Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Vielleicht haben sie genau deshalb vor der Gesetzesänderung gewarnt, weil sie genau wussten was passiert, wenn sie das Gesetz ändern.

Vielleicht war es auch keine Unfähigkeit, sondern einfach eine Mischung aus Gnatz und Bosheit. Man weiß es nicht.

Das gerade von dir?
Die FDP ist sonst eigentlich kein Freund dieser Abgabe.

 

Weiß ich nicht. Aber Sozialwohnungen ohne die Möglichkeit Leute auch wieder raus zu bekommen, wenn sie mehr verdienen, ist doch Blödsinn.

 

Schau Mal bei deinen Parteikollegen in Hessen.

 

Was die dort kritisieren ist sind die hohen Verwaltungskosten und die geringe Quote (20%) bei der die Abgabe ansetzt. Klingt nachvollziehbar, aber dennoch finde ich die Abgabe vom Grundsatz her richtig. Bei der genauen Ausgestaltung muss man natürlich in jeder Stadt individuell schauen.

Die FDP in München plädierte zB schon mal für die Abgabe.

 

Sowas gibt es auch in Hamburg als Student eingezogen und Jahrzehnte später wohnen die dort immer noch fürn Appel und nen Ei.

 

Ebenso übertriebener Bullshit wie "Koran, Hadithen, Scharia&Co haben nix mit Islam, und Prophet zu tun, und dass die Gesetzgebung in vornehmlich muslimischen Ländern oft stark von der Scharia inspiriert ist, ist kompletter Zufall und die Bevölkerung will das eigentlich nicht."

Hier sind übrigens die Kunstgriffe der eristischen Dialektik.

Und nachdem wir sie gelesen haben und die entsprechenden Gegenmaßnahmen ebenfalls kennen, können wir auf solchen Quatsch eigentlich verzichten. Oder ist jemand anderer Meinung?

 

Kleines Detail zu der Abgabe: Abgeschafft wurde sie vor fast 20 Jahren von der CDU.

 

Uff, generell zur Diskussion um die Kassen-Übernahme von Pränatal-Untersuchung zur Erkennung von bestimmten Behinderungen. Ich fände es offensichtlich viel viel besser, wenn die werdenden Eltern auch im Falle von vorher bekannten Behinderungen ihre Kinder nicht abtreiben würden. Man kann natürlich drüber diskutieren, ob wir als Gesellschaft solche Pränatal-Untersuchungen überhaupt zulassen wollen.

Gegenwärtig sieht es aber so aus, dass die Gesellschaft diese Pränatal-Untersuchungen tendenziell eher zulassen will. Denn sie stehen ja nicht unter Strafe. WENN wir sie aber zulassen, dann darf das keine Frage des Geldbeutels sein, ob die Eltern so eine Untersuchung vornehmen lassen können oder nicht.

Wir müssen als Gesellschaft solche Pränatal-Untersuchungen nicht zwingend haben. Vieles spricht für diese Untersuchungen, einiges dagegen. Ich bin da unentschlossen. Aber WENN wir solche Untersuchungen zulassen, dann ist es ziemlich unfair, wenn es eine Frage des Wohlstandes ist, ob die werdenden Eltern diese Untersuchung durchführen lassen können.

Unabhängig davon, dass ich es gerade im Falle eher nicht so schwerer geistiger Behinderungen wie etwa dem Down-Syndrom besser fände, wenn die Eltern keine Abtreibung vornähmen.

 

Die Bandbreite der Auswirkungen des Down-Syndroms ist ziemlich groß. Es gibt Fälle mit schweren Auswirkungen und welche mit weniger schweren.

 

Korrekt, aber Erscheinungsformen, in denen die Existenz aufgrund der Behinderung eine Qual wäre (in meinen Augen die einzige Rechtfertigung für eine Abtreibung aufgrund von Behinderung), sind die absolute Ausnahme. Das "durchschnittliche" Down-Syndrom gehört eher zu den nicht so schweren Formen geistiger Behinderung, was schon alleine daran liegt, dass die schweren Formen häufig mit einer Schwerst-Mehrfachbehinderung einhergehen.

 

Und Rot-Grün hat vor 10 Jahren die alten Sozialbauten verscherbelt. In der Kommunalpolitik verschwimmen die Ideologiegrenzen oft genug, das ist normal.

 

Das ist gerade keine Rechtfertigung, weil diese Entscheidung, ob das Leben "lebenswert" ist, nicht für einen anderen Menschen getroffen werden darf. Ganz besonders dann nicht, wenn man demjenigen kein Mitspracherecht einräumt.

