Der UK-Politikthread – lang regiere Karl III.

Chomsky spricht von sehr unbequemen Wahrheiten die aufgedeckt wurden wie z.b. Kriegsverbrechen begangen von den USA. erinnert sich noch jemand an die sogenannten "collateral murder" Tapes?

soetwas aufzudecken ist die Aufgabe von Journalisten. egal für was man Assange halten mag, er hat genau dieses geleistet.

ob das wohl ermutigend auf Journalisten wirkt wenn sie sehen was mit ihm deswegen passiert?

und genau davon hat Chomsky gesprochen. ist wirklich nicht so schwer, falls man es überhaupt verstehen will.

zum Thema Ecuador.
was für ein Zufall aber auch:
4,2 Milliarden wurden für Ecuador genehmigt und das vor kurzem. wenige Zeit danach wird Assange aus der Botschaft geworfen. wer da tatsächlich einen Zufall findet darf ihn behalten...
https://www.imf.org/en/News/Article...-imf-executive-board-approves-eff-for-ecuador

das wird auch in dem Video erwähnt und den Wahrheitsgehalt hätte man sehr leicht selbst recherchieren können, falls man daran zweifelt.

 

Und? Was hat das damit zu tun, ob er und die Anschuldigungen gegen ihn vor einem ordentlichen Gericht landen sollen, anstatt dass er in einer Botschaft davor flieht?

Das ist ja auch ok, nur gibt es hoffentlich keine "Berichte 2 Mal über Kriegsverbrechen und du kommst einmal mit ner Vergewaltigungsanklage/Computersabotageanklage davon" Karte.
Und ich hoffe doch, dass Journalisten mit weniger Einseitigkeit -auch wenn es keine perfekte Objektivität gibt- und mehr Sorgfalt und Mitgefühl arbeiten, als Assange.

Wenn sie die Anklage lesen können in der steht *warum* er angeklagt wird, dann werden sie sehen, dass es sie nicht betrifft (ausser natürlich sie haben Sex ohne Einverständnis oder erklären sich bereit, beim knacken von Passwörtern zu helfen, aber welcher Journalist macht das schon?).
Sobald es über diese Sachen hinausgeht, können wir gerne weiter diskutieren, was angemessen ist und was nicht.

Das ist mir vollkommen klar, ich widerspreche ihm in seiner Auslegung und ich sehe keine gute Begründung gegen eine Auslieferung.
Weder nach Schweden noch in die USA.
Alles was er hat ist "das riecht nach Einflussnahme" "alle von den USA gekauft/beeinflusst", aber keine Beweise sondern nur Behauptungen.

Ja und?
Du hast ein Cum Hoc ergo Propter Hoc sonst nichts.
Ich habe dir doch extra deswegen samt Quellen dargelegt, dass die ecuadorianische Regierung sogar versucht hat ihn via Diplomatenstatus nach Moskau zu bekommen.
War das auch Teil des Plans um ein IMF Darlehen zu bekommen und sich bei den USA einzuschleimen?

Ist dir klar, dass dieses Darlehen nicht das einzige ist, sondern von mehreren Krediten südamerikanischer Banken und der Weltbank flankiert wird?

Ist dir klar, dass die hohe Verschuldung ggü. China samt den unnötigen Ausgaben infolge des Geldflusses zu diesem Kredit geführt hat?
Die Einnahmensquelle Rohstoffe quasi verunmöglicht wird durch den Deal mit China, welches 90% des Öls bekommt, weil Correa ihnen so "einen guten Deal" gegeben hat?

Ist dir klar, dass die Bedingung für diesen Kredit Austeritätspolitik ist samt Streichung von Treibstoffsubventionen und Reduzierung der staatlichen Bediensteten von fast 10%?
Hier auch noch aus dem letzten Jahr warum ein IMF darlehen nötig ist und welche Konsequenzen es haben wird:
https://www.latimes.com/world/la-fg-ecuador-loans-china-20181210-story.html


Keiner hat Lust auf den nächsten bankrotten/failed State da unten, vor allem nicht, wenn Venezuela gerade brennt.
Die USA haben noch einen zweiten - viel einfacheren - Grund sich nicht quer zu stellen. Man kann Ecuador aus der chinesischen "Schuldenfalle" helfen: stärkt US Einfluss, senkt chin. Einfluss.

