Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Ich denke sie meinen eine andere Form des Liberalismus: Die Stärkung des Individuums und damit Befreiung von staatlicher und wirtschaftsgetriebener Repression. Dazu zählt z.B. der Aufbau repressionsarmer/(-loser) Sozialsysteme, die dem einzelnen dieses liberale Leben überhaupt erst ermöglichen, in dem sie nicht auf staatlichen Druck hin gezwungen werden bestimmte Wege (z.B. Zwangsmaßnahmen der ARGE, ALG-Sperrungen nach Kündigungen usw.) einzuschlagen.
Ich selbst würde die FDP eher als wirtschaftsliberal als liberal bezeichnen. Denn allem begrüßenswerten Einsatz für Bürgerrechte zum trotz geht der FDP-Wille letzten Endes dann doch nicht so weit, dass auch die Schwachen in eine Position gebracht werden wirklich frei ("liberal") zu handeln. Ich wüsste nicht, was die FDP gegen die Gängeleien des Staates gegen Hilfsbedürftige unternimmt.

 

Der liegt schon seit den Achtzigern brach und wird nur noch von Einzelpersonen in der Partei bedient. Da kann man Lindner ausnahmsweise keinen Vorwurf machen, das ist nicht sein Werk.

 

Das mit dem achten von Frauen ist ja jetzt auch wieder vorbei.

https://www.welt.de/debatte/article172370654/Danke-Catherine-Deneuve-fuer-den-MeToo-Brief.html

 

So kann man Liberalismus für sich sicherlich definieren, aber ich glaube nicht, dass Liberalismus in Vergangenheit oder Gegenwart je das war. Es war eine Weltanschauung die überwiegend von Profiteuren freier Märkte vorangetrieben wurden, so wie der Sozialismus von den Verlierern freier Märkte vorangetrieben wurde. Vom Liberalismus nun zu erwarten, sozial zu sein erscheint mir nicht naheliegend. Zumindest in meinem Vokabular würde ich die Befreiung des Individuums von "wirtschaftsgetriebenen Repressionen" als Sozialismus bezeichnen, und auch sagen, dass man bei liberalen Parteien an der falschen Adresse ist. Die Frage ist ja, wer befreit das Individuum aus dieser Repression und wer stärkt seine Autonomie. Die Antwort wäre wohl: der Staat. Aber da greift dann wieder Liberalismusregel Nr. 1.: "Je kleiner der Staat, desto besser."


Ich sehe deinen Punkt schon. Auch Lafontaine hat gesagt, dass der heutige Freiheitsbegriff der Liberalen verkürzt sei - weil er die Abwesenheit von (rechtlichen) Verboten bereits als vollendete Freiheit begreift, aber nicht anerkennt, dass Freiheit in einer tatsächlichen Wahlfreiheit zwischen mehreren Optionen liegt. Und diese Freiheit setzt voraus, z.B. auch die finanziellen Mittel zu haben, um frei wählen zu können. Nur weil der Staat mir z.B. die Reisefreiheit gewährt, bedeutet dies nicht, dass ich auch tatsächlich fähig bin das Land zu verlassen; kann z.B. an den Finanzen scheitern. Nur weil ich im Supermarkt allerlei Waren kaufen darf bedeutet dies nicht, dass ich auch allerlei Waren kaufen kann. Aber ich glaube, dass dieser umfangreichere Freiheitsbegriff, der hier genannt wird, im damaligen und heutigen Liberalismus keine Rolle spielt und nie spielte. Kann man natürlich doof finden; aber das liegt dann nicht daran, dass heutige liberale Parteien nicht liberal seien, sondern dass man eine sehr eigene - und politisch nicht bedeutsame - Definition von Liberalismus im Kopf hat.

Ich finde das sympathisch. In diesem sozialistischen Sinne sehe ich mich auch als Liberaler. Trotzdem würde ich damit auf einem FDP-Parteitag oder Kongress von Liberalen wohl keinen Blumentopf gewinnen - allerhöchstens einen an den Kopf geworfen.

 

Wo sie recht hat, hat sie recht.

