Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Das stimmt doch nicht. Bei aller Antipathie gegenüber der Regierung, aber die Vorstellung, dass eine AfD-Grüne-CDU-Linke-FDP-SPD-Piraten-Tierschutzpartei-Regierung in irgendeiner Form nach innen und außen handlungsfähig wäre ist absurd. Ich sehe da auch keinerlei Vorteil, außer dass jeder einzelne Wähler im Einzelnen bekommt, was er will - im Endergebnis bekommen alle etwas, das sie gewiss nicht wollen.

Die Möglichkeit, die eigene Stimme gewichtet aufzuteilen erscheint mir weitaus unproblematischer, gibt dem Wähler aber mehr Möglichkeiten zum Feinjustieren.

 

Ich verlinke ja ungern rechte Hetzblätter aber das muss sein

https://www.bild.de/sport/esports/e...z-die-wichtigsten-begriffe-59438864.bild.html

... BILD überträgt das Finale der Counterstrike WM?.. Bild? Die vor einigen Jahren noch Soldier for Fortune Screenshots als Countertrike ausgegeben haben, ein völlig sinnloses Verbot gefordert haben, zich Politiker manipuliert haben um das zu bekommen, die gelogen und betrogen haben das sich die Balken biegen. DIE übertragen das? Welcher Vollseppel erlaubt denen das?

 

Ja die Grenze war, man war zu ehrlich.

 

Da hat wohl die Bild gemerkt "ups damit lässt sich ja Geld machen"

 

Das war eh lächerlich. Auf Seite 1 ein riesen Bild von Soldier of Fortune... auf Seite 2... Tote leiber, verstümmelte gestalten um die Leser zuhause zu unterhalten...

 

Da würde man mit Fortnite und Apex mehr Kohle machen.

 

Brüll doch nicht so, sonst merken sie's noch!

 

Und ich dachte immer das Gemeinnützigkeit dadurch definiert ist, dass es der Gemeinschaft nützt. Ich Naivling.

 

Der Artikel ist etwas älter:
https://www.t-online.de/sport/fussb...n-so-sind-die-bundesligisten-organisiert.html

 

Hier ist zwischen der allgemeinen und steuerlichen Definition zu unterscheiden. Wer in einer politischen Partei aktiv ist, ist dort i.d.R. ehrenamtlich tätig, politische Parteien haben auch einen gesellschaftlichen Nutzen = Allgemeinnutzen.

Damit sie steuerlich profitieren, müssen sie dies aber in einem gewissen Rahmen "für alle" tun, also grade nicht parteilich/parteipolitisch tätig sein.

Die Liste ist in §52 AO aufgeführt:

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html

Der BFH hat halt jetzt in seinem Urteil V R 60/17 https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=39534

ausgeführt, dass wer "politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt..." eben keinen gemeinnützigen Zweck verfolgt, da er ja eben grade seine eigene Politik verfolgt, also grade nichts, was der gesamten Gemeinschaft dient. Attac verfolgt eben "Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art".

Es gilt: "...die Förderung der Allgemeinheit [erfasst] nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Daher darf weder ein 'politischer Zweck als alleiniger und ausschließlicher oder als überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt" sein noch "die Vereinigung mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgen' ... "

Der Tenor ist: Da attac sich wie eine politische Partei aufführt, eben euch mit einzelnen politischen Forderungen wie z.B. gegen Stuttgart 21 (weitere Beispiele in der Urteilsbegründung und im vorhin verlinkten SZ-Artikel) gilt eben auch keine Gemeinnützigkeit im Sinne der AO.

 

Es ist schon überspitzt und polemisch, aber die Differenzen die man vor allem zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sieht, sind nicht ohne.

Das würde ich auch befürworten, dürfte aber unrealistisch sein.

 

Ich gehe auch nicht davon aus, dass es je kommen wird, weil keine Partei ein sichtbares Interesse daran hat. Von der Umsetzung her wäre es allerdings relativ einfach.

 

Naja, die Begründung ist schon etwas lächerlich. Schließlich setzt sich der adac politisch nur für Autofahrer, der dackelzüchterverein Buxtehude nur für dackelzüchter und der Schrebergärtenerverein Wilhelmshaven nur für Schrebergärtner ein. Die sind alle nicht gemeinnützig.
Und von den politischen Vereinen haben wir noch gar nicht angefangen.

 

Eben. wobei man wieder unterscheiden muss, ob mach AO oder nicht. Glaub der ADAC ist sogar...