Das ist alles ein bisserl wichtiger -geopolitisch - als der Typ, der 7 Jahre in ner Botschaft zugebracht hat, weil er sein Ding vorm Sex nicht in ne Tüte stecken wollte.

 

"...Umfragen zufolge hätte die neue Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage Chancen, bei der EU-Wahl mit mehr als 20 Prozent stärkste Kraft in Großbritannien zu werden. Manche Erhebungen sehen auch die Labour Partei vorn..."

https://www.spiegel.de/politik/ausl...-briten-nehmen-an-eu-wahl-teil-a-1263763.html

Das wird ein "Spaß" wenn die Briten noch länger in der EU bleiben...

 

Na und? UKIP hatte schon bei der Europawahl 2014 26,6 % (!) geholt und deshalb 24 Abgeordnete ins Europaparlament geschickt. UKIP hatte damit die Hälfte der EU-Skeptiker-Fraktion EFDD gestellt. Bereits 2009 und 2004 war UKIP jeweils zweistellig bei den Europawahlen im UK dabei.

24 Abgeordnete reichen aber nicht, um das 751köpfige EU-Parlament umzukippen. "Nur" 20 % wären für die EU-Skeptiker im UK sogar ein Stimmverlust.


Man darf auch nicht vergessen, dass bei der Europawahl mit dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Das ist ein Wahlsystem, was für das Vereinigte Königreich unüblich ist. Normalerweise wird im UK mit dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Dieses Wahlsystem stärkt jedoch künstlich die großen, gemäßigten Parteien. Viele Wähler wählen tendenziell lieber das "kleinere Übel", welches in ihrem Wahlkreis Chancen auf den Sieg hat. Sie wählen nicht ihre eigentliche Lieblings-Partei, falls diese chancenlos ist. Außerdem gewinnen die Großen mehr Wahlkreise als sie proportional insgesamt an Stimmen bekommen.

Bei der Europawahl hingegen können die Briten ausnahmsweise das wählen, was sie wirklich möchten und bekommen dieses Wahlergebnis dann auch.

Disclaimer: Mir ist klar, dass das Verhältniswahlrecht auch Nachteile hat.

 

Wobei man nicht vergessen darf, das es diesmal mit der Brexit-Partei und UKIP 2 Parteien sind, die gegen Europa in den Europawahlkampf ziehen und sich von europäischen Geldern bezahlen lassen

Reicht natürlich nicht aus, umn das Parlament "zu kippen", aber sie dürften das Ergebnis von 2014 auf jeden Fall toppen.....

 

Ich bin kein besonderer Experte für britische Parteien-Politik, aber intuitiv würde ich sagen, dass die Brexit Party in erster Linie UKIP die Stimmen wegnehmen wird. Ob die beiden Parteien in Summe wirklich deutlich mehr als die 26,6 % von UKIP 2014 holen werden, sagen die Umfragen aktuell nicht.

Zumal neue Parteien häufig einen kleinen Umfragen-Bonus haben, weil sie erhöhte Aufmerksamkeit und damit kostenlose Werbung von den Medien bekommen und für Demografen schwieriger einschätzbar sind. Bei der Europawahl in einem Monat könnte der Hype schon wieder leicht abgeflaut sein.

 

Man sollte auch nicht vergessen, dass UKIP noch weiter nach rechts gegangen ist und Farage einen guten Teil der Leute des Brexit Lagers auf sich vereint.
Es kann also gut sein, dass sich hier ne Aufteilung anbahnt in EU Skeptiker und rechts aussen.

 

https://www.bbc.com/news/uk-48018615

 

Kurze Zwischenfrage: was für einen Plan hat May gerade? Gibt es Fortschritte?