 

Wenn du den historischen Kontext mit reinnimmst, ist aber quasi jede demokratische Partei liberal.
Um es überspitzt zu formulieren, könnte eine liberale Partei dann auch für Sklaverei sein, so lange nicht der Staat, sondern die Wirtschaft Sklavenhalter sind.

 

Ach wo hat sie denn Recht? Mit der Relativierung?

 

Ja, das sind sie denke ich auch. Darum ist "liberal" für mich synonym zu "wirtschaftsliberal", weil die FDP sich für mein Dafürhalten in ihrer Bürgerrechtspolitik nicht maßgeblich von der SPD, Grünen, Linken, o.Ä. unterscheidet. Es gibt dann Gesetze, welche in die Diskussion kommen - z.B. Vorratsdatenspeicherung, "Hate Speech"-Gesetz, usw. - aber das ist nun kein Ausdruck davon, dass es in der SPD und FDP grundlegend andere Weltansichten gäbe, sondern ggf. einfach nur im Detail verschiedene Positionen, oder dass die SPD mit Maas halt mal einen ziemlichen Vollpfosten als verantwortlichen Minister hatte. Aber im politischen Sinne scheint mir Liberalismus der Normalfall zu sein, sodass es keinen Sinn macht, eine Partei in diesem Sinne als liberal zu bezeichnen, weil quasi jede Partei in diesem Sinne liberal ist. Viele Forderungen bzgl. Bürgerrechte werden von der FDP genauso vertreten wie von der Linkspartei.

Können tut alles, aber da Sklaverei im klassischen Sinne keinerlei Rückhalt in westlichen Gesellschaften hat, würde eine liberale Partei genauso wenig wie eine sonstige Partei dafür argumentieren. Adam Smith war meines Wissens kein Fan von Sklaverei - sie sei nicht effektiv.

 

Die Deko würde stehen bleiben wo sie ist, keine Sorge - wir sind friedlich

Selbstverständlich hat ein Dax-Konzern-Manager ganz andere Möglichkeiten als ein H4-Bezieher. Wichtig ist nicht, dass beide die selben Optionen haben, aber sie sollten beide überhaupt Optionen haben.

Die Aufgabe liberaler Politik muss es sein, mögliche Optionen nicht zu verbauen und vielleicht sogar zu fördern.

Dabei darf man aber die Optionsräume verschiedener Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Soziale Förderungen für die einen sind höhere Steuern für die anderen etc. Das muss immer abgewogen werden und da kommen verschiedene Parteien halt zu verschiedenen Ergebnissen.

Sklaverei bietet irgendwie überhaupt keine Optionen. Ich denke nicht, dass eine Sklavenpartei sich „liberal“ schimpfen dürfte

 

GroKo incoming. Steuererhöhungen ausgeschlossen und Soli wird schrittweise abgeschafft (Wann hat eigtl jemand das letzte mal laut "Kapitalertragssteuer"gesagt?).
Janz großes Kino Herr Schulz! Soziale Gerechtigkeit interessiert eh keine Sau
Dafür gabs sicher ein kleines Europa-Bonbon und einen Familiennachzugslutscher. GENAU die Themen mit dem man beim Wähler punkten kann.
Ich hoffe die Basis lehnt das schlicht ab. Ansonsten wird die SPD demnächst auf AfD Niveau (%mässig) angelangt sein. Fraglich nur ob das so schade wäre, nach dem Kopfschuss durch Schröder kann man die Leiche auch langsam mal entsorgen

P.S: Sagen wir mal ich halte bizarrerweise Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz respektive "den Erhalt des menschlichen Lebensraums für kommende Generationen" für die absolut wichtigsten Themen des nächsten Jahrzehnts (oder auch zwei oder drei. Dannach ist der Drops dann eh gelutscht ) - welche "Volksvertreter" bleiben mir da?

