Europa: Polizeistaat und Abbau von Demokratie

Die DDR-Zeit war toll. I keep my fingers crossed.

 

Der Jahrgang ´86 taugt einfach nix!

 

Das müssen aber frühe Kindheitserinnerungen sein.

Willkommen im Forum erstmal. Welche Belege gibt es für weitere Länder außer Deutschland? Da du ja von "Europa" sprichst.

 

Anstatt dafür zu sorgen, damit die Rechtsprechung in Deutschland ordentlich funktioniert, will die Bundesregierung lieber den Polizeistaat massiv ausbauen:

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen
Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein „Betretungsrecht“, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.
heise.de

Wer sind denn sogenannte Verdächtige?
Laut Verfassungsschutz zählen fast alle Bürger Deutschlands zu den Verdächtigen.
Will die Bundesregierung etwa in allen Wohnungen in Deutschland Spähsoftware installieren?

 

Das Einfügen von Links ist hier verboten?

 

Aus gutem Grund.

 

Ich finde das überhaupt nicht schlecht. Mehr Überwachung durch Kameras macht Facebook, Instagram und Co. obsolet. Man wird eh überall gefilmt und schon braucht man sich keine teuren Kameras mehr kaufen.

 

Mehr Überwachung finde ich überflüssig.
Die Polizei kann ja bereits jetzt nach jedem schwereren Angriff genau belegen wie lange sie diese Person schon beobachtet und als Gefährder eingestuft hat.

 

chip.de/news/Staatstrojaner-ueberwacht-WhatsApp-Forscher-entdecken-geheimes-Spionageprogramm_132020839.html

heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Polizei-soll-in-Wohnungen-einbrechen-duerfen-4075115.html

 

Gehst du auch auf Fragen ein, oder bottest du nur deine Agenda runter?

 

Irgendwie geb ich dem Thread nicht lange. Gestern registriert und gleich solche Dinger, nice

 

Wake up, sheeple! ist zusammen mit dem Schreibstil kein guter Einstieg.

Dieser Post wurde autorisiert von BND, Verfassungsschutz und Uns Horst​

Bitte auch wirklich diskutieren, sonst wird hier tatsächlich geschlossen.

 

Interessanterweise werden (zumindest bemühterweise) für Privatunternehmen die Datenschutzverordnungen verschärft (DSVGO etc.), während sie für staatliche Institutionen gelockert oder nicht verschärft wird.

Marina Weisband schreib kürzlich:

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/kolum...schuetzen.2907.de.html?dram:article_id=418129

Das Image der staatlichen Strafverfolgung und Datenerhebung hat sich in den Jahren in der Öffentlichkeit aber gefühlt deutlich verbessert. Nicht nur Medien übernehmen Darstellungen und Pressemitteilungen der Polizei ohne sie zu prüfen oder zu hinterfragen. Polizeien twittern und facebooken mittlerweile selbst; so bemühen sie sich, die sozialen Netzwerke direkt für sich zu gewinnen.

Auch das Underdog-Image wird gerne bedient: Die Polizei sei überlastet, die Justiz sei zu lasch und die Verbrecher seien so schlimm. Manchmal wehren sich die Kriminellen sich sogar dagegen, dass die Polizei sie erwischt. Aber irgendwie hält der Freund & Helfer doch die öffentliche Ordnung aufrecht.

 

Ja klar.
Es sei denn man hat ein Kamin zu Hause, Gasboiler + Schornstein, Waffenschrank oder Gas/Ölheizungszähler im Haus oder unfassbar viele Schulden. Oder hat HartzIV beantragt.
Oder einen Denunzianten-Nachbarn, der nach 9 Schnäppsen den Eindruck hat, dass deine Katze nach Cannabis riecht oder dich mit einem Schraubenzieher sieht und meint, dass es ein Maschinengewehr ist. Gefahr in Verzug.

oder oder oder



Das Grundgesetz liest sich wie ein trauriger Witz teilweise.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Und dann geht man in ein Pflegeheim

 

Zur „Gefahrenabwehr“: Bayern will Depressive und psychisch Kranke wie Straftäter behandeln. Notfalls auch alle Depressive in die Psychiatrie zwangseinweisen. Da werden Erinnerungen an den Fall Mollath wache, der kerngesund war und völlig unschuldig Jahre lang in einer Psychiatrie gegen seinen Willen eingesperrt wurde, weil er brisante Infos enthüllen wollte.
(www)focus.de/politik/deutschland/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln_id_8775512.html
(www)welt.de/politik/deutschland/article175492022/Streit-um-Gesetzentwurf-Bayern-will-Depressive-als-potenzielle-Straftaeter-behandeln.html
(www)sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

 

Welche Beispiele für andere europäische Länder gibt es denn nun?

Und über was genau soll hier konkret diskutiert werden? TE haut nur ein Thema nach dem anderen raus.

 

Weiß er vermutlich selbst nicht so genau. Najo, Account gestern erstellt, heute haut er ein Ding nach dem anderen raus. Ich prophezeie dem Thread und dem Account kurze Lebenszeit.

 

3...2...1...

 

Über diverse Sachen welche schon länger bekannt sind aber auch immer wieder neu aufgewärmt werden.
Die Sache das die Polizei sich zutritt in Wohnungen von Verdächtigen zur Installation von Trojanern & ähnlichen wünscht gibt es doch schon seit Jahren (ich glaube die dürfen das sogar machen wenn ein Richter die Erlaubniss dazu erteilt...bin mir da nicht sicher).

