Die Demokratie und was ihr tun könnt um sie zu erhalten

Puh... Politische Blogs. Ich mag sie nicht aber ich glaube es ist zu wichtig um einfach nur still zu sein. Es ist mir zu wichtig um still zu sein.

Am Sonntag dem 26.05 stehen wir vor einem Scheideweg. Es geht nicht nur darum welche Politiker uns in einer der EU-Institutionen vertreten sondern es geht, meiner Meinung nach, auch darum ob wir die Demokratie als veritable Regierungsform gerne beibehalten möchten... oder nicht.

Im Laufe der letzten Wochen und Monate war es leicht als politisch interessierter Mensch mit Schaum vorm Mund durch die Gegend zu laufen. Hinterhofdeals, Unverständnis und komplette Ignoranz gegenüber der Bevölkerung, Lügen und Betrug. Es sind ja nicht nur die jungen Menschen die verarscht werden. Ich und ältere Menschen werden genauso verarscht.

Wer zB. Fahrzeughalter eines Dieselfahrzeugs ist wurde Opfer eines jahrelang von Behörden gedeckten oder durch Inkompetenz nicht entdeckten Betrugs. Und diesen Fahrzeughaltern wurde dann vor nicht all zu langer Zeit vom Kraftfahrbundesamt ein Schreiben geschickt sich doch ein neues Dieselfahrzeug zu kaufen weil ihr altes Fahrzeug nicht mehr den erforderlichen Normen entspricht. Es würde entsprechen wenn die Werte nicht erstunken und erlogen gewesen wären - wir erinnern uns. Auf der Liste alle namhaften deutschen Hersteller mit den Telefonnummern... Vom Steuerzahler bezahlte Werbung.

Ich krame diese kleine Anekdote raus weil es auch ein Leben neben Artikel 13 gibt und den grausigen Ansichten der CDU zum Thema Internet allgemein.

In den letzten Tagen und Wochen durfte ich folgende Aussagen in der einen oder anderen Form immer und immer wieder hören und ich möchte euch an dieser Stelle kurz bitten in euch zu gehen und, solltet ihr Anhänger davon sein.

- Ich wähl AFD/FPÖ weil ich nicht will das der Islam bei uns alles übernimmt
Ich gestehe dir deine Meinung zu. Aber eines sollte klar sein: Rechte Parteien erachten nicht die eigene Kultur als wertvoll. Sie erachten sich selbst als wertvoll. Für einen Politiker der FPÖ steht in seinem Weltbild als Erstes mal er selbst. Dann kommt 100 km lang nix. Und dann ein riesen Misthaufen. Wenn es nach der FPÖ gehen würde, dann wird Österreich halt nicht vom Islam übernommen sondern von den Russen. Das tun die selbsternannten Heimatschützer für unser Land.

Jedem halbwegs klaren Kopf war von vornherein klar wie ein Strache und ein Gudenus tickt. Wir haben "freiheitliches" Gedankengut aus dem Kabinett Schüssel II noch gut in Erinnerung. Als sie sich die FPÖ gemeinsam mit Schüssels Bande die Taschen vollstopfte und ich für alles zahlen durfte. Das ist nun 12 Jahre her. Wir zahlen heute noch.

Und einer AFD hätte, sollte, MUSS klar sein wie ihre österreichischen Blutsbrüder ticken! Es gab mehr als genug Festerl bei denen man die grausige Gesinnung austauschte. Wenn in meinem Freundeskreis Leute rumposaunen wie geil es doch ist kriminell zu sein dann lasse ich mich mit denen nicht mehr ein. Irgendwas bleibt immer kleben. Es sei denn es ist mir... naja... wurscht? Und die Reaktion der AFD erst mal Kurz als Verräter zu beschimpfen (Ich bin echt kein Fan von Kurz) weil er Strache nicht aus der Scheiße geholfen hat in die er sich selbst und ohne Not gesetzt hat... das zeigt vor allem eines: Für Rechte ist jeder ein Feind der nicht sie selbst sind. Was ein Rechter macht ist heilig. Und Fehler hat so jemand nicht und wenn dann müssen sie toleriert werden weil man ist ja Heimatschützer!

