Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/CDU-CSU-und-SPD-verlieren-Tausende-Mitglieder

Wundert mich jetzt nicht und dieses Jahr geht es noch weiter Berg ab.

https://www.der-postillon.com/2018/10/sponsoren.html

Ich würde das Gut Finden, schade das es nur der Postillion ist.

 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/attac-finanzgerichtshof-101.html

 

Warum ist dann die Atlantikbrücke gemeinnützig? Achja, da hängt die fiese Friede mit ihren griffeln drin, dass muss ja Gemeinnützig sein

 

Ich bin zwar in der SPD (*hust*), kann es dir aber trotzdem nachempfinden. Warum? Weil ich momentan noch bei den Jusos mitmachen darf. Das wird Ende des Jahres aber aufhören. Und ich finde mich in meiner Partei insoweit nicht wieder, als einerseits immer vor Altersarmut gewarnt wird, andererseits aber nichts getan wird, um die Leute, die am ehesten davon bedroht sind -nämlich Leute, die bereits mit 35 GruSi kriegen, weil sie nicht mehr arbeiten KÖNNEN - davor zu schützen.

Und darüber, dass das Hartz-IV-/GruSi-System sowieso ein einziger Krampf ist, brauchen wir wohl nicht zu diskutieren.

 

https://www.tagesschau.de/inland/afd-555.html

Tjoa .... Ändert nur nichts an der Situation, dass die AfD ein Prüffall ist.

#MutzurWahrheit

 

Ja wie? Heißt das jetzt, dass die Partei trotzdem weiter durch den VS beobachtet werden darf/soll?

 

Behörden müssen immer auf Grundlage dessen handeln, was das Gesetz hergibt. Wenn der Verfassungsschutz sich über eine Partei äußert, berührt das seine Kernaufgabe und ist nicht trivial. Mit einer Aussage zu einer Partei, kann er starken Einfluss auf das ansehen einer Partei nehmen.

 

Moment....

Die Info, dass die AfD ein Prüffall ist, ist ja nun in der Welt und darf auch weiter bspw. von Medien so verbreitet werden. Was passiert eigentlich, wenn die AfD irgendwann einmal kein Prüffall mehr ist? Darf das der Verfassungsschutz dann noch kommunizieren?

Hat sich hier die Partei eventuell selber ins Knie Geschossen?

 

Schön wärs... Ich fürchte aber (auch mit Blick auf obige Umfrage), dass bei AfD-Wälern und-Sympathisanten eher eine "Jetzt erst recht"-Mentalität greifen wird...

 

Eine Partei, die jedem gleichermaßen zusagt erscheint mir nicht vorstellbar. Es ist eine Abwägung und Priorisierung. Mit dem Umweltschutz der Grünen kann ich mich auch eher arrangieren und die Außenpolitik der Linken bereitet mir teilweise Kopfschmerzen, dennoch bin ich Parteimitglied weil ich dort bei den Punkten, die mir am wichtigsten sind, die größte Schnittmenge habe. Niemals wird es eine Partei geben, mit der man in jedem Punkt d'accord ist - außer man gründet selbst eine. Aber selbst dort wird man Kompromisse eingehen müssen, sobald ein zweites Mitglied dazu kommt.

Parteien sind halt Sammlungsbewegungen, die diverse Positionen und Strömungen vereinen.

 

Bei SPD und CDU ist das leicht zu erklären. Die Mitglieder und Wähler sterben weg. Das Durchschnittsalter der Mitglieder beider Parteien liegt bei 60 Jahren. Da kann man sich schon denken warum keine zukunftsgerichtete Politik von denen kommt.

 

Um mal Reverend Lovejoy zu zitieren: "Lange Antwort nein mit einem wenn, kurze Antwort ja mit einem aber."

Mal davon abgesehen, dass ich nicht glaube, dass in den Parteien der Wille für eine solche Reform vorhanden ist, würde das ein massives Mehr an Verwaltungsaufwand erfordern und wahrscheinlich zu noch längeren Regierungsbildungen führen, als wir sie 2017 erlebt haben.

Und in Richtung Bürokratieabbau/Digitalisierung wäre der Ofen wohl ganz aus...

 

Oder die Bertelsmann Stiftung.

 

https://amp.tagesspiegel.de/politik...erteilt-spd-plaenen-eine-absage/24043422.html



Jaja....der Koalitionsvertrag. *hust* laut dem Upload-Filter unverhältnismäßig sind *hust*

 

Nein, weil er eben stuerbegünstigte Zwecke verfolgt, ua Bindungsarbeit leistet. Das sehen die Richter bei attac halt anders, wo offenbar die reine Politik im Vordergrund steht.

