Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Das normale Prozedere bei Koalitionsverhandlungen.

edit:
Zumal die Radikalität einer Idee auch vom Standpunkt abhängt. Stell dir vor, die SPD würde ernsthaft versuchen, ein bedingungsloses Arbeitslosengeld in der Koalition durchzusetzen (). Dann wäre dieser Vorschlag vermutlich für die Union genauso radikal, wie die Idee von Kühnert für dich.

 

Radikale Ideen könnten demnach aber auch nie Praxis werden. Unzählige Beispiele zeigen aber, dass es durchaus geht. Zweifellos in einer gefestigten Demokratie seltener, als in anderen Staaten.

 

Vielleicht liegt es aber auch an der vorliegenden Alternativlosigkeit, die zu radikaler werdenden Ideen verleiten.

 

Nein, das würde ich so nicht sehen, denn auch diese Idee rührt nicht am Grundberständnis unserer auf Eigentum basierenden Wirtschaft. Ich würde Kühnerts Idee fast schon extremistisch nennen und zwar in dem Sinne, als dass sein Ansinnen außerhalb unserer etablierten Ordnung bewegt. Ein BGE wäre hingegen sicher eine radikale Lösung, aber bewegt sich im Rahmen dessen, was das System, was unsere Ordnung, grundsätzlich her gibt.

 

Sicherlich. Wenn ein System gut eingefahren ist, aber Korrekturen notwendig sind, kann es wohl mal befreiend sein, radikalere Lösungen vorzuschlagen, statt das übliche KleinKlein einer Demokratie.

 

Das System ist nicht ein- sondern festgefahren.

Und anstatt zu ergründen woran es liegt, um entsprechende Maßnahmen dagegen zu treffen, kommen von allen politischen Seiten immer radikalere Vorschläge, um diese Blockade zu lösen.

Nur so: ich sprach eben nicht von einem BGE, falls du dich auf meine Aussage bezogen hast.

Und doch, vor allem für die Union wäre ein bedingungs- und damit sanktionsloses Arbeitslosengeld eine verdammt radikale Idee. Warum? Weil sie immer noch das Mantra der Leistungsgesellschaft predigt.

 

Das ist's aber nicht so sehr, was er sagte. Er hat nirgends die Enteignung von BMW gefordert, sondern BMW wurde von den Journalisten im Interview eingebracht. BMW war stets ein Beispiel, welches er aufgriff, weil er eben explizit danach gefragt wurde.

In der Konsequenz stimme ich ihm nicht zu, weil BMW - oder auch Siemens - keine systemrelevanten Betriebe sind. Anders sieht es für mich bei der Bahn, dem ÖVPN, Krankenhäusern, Schulen, Energiewerke, usw. aus. Aber man sollte schon kontextualisieren was er sagt. Eine Verstaatlichung von explizit BMW hat er nicht gefordert.

 

Ich denke er war zufrieden damit, wie es ankam. Er hatte ja nochmal nachgelegt.

Aber geschenkt. Aus meiner Ablehnung dieser Dinge lässt sich wohl kaum ableiten, dass ich generell etwas gegen Vorteile für Arbeitnehmer hätte. Bin ja selbst einer.

 

Ich finde seine grundsätzliche Idee durchaus plausibel, dass es die Wirtschaft einer demokratischen Kontrolle unterliegen soll. Das tut sie in Deutschland prinzipiell ja auch, zumindest in einigen Fragen - Mindestlohn, Arbeitsschutz, Arbeitnehmerrechte, usw. Insofern ist die Idee einer demokratisch eingehegten Wirtschaft nicht radikal neu. Das ist's ja, was man Soziale Marktwirtschaft nennt. Die Frage ist insofern ja nur, wie weit man gehen sollte und nicht, ob man es überhaupt tun sollte. Es wird ja getan. Seinen Einwand etwa, dass man sich gesellschaftlich darüber verständigen kann, was überhaupt produziert werden soll - Stichwort: Waffen - ist ja legitim. Nur weil jemand ein Gut produzieren möchte, steht ihm nicht das Recht zu, dies auch zu tun. Ebenso sein Hinweis, dass es die Arbeit von Lohnangestellten ist, welche überhaupt erst den Umsatz eines Unternehmens erwirtschaften.

Womöglich ist's, weil ich selbst'n Sozi bin, aber mir erscheinen seiner Äußerungen größtenteils Common Sense zu sein. Ich nehme sie nicht als radikal wahr. Bei der Verstaatlichung eines jeden Betriebes würde ich umgekehrt nicht mitgehen. Selbst die Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform sprach davon, dass es Unfug sei jeglichen kleinen und mittleren Betrieb zu verstaatlichen und auch die Linke fordert dies nicht. An dem Punkt würde ich mich der Kritik anschließen und sagen, dass das quasi Verbot von individuellen Unternehmertum schon eher ... doof ist.

 

Ja. Aber in einer ziemlich privilegierten Position. Änderungen bspw. am Arbeitszeitgesetz oder der Dokumentationspflicht des Mindestlohns bzw. dessen Höhe, betreffen dich schlicht und ergreifend nicht. Für dich (und für mich auch) wäre das Streichen der Ruhezeit rechtlich vllt. ein Gewinn. Für diverse AN im Niedriglohnsektor, allen voran in so Bereichen wie der Logistik sähe die ganze Sache schon ganz anders aus. Da werden viele dieser Leute heute schon als Lohnsklaven systematisch ausgebeutet, weil es an Kontrollen mangelt. Meiner Meinung sollte man erstmal an die Leute denken, die derartige Änderungen negativ betreffen. Und ganz ehrlich, ich ignoriere lieber illegalerweise eine gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeite, als diese gänzlich zu streichen.

Mir kommt es bei solchen Forderungen so vor, die gern mal aus der FDP, aber auch aus der Union kommen, dass negative Konsequenzen einfach komplett ausgeblendet werden.

 

Ob es da negative Konsequenzen gibt, sei mal dahingestellt. Wie läuft es in Österreich mit der 12-Stunden-Woche?

Und wie wenig die Aufzeichnungen für den MiLohn nutzen, haben wir erst vor wenigen Tagen gesehen. Da hilft nur mehr Kontrolle. Sonst nutzen die schönsten gefälschten Aufzeichnungen nichts.

 

Die gibt es jetzt schon, ohne Gesetz. Belege dafür habe ich hier und im alten Thread einige Male gepostet.

Wie sieht denn die Alternative aus, wenn du auf das bisschen Geld angewiesen bist, weil du sonst nichts anderes hast und uU auch dein "Dach" über dem Kopf verlierst, weil dein AG deine "Wohnung" stellt?

 

Wo stellt denn der AG die Wohnung? Spargelernte, ok. Aber sonst?

 

Hatte ich bereits verlinkt:
https://www.rbb24.de/wirtschaft/bei...hne-paketzusteller-lieferdienste-berlin-.html

 

Das liest sich nicht ganz legal was die da treiben. Da nutzen aber auch keine Stundenzetrell. Die wären im Zweifel eh gefälscht.

 

So ist es halt leider..
https://www.ndr.de/nachrichten/schl...il-mafioese-Strukturen,subunternehmer104.html

Wie neulich schon gesagt: hier werden mangelnde Kontrollen systematisch ausgenutzt.

 

Abseits der Jubilierer, gibt es ja auch Töne der Wirtschaft, wonach sich ja "eh nichts geändert habe". Das ist natürlich sehr spannend, denn dann ist die nächste Frage: Warum hat es das dann gebraucht? Und hier wird es im Detail recht interessant, denn warum gibt man dann dem AG so ein mächtiges Werkzeug überhaupt erst in die Hände? (und verlässt sich dann noch dazu auf Freiwlligkeit...als würde sie exisiteren *zwinker*)

Alles in Allem hat es die Machtdisparität der Sozialpartnerschaft verändert, und dass ist auch das Problem für sich: Vielleicht ist die Regelung (noch) nicht im großen Maßstab missbraucht worden (wobei ich das bei Niedriglöhnern und gerade dem Sklavenmarkt Tourismus nicht so sicher bin), aber das ist erst einmal sekundär. Was zählt ist, dass man den AN damit in eine schlechtere Position versetzt hat - und das völlig ungefragt und unnotwendigerweise.

 

https://www.queer.de/detail.php?article_id=33554

Seit der Sache mit der PARTEI ist sie Seite in meiner Leseliste. Zufallsfund.

Von der Seite:

1. FDP (Note: 1,5)
2. SPD (Note: 1,7)
3. Grüne (Note: 1,9)
4. Linke (Note: 2,4)
5. CDU und CSU (Note: 3,5)
6. AfD (Note: 4,8)

 

Dann warten wir mal ab.

Theoretisch sollte es ja flexibleres Arbeiten, das sowieso schon stattfindet, legalisieren. Von daher erwartete ich auch nur wenig Änderungen im Sinne eines Anstieges an freiwilliger Mehrarbeit, denn wer länger arbeiten wollte, tat das bisher schon. Nur halt rechtswidrig.

