Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Laut tagesschau gestern hat der "Wirtschaftsrat" in der SPD schon seinen Rauswurf gefordert, tazächlich sogar.

 

https://netzpolitik.org/2019/so-fuehrt-tuebingen-eine-liste-mit-auffaelligen-gefluechteten/

Was macht Palmer als Bürgermeister? Dieser Artikel wird sie erstaunen.

 

Ah.

Ja, hier ist für mein Dafürhalten deutlich die Grenze des Aushaltens überschritten worden.

Lol.

 

hm bin mir nicht sicher aber eigentlich hätten alle da von der Polizei die Personalien fest stellen müssen da sie ja über die Europa Flagge gelaufen sind und angezeigt werden müssen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung_des_Staates_und_seiner_Symbole

 

Nö, gibt aber einen Denkanstoß. Das es in der spd nach dem schröderischen Neoliberalismus wieder einen Hauch von „Sozial“ gibt, finde ich schon ganz gut.

 

Das scheint wohl leider nicht für die EU-Flagge zu gelten ...
https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1123958965526761472?s=19

Find das ehrlich gesagt aber ziemlich seltsam.

 

Im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD ist ebenfalls vom demokratischen Sozialismus die Rede - Hinweis: das ist auch der etymologische Ursprung von "Sozialdemokratie" - und Kühnert soll aus der Partei geworfen werden, weil er laut über etwas nachdenkt, das im Grundsatzprogramm der Partei und sogar in ihrem Namen steht? Mkay.

 

Warum tritt der eigentlich nicht mal offen der AfD bei?

 

Tjo. Er verlegt also grade problematische Flüchtlinge genau dorthin wo... "trommelwirbel".... sowieso nachts schon am meisten passiert. In Bahnhofsnähe und in die Nähe eines Parks. Tolle Idee....

Die Liste ist eigentlich, wie der Artikel sagt, nur unnötig und ein Outlook-Postfach wohl auch kaum eine ordentliche Lösung für solche sensiblen Daten.

 

Bis vor grob 30 Jahren hatte der Kapitalismus auch noch gewissen Bahnen. Da war es großteils eine positive Entwicklung, aber mit dem Wegfall der Goldpreisbindung und der Liberalisierung der Finanzmärkte hat sich das geändert. Die mono- und oligopolisierung tut ihr übriges dazu. Die meisten Branchen werden mittlerweile weltweit von einer Handvoll Unternehmen dominiert. Es ist einfach keine gesunde Entwicklung.

die Ressourcen können aber nicht so schnell mitwachsen. In einigen Bereichen kann Technologie das ausgleichen, in anderen nicht.
China kauft nicht aus Langeweile halb Afrika auf.

 

Fehlentwicklungen an zu sprechen und zu kritisieren tut immer gut. Kühnert schüttet das Kind mit dem Bade aus, das ist nicht gut.

 

Komische Auslegung des gestes aber es hat ja bis jetzt auch nur einmal ein VG darüber geurteilt.
Jetzt wird es erst recht kurios:
https://www.spiegel.de/politik/deut...r-flaggen-unter-strafe-stellen-a-1261455.html

Wie jetzt wir haben ein Gesetz was das verbrennen doch unter strafe stellt aber nur in bestimmten Situationen wen ich den Artikel richtig verstehe:
https://www.dw.com/de/flaggen-verbrennung-strafbar-oder-nicht/a-41743078

 

Zumindest in Sachsen nicht

 

Die SPD trägt auch sozial im Namen und hat Hartz4 eingeführt. Die CSU hat christlich im Namen, bezieht die Nächstenliebe aber nicht auf alle Menschen und für die fdp ist die Freiheit nur für die Wirtschaft wichtig.
Die Label sind nicht mehr wirklich aktuell.

 

Du wirkst angespannt. Hast du Angst um den Markt (TM)?

 

Anders funktioniert es aber nicht. Ohne extrempositionen kommt bei der spd gar keine Entwicklung zu Stande.

 

Das zeigt doch nur wieder wie moralisch am Ende die Partei ist.

 

Das Kind ist längst ersoffen.

 

Natürlich Und um unseren Wohlstand.

Sie verschreckt damit mehr Wähler, als sie gewinnt. Wer Kühnerts Idee gut findet, wählt doch eher Links.

 

Stimmt. Ein Hauch weniger Wohlstand und sofort sind wir ein Entwicklungsland.

 

Das wäre wohl mehr als ein Hauch. Zudem kann man mit der umgekehrten "Dammbruch"-Argumentation alles wegbügeln. Kühnerts Vorschläge sind falsch und gefährlich.

 

Du schiebst tatsächlich voll Panik, oder?

 

Natürlich ist auch das Einkommen ein Problem.Bist du schon mal unten gewesen? Und ewiges Wachstum gibt es nicht, irgendwann ist der Planet voll.

Tja bis jetzt entfesselt man den Kapitalismus ja immer weiter, bei gleichzeitigem Protektionismus. Das es irgendwann mal den Leuten reicht ist ja wohl klar.Hinzu kommen noch sie idiotische Sachen wie das Recycling zu erschweren, weil es billiger ist.

 

Sehr gut, dann kann's ja losgehen...

"Wir sind die Sozialisten. Widerstand ist zwecklos. Bereiten Sie sich auf Ihre Assimilierung vor."

