Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Vorsicht ist was anderes als Panik.

 

Ja, ob man Vorsicht oder Panik sagt, hängt scheinbar von der politischen Ausrichtung ab.

 

Also mit Vorsicht hatten deine Kommentar damals nix zu tun. Da hast du klar übertrieben und Panik vor der roten Welle geschürt

 

Die Diskussion begann damals aus einer theoretischen Unterhaltung über eine schwierige Zukunft heraus. Aber seis drum.

 

Dass die ganzen Hinterwäldler im Bundestag einen an der Waffel haben zeigt sich doch schon daran dass sie den Vizepräsidenten der AFD jedesmal durchfallen lassen. Einfach nur weil sie es können. Ich bin auf die Europawahl gespannt, da werden einige schön auf den Sack bekommen. Aber auch die grünen Parteien werden viel Boden gutmachen.

 

Den Umfragen nach nicht

 

Es ist halt eine Wahl.

 

Ich würde auch keinen AfDler wählen als Abgeordneter. Ich würde ihm Hallo und Tschüss sagen... vielleicht noch Gesundheit, wenn er neisen müsste, das gebietet die Höflichkeit. Mehr könnte er nicht erwarten.

 

Wie lange will man dann wählen wenn jeder Fraktion ein Sitz zusteht?

 

Man könnte natürlich auch eine demokratische Wahl für den Posten zu Gunsten einer demokratischen Rechtsstaatspartei abschaffen.

Aber wäre das wirklich angebracht? Ich denke nein.

 

Tut es doch gar nicht. In der Geschäftsordnung steht lediglich, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen kