Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Ich bin wohl nicht deutsch genug.

edit:
Vielleicht ist das auch ganz gut so.

 

Du kannst deinen Nachbarn wegen jedem Kleinkram verklagen, ist dein gutes Recht. Ünerlastet halt sie Gerichte. Die meisten Leute klären das über den Gartenzaun. Also sollen wir deiner Meinung nach die Rechte, die in Zusammenhang mit Grundeigentum stehen, abschaffen, weil die Leute sich mit Kleinklagen zurück halten?

Der Bundestag funktioniert so, dass eben einige Parlamentarier in Ausschüssen sitzen und einige im Plenum, mur Donnerstag kommen sie alle zusammen. Dort werden dann die wichtigen Dinge besprochen. Ansonsten geht es oft nur um bürokratisches Zeug.
Wenn dann eine Partei, die am wenigsten mit Anwesenheit glänzt, ständig die Beschlussfähigkeit feststellen lässt, dann ist das schlicht Trollolol und hält das Parlament von der Arbeit ab.

 

Weil sie in Deutschland sind und nicht in einem islamischen Land. Wenn es ihnen nicht passt, wir haben Reisefreiheit. Es steht ihnen völlig offen, die Heimreise anzutreten.

Es ist der Ausdruck des politischen Islams, der alles, wofür unser Land steht, ablehnt. Warum sollte man sowas tolerieren? Wer so offenkundig ein Problem mit dem Land hat, in dem er lebt, sollte auswandern und sich eines der 56 Staaten des OIC suchen. Dort können die dann gerne glücklich werden.

Ich wüsste nicht, dass ich darüber entschieden habe. Ich bin nicht Bestandteil der Legislative. Falls deine Frage eher allgemeiner Natur war, der Gesetzgeber kann Kleidungsstücke verbieten, das steht völlig außer Frage.

Ich muss diesen Ausdruck des politischen Islams ertragen. I

ch wüsste nicht, warum ich das sollte. Menschen die mit Hakenkreuzarmbinden rumlaufen, würde ich auch ablehnen. Und das Zuschaustellen des Hakenkreuzes ist im öffentlichen Raum – mit ganz wenigen Ausnahmen – ja auch zu Recht verboten.

Es war dein Vorschlag, die Rechte anzupassen. Ich lehne das ab.

Wäre das Parlament von Anfang Beschlussfähig gewesen, hätte man es auch nicht von der Arbeit abhalten können.

 

Ich lebe lieber in einem Staat, in dem Religionsfreiheit im GG steht und ich tragen kann, was ich möchte.

Lehnst du offenbar ab.

 

Das ist kein Argument warum es ein Verbot geben sollte. Dass es "ihnen nicht passt" legst du ihnen in den Mund. Auch mir passen allerlei Dinge nicht, aber in einem demokratischen Staat gibt es andere Optionen als das Land zu verlassen, z.B. das eigene Anliegen vertreten und sich darüber verständigen.

 

Du irrst dich. Deutschland ist christlich, aber eben auch muslimisch. Wir haben 4,8 Millionen Muslime in Deutschland. Wir haben in Deutschland sogar vermutlich mehr aktive Muslime als aktive Christen, wenn man nicht die ganzen "Ich gehe nur zu Weihnachten in die Kirche."-Pseudochristen dazu zählen möchte.

 

Wie viele Pseudo-Muslime gibt es?

Zumal mir die Pseudochristen lieber sind wie die tryhard Religiösen, egal welche Religion.

 

Du kannst nicht tragen, was du möchtest. Es gibt auch da demokratisch beschlossen Einschränkungen.

Weder die Burka noch der Burkini sind eine islamische Pflicht. Ergo ist der Verweis auf die Religionsfreiheit irrelevant. Ferner habe ich bereits gesagt, dass der Staat das Recht hat, Kleidungsstücke zu verbieten. Ein ziemlich bekanntes Beispiel ist das Kuttenverbot bei Rockerbanden.

Die können halt auch nicht tragen, was sie möchten. Und das widerspricht auch nicht dem Grundgesetz. Also kannst du dir deine Unterstellung, ich würde das GG ablehnen, schenken.

 

Kleiner? Und jetzt zählen Annekdoten doch?

 

@Alexej
Wenn du dich gegen den politischen Islam einsetzen willst, dann tu das. Das ist dein gutes Recht.

Aber erzähl Mal, was genau so ein Verbot bewirken? Bist du ernsthaft davon überzeugt, dass du den politischen Islam mit solchen Maßnahmen bekämpfst? Ich mein, wie möchtest du den Menschen die Vorzüge einer offenen und toleranten Gesellschaft nahelegen, wenn du ihnen Mist Intoleranz begegnest?

Nein. Warum sollte ich?

Solche Verbote sind mMn albern. Was sollen sie denn bewirken? Mit einem Kuttenverbot wird man die Rockerbanden nicht los.

