G20 - alle drei Halbzeiten

Dafür musst du dann ja nachweisen, dass du so gut auf Distanz werfen kannst, dass du sicher sein kannst einen gepanzerten Polizisten zu treffen und nicht etwa einen Sani, Feuerwehrmann, Reporter oder sonstwie nicht komplett gepanzerten Menschen, der vielleicht zufällig in der Nähe steht. Die Verletzung solcher Personen nimmst du in Kauf.

Wenn du so gut werfen kannst, bist du sicherlich eher in der deutschen Handballnationalmannschaft und nicht im schwarzen Block.

 

Ok, ich kenne die Umstände hier nicht und war selbst nie auf einer eskalierenden Demo. In meiner Vorstellung allerdings gehen die Polizisten in recht geschlossenen Blöcken vor, innerhalb derer dann eher keine Unbeteiligten sind. Und das Treffen eines solchen Blocks würde ich mir dann schon zutrauen und ich bin wahrlich weit davon entfernt Handballer zu sein...

 

Klar, die starten als Ketten, aber das löst sich dann ja irgendwann mehr oder weniger auf. Hier haben wir zum Beispiel offenbar einen Fotografen direkt im Pulk - untren rechts.



Und ob da einer ist oder nicht, kannst du als Steinewerfer doch eher nicht einschätzen. Da könnten wenige Meter hinter der Polizeilinie theoretisch 200 Kinderwägen stehen - wie willst du sowas sehen?

 

Man hat keine Steine, Flaschen oder sonstigen Dreck auf Personen zu werfen, scheißegal ob die nen Helm tragen oder nicht......... End of Story.

 

Das ist ja eh klar, aber es ging doch um die Frage ob man sich damit juristisch rausreden kann.

 

Mhm, ok. Bleibt die grundsätzliche Frage, von realen Begebenheiten losgelöst: Angenommen ich kann sicherstellen, dass der Flaschenwurf keine ungepanzerten Personen trifft, warum auch immer. Wie sähe es dann aus?

 

Das eine Flasche aus Glas ist und Glas splittern kann ist aber schon bekannt?

 

Äh, ja? Ich bewege mich hier tendenziell in einem Gedankenexperiment, in welchem zur Zeit folgende Annahmen gemacht werden: von einer Verletzung des getroffenen ist wegen der Körperpanzerung nicht auszugehen (und der Werfer weiß dies) und es kann sichergestellt werden, dass keine nicht geschützte Person getroffen wird. Kann dem Werfer dennoch eine Verletzungsabsicht unterstellt werden?

Nochmal: das ist kein Kommentar zum vorliegenden Fall, mich interessiert hier nur grundsätzlich die juristische Frage, ab wann man von versuchter Körperverletzung sprechen kann.

 

1.) Bin ich wirklich nur wegen Sachbeschädigung dran, wenn ich einem Motorradahrer nen dicken Stein an den Helm knalle?

2.) Sind die Polizisten wirklich von Kopf bis Fuß so gepanzert, dass ein geworfener Stein oder ne Flasche keinerlei Verletzungen anrichten kann? Kanns mir irgendwie nur schwer vorstellen.... Ich würde nicht in dieser Ausrüstung dort stehen und ne Glasflasche oder nen größeren Stein an den Oberkörper, Arm, die Schulter o.ä. bekommen wollen

3.) Nur weil du ein inadäquates Mittel auswählst, ist die Sache ja nicht automatisch beiseite zu wischen.... Für nen versuchten Bankraub wirst du trotzdem bestraft, auch wenn dich die Angestellten aufgrund des stümperhaften und erfolglosen Versuchs auslachen bevor der Alarmknopf gedrückt wird.

Steine und Flaschen auf Leute zu werfen macht man ja nicht, weils so unglaublich spaßig ist oder man seinen Frust kundtun will, sondern schon mit der Intention, damit jemanden zu treffen und auch irgendwas zu bewirken.....

Ich als Laie würde meinen, dass man sich da eben nicht juristisch rausreden kann, sondern zur Verantwortung gezogen wird. Und damit habe ich auch gar kein Problem.

Die Meinung eines Juristen wäre natürlich interessant, via Google finde ich aber auf die schnelle nix dazu. Außer ein Beispiel dafür, dass man mit geworfenen (Pflaster)Steinen sehr wohl Polizei in Schutzausrüstung verletzen kann, auch wenn sich die Verletzungen in Grenzen halten: https://www.morgenpost.de/berlin/po...terhalt-gelockt-und-mit-Steinen-beworfen.html

 

Es wirkt schon strafverschärfend, wenn man bei einem Ladendiebstahl irgendwo im Rucksack ein Schweizer Taschenmesser vergessen hat. Wie soll da eventuell vom Angegriffenen getrgene Schutzausrüstung eine Rolle spielen?