 

Verstehe ich nicht so ganz. Die Atlantik-Brücke e.V. ist ein ziemlich offenkundiger, Westlich-Allierter Think-Tank dessen Schwerpunkt eigentlich so ziemlich nur in der massiven Einmischung, wenn nicht gar Mitgestaltung der (Außen)politik, Sicherheitspolitik, Medien und Wirtschaft/Finanzen liegt.

 

Auch mit Russland und China usw.? Das bezweifle ich doch stark

 

Kennt ihr das? Man räumt den Keller auf und man findet dinge die man längst vergessen hat? Alte Vinyls, alte Magazine, 2 Atomreaktoren, alte familienfotos?

https://www.nrk.no/ostfold/trodde-de-skulle-avvikle-to-atomreaktorer-_-sa-var-det-fire-1.14447615

 

"Mitgestaltung der Politik"? Das wäre mir neu. Hast du da einen Link oder so? Der Verein ist eigentlich nicht sehr präsent.

Auch nicht mit Indien und Brasilien. Was willst du genau sagen? Es ist ein Verein vor allem zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und den USA.

 

Wobei der ADAC sich aber mWn auch nicht als gemeinnützig sieht (anders als ein attac-Mitarbeiter, der das gestern in der Tagesschau geäußert hat).

 

Ich kann dir nicht folgen...

 

Mitglieder sind hochrangige Politiker und Ex-Politiker der Westmächte und die sondieren da Interessenspolitik im eigenen Sinne gegen andere Interessenssphären. Genauso wie andere Think-Tanks nur dass diese Pseudo-NGO hier als Verein getarnt ist. Mal ganz vorsichtig ausgedrückt. Schwerpunktthemen sind Finanz- und Militär/Sicherheitspolitik. Dort treffen sich hochrangige NATO-Militärs um über Völkerverständigung zu schwadronieren. Natürlich. Sehr gemeinnützig.

 

Streng halt ne Klage an und es wird geklärt werden. Wobei dabei nicht entscheiden sein würde, wer sich da trifft, sondern... naja, siehe oben.

Seit wann ist "andere machen es aber auch" denn ein Argument?

Wenn die Atlantikbrücke da eine Blöße hat, muss sich das letztendlich ein Gericht genau so ansehen. Bissel seltsam finde ich dieses Lagerdenken hier. "Wenn es Attac trifft, muss es aber auch die Atlantikbrücke treffen". Hä?

Alle Vereine müssen sich an den Rahmen der AO halten, um zu profitieren. Fertig. Bei attac hat halt jemand geklagt und es gab ein Urteil.

 

Manchmal bin ich nach wie vor erstaunt, wie gläubig man in den Staat und seine Kontrollfunktion bezüglich ihm nahestehender Vereine (wie der Atlantikbrücke) sein kann.

In der Atlantikbrücke sind so viele, teils hochrangige, Vertreter der grossen Politik vertreten, als ob da auch nur ein Richter ernsthaft gegen vorgehen würde. Da müsste schon werweisswass passieren, bis da überhaupt mal eine Klage vor Gericht geht. Schließlich kann man viele Dinge bereits im Vorfeld abweisen und das Thema ist erledigt. Und selbst, wenn eine Klage zugelassen wird, wird sich mit Sicherheit einer finden, der einen kennt, der einen kennt, der den passenden Richter findet. Wofür hat man Connections zur Politik und Ministerien?

Der ÖR z. B. kann fast vollständig frei über die Höhe und Verwendung seiner Gebühren entscheiden, ohne dass es auch nur eine ernsthafte Möglichkeit zur Kontrolle oder Einschränkung gibt. Da können noch so viele Experten vorrechnen, dass dies oder jenes zu ter ist. Handhabe? Keine. Und Gerichte bestätigen dies immer und immer wieder. Kein Wunder, wo doch zahlreiche Intendanten aus CDU, SPD und Kirchen stammen, mit besten Connections zu Ministerien und Gerichten. Ist aber Nlnatürlich total unabhängig von der Politik, der ÖR. Ein Schelm, wer böses denkt.

Von den Kirchen fangen wir gar nicht erst an. Die können sogar sexuellen Missbrauch von Kindern selbst "untersuchen" sowie "sanktionieren" und der Staat schaut weg, als ob er nix damit zu tun hätte. Warum landen solche Leute nicht vor Gericht? Ach ja: Zum Glück sind viele hochrangige Politiker Kinder von Geistlichen und bestens in entsprechenden, kirchlichen Organisationen vernetzt. So gut, dass sogar ein Amt die Gebühren für die Kirche eintreibt. Trennung von Staat und Kirche eben.