 

Nach meinem Dafürhalten nehmen Muslime ihre Religion deutlich ernster.

Als Atheist: Mir ja auch. Aber dann sollte man auch ehrlich sein und nicht die Bedeutung der traditionellen Religionen so massiv überschätzen. Wenn die allermeisten Christen, die in den Büchern geführt werden, maximal zu Weihnachten in die Kirche gehen (und oft nicht mal da), dann ist "Wir sind hier nun mal in einem christlichen Land!" einfach kein Argument. Weil es einfach nicht mehr stimmt.

Ja, da kommt unsere Kultur ursprünglich her. Unser Leben hat sich aber so weit verändert, dass die Religion im Alltag fast keine Rolle mehr spielt.

Aber wenn es in die politische Agenda passt, wird die Religion plötzlich wieder ganz wichtig. Das ist Scheinheiligkeit im wörtlichsten Sinne.

 

Das Verbot sollte darauf abzielen, das Kleidungsstücke, die die demokratische Grundordnung ablehne –wozu ich den politischen Islam zähle – zu verbieten. Mit guten Recht darf man auch keine Hakenkreuzarmbinden in der Öffentlichkeit tragen.

Das stimmt, da hast du Recht. Wir können sie natürlich bitten, den Burkini abzulegen und stattdessen einen Badeanzug zu tragen. Anhand der Reaktion wissen wir dann, ob es ihnen passt oder nicht.

Wenn das eigene Anliegen, dass Kämpfen für den Ausdruck der Ablehnung der Demokratie ist, halte ich das nicht für Schützens- oder Unterstützenswert.

Wir haben in Deutschland auch Neo-Nazis. Das muss ich dann nicht gut finden, nur weil diese Menschen in Deutschland leben.

Als Atheist ist es mir egal, ob etwas unchristlich ist oder nicht. Das war auch nicht mein Argument. Die Strohpuppen dürfen also gerne zuhause bleiben.

Weil man ihre Intoleranz nicht mit Toleranz belohnen muss.

Und mit dem Verbot von Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird man auch Neo-Nazis nicht los. Und trotzdem ist es richtig, dass sie nicht öffentlich mit Hakenkreuzarmbinden umherlaufen dürfen.

 

Nope Deutschland ist weiterhin nur ein christliches Land. Wieviel Leute einer Religion angehören hat damit nichts zu tun. Es wird auch so schnell keine entsprechenden Feiertage geben.

Davon ab sollte man aus der Religionszugehötigkeit nicht dichten wie Länder stehen. Da eine solche Prägung nur durch die Geschichte entstehen kann.

Und persönlich: ich bin einfach dafür jedwede Religion in der Öffentlichkeit zu verbieten und knallhart auch vom Staat zu trennen. Was die Leute privat machen ist natürlich ihre Sache.

 

Belohnen?

Jetzt wird's albern. Und wo sind sie, außer sich selbst gegenüber, intolerant? Nochmal: niemand zwingt dich einen Burkini zu tragen.

 

Wenn man so etwas nicht untersagt, dann belohnt man solche Menschen. Und ein Staat der sich nicht wehrhaft zeigt, ist halt schwach. Ich verweise - zum gefühlt 10x Mal - auf die Hakenkreuzarmbinde. Die ist aus gutem Grunde im öffentlichen Raum verboten.

 

Aha. Sehe ich anders.

 

Doch, weil die Ausschüsse zeitgleich mit dem Plenum tagen. Es reicht bei vielen Themen, wenn einige wenige Abgeordnete dort sitzen. Die anderen arbeiten in den Ausschüssen.

 

Also sollten wir Hakenkreuzarmbinden für Neo-Nazis erlauben? Weil, die wollen ja auch bloß tragen, was sie möchten.

Würde es reichen, bräuchte es keine Regel für die Beschlüssfähigkeit.Und diese Regel ist nunmal ziemlich eindeutig. Es braucht die Hälfte der Abgeordneten.

 

Ja.

Dann kann man deren Träger wenigstens zweifelsfrei als Neo-Nazis identifizieren. Mit den entsprechenden gesellschaftlichen Konsequenzen müssten die Leute dann eben leben.

Es wäre eigentlich sogar ziemlich dämlich von jemanden, wenn er oder sie mit einer solche Armbinde rumlaufen würde.

 

Ok gut von dem Standpunkt aus betrachtet hat der Gedanke etwas, da stimme ich dir zu.

 

Die Regel sollte man für Ausschussüberweisungen etc. ändern. Wie gesagt, bisher ging es auch so, weil es den Abgeordneten lieber war, dass sie zeitgleich in den Ausschüssen arbeiten können. Offenbar haben die Abgeordneten deiner AfD genügend Zeit für Plenum und d

 

Ja das mein ich auch. Nicht unbedingt positiv. Aber selbst dann wäre die Anzahl der Sonntagschristen doch höher, bei den ~5 Mio. Muslime.