 

Es gibt leider immer wieder solche Spezialisten, die aus der 27. Reihe die Flaschen auf die Hinterkoepfe der eigenen Leute werfen. Hab sowas auch schon abbekommen

 

oh, das erklärt einiges

 

Wäre mE auch falsch das Strafmaß an der Wehrbereitschaft des Opfers fest zu machen. Einbrüche in ungesicherte Häuser sollten sich nicht stärker bestraft werden, als in sicherere Häuser.

 

Mir geht's halt um die Intention. Natürlich ist der Flaschenwurf, zu recht, strafbar. Aber wenn ich nun jemandem, als blödes Beispiel, eine Ohrfeige verpasse, bin ich vermutlich auch nicht wegen versuchten Totschlags dran, weil man mir keine Tötungsabsicht unterstellen kann. Und wenn ich ohne Verletzungsabsicht, da ich eine Verletzungsmöglichkeit aufgrund der gegebenen Umstände nicht gegeben ist, eine Flasche werfe, weiß ich halt nicht ob versuchte Körperverletzung dann passend ist.

Aber ist zugegebenermaßen recht müßig das zu diskutieren.

 

Ach, zu mehr reichts nicht, hm

Ist in meinen Augen auch Schwachsinn...

 

Zum Beispiel dein Geschiss? Lass es oder ich helfe nach. Ende der Diskussion.

 

Der springende Punkt dürfte sein: Man kann eine Verletzung nicht ausschließen. Selbst unter Vollschutz hast du an der Ausrüstung bewegliche Teile, z.B. an den Gelenken. Inmitten einer Konfrontation kannst du auch nicht wissen, ob nicht z.B. die Ausrüstung deines Ziels verschoben wurde, ne Fehlfunktion hat o.ä.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Argumentation: "Die Verletzungsabsicht muss man mir erstmal nachweisen, denn der Kackbulle war ja geschützt" hier zieht. Immerhin gehst du - mit Blick auf die Gesamtsituation - auf Konfrontation mit den Einsatzkräften, was inhärent schon die gegenseitige Anwendung von Gewalt beinhaltet, um die Aktionen des jeweils anderen zu hemmen. In dieser Situation setzt du ne Waffe gegen einen (geschützten) Menschen ein und da soll keine Verletzungsabsicht dahinter stehen? Welchen Zweck sollte der Einsatz dieser Waffe denn dann gehabt haben? Den Polizisten freundlich auf die moralische Verwerflichkeit seines Tuns hinzuweisen? Das klingt schon arg an den Haaren herbeigezogen.

Das mag jetzt juristisch gesehen ne absolut laienhafte Ansicht sein, aber den Nachweis des Fehlens einer Verletzungsabsicht hat ja wohl derjenige zu bringen, der die Waffe eingesetzt hat. Und das dürfte allein schon angesichts der Gesamtsituation und den bekannten Verläufen von Demonstrationen weltweit ein Ding der Unmöglichkeit sein.

 

Stören des Einsatzes, könnte ich mir vorstellen. Ob das dann effektiv ist kann ich nicht beurteilen. Womöglich auch wieder nur, wenn man Verletzungen in Kauf nimmt, die durch (vom Einschlag/der Irritation ausgelöstem) Stolpern verursacht werden, womit man wieder bei der KV wäre, schätze ich. Mkay, kann ich wohl mit leben.

 

Ja klar und das ist auch wieder so ne Sache: Ein einzelner Flaschenwerfer hält in der Praxis keinen Hundertschaftszug auf, selbst wenn er einen oder zwei Cops tatsächlich verletzt. Auch zehn Flaschenwerfer halten den nicht auch. Wenn aber alle Anwesenden mit Flaschen und Steinen werfen, dann sieht die Sache schon wieder anders aus. Eben das ist aber ein Grad der Eskalation, den der Rechtsstaat mit allen Mitteln unterbinden muss.