 

Es gibt derzeit 14 Bundesministerien, d.h. es könnten bis zu 14 völlig verschiedene Parteien die Regierung stellen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Zusammenarbeit funktionieren soll. Da erscheint mir sowas wie ein Splitting der Stimme, o.ä. weniger kompliziert.

 

http://www.spiegel.de/panorama/just...-nach-missbrauchsfall-versetzt-a-1255270.html

Das ding wird ja auch immer Größer

 

Rewe nutz ich einmal im Monat für Getränke. Läuft super.

 

Joa, das würde zur Totalblockade führen. Ein CDU-Finanzminister würde doch einem Grünen-Verkehrsminister nichts gönnen und umgekehrt. Auch Zielkonflikte zwischen Umwelt und Wirtschaftsressort sind vorprogrammiert. Beliebig fortsetzbar....

 

https://www.welt.de/politik/deutsch...sche-Banden-wollen-in-Deutschland-expandieren

links-grüne reiben sich erregt die Händchen

 

Surprise!
Aber schön das Schalke, Dortmund und Co Vereine bleiben dürfen...

 

Die tricksen ja auch, deren Bundesliga Vereine sind AGs, und aus dem eigentlichen Stammverein ausgegliedert. Man hat nicht den kompletten BVB an die Börse gebracht sindern nur den Bundesliga Verein

In der Theorie sind die Vereine selbst nix anderes als der 1FC Buxtehude und daher gemeinnützig.

Die Atlantikbrücke und Bertelsmann sind Lobbyvereine, denen sollte auch mal wer die Gemeinnützigkeit wegklagen. Sind die Gema abzocker nicht auch gemeinnützig? Also ich find die eher Gemein als nützig

 

Ne die GEMA ist kein verein. Zum Glück das wär ja noch absurder.

 

In Absurdistan ist nichts unmöglich

Ich mein Leute haben versucht einen Verein für Zoophilie ins Vereinsregister eintragen zu lassen, so dermaßen diletantisch das, dass Gericht nur lachte

 

Genausowenig wie jetzt?

 

So viel wert ist die Kriegswaffenkontrolle:

#GermanArms: Das Geschäft mit dem Krieg https://www.stern.de/politik/auslan...chland-im-kriegseinsatz-im-jemen-8597442.html

 

Wen der erste Satz der Studie schon so lautet :"Wir schätzen die durch PM2,5 und Ozon bedingte Gesundheitsbelastung weltweit durch die Auspuffemissionen von Transporten in den Jahren 2010 und 2015."

Die haben also nichts anders als die ganzen andren Studien gemacht sich zahlen genommen und solange rumprobiert bis sie für sich passende Zahlen hatten.

 

Was ist denn die Bindungsarbeit? ach ja, reine Politik. Denn es stehen ja politische Ziele hinter der Arbeit.

Ich wäre ja für eine Langzeitstudie. Der Mittelstand darf an die Hauptstraße ziehen (dann bekommt Mutti auch mal ihren SUV und den der Nachbarn live mit) und nach 50 Jahren ziehen wir Bilanz.

 

Ziel der Atlantikbrücke ist die Völkerverständigung, also ein steuerbegünstigter Zweck. Bei attac standen halt laut Gericht tagespolitische Inhalte im Vordergrund.

 

Und jetzt kommen wir zur Realität. Ziel der Atlantikbrücke ist die Bindung zwischen Europa und Amerika zu stärken. Und dafür auch Politik zu machen. Gibt ja einige Beispiele wo zufällig Mitglieder der Atlantikbrücke amerikanischen Politkern in den Hintern gekrochen sind, nachdem diese Aussagen gemacht haben.

Von der Bertelsmannstiftung reden wir gar nicht erst. Beeinflusst unter anderem durch Gutachten die Tagespolitik.

 

Strenge halt eine Klage an das prüfen zu lassen, wenn du dir da so sicher bist.

Es heißt ja nicht, dass es gar keine Kontakte mitndel Politischen geben darf.

 

Das Ganze dient politischen Zielen und ich halte dich für Klug genug um das zu wissen. Ach ja stimmt, da ist ja auch die FDP drin. Bei Attac nicht.

 

Also afaik ist diese Ausgliederung zumindest bei Schalke nicht gemacht worden...