 

@legal

https://www.zeit.de/2018/53/solidaritaetszuschlag-abschaffung-union-steuern-entlastung

Die SPD wird umfallen.

 

Was hat die Wahl der Badekleidung mit der demokratischen Grundordnung zu tun? Es geht hier um ein Kleidungsstück.

 

Die Sonne geht im Osten auf.

 

Ich erahne folgendes Szenario:

• Die CDU denkt sich das pervertierte Gegenteil von dem aus, was im Koalitionsvertrag steht. Sprich: Nur die Spitzenverdiener werden entlastet. Und fordern entweder das oder die vollständige Abschaffung und drohen mit Koalitionsbruch.
• Die SPD wird panisch, weil neue Regierungskrise und entscheidet sich Hals über Kopf für den neuen Vorschlag der CDU
• Ein enormer Shitstorm folgt, die Umfragewerte der SPD fallen unter dier 10%-Marke
• SPD wieder panisch, versteht die Welt nicht mehr und verlangt neue Verhandlungen
• Ergebnis: Soli wird komplett abgeschafft, bspw. die Sozialversichung werden nochmal erhöht und die SPD pendelt sich bei 10 % ein und versteht nicht, wieso sie schon wieder 5 % verloren hat

 

Kommt mir bekannt vor.^^

 

"Ku-Klux-Klan Mitglieder gefällt das."

Und das ist nur ein Beispiel. Es gibt mehrere Kleidungsstücke die keinen Zweifel an der Gesinnung ihres Trägers aufkommen lassen. Z.b. die von mir mehr als einmal zitierte Hakenkreuzarmbinde.

 

Und was ist die Gesinnung einer Burkini-Trägerin?

Ich bin auf eine möglichst genaue Antwort gespannt. Hakenkreuz-Armbinde und Kutte sind ja sehr... spezifische vergleiche.

 

Ein Burkini gibt anders als die Hakenkreuzarmbinde - ernsthaft? - aber keine Aussage über die politische Haltung der Trägerin oder ihrer Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung. Führe doch einmal aus, wie genau du von "trägt Burkini" zu "lehnt die gesellschaftliche Grundordnung" kommst? Bei Hakenkreuzen ist's nicht schwer. Ein Burkini oder Kopftuch ist aber kein Hakenkreuz.

 

Man kann Kopftücher/Burkinis/etc. als Symbolik für die Unterdrückung der Frau im Islam deuten. Allerdings tragen im Islam dann die Unterdrückten diese Symbole. Ein Verbot wäre quasi eine Art zusätzliche Strafe für Unterdrückte.

Hakenkreuze und die Zipfelmützen vom KKK sind ja quasi genau das Gegenteil. Die Symbole werden von denjenigen getragen, die andere Leute (Frauen, Muslime, Juden, Homosexuelle, ...) unterdrücken und/oder gänzlich beseitigen wollen.

Disclaimer:
Ich hoffe es ist klar was ich mein, ich bekomme das gerade nicht besser in Worte verpackt.

 

Wer die Symbole einer faschistischen Ideologie trägt, hat seine Gesinnung offen gezeigt. Ich erachte den Islam für eine faschistische Ideologie.

 

Deutschland 2018.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...ndenburg-aber-kein-handyempfang/23775410.html

 

Zeigt einmal mehr, dass Privatisierung nicht für alles eine Lösung ist. Elementare Dinge wie Infrastruktur - zu der ich auch die digitale Infrastruktur zähle - gehören in Staatshand und mit ordentlich Budget ausgestattet.

 

Die unterschiedliche Bedeutung, wie oben geschrieben, erkennst du nicht an?

 

Faschismus ist Führerkult. Wer ist der Führer des Islam, auf den sich alle beziehen?


Ich meine, am politischen Islam, auch Islamismus genannt (der Begriff gefällt mir besser), gibt es genug zu kritisieren. Aber Faschismus? Sorry, das klingt für mich schon sehr nach dem AfD-typischen "Was, wir sollen Faschisten sein? IHR seid Faschisten, jaha!".

 

Keine Ahnung bin zwiegespalten was das Thema Burkini angeht. Kann beide Seiten verstehen.

Den politischen Islam sehe ich auch als sehr kritisch. Gerade in den Ditib Moscheen wird die Jugend stark beeinflusst und radikalisiert.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-hass-aus-der-moschee-100.html

Direkt die erste Minute.

 

Wir leben hier ja gewissermaßen in einer Blase. Wer mal wissen will, wie der gemeine deutsche Konserative so tickt, dem kann ich nur ein Jagdforum empfehlen. Das dürfte so ziemlich das Kondensat von FDP-CDU-Wählern sein. Hier zum Thema Tempolimit: https://forum.wildundhund.de/threads/deutsche-umwelthilfe-fordert-120-km-h-max.119559/

 

In der Tat weichen die Meinungen hier im Forum teils erheblich zB auch von meinem Umfeld ab. Braucht man aber ja auch.