Bei G20 waren 15.000 - 19.000 Polizisten im Einsatz. Die Zahl der Demonstranten lag wohl irgendwo zwischen 20.000 und 40.000, erwartet wurden aber bis zu 100.000. So ein Ding hat ein Eskalationspotential jenseits von gut und böse, wenn die richtigen Leute die richtigen Knöpfchen drücken. Die Polizei kann nichts anderes tun, als ihre zahlenmäßige Unterlegenheit durch Ausbildung, Ausrüstung, Großgerät und geschlossenes Auftreten zu kompensieren. Wenn aber die zahlenmäßig weit überlegenen Demonstranten anfangen, die "Waffen des kleinen Mannes" (Pflastersteine, Flaschen, Molotovs, Pyrotechnik, Chemikalien) flächendeckend zu benutzen und ein klein wenig gut organisiert aufzutreten, dann kippt dieses Kräfteverhältnis ins Gegenteil. Und von der Gruppendynamik brauch ich ja gar nicht erst anfangen.

Ich sehe ja ein, dass ich diesbezüglich vielleicht ein bissl zu martialisch gepolt bin (deshalb hab ich mich dieses Jahr auch nicht bei der Polizei beworben ), aber an dieser Stelle hört für mich jedweder gute Wille auf. Gefasste Flaschenwerfer gehören definitiv für drei Jahre in den Bau. Und selbst wenn der Gefasste nicht der Flaschenwerfer war, sondern jemand, der den Flaschenwerfer vor der Festnahme schützen wollte, dann wandert der eben wegen Beihilfe für einen ähnlich langen Zeitraum in den Bau. Und genauso wandert bitte der Polizist in den Bau, der aus nichtigen Gründen ein absolut überzogenes Maß an Gewalt anwendet. Ich würde da ne Null-Toleranz-Politik auf beiden Seiten fahren, damit jedem Beteiligten unmissverständlich klar ist, welche Konsequenzen es hat, wenn sein Tun zum explodieren des Pulverfasses beiträgt. Wir reden hier immerhin von der Sicherheit einer ganzen Stadt und ihrer Einwohner.

 

https://www.youtube.com/watch?v=x_c_mW7CPaI
https://www.youtube.com/watch?v=I2H0YUnlYOQ

 

Wow.

https://m.morgenpost.de/bezirke/lic...ert-mehr-Projekte-gegen-Linksextremismus.html

Natürlich kommen durch Polizeigewalt (zu Unrecht) geschädigte Personen oder Journalisten, deren Akkreditierungen vollkommen grundlos nachträglich entzogen wurde, nicht zu Wort.


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https://twitter.com/GabiElenaDohm/status/904762475865935874

 

Warum auch? Es geht um Projekte gegen Extremismus und nicht um Leute, die Steine schmeißen, eins auf die Nase bekommen und dann "Polizeigewalt" brüllen.
Der Aussteiger aus der linksradikalen Szene war sowieso nur Staatsbeauftragt und ohnehin gibt es da ja gar keine Struktur.

Ja Wahnsinn. Bei einem Rollenspiel werden verschiedene Ansatzpunkte durchgespielt! Man ist entsetzt!

 

Srsly?

Der Inneminister erklärt Kindern, dass es Deutschland schade wenn man seine Grundrechte wahrnimmt. Meine Fresse, wie kann man sowas verteidigen?

 

Das "zu Unrecht" hast du gekonnt ignoriert.

Mein Problem ist nicht, dass hier über Linksextremismus aufgeklärt wird, sondern das hier nicht das komplette Bild der Situation beim G20-Gipfel aufgearbeitet wurde. Das ist einfach scheiße.

Dazu noch das, was @Shintaro - Modliebling schreibt.

 

Man kann ja gerne Projekte gegen Linksextremismus machen. Aber ausgerechnet ein Stasi-Knast? Die Stasi war natürlich ein Insturment eines "linken" Staates aber die heutigen Überwachungsfetischen sind ja eher de Maiziere oder Supergrundrecht Friedrich. Außerdem arbeiten heute ja mehr ehemalige Stasi-Leute für den VS als das sie in Hamburg demonstieren und Steine schmeißen. Absolut merkwürdiger Ort für ein Projekt was ja junge Menschen erreichen soll. Wenn man Islamisten überzeugen will gibt einen Besuch der Schlachtfelder des osmanischen Reiches oder wie?

 

Fands halt nicht ok, dass hier Aspekte weggelassen werden, die mMn in direktem Zusammenhang mit dem G20-Gipfel stehen.

 

Ich sehe auf dem Bild lediglich 3 Gruppen, die unterschiedliche Thesen durchspielen sollen. Ich bin ja auch kein Fan von der Misere, aber der Tweet an sich ist meiner Meinung nach komplett aus dem Kontext gerissen.

