Digitales Vermummungsverbot - Willkommen in der Volksrepublik Österreich

Das wir in Österreich eine Regierung haben deren Einstellung zu Themen wie Menschenrechte, Rechtsradikalismus und Demokratie gestört ist, ist ja nichts Neues. Wie weit diese Regierung in der Zerstörung und Unterminierung der Meinungsfreiheit geht ist aber eine neue Qualität.

Weitgehend unbemerkt und in den Medien unbehandelt wurden unsere Freiheit und unsere Grundrechte wieder mal ein Stückchen mehr untergraben und zerstört. Konkret darf jede Plattform, die mehr als 100.000 Nutzer hat, 500.000 Euro Umsatz im Jahr hat oder 50.000 Euro Presseförderung erhält in Zukunft die Identität seiner Nutzer erfassen. Das betrifft, je nach Auslegungssache, nicht nur österreichische Plattformen, sondern auch Plattformen deren Angebot österreichische Nutzer anspricht. Das Ziel soll sein Verhetzung und Verleumdnung einen Riegel vorzuschieben. Dazu später mehr.

Anders gesagt: Gamestar müsste von mir einen Reisepass einfordern, diesen von der zuständigen österreichischen Behörde prüfen lassen, und dann habe ich wieder das Recht hier etwas zu posten. Lustig oder? Mal abgesehen davon, dass diese Prüfung ewig dauert und ihr Gift darauf nehmen könnt das unsere Regierung ein umfassendes Profil von jedem erstellt wer wo registriert ist, ist es noch dazu scheinheilig.

Während fast alle österreichischen Tageszeitungen diese Grenzen erfüllen und somit von ihren Nutzern Passdaten einfordern werden, sind die rechtsrechten Dreckkübelforen sehr angenehm unter dieser Grenze. Während also ich mich in die Auslage setzen darf für alles was ich verfasse dürfen die Hardcorenazis von unzensuriert.at weiterhin in vollkommener Anonymität vor sich her posten.

Damit ist das digitale Vermummungsverbot vollkommen wirkungslos denn die Plattformen auf denen es wirklich übel zugeht erreichen die 100.000 Nutzer Gott sei Dank gar nicht. Noch nicht.

Überhaupt ist das Gesetz, unabhängig von seinem fragwürdigen Nutzen fragwürdig: Denn es sind Sebastian Kurz und H.C. Strache selbst die Rechtsradikale salonfähig machen. Wie rechts ein Sebastian Kurz ist merkt man anhand seiner indirekten "Empfehlungen" an Italien. Er pochte darauf auf Inseln gestrandete Flüchtlinge nicht mehr auf das Festland zu transportieren. Andernfalls würde man die Grenze am Brenner dicht machen. Zuerst kann man die ja ruhig ein wenig auf einem Steinhaufen in Mittelmeer anköcheln lassen nicht wahr? Unser Vizekanzler hat ohnehin seine eigene Vergangenheit mit der Neonaziszene und das schon seit den 80ern. Er nahm unter Anderem an den "Wehrsport-Übungen" statt. Diese wurden von Gottfried Küssel veranstaltet, einer Kernfigur der Rechtsextremen.

Aber darum geht es nicht. Um was es geht ist die Verleumdnung und Ehrenbeleidigung von Amtspersonen. Ein kleiner Passus der weitgehend unbemerkt mit in den Gesetzestext eingewebt wurde.

Die Kritik an unserer Regierung ist da. Kritische Stimmen gibt es genug. Und diese sind lauter als früher. Das behagt unserem Kindskaiser nicht der von seinem Elfenbeintürmchen aus über Österreich herrscht. Und das wird in Zukunft gefährlich werden: Formuliert eure Kritik an unserer Regierung in Zukunft besser vorsichtig. Denn es könnte sein das euch ansonsten der Prozess gemacht wird. Wie? Das haltet ihr für Blödsinn?

Manfred Walter, Initiator von Heimat ohne Hass wurde von der FPÖ unter fadenscheinigsten Gründen verklagt.
Uwe Sailer, Kriminalbeamter und Träger des Ute-Bock-Preises von SOS Mitmensch wurde von der FPÖ bereits über 70x verklagt.
Mitglieder und Initiatoren von linkswende.org wurden wiederholt von FPÖ niedergeklagt und eingeschüchtert.
Die ÖVP hat wiederholt direkte Angriffe gegen zu kritische Journalisten geritten.

Diese Bemühungen tragen Früchte: Österreich war lange ein Land mit guter Pressesituation. Jahr um Jahr verschärfte sich die Situation und unter der neuen Bundesregierung ging es dramatisch abwärts. Ich zitiere hierzu ROG selbst:

Vor allem seit Beginn der Koalition der Parteien ÖVP und FPÖ sind direkte Angriffe auf Medien häufiger geworden. Damit liegt die österreichische Regierung im „Trend“ – weltweit werden verbale Angriffe, die ein Klima der Einschüchterung entstehen lassen, immer mehr zum Problem für unabhängigen Journalismus. Das geschieht weniger subtil als noch zuvor. Auswirkung vor der Angst vor persönlichen Angriffen ist vor allem eines: Selbstzensur und folglich weniger kritische Berichterstattung. Die Effekte des neuen Feindbildes Journalist sind tiefgreifend und vermutlich langanhaltender als die Regierung selbst.

Journalisten müssen nun sehr aufpassen was sie publizieren.
Wir werden es genauso tun müssen.