Das der "Staatstrojaner" dazu ausgelegt ist/war die Kommunikation etc. mitzulesen sollte einen auch nicht mehr überraschen (sonst würde man es ja nicht trojaner nennen....).


Ansonsten...Videoüberwachung ist in diversen Großstädten (z.b. in den USA) schon so weit gegeben das man im Grunde dort keinen Schritt mehr machen kann ohne das der eigene Weg relativ gut nachvollzogen werden kann.

Und sonst muss man sich durch die Überwachung vom Staat doch keine sorgen machen....so lange man auf sämtliche Modernen Geräte wie Smartphones, PCs, Laptops etc. verzichten kann.

 

Putin hilf

 

Panikmache inklusive.

 

Das!

 

Trotzdem lustig. Wie oben schon steht. Die Polizei schreibt jetzt schon immer "war bekannt", "amtsbekannt", "wurde beobachtet", etc.
Da fragt man sich schon WARUM eine solche Ausweitung eigentlich notwendig sein sollte? Vll. im Gleichschritt die Transparenzgesetze für Politik nachziehen, dann bringts wenigstens irgendwas?

 

Das ist längst noch nicht alles.
Es geht noch weiter.
Sprachassissenten und Smartphone Apps hören alles mit um Straftäter und Schwarzseher aufzuspüren.
Hier was derzeit Spaniens Regierung abzieht...
(www)golem.de/news/dsgvo-la-liga-app-ueberwacht-umfeld-per-mikrofon-1806-134887.html

Schöne neue Welt
Amazon Alexa belauscht Paar bei Privatgespäch - und schickt Audiodatei an Kollegen
(www)focus.de/digital/internet/eine-totale-verletzung-der-privatsphaere-amazon-alexa-schickt-unbemerkt-gespraechsaufzeichnung-an-fremde-person_id_8983071.html

 

Alles war nicht schlecht.
Hab 28 Jahre in der DDR gelebt.

Wieviel DDR kennst du, hast du in ihr gelebt?

 

Das ist aber schön. Auch als Auffälliger in der DDR gelebt?

 

Jammern auf exorbitant hohem Niveau. Du bist von deinen Grundrechten und der Art und Weise, wie sie hierzulande durchgesetzt und manchmal auf eingeschränkt werden, so verwöhnt, dass du gar keinen Bezug zu anderen Staaten herstellen oder gar erkennen kannst, in denen Rechte mit Füßen getreten werden.

 

die gesamten 90 Minuten von Goodbye Lenin

 

Bitte Ferlassung einleiten. Danke

 

Hahaha, die beste Anwort seit langem.

 

Sind Sie der Meinung dass Edward Snowden ein Verräter oder Verbrecher ist?
Wenn ja, dann hat es keinen Sinn mehr mit Ihnen weiter zu diskutieren.
Edward Snowden ist ein Held .
Genau das sehen unsere Bundesregierung die Amerikaner ganz anders und die DDR Sicherheitsbeamten hätten 100% ihn auch als einen Schwerverbrecher angesehen.

Meine Vorfahren hatten in einem kommunistischen Regime gelebt, wo es ähnlich wie in der DDR zuging. Zweitens meine Bekannten aus Brandenburg haben in der DDR gelebt. Es stimmt schon, dass alle sagen die DDR sei gar nicht so schlimm gewesen. Aber niemand von denen will in einem Polizeistaat leben. Alle regen sich darüber auf dass der Datenschutz mit Füßen getreten wird, auch meine Bekannten aus Brandebburg, die in der DDR auch mehr als 20 Jahren lebten. Es müssen einfach langjährige Gefängnisstrafen eingeführt werden, wenn beispielsweise Amazon oder Facebook Datenschutz missachten oder Schattennutzungsprofile anlegen...

Mark Zuckerbegr for Prison 2018!

Was bringt es einigen Geheimdiensten viele Daten zu sammeln, wenn die Sicherheit genauso wie vorher wird? Ich meine der Fall Amri ist ja wohl eindeutig das Versagen von Geheimdiensten und Behörden auf ganzer Linie...


Einige Behörden und Politiker lügen sogar bewusst um diesen Polizeistaat nicht nur zu rechtfertigen, sondern noch weiter auszubauen...
(https) netzpolitik.org/2015/operation-rescue-wir-widerlegen-dass-ohne-vorratsdatenspeicherung-keine-kinderpornografie-aufgeklaert-werden-kann/
(https) netzpolitik.org/2018/luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-das-bka-praesentiert-neue-propaganda-wir-kontern/

Manche Behörden betreiben sogar selbst Kinderpornographieseiten, anstatt sie vom Netz zu nehmen oder zu löschen, und laden sogar selbst einige Clips hoch , angeblich um Pädophile festnehmen zu können.

Wenn Sie das in Ordnung finden, dann haben Sie rein gar nichts über den Polizeistaat verstanden ..

 

Richtig. Dann erklär mir mal bitte, wie man effizient Kinderschänder festnehmen will. Die werden sich kaum in der Öffentlichkeit rumtreiben sondern sich im Darknet ihr Unwesen treiben.

 

Das sieht man den Leuten doch an.

 

Genau, ich seh auch den Kinderschändern an, dass sie welche sind
Also sorry, was soll dieser Thread von wegen Polizeistaat usw. Geh mal in die USA wo überall Kameras rumhängen und jeder Platz überwacht wird.

 

Dein Ironiedetektor braucht dringend eine Generalüberholung

 

Miiiike!

 

Ach so ist das. Weil es in Nordkorea keine Rechte gibt, soll man hier alles blind hinnehmen und akzeptieren? Seit wann orientieren wir uns an Unrechtsstaaten?