux nicht beendet hat, weil es etwa zu teuer geworden wäre oder aus anderen sachlichen Gründen, sondern weil die Große Koalition die Umstellung auf Windows politisch durchsetzen wollte«.

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Die Landesregierung muss auf die Anfrage schriftlich antworten. Anfrage und Antwort werden anschließend als Landesdrucksache veröffentlicht.

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