"Ich bringe jemand um, weil ich nicht so leben wollen würde wie der." ist genau das Gegenteil von Empathie, da man so impliziert, dass alle Menschen so denken müssen wie man selbst. Damit zeigt man null Einfühlungsvermögen in die Gedankenwelt anderer Personen, sondern setzt sein eigenes Denkschema als das einzig Richtige, ja sogar das einzig Existente voraus.

 

Kommt drauf an.... erwartest du von der SPD etwa soziale Politik?

 

Interessanter Gedanke, wir reden aber doch gerade über Fälle, die eine solche Entscheidung zu Lebzeiten oft gar nicht selbst treffen können. Wir können diese Leute oft nicht fragen, weil sie uns aufgrund ihrer Behinderung keine Antwort geben können. Und auch "Wir tun nichts und lassen einfach der Natur ihren Lauf!" ist eine Entscheidung. Wir treffen also in jedem Falle eine Entscheidung, und übergehen sowieso die betroffene Person. Natürlich ist die eine Option irreversibel, weswegen man da sehr vorsichtig sein muss.

Ich möchte dir auch gar nicht direkt widersprechen, möchte aber aufzeigen, warum das alles nicht so einfach ist. Ich bin der erste, der mit dabei ist, wenn es darum geht, die Perspektive der Betroffenen zum ausschlaggebenden Kriterium zu machen. Nur ist das ziemlich schwierig.

Im Grunde befinden wir uns aber dann wieder bei folgenden Fragen:

- Wollen wir Abtreibungen (bei Behinderungen) grundsätzlich erlauben?
- Wollen wir Untersuchungen erlauben, die diese Entscheidungen maßgeblich beeinflussen würden?

Darüber kann (und muss!) man diskutieren. Aber WENN die Antwort auf diese beiden Fragen "Ja" lautet, und gegenwärtig tut sie das, dann darf es keine Frage des Wohlstandes sein, ob die Eltern das auch tatsächlich tun können.

Vielleicht bin ich da nicht pragmatisch genug, aber ich finde, dass Ethik nicht vom Geldbeutel abhängen sollte.

 

Was haltet ihr eigentlich von der Idee, steuerfinanzierte Software zwingend als Open Source zu veröffentlichen?

Ich begrüße sie.

 

Klingt gut, aber um was für Software geht es denn da?

 

Interessanter Beitrag zur Artikel 15 Enteignungsdebatte.

Leider Paywall aber ich schreibe das Wichtigste mal raus:

Das würde dann zutreffen, wenn Art 15 eine Abwandlung des Art 14 wäre, und kein eigenständiges Recht. Hierzu habe ich in der Tat auch schon einige Meinungen gelesen, die in diese Richtung gehen. So war er ursprünglich auch gedacht.

Zudem würde die Unterordnung unter Art14 sofort bedeuten, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.

Würde das BVerfG das auch so sehen, wären die angedachten Enteignungen in Berlin verfassungswidrig.

Abgesehen davon, dass die Immobilienfirmen einfach nur ihre Eigentümerstruktur verändern müssen, um sicher zu sein. Mit einem Netz aus Firmen im Ausland und verschiedenen Beteiligungen in Deutschland etc. so dass einzelne Unternehmen nur noch jeweils wenige Wohnungen besitzen.

 

Nunja .. prinzipiell jede, die mit Steuergeld finanziert worden ist. Zum Beispiel:
- PC-Wahl
- beA
- die Software aus Behörden und Ämtern
- "KI"-gestützte SW für die Agentur für Arbeit (gibt es in Deutschland noch nicht, aber in Österreich)
- Staatstrojaner
....

All sowas ..

 

Was bringt denn das? Damit fangen maximal ein paar wenige Leute wirklich was an, aber es macht sicher die Behörden angreifbarer wenn die Software bekannt ist.

Hast du ein konkretes Szenario wo das mehr nutzt als potentiell schadet?

 

Tendenziell könnte es dafür sorgen, dass die Software sicherer wird. Siehe beA und PC-Wahl.

In Bezug auf die Software für Arbeitsagenturen könnte relativ schnell offengelegt werden, vor dem jetzt schon gewarnt wird.

Und ja, es geht um die wenigen Leute, die was damit anfangen können und derartige Software auf Schwächen oder Missbrauchsmöglichkeiten abklopfen.

 

Im Gegenteil. In Open Source wühlen so viele Leute rum, dass Sicherheitslücken sehr früh entdeckt werden können. Es bringt Sicherheit und Transparenz.