 

Bis kurz vor Ende der Fristverlängerung nichts tun und dann nochmal den MayDeal dem Parlament vorlegen.


(würde ich vermuten)

 

Es gibt keinen Grund zur Eile. May hat sehr viel Zeit um nachzudenken. Notfalls fragt sie bei der EU nochmal nach ob sie weitere Fristverlängerungen bekommt...

 

Das ist eine letzte, verzweifelte Chance von eins zu einer Million, aber es könnte klappen .

 

Man schaut sich schon nach einem geeigneten Lehensherrn um:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/us-praesident-donald-trump-staatsbesuch-grossbritannien

 

UKIP - United Kingdom Incel Party

 

https://m.spiegel.de/politik/auslan...it-ausloeser-bereut-gar-nichts-a-1263127.html

 

https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-europawahl-101.html

 

Ele

 

Welche Leckerlis?

 

Ja natürlich bekommt ihr mehr Zeit, ja natürlich kommen euch entgegen..........

 

https://www.welt.de/politik/ausland...ich-mit-der-Brexit-Partei-das-System-vor.html

 

Wie demokratisch ist das eigentich wenn ein Land das bald aus der EU raus ist den Kommissionspräsidenten mitwählt?

 

Wie bald das sein wird, wissen wir nicht. Also müssen sie erstmal mitwählen.

 

Eigentlich gar nicht, weil dadurch kann ein Land was nicht mehr teil der EU sein will die EU noch bis zum austritt Manipulieren und eventuelle Gesetze oder Reformen verhindern kann. Zudem frage ich mich was passiert den mit den Plätzen wen die Briten raus sind die müssen ja eigentlich wieder verteilt werden oder bleiben die dann weitere 5 Jahre leer?

Das Schlimmste ist aber eigentlich die Außenwirkung dadurch das die EU es zugelassen hat das GB nochmal an der Wahl teilnimmt weil das zeigt nur, wie schwach die EU ist und Spielt damit anti EU Bewegungen nur in die Hände.

 

Eigentlich bin ich der größte EU-Freund, aber da muss ich sagen: Wenn sich dann irgendeiner von unseren Politikern hinstellt und rummault, dass "die Briten ja nur noch querschießen" usw., dann gehört ihm wegen erwiesener Dummheit stundenlang auf die Backe gehauen.

• Es war und ist abzusehen, wie die Briten abstimmen werden.
• Es wurde schon angekündigt, sich nur noch bockig zu verhalten.

Man hat die sehr schöne Chance vertan, vor der Wahl dem Treiben ein Ende zu setzen. Jetzt wird sich das Elend einfach weiter hinziehen, nur mit noch mehr Anti-EU-Trollen im EU-Parlament. Na dann, frohes Schaffen und viel Spaß.

 

Nochmal: Die EU hat kein Interesse, einen harten Brexit zu forcieren. Die EU spielt auf Zeit und hofft, dass der Brexit (nach einem zweiten Referendum und/oder eine Neuwahl) entweder komplett abgesagt oder zumindest der Deal doch noch angenommen wird.

Wenn die EU einen harten Brexit forciert, sind die Briten einfach ohne Deal draußen. Solange die Briten dabei sind, besteht die Möglichkeit, den Brexit weiter zu verschleppen.

 

Da es zwischen "dabei" und "nicht dabei" keine Zwischenstufe gibt ist das zu 100% demokratisch.
Ein "bald dabei" darf ja auch nicht mitwählen.

 

Bei einer Kommunalwahl darf man auch mitwählen, wenn man nächste Woche umzieht.

 

Eigentlich ist es aber eben schon demokratisch, denn wir haben ja mittlerweile gelernt, dass zwischen einer bloßen Absichtserklärung und dem tatsächlichen Exit ein langer und steiniger Weg liegt. Wie demokratisch wäre es denn, wenn der nächste Austrittstermin ebenfalls verschoben wird (was gar nicht so unrealistisch ist), man dann endlich Mal einen realistischen Zeitplan erstellt und die Briten am Ende einen Großteil der Legislaturperiode Mitglied bleiben, ohne an der Wahl teilgenommen zu haben?

