Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Tjoa, im Fall von größeren Unternehmen und/oder Investoren zahlen die das halt womöglich aus der Portokasse.

Und kleinere private oder gewerbliche Vermieter werden halt zusätzlich belastet.

Das sind ja mal ganz neue Töne aus der FDP *rot im Kalender anstreich*

 

Was dann?

Doch schon.

Die Bußgelder un Stuttgart können bis 50k gehen je Leerstand. Und bei Wiederholung nochmal. Ob das ein großes Unternehmen ist, ist doch egal. Es macht jeglichen Spekulationsgewinn mit der Wohnung zunichte.

Ich habe nicht geschrieben, dass ich es gut finde und erst recht nicht, dass es eine Position der FDP ist.

 

Keine Ahnung aber Zwang in der Form halte ich für falsch. Zwang ist halt immer negativ.

Nein nicht wirklich. Das beipsiel an Hamburg wie es bei uns auf Arbeit läuft, macht sehr deutlich das nichtmal die Städte es hinbekommen.

 

Können ja eine Delegation nach Stuttgart schicken.

 

Irgendwie ist das für mich keine Argumentation

Na bin raus für heute

 

Wenn Stadt A es schafft, aber Stadt B nicht, dann ist es selbstverständlich ein Argument, dass B von A lernt. Die Rechtslage wird ja nahezu identisch sein.

 

Bei einem Tempolimit könnten wenigstens die Norweger(!) keine Autorennen mehr veranstalten.
https://www.ndr.de/nachrichten/meck...n-Illegales-Rennen-auf-A20-,autobahn2656.html

 

Letzteres ist eben keine Neuigkeit.

 

Heute fand wieder der "Marsch der Lebenden" statt. Der BVB beteiligt sich übrigens, neben u.a. Daimler, an den 5 Mio, die deutsche Firmen für den Ausbau von Jad Vashem spenden. Habe mal das KZ Dachau besucht - nur der Besuch in Verdun war vergleichbar bedrückend.

On a happier note:
Kevin hat es mit dem Zeit-Interview in die Tagesschau geschafft und wird ausgerechnet von Herrn Scheuer für ein "Retro-Weltbild eines Phantasten" kritisiert.

O große CSU, Motor des Fortschritts!

 

Wofür eigentlich?

 

Das muss dann diese Meinungsdiktatur sein, von der immer alle reden.

 

Dazu bin ich zu realistisch/pessimistisch angehaucht. Das wird nix.

 

https://twitter.com/ralphruthe/status/1123833492251512832

 

Entschuldigung, dann meinte ich wohl die blaubraune Meinungsdiktatur.

 

Aber sie trugen grüne Fahnen.

 

False flag, im wahrsten Sinne des Wortes.

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Muss eine Demokratie auch verfassungsfeindliche Kräfte aushalten können, basierend auf einer Ideologie, die hier schon mal für Tod und Zerstörung gesorgt?

 

Ich würde sagen, definitiv ja, aber wir sollten sehr genau definieren, was "aushalten" bedeuten soll.

 

Im vorliegenden Fall wäre ich bei inszenieren.

 

Wer inszeniert? Die Nazis? Na ja, ihr früherer Chef war ein verkrachter Maler, insofern passend Wenn du das aber nicht meinst, steh ich leider auf dem Schlauch.

 

Du könntest raubmordkopierer und das ist böse für die lobbyindustrie

Natürlich nicht wirklich sinnvoll da heut zu Tage keine Sau mehr brennen muss oder irgendwas auf VHS aufnehmen muss.

 

Wollte dich gestern schon fragen, bin aber eingeschlafen - Was meinst du?

 

Nochmal zu Kühnert: Man könnte festhalten, dass die SPD eigentlich nur richtig ernst genommen wird, wenn sie sich mal zu linken Themen äußert.

Vielleicht ein Modell für die Zukunft, um sich inhaltlich mal von der vermeintlichen Mitte der CDU zu entfernen.