 

Vom Amt in Zeitarbeit auf Montage für knapp über Mindestlohn geschickt zu werden ist nicht so anders als Sklaverei.
Der Sklave will auch essen und trinken (sonst stirbt er ja) - für mehr reichts bei obigem Beispiel auch nicht .
Der Hauptunterschied ist das die Zeitarbeitsfirma Aktionäre hat - da hat sie den Sklavenschiffen was vorraus. Und natürlich vermietet sie nur Sklaven und bekommt das 5-8 fache deren Lohn pro Tag. Und wenn der Sklave nicht gebraucht wird muss man ihn auch nicht füttern - das übernimmt der Staat
So gesehen ist Sklavenhandel total ineffektiv. 2018 sind wir da was weiter

Und ne Kurve der realen Lohnentwicklung in Deutschland könntet ihr euch auch mal anschauen...

 

Das empfinde ich als grobe Verharmlosung der Sklaverei.

 

Das empfinde ich als grobe Verharmlosung der Zeitarbeit.

 

Dass der Großteil der Gesellschaft sich von dieser plakativen #metoo-Hysterie nicht angesprochen fühlt. In Deutschland schon mal gar nicht. (KP wie es in Frankreich ist.) Dumme Twitter-Hashtags sind halt nicht der beste Weg eine seriöse Debatte zu führen.

Und natürlich damit, dass Männern immer mehr pauschal kriminalisiert werden. Das natürlich nur von einer schrillen Minderheit, aber es nervt dennoch.

 

Das denke ich auch die ganze Zeit.

Ich dachte immer, die SPD zieht die CDU jetzt nackig aus, holt sich den Uber-Koalitionsvertragsentwurf und geht dann vor ihre Leute mit einem "Leute, wir wissen, was wir gesagt haben. Aber es ist einfach zu gut um es nicht zu machen, alle unsere Ziele sind drin - und wir handeln im Interesse des Staates der keine dauerhafte Regierungslosigkeit verträgt."

Statt dessen kommt was, das schlechter ist als bei der letzten Wahl. Vielleicht - und das vermute ich jetzt fast - will aber die SPD-Spitze auch gar nicht wirklich und sie lassen es ganz bewußt durch die Basis platzen. Dann können sie ihre Hände in Unschuld waschen und sagen: Wir haben 24 Stunden verhandelt, alles versucht, uns nicht verweigert, aber es ging einfach nicht.

 

Eine Sozialliberale Partei würde ich sogar wählen, nicht aber diesen Neo-Liberalen Sauhaufen der die FDP momentan ist.

 

Tja, da kann man nur hoffen, dass die Basis noch Nein sagt, aber das ist wohl auch eher unwahrscheinlich. Die SPD sind halt wie die Demokraten in den USA. Total harmlos, passiv und letztlich nicht in der Lage, selbst die besten Vorlagen mal zu Gunsten ihrer Wähler zu nutzen.

 

Vielleicht befasst du dich mal mit dem Thema und versetzt dich in die Lage von Betroffenen.

Es gibt da jede Menge Dokumentationen drüber. Und nein, die können nicht einfach so den Job wechseln. Zum einen haben die Menschen kaum bis keine finanziellen Rücklagen und zum anderen haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt (weil oft kaum Bildung/Referenzen). Solltest es wagen, wegen Ausbeutung zu kündigen, dann sitzt dir sofort die Agentur für Arbeit im Nacken und gibt dir entweder den nächsten scheiß Ausbeuterjob und/oder sanktioniert deine Grundsicherung, falls du dich weigerst.

Ja, da kann es schon ein Trost sein, dass man nicht mehr ausgepeitscht oder umgebracht wird.

 

Da kennst du unsere Parteispitze schlecht. Die meinen das ernst.

 

Lustig. Aber ich lehne mich wohl nicht weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass sowohl die historischen wie aktuellen Sklaven gerne tauschen würden.

 

Vielleicht befasst du dich mal mit dem Thema „Sklaverei“. Der Vergleich hinkt doch sehr.

 

"Moderne" Sklaverei.

Du bringst die Sklaven nicht mehr um, sondern bringst sie durch finanziellen Druck dazu, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, da man ansonsten vielleicht noch schwieriger am sozialen leben teilhaben haben und/oder auf der Straße zu landen.