Und überhaupt - welcher Wohlstand? Ich kenne das Wort, hab aber nix davon. Das kann doch so nicht stimmen!

 

Ich glaube keine Sekunde daran, dass sich unser System noch substanziell selbst reformieren kann. Dafür sind die Strukturen zu festgefahren und die Wirtschaft/Konzerne haben (auch global gesehen) viel zu viel Macht und Einfluss. Jetzt ist es an der Zeit den Baum ordentlich stutzen. Den Stamm sollte man behalten, aber ein paar dickere Äste werden dran glauben müssen.

 

Stimmt.

Vielleicht sollten wir dieses "Wohlstand" überhaupt erstmal definieren.

 

Bin immer noch da, ist scheiße Könnt ihr mich wenigstens hören da oben?

 

Was heißt hier ihr. Ich liege bei 1200 € netto. Das ist nichts.

 

Investier halt in Aktien und/oder Immobilien.

 

Stell dir mal vor, Kühnert wird mal SPD-Vorsitzender und die SPD bekommt 45% der Stimmen

 

Aber diese haben doch gar keine gesellschaftliche Mehrheit, schon alleine wegen der deutschen Geschichte. Wir sind hier nicht in Frankreich.

Viele Bürger wären schon zufrieden wenn Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google in Zukunft gerecht besteuert werden und keine Wettbewerbsvorteile mehr gegenüber kleinen und mittelgroßen Unternehmen haben, die sich nicht ihren Steuerverpflichtungen entziehen können. Das ist auch eigentlich Konsens bei den sozialdemokratischen Parteien in Europa. Aber solange die SPD in einer Koalition mit der Rechtsaußenpartei CSU ist, wird sich nichts bewegen in dem Punkt. Merkel ist ja auch nicht angetreten bei den Wahlen, um große Reformen durchzusetzen, sondern wegen außenpolitischer Themen wie der Wahl von Trump und dem Brexit.

 

Ich glaube wir kommunizieren durch dieses Forum über verschiedene Paralleluniversen hinweg.

 

Pff.. Aber von Kühnert wird gesagt, er sei der Träumer... Was immer du geraucht hast, gib mir bitte was ab.

Yeah, das interstellare UFP Forum, mit direktem Draht ins Spiegel-Universum

 

Tja, wenn das Kind gerade im Bad ertrinkt muss man da halt grober ran.

Davon abgesehen haben wir ja was die Risiken von Großkonzernen angeht ja schon längst Sozialismus. Wenn ich als Bürger das Geschäftsrisiko der Energiekonzerne trage, will ich auch am Gewinn beteiligt werden.

In den letzten Jahrenzehnten gab es halt einen fehlgeleiteten Liberalismus der Freiheit ohne Verantwortung gepredigt hat, weil Regularien die Unternehmen für ihr Handlungen in die Verantwortung nehmen eben gerne als Bürokratie und überflüssig bezeichnet werden, vor allem von der FDP. Die Union macht sich nichteinmal mehr die Mühe das zu begründen.

Die Konsequenz aus dieser Politik ist dann eben, dass der Bürger nicht nur an den Risiken sondern auch an den Gewinnen beteiligt wird (Kühnert) oder wir nehmen Unternehmen mal richtig in Verantwortung, sodass z.B. die Kosten für die Umweltzerstörung auch von diesen getragen werden. Das wäre dann eben mal richtiger Liberalismus.

 

Was ich faszinierend finde, ist, dass als Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft die Nationalisierung der Wirtschaft in Betracht gezogen wird, anstatt die internationale Zusammenarbeit bzw. Z.B.EU zu stärken. Nationale Antwort auf Globalisierung kennen wir doch woanders her...

 

So....der Wahl-O-Mat zur Europawahl:
https://www.wahl-o-mat.de/europa2019/

Der Link scheint noch nicht zu gehen, aber hierüber geht's:
https://www.zeit.de/wahlomat/europawahl

 

Ehm Verstaatlichung und Zusammenarbeit auf EU Ebene schließen sich doch kein bisschen aus.
Man kann davon ja halten was man will (wird eh niemals passieren) aber dein Argument grenzt ja schon an Trollerei

 

Schließt sich ja nicht aus. Wenn man Länder findet die mitmachen umso besser.

Und um es mal ganz klar zu sagen @legal : Es war die Ideologie deiner Kollegas, die uns in diese Lage gebracht haben, jetzt braucht braucht man sich auch nicht wundern. Und was ich jetzt von FDP-Seite auf keinen Fall hören will sind Beschwichtigungsversuche, dass man ja nur an ein paar kleinen Stellschrauben drehen müsse. Das kauft keiner mehr. Dir steht es ja frei Gegenvorschläge zu machen, aber dafür müsstest du erstmal zugeben, dass das System krank ist, wenn diese substantieller Natur sein sollen.

 

Netto?

Das kommt auf die Perspektive an. Ich habe 530€ zum Leben, die Miete zahlt das Amt direkt an den Vermieter. Und die 530 habe ich auch nur, weil ich aufgrund des Merkzeichens G in meinem Schwerbehindertenausweis einen Mehrbedarf von 17% monatlich bekomme.

Also sorry, aber aus meiner Sicht sind 1200€ ne Menge Holz.