-Mir gefällt zwar Partei XY aber die haben doch nie eine Chance auf Einzug...
Das ist, vor allem in Deutschland, falsch. Denn selbst Klein- und Kleinstparteien haben eine Chance. Währen es für den Einzug in die Regierung prozentuelle Hürden gibt sind gibt es diese für die EU-Wahl nicht. In Österreich gibt es zwar eine Sperrklausel (Sowohl eine theoretische als auch eine praktische) aber da Strache für Ibiza antritt ist die FPÖ geschwächt wie nie. Kleinparteien haben eine realistische Chance und sind, im Gegensatz zu den alteingesessenen Großparteien, deutlich weniger von Korruption zerfressen.

-Ich hoffe Google tut da was und setzt die EU unter Druck...
Das las ich oft im Zusammenhang mit Artikel 13. Und wer das ähnlich sieht soll sich bitte nochmal meine Eingangsanekdote des Werbeschreibens für VW und Co. durchlesen. Denn was ihr damit fordert ist effektiv das ein Konzern eine politische Entscheidung trifft. Wie wird diese politische Entscheidung wohl aussehen? Denkt ihr wirklich sie wird so ausfallen wie es für die Mehrheit der Europäer gut ist? Oder eher für Google?
Die Beeinflussung von Politikern durch Konzerne ist ohnehin bereits viel zu groß. Und keine dieser Entscheidungen hat uns gefallen. Die Flucht in die Konzernherrschaft mag zwar in Shadowrun ganz erfrischend sein ist aber keine Welt in der ich leben möchte.

-Die Partei kannste ja nicht wählen! Sieh dir mal deren Programm an!
Ihr liegt dem selben Irrtum auf dem ich lange aufgesessen bin. Was hat denn eine CDU, eine FPÖ oder eine ÖVP von ihren Programmen eingehalten? Was haben sie euch vor den Wahlen versprochen und wie sehr wurdet ihr belogen? Eine Partei mit ehrlichem Programm ist heuer selten. Ihr erkennt sie daran das in deren Papieren Maßnahmen stehen die euch teilweise weh tun. Warum stehen die da drinnen? Weil nur Rechte einfache Antworten auf alle Probleme haben. Aber es sind nie die richtigen.

Die Partei die ich heuer wähle wird als "intern zerstritten" bezeichnet. Aber ist das wirklich ein KO-Kriterium? Nein! Das heißt die Mitglieder der Partei haben zu ein paar Themen unterschiedliche Ansichten. In einer ÖVP würde nun die Parteispitze von oben alles niedermachen und sagen: "Parteilinie! Die Meinung oder keine!". Ist das nicht... undemokratisch? Ich glaube eine gute Demokratie braucht auch den einen oder anderen Streit.

ABSCHLUSS: Was könnt ihr nun tun? Was bitte ich euch?
Geht wählen.

Die europäische Demokratie und die Demokratien Europas stecken in ihrer größten Krise seit mindestens 20 Jahren. Eine Demokratie kann leicht gefällt werden um Platz für Diktaturen zu schaffen. Wer es nicht glaubt braucht nur nach Ungarn oder in die Türkei sehen in denen mustergültige Autokraten schalten und walten wie sie wollen.

Auch in Österreich müssen wir uns mit der unangenehmen Wahrheit anfreunden: Die Demokratie hat ein Ablaufdatum wenn wir so weitermachen. Wenn wir nichts für die Demokratie tun werden wir sie verlieren. Und was auch immer danach nachkommt... wir werden es nicht mögen.

Aber wählt bitte nicht rechts oder konservativ. Sie werden euch belügen weil sie das schon immer so gemacht haben. Sie dürfen damit nicht mehr durchkommen.