 

Das sah wohl mal anders aus...
https://www.queer.de/detail.php?article_id=25246

 

Das war allerdings eine Person 2015. Vollpfosten gibt es in jeder Partei.

 

Leider.

 

Darum ja auch "war".

 

Schon damals stand diese eine Person wohl kaum für die gesamte Politik der FDP. Ich denke da findet man wirklich bei jeder Partei zu jedem Politikfeld Äußerungen, die dem Programm entgegen laufen. Die Grünen werden auch nicht gerne an Palmer gemessen, nehme ich mal stark an.

 

Ja, ganz anders als Kühnert Du willst uns doch nur noch verarschen.

 

Tjoa ..es steht den Parteien frei, die Damen und Herren aus der Partei zu schmeißen.

 

Herrgott, das war ein Scherz.

Dafür sind die Hürden hoch. Und ganz allgemein ist es für eine Partei auch nicht ratsam, abweichende Meinungen zu ahnden. Das schadet dem Diskurs doch ganz erheblich.

 

Eine abweichende Meinung ist schon was anderes als auf eine oder mehrere Parteigrundsätze zu scheißen.

 

Ob? Es wird.

 

So, hier wie angekündigt, das Ergebnis der letzten Sonntagsfrage:


Verlauf der Ergebnisse:


Zum Vergleich nochmal das Ergebnis aus dem März:

Die archivierten Umfragen gibts hier.

Teilnehmer: 79

 

Ehrlich gesagt, ich würde mir ja wünschen, dass die Partei es 2021 in den Bundestag schafft. Das dürfte etwas mehr Schwung in die Debatten bringen...

 

Bevor das geschieht, erwägt die Union eine Erhöhung der 5 %-Hürde.

 

Mal abgesehen davon, dass ich befürchte, dass du Recht hast, glaube ich nicht, dass man der Partei... ähm... antidemokratische Tendenzen unterstellen kann.

 

Sagen wirs so....angenommen, mein Szenario würde so passieren, dann würden bei der Partei die Korken knallen, weils uU auch die FDP wieder in die APO zieht.

 

Ja gut, wenn wir schon "Was Wäre Wenn" spielen, müsste man die Hürde dann aber so hoch setzen, dass die AfD achtkantig wieder rausfliegt.

 

Jetzt mal im Ernst: Meine Meinung zur AfD dürfte bekannt sein, trotzdem würde ich nicht wollen, dass diese aus dem Parlament quasi "rausgefiltert" wird. Dafür müssen wohl oder übel die Wähler sorgen. Grundsätzlich bin ich gegen eine Sperrklausel.

 

...Und augenscheinlich auch nie gab.
Schön das deine Liebe zum Markt, die Logik nicht verdrängt hat

 

Die Grafik die da gestern gezeigt wurde legt aber durchaus nahe, dass es bis zu den 80ern einen sogar recht linearen (also in Abhängigkeit stehenden) Trickle-Down gab.

Nach dem Krieg war die Wirtschaft erst mal noch viel weniger globalisiert als heute, wir hatten also einen relativ abgeschlossenen Wirtschaftsraum, in dem es vor allem an Grundgütern fehlte, die in hohem Maße von Arbeitsleistung abhängig waren. Kapitalmärkte, bei denen quasi "Luftgewinne" erzeugt wurden, waren sehr wenig ausgeprägt. In dieser Gemengelage mag es einen erkennbaren linearen Trickle-Down gegeben haben.

Interessant wäre, ob es z.B. in den 1840er Jahren einen nennenswerten Trickle-Down gab, denn ab diesem Jahrzehnt nahm die Globalisierung der Wirtschaft ja zu, bis sie nach dem 1. WK wieder abnahm. Die Finanzmärkte spielten damals wohl noch keinen gegenläufigen Effekt aus, denn vor allem die Währungen waren ja noch goldgebunden etc.

Generell kann man aber heute sagen, dass es (Gründe hatte ich genannt) keinen linearen Trickle-Down im deutschen Wirtschaftsraum gibt. Einen anteilsmäßigen aber wohl schon. Denn immer noch werden ja Real-Werte auch in Deutschland geschaffen.

Weltweit kann man ebenso einen beobachten. Ob der linear ist oder nicht.... eher nicht, denn mindestens geht der Wohlstandszuwachs um die "Luftwerte" der Kapitalmärkte weiter nach oben, als die Arbeitseinkommen.

 

Das Gesetze Straftaten nicht verhindern ist klar.