 

Rendite über Miete ist egal, wenn man über den Wert spekuliert. Und ohne Mieter ist eine luxussanierung plus Umwandlung in Eigentumswohnungen einfacher.
Hör dir mal den Podcast an.

 

Ja, und? Bis dahin lässt sich gut Geld machen.

 

Jupp, so wie auch die Pyrotechnik. Aber wenn das anständige, deutsche Jungs sind, kann man da schon mal ein rechtes Auge zudrücken.

 

War halt friedlich und damit alles i.O..

 

https://www.spiegel.de/politik/deut...zialismus-thesen-und-legt-nach-a-1265532.html

Der macht sich echt unbeliebt, der meint das was da kursiert wirklich ernst er will alles Kollektivieren egal auf welche kosten.

 

Welche Rechtsgrundlage hat der Mist eigentlich? Du zahlst für potentielle Straftaten...

 

Wo ist denn die Grenze zwischen der regulären straßennutzung und einem illegalen Rennen? Mit 250 nebeneinander über die Bahn ballern ist doch legal.

 

Also bei mir macht er sich gerade relativ beliebt. Scheint ja doch Eier zu haben.

 

Daher ja der Vorschlag gegen Leerstand mit hohen Bußgeldern vor zu gehen.

Generell geht die Polizei bei Verstößen aus Demos heraus oft weniger konsequent vor, als ich mir das wünschen würde.

 

Pass auf, ihn kegeln sie aus der Partei, aber Sarrazin bleibt drin.

 

Jop auf dem Strecken abschnitt den die gefahren sind gibt es kein Tempo Limit, also mit 300 über die Autobahn brettern ist nicht verboten. Solange die also keine Nötigung betrieben haben ist da eigentlich kein verstoß zusehen.
Meiner Meinung nach.

 

Möglich wärs. Scholz etzala angespannt.

 

Die Details sind eher Quatsch, aber im Kern hat er recht. Der Kapitalismus macht langfristig die Gesellschaft kaputt. Allein die Schere zwischen Arm und Reich und das ewige Wachstum...

 

Hatte @Akuma nicht erläutert warum das nicht funktioniert?

Es kann schon der deeskalation helfen Kleinigkeiten zu ignorieren. Aber grade im Osten ist es schon bedenklich das eigentlich grundsätzlich verbotenes wie uniformieren und pyrotechnik zugelassen wird, dafür aber Gegendemonstranten verhaftet werden.

 

Klar müssen wir auf lange siecht (obwohl jetzt nicht mehr solange) vom Kapitalismus weg aber ob nun das was der Kühnert da sagt wirklich besser ist wage ich stark zu bezweifeln.

 

Es fehlt nur ein Prozentpunkt für Grün-Rot-Rot im Bund. Vielleicht wird es ja ein Duell Habeck vs. AKK geben in zwei Jahren.
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/sendungsbild-483471~_v-videowebl.jpg

Der aktuelle Wohlstand ist unerreicht in der Geschichte. Den Menschen geht es ökonomisch deutlich besser als vor 100 oder gar 200 Jahren. Von daher hat sich die soziale Marktwirtschaft definitiv als Erfolgsmodell bewiesen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weniger bei Einkommen das Problem, sondern mehr bei Vermögen. Über diese gibt es noch nicht mal verlässliche Zahlen mangels Vermögenssteuer. Wachstum per se ist auch kein Problem für die Gesellschaft, wenn Umsätze, Gewinne, Inflation, Löhne und Mieten alle im gleichen Maße wachsen.

 

Es ging ja darum, was eine Demokratie aushalten soll und bis wo so etwas gehen kann. Das aktuelle Beispiel war die Veranstaltung von Neonazis.

In meinem Empfinden war das mehr als eine Demonstration, das war eine Selbstinszenierung weit über übliche Demonstrationen hinaus. Mit dem Zusatz, dass die Presse eingeschränkt wurde, die darüber berichten kann.