Wenn wir nur diese beiden, völlig offenkundigen, Beispiele heranziehen und feststellen, dass in der Atlantikbrücke ähnlich gute Verbindungen zur Politik existieren: wir kann man so einen Verein ernsthaft mit Attac oder dem ADAC in einen Topf werfen? Für mich ist das unverständlich.

 

Die Angabenordnung gilt für sie alle. Der Rest ist ja schon ein bisschen VT in Richtung Deepstate...

Die AB fällt ansonsten nicht mit den Punkten auf, die im Urteil des BFH jetzt als Begründung genannt waren, attac die Gemeinnützigkeit anzuerkennen. Von daher nicht vergleichbar und irgendwie auch whatabout...

 

Ich habe weiter oben zwei prominente Beispiele genannt, für welche zentrale Aspekte des Rechtsstaates nicht oder nur eingeschränkt gelten, weil sie beste Connections zur Politik haben: die Kirche und der ÖR. Möchtest Du ernsthaft behaupten, für diese gelten die gleichen Gesetze und Maßstäbe wie für alle anderen auch? Und zwar nicht nur auf dem Blatt Papier, sondern ganz real?

Wenn ja, dann muss ich zugeben, daß wir das Thema hier abbrechen können. Da kommen wir nicht zusammen und ich bin liebend gerne ein Aluhutträger.

Wenn nein, stellt sich mir die Frage, wie Du ausschließen kannst, dass andere Vereine, mit ähnlich guten Netzwerken in die Politik, nicht ebenfalls Sonderrechte genießen? Und da fällt die Atlantikbrücke ins Auge, denn viel besser als diese kann man nicht vernetzt sein. Hier finde ich es blauäugig einfach auf eine Ordnung zu verweisen und zu sagen "wird schon stimmen". Die Praxis lehrt einen leider zu oft eines Besseren.

 

Sehr gute Aktion!
https://pledge2019.eu/de

 

Vielleicht gibt es Gründe warum sich bislang noch keiner getraut hat gegen eine, diese Elite zu klagen. Aber ist nur so eine Vermutung. Wobei man mal vielleicht prüfen müsste welche Vorzüge Edward Snowden in Moskau so genießt. Vielleicht lohnt es sich ja doch

 

Mehr zu den Deutschen Waffen im Jemen:
Tolle Gesetzgebung und Kontrolle btw

Grundsätze gebrochen: So führt uns die Bundesregierung bei Rüstungsexporten an der Nase herum https://www.stern.de/politik/auslan...undesregierung-an-der-nase-herum-8599490.html

 

So, hier das Ergebnis unserer letzten Sonntagsfrage:


Verlauf der Ergebnisse:


Zum Vergleich nochmal das Ergebnis vom Januar:

Die archivierten Umfragen gibts hier.

Teilnehmer: 85

 

Eindeutig Wählerwanderung von den Grünen und FDP zur AFD.

 

Was Stimmen für die FDP angeht, könnte das vielleicht sogar sein. Die Stimmanzahl der Grünen hat sich gar nicht verändert.

Ansonsten: Es gab 14 Teilnehmer mehr als bei der letzten Abstimmung und zufälligerweise einen massiven Anstieg bei der AfD......

 

Hier zählen halt auch zweit und drittstimmen

 

Während die Anzahl derer die hier im Tread diskutieren mehr oder weniger gleich geblieben ist. Jetzt bin ich aber doch überrascht.

 

Bei der ersten Wahl habe ich viele hier im Forum mir bekannte FDPler angesprochen. Ich denke es kommt stark drauf an, wer grade im Forum aktiv ist und wer Lust hat ab zu stimmen

 

Ja...es es gibt auch nachvollziehbare kleinere Schwankungen, nur fällt das Ergebnis der AfD hier schon arg aus der Reihe.

Witzig ist ja, dass hier im Forum die SPD die Union überholt hat.

 

Ich les hier meistens nur mit, aber bei dem bisherigen Ergebnis musste ich natürlich auch abstimmen und nicht die AFD wählen.

Wobei ich auch bei den letzten Umfragen mitgemacht habe.

 

Ja, das kann man glaub nicht für bare Münze nehmen. Wie wäre es denn mal mit einer ausdrücklichen Bekenntnisumfrage? Also öffentlich und vielleicht im Text mit Warnhinweis, "Welcher Partei steht ihr nahe und gebt es auch noch zu, Achtung! Nicht-Anonym!"

 

Gute Idee. Kann man unabhängig davon mal direkt nachschieben. Sprich, ich stell sie gleich ein.

Die normale Sonntagsfrage würde ich eigentlich gern weiter einmal monatlich fortführen.

 

Hach die AfD....
https://twitter.com/spdneukoelln/status/1100853944165781504?s=19