Früher war Sklaverei grausam, heute ist die Ausbeutung von Menschen im Niedriglohn- und Zeitarbeitssektor in einem Land wie Deutschland einfach nur erbärmlich sowieso einfach nur perfide und verachtenswert.

 

Ich kann mir immer noch nicht so recht vorstellen, dass die Basis das mitmacht. Ich bin sehr für einen vernünftigen Kompromiss, aber damit ist die SPD beim nächsten Mal unter 20 Prozent bundesweit tippe ich.

 

Gibt es. Hat aber nichts mit Zeitarbeit zu tun.

 

Nur was ist denn ernsthaft die Alternative? Wenn sie gegen Koalitionsverhandlungen stimmen gewinnen sie auch nichts. Die SPD hat sich selbst in eine auswegslose Situation gebracht in der sie nur verlieren kann. Und das mit offenen Augen.

 

Das klingt für mich wie:
"Ich weiß, dass die Menschen in einer scheiß Situation sind, aber anderen Menschen geht's noch schlimmer, von daher: was soll's."

 

Wie du es für dich klingen lassen willst, ist deine Sache. Ich möchte nur festhalten, dass „Sklaverei“ nochmal was anderes ist, als ein prekäres Beschäftigungsverhältnis.

 

Und ich nutze an der Stelle mMn gerechtfertigt Polemik, weil sich die Politik einen Scheiß für diese Menschen interessiert.

 

Als Polemik kann mans wohl springen lassen.

 

Und für mich nicht. Deshalb sehe ich das FDP als wirtschaftsliberal aber nicht als liberal an.

 

Naja, ich kann auch anfangen den Begriff „Sozial“ nach meinem Gusto zu deuten. Geht natürlich.
Ändert aber nichts an der landläufigen Nutzung eines Begriffs.

 

Nicht im Sinne des Leibeigentums, aber den staatlich verordneten Arbeitszwang für jede „zumutbare“ Arbeit (wenn es nach der fdp ginge auch ohne lohnuntergrenze), findest du doch auch liberal!?

 

Ergo ist die fdp deiner Definition nach „nur“ wirtschaftsliberal?

 

Sie ist liberal. In allen Belangen, aber nicht in Totalität. Sprich: Liberal, nicht Libertär.

Ein Unternehmen ist im Übrigen nichts anderes als ein auf den Grundlagen des Privatbesitzes und der Vertragsfreiheit aufgebauter Willensausdruck eines Menschen, des Unternehmers. Oder eben mehrerer Unternehmer. Hier irgendwo den Liberalismus enden zu lassen, wäre eben wieder ein eingeschränkter Liberalismusbegriff.

 

Stimmt. Sklaverei ist teurer. Vor allem als Industrienation. Weswegen hatten es wohl die Nordstaaten leichter sich von der Sklaverei zu verabschieden, als die meisten Nordstaaten? Sklaven kannst an teuren Maschinen zwar auch beschäftigen, die könnten Diese aber kaputt machen. Niedriglohnarbeiter verüben weitaus seltener Sabotage. Die laufen nicht mal weg, die kommen sogar "freiwillig".

 

Hm. Die SPD hat wohl doch mehr Punkte gemacht, als ich dachte. Bzw es ist aus Sicht de SPD wohl kein Totalausfall. Die Abgeltungssteuer soll wohl zB wegkommen.

Welchen Ministerposten schnappt sich Schulz? Wetten werden angenommen.

 

Ahja....

 

https://www.tk.de/tk/versicherung-b...eitgeber/beitraege-berechnen-abfuehren/235762

Sehe ich das richtig das die Wiedereinführung der paritätischen Gesundheitsversicherung den Arbeitnehmer nur um ca. 1,5% entlastet?

 

1% bis 1,3% denke ich. Kommt auf den Zusatzbeitrag an

Aber ja, so um den Dreh rum. An der Zahl wird sich ja schon seit Jahren dran aufgeregt, jetzt sag nicht, dass das wenig ist. das Argument galt die letzen Jahre nämlich nie.