Finde ich nicht. Das zeigt einfach nur, dass in der EU Recht und Ordnung gelten. Mitglieder nehmen an der Wahl teil, solange sie Mitglieder sind. Ich finde man könnte hier höchstens den Austrittsprozess optimieren, sodass Austritte nicht auf mehr 2 Jahre nach Ankündigung erminiert werden, sondern auf das Datum der jeweils nächsten Parlamentswahl, sofern diese zumindest drei Jahre entfernt liegt (damit die Zeit nicht zu knapp wird). So sorgt man für einen sauberen cut.

 

Mal anders, wenn eine wichtige Wahl ansteht, und die konservative deutsche Regierung sich dafür einsetzt, dass das konservativ wählendes England doch noch in der EU bleibt und damit den konservativen deutschen Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten wählt, dann ist das zwar demokratisch aber die funktionsfähigkeit Europas für ein solches Kalkül zu opfern ist irgendwie merkwürdig.

 

Auf eine Absage des Brexit zu hoffen, kann durchaus eine Strategie sein. Ich hoffe auch, dass die Briten bleiben. Ist aber hoch gepokert: der Einsatz ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

 

Wieso demokratisch? Man will nicht mehr Mitglied sein, dass man für den Austritt Zeit braucht ist das Eine. Das man dann noch bitte mitbestimmen darf, nur weil der Austritt so kompliziert ist, das Andere.

 

Wegen der paar EU-skeptischen Jungs, die die Briten ins Europaparlament schicken werden?

 

Wegen GB selbst. Ein Land reicht um jeden Beschluss zu blocken.

 

Im Euro-Parlament werden die Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gefällt, außerdem gehören die Abgeordneten aus einem Land zu verschiedenen Fraktionen. D. h. ein Land blockiert da direkt nicht.

 

Klar, vergiss die Einengung auf das Parlament, dort kann eine starke EU-Skeptische Fraktion aber auch genug Schaden anrichten.

 

Ich verstehe echt nicht, wo das Problem ist? Solange ein Staat Mitglied der EU ist, hat er ein Anrecht auf die Beteiligung an der Wahl. Ist der Staat raus, erlischt dieses Recht und die Parlamentarier verzupfen sich nach Hause.

Du hingegen willst also jedem anderen Land, in dem sich Rufe nach einem EU-Austritt laut werden (wie z.B. in Polen und Ungarn geschehen) von den Wahlen ausschließen? Die bloße Austrittserklärung kann ja hier wohl nicht der unterscheidende Faktor sein, da wie gesagt zwischen Erklärung und Austritt ne sehr lange Zeitspanne liegen kann. Und mit vollzogenem Austritt werden ja die britischen EU-Parlamentarier abberufen.

 

Die Rest-EU hat die Reihen in meinen Augen beeindruckend gut gehalten, und bis zur letzten Verlängerung habe ich keine schmerzenden Zugeständnisse wahrgenommen.

Die Flex-Verlängerung finde ich allerdings unglücklich. Ein Ende mit Schrecken wäre da vielleicht besser gewesen - vielleicht hätte mehr Druck hier eine schnellere, bessere Lösung erzwungen.

 

Ich habe vor allem Sorge, dass wir in ein paar Monaten wieder vor der gleichen Situation stehen wie jüngst: May und das Parlament bekommen es nichts gebacken und bittet um weiteren Aufschub.

In den letzten Wochen ist schließlich auch nicht allzu viel passiert, trotz der Klatsche bei den Kommunalwahlen.

 

May hat angekündigt Anfang Juni nach der EU-Wahl ihren alten Entwurf wieder ihrem Parlament vorzulegen zur Abstimmung. Es geht also mit dem Gleichen Mist weiter.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...tt-von-grossbritannien-im-juni-a-1267467.html

Den Britten muss endlich mal ein Fester Termin gesetzt werden, bis dem die sich entschieden haben müssen. Wen die bis dahin sich nicht einigen konnten halt Harter Brexit.