Dass es dazu einen Filmbeitrag gibt weiß ich auch erst seit gerade eben. Da hätte man schon die Quelle des Bildes angeben können.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/09/Gedenkstätte-Hohenschönhausen.html

Natürlich habe ich das ignoriert. Bei Projekten gegen Rechtsextremismus kommen ja auch nicht die Rechten zu Wort, deren Autos angezündet, sie bedroht oder angegriffen wurden. Und auch das finde ich nicht nötig.

 

Wieso findest du das unnötig?

Was nützt es bitte, wenn man über die vermeintlich bösen Leute spricht, ohne je versucht zu haben, diese Leute zu verstehen? Vielleicht würde man bei der Betrachtung möglichst aller Seiten feststellen, dass unter anderem das systematische Ausblenden der anderen Seite dazu führt, dass eben jene sich radikalisiert.

 

Exakt. Das läuft schon seit Jahren. Aber bei den Projekten gegen Rechtsextremismus, die in fragwürdige Stiftungen etc. gehen wo ebenfalls nichts dahingehend getan wird, wird sich nicht beschwert.
Diese Doppelmoral, jetzt zu fordern man solle sich doch mal mit den Linksextremen auseinandersetzen und sie verstehen, wo selbiges bei Rechtsextremen überhaupt nicht statt findet ist einfach unnötig.

Und wo wir gerade dabei sind: Einen Satz hast du dir heraus gepickt und den Rest gekonnt ignoriert

 

Korrekt. Das war meine Absicht.

Aber im Ernst: Hier pauschalisierst du grad. Ich würde mich auch bei Stiftungen gegen Rechtsextremismus ebenfalls freuen, wenn alle Seiten beleuchtet werden würden. Letzten Endes haben alle extremistischen Gruppen irgendein Feindbild, dessen Existenz nicht aus dem Nichts entstanden ist. Die Ursachen fände ich nur aus eigenem Interesse spannend, sondern sie könnten eventuell helfen, extremistische Gruppen zu verhindern, weil man in der Lage ist, deren Ursachen zu bekämpfen.

 

Na, dann sind wir ja einer Meinung. Jetzt müssten wir nur noch irgendein Projekt finden, was staatlich gefördert wird und tatsächlich was nützt

 

Dafür bräuchten wir erstmal eine gescheite Regierung, die leider in naher Zukunft, mangels alternativer Parteien, nicht existieren wird. Bleibt also alles ein naiver und utopischer Wunschtraum.

 

Interne Ermittlungen gegen 95 Polizisten

http://www.zeit.de/amp/gesellschaft...rmittlungen-gegen-polizisten-sonderkommission

Man darf gespannt sein....

 

'Wir haben ernsthaft festgestellt das sich die Beamten einwandfrei verhalten haben. Die die es nicht taten, konnten wir leider nicht ermitteln.'

 

Woran könnte das liegen?

 

Falls das Ergebnis anders ausfällt wäre es toll. Dann könnte Amnesty International endlich aufhören gegen Deitschland zu hetzen, die linken Schweine!

 

Finde es gut, dass die Presse auch über die Ermittlungsverfahren gegen Polizisten berichtet und sie nicht als "unantastbare Heilige" darstellt.
Es wäre von den Medien aber auch nur fair weiterhin genauso detailliert über die Verfahren gegen die Polizisten zu berichten wie sie es über die Verfahren gegen die Demonstranten tun.
Wollen wir mal hoffen dass die Verfahren dann auch wirklich zuende geführt werden und nicht gleich von der Staatsanwaltschaft wegen mangelndem öffentichen Interesse, Geringfügigkeit oder Unermittelbarkeit gleich wieder eingestellt werden.

Zu sehr habe ich noch prägende Erinnerungen damals an den "Schwarzen Donnerstag" im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart21, als friedliche Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten von Wasserwerfern und Hundertschaften geräumt wurden, es über 100 Verletzte gab und hinterher kaum ein Polizist dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (immerin der damalige Polizeichef und eine Besatzung eines Wasserwerfers wurden belangt). Die Medien wollten kaum über die Verfahren gegen die Polizisten berichten und die Staatsanwaltschaft hat viele der Verfahren gegen Polizisten gleich wieder eingestellt, während sie im nächsten Atemzug die Demonstranten stark kriminalisierte.

mfg fox

 

Stimmt, bei Rechtsextremen findet keine Auseinandersetzung statt sondern die Positionen werden einfach übernommen. Wenn man auf angezündete Autos so reagieren würde wie auf angezündete Asylbewerberheime, hätten wir Gold schon lange aus der deutschen Fahne gestrichen...

 

Schön, dass auf den deutschen Rechtsstaat Verlass ist.

http://www.tagesschau.de/inland/g20-akkreditierungen-107.html