Mich würde eher mal eine gerichtliche Klärung des Status der GEZ interessieren; mWn ist die weder ein Verein, noch in einem Handels- oder sonstigen Register eingetragen

 

Ich kenn nicht den Status eines jeden Bundesliga Vereines, aber die wissen schon wie man steuern vermeidet

 

Naja, was ist für dich Politik? Der Verein "Atlantikbrücke" verfolgt laut Satzung „Bildungs-, wissenschaftliche, kulturelle und mildtätige Zwecke sowie die Förderung der Völkerverständigung. Hierbei will der Verein die Berufs- und Volksbildung auf nationaler und internationaler Ebene, hier insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada und in Europa fördern. Darüber hinaus will der Verein das Verständnis für Deutschland in anderen Staaten, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada sowie den europäischen Staaten, ebenso das Verständnis für die vorgenannten Staaten in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zur Freundschaft zwischen Deutschland und anderen Staaten leisten.“ (Wiki)

Wenn es jetzt Anzeichen dafür gibt, dass er darüber hinaus versucht in den Maße tagespolitisch tätig zu werden, wie es z.B. eine Partei täte, dann kann man das selbstverständlich, wie bei attac, gerichtlich überprüfen lassen. Spricht nichts dagegen.

attac ist halt klar über die gemeinnützigen Themengebiete (z.B. Umweltschutz, Völkerverständigung...) hinaus gegangen.

Zitat aus einem SZ-Artikel:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/attac-gemeinnuetzigkeit-bundesfinanzhof-1.4345637

Diese Punkte fallen unter keinen steuerbegünstigten Zweck. Siehe https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html

So einfach ist das.

 

https://www.tagesschau.de/inland/digitalisierung-bundesregierung-101.html

Ah ja die Digitalisierung, ist ja auch schwer innerhalb von 7 Jahren sich umzustellen.

 

Ich glaube du hast nicht verstanden worauf ich hinaus will:
Diese Werte sind für mich kein Verdienst des Christentums, sondern ein Verdienst einzelner Individuen. Sie sind zudem unviverselle Werte bzw. Ideen, die das Christentum für sich entdeckt haben mag, aber die @SpeedKill08 für sein Weltbild genauso gut aus anderen Quellen als Ideengeber für diese Werte genutzt haben könnte. Gerade heutzutage wo man "Vorschläge" dafür welche Werte man in sein Weltbild integrieren könnte aus derart unterschiedlichen Quellen beziehen kann ist eine christliche Prägung des Weltbildes absolut nicht notwendig. Genauso gut können er und seine Eltern nicht einmal in die Bibel geguckt haben und sich dafür mit dem Buddhismus beschäftigt haben oder mit vielen grundlegenden philosophischen Schriften. Daher auch "humanistisch" anstatt "christlich", denn es sind letztlich Werte und Ideen von Menschen für Menschen, die an vielen Stellen und zu unterschiedlichen Zeiten erdacht worden sind, sein können und werden. Aufgrund des universellen Charakters dieser Ideen, ist wenn überhaupt nur ein christlische Prägung im Ausleben dieser Werte vorhanden.
Das ist aber ebenfalls kein "Verdienst", sondern historisches Glück, dass das Christentum hier lokal hatte.
Genauso viel Glück hatten die Nazis, dass während ihres Regimes viele wissenschaftliche Ideen und Prinzipien entwickelt wurden. Deshalb ist mein wissenschaftliches Wertgefüge aber sicher nicht "nationalistisch geprägt".

Du könntest aber auch erklären warum du denn just diesen süffisanten Ton gewählt hast?:

Was steckt dahinter? Anspruchsdenken? Ein Pedantismus bzgl. der zufälligen historischen Entwicklungen, die die Möglichkeit zur Kenntnisnahme diverser Werte und Ideen ermöglichte?

 

Also hätte Attac lieber Politiker einspannen, Netzwerke knüpfen und "Gutachten" raus bringen sollen?

Dann hätte man sich ja nicht "eingemischt" sondern nur "Vorschläge" gemacht und direkte politische Forderungen hätten zufällig die mit Attac verbundenen Politiker gemacht.

 

Auch stramme Nazis wurden nicht als solche geboren. Und nicht jeder, der mal die NSDAP wählte, hätte sich träumen lassen was da so kommt. Direkt nach dem Krieg gab es ja seltsamer Weise auch so gut wie keine mehr.
Man ist sicher kein Nazi - erstmal. Für mich ist man zumindest ein Mitläufer.

Und was Gewalt gegen Andersdenkende betrifft, hat sich auch bei mir das zumindest Denkbare verschoben. Ich könnte mir mittlerweile wirklich vorstellen, Gauland auf die Nase zu hauen. Wenn ich das wirklich tun würde mit über 60 Jahren, in denen ich mir nichts zu Schulden kommen ließ, wäre das doch nur ein Fliegenschiss in meiner langen friedlich verlaufenden Geschichte.