 

Naja, je nachdem wer sie zuerst entdeckt.

Darf eine Behörde ihre Software überhaupt einfach rausgeben? Die wird doch idR auch nur eingekauft bzw lizenziert sein. Da wird der Hersteller sicher was dagegen haben.

 

Du kannst den "Guten" natürlich Steine in den Weg legen, indem du ihnen den Zugang erschwerst.

Eine ziemlich unsinnige Frage: Es geht ja gerade darum, diese Möglichkeit zu schaffen.

 

Die Immobilienfirmen können auch das Eigentum an den Grundstücken und das Eigentum an den Gebäuden auf unterschiedliche Unterfirmen aufteilen (z.B. über das Erbbaurecht). Dann können die Gebäude überhaupt nicht per Art. 15 enteignet werden.

 

Wieviele "Gute" würden in ihrer Freizeit in Bergen von Software rumkruschteln?

Und wieviele "Gute" haben den fachlichen Hintergrund, um z.B. bei Spezialanwendungen (Militär o.ä.) überhaupt zu erkennen, welches Verhalten problematisch ist?

Die Nichtsoguten haben da ihre Leute dafür, weil die ähnlichen Kram selbst bauen und daher Leute in Griffweite haben, die ein Konkurrenzprodukt effektiv auf Schwachstellen abklopfen können.

 

Spielt die Anzahl überhaupt eine Rolle? Ich denke nicht. Hauptsache es macht irgendwer.

 

Die Möglichkeit uA hinzugekaufte und lizenzierte SOftware herauszugeben?

 

Wenn die Entwicklung mit Steuergeld finanziert wurde - ja.

 

Das ist ja Quatsch. Das kann doch nur für Eigenentwicklungen gelten, wenn überhaupt.

 

Wie will man das machen? Wenn die Behörde Microsoft benutzt wird MS ja sicher nicht seine Codes öffnen.

"Grund und Boden" umfasst allerdings in der Rechtsprechung auch Gebäude.

 

Das hängt von den jeweiligen Verträgen ab. Wenn ich die Entwicklung einer Software in Auftrag gebe, kann ich sehr wohl der Rechteinhaber sein, und nicht eben die Programmierer.

 

Es geht doch gerade um die Eigenentwicklungen. PC-Wahl und beA sind da die tolle Negativbeispiele für.

 

Die Aussage war, dass ein Hersteller von eingekaufter und lizenzierter Software etwas dagegen haben könnte, worauf du meintest das die Möglichkeit geschaffen werden sollte. Darauf habe ich konkret nachgefragt ob das so gemeint war wie gedacht, was du bestätigt hast in dem du sagst es geht allg. um Entwicklungen durch Steuergelder.

 

Grundsätzlich ja.

Das Erbbaurecht ist dort aber eine Ausnahme von dem Grundsatz, da Eigentümer des Grundes und Eigentümer des Gebäudes nicht mehr identisch sind.

Das ändert sich erst zu dem Zeitpunkt, an dem das Erbbaurecht vertraglich endet. Dann fällt das Gebäude in das Eigentum des Grundstückseigentümers und der muss den ehemaligen Gebäudeeigentümer dafür entschädigen.

Erklärung z.B. hier:
http://www.bsv-recht.de/wcms/ftp//b/bsv-recht.de/uploads/merkblattzumerbbaurecht.pdf


Irgendwo meine ich auch mal von Ausnahmen für Wohngebäude gelesen zu haben.

 

Korrekt, ich sprach von (Eigen)Entwicklungen und nicht von eingekaufter Software. Das sah man auch an meinen genannten Beispielen.

 

Was hinderte dich daran dieses bei der Nachfrage zu klären oder, ganz verrückt, gar schon bei der Frage von legal?

 

Was möchtest du gerade von mir?

Ich habe deine Frage vorhin doch schon beantwortet.

 

Ich will gar nix. Bin nur verwundert das es dir scheinbar gar nicht in den Sinn kommt das eine ANtwort auf die Einstiegsfrage ala "Nein, natürlich keine Lizenzen sondern nur Eigenentwicklungen" viel einfacher gewesen wäre als "Die Möglichkeit soll es doch geben "
Naja, altbekanntes Muster, ich bereute die erste Nachfrage ja auch schon direkt beim posten. Mein Fehler.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/skillsharing-camp-hambach-102.html

Nicht grade förderlich würde ich sagen, für das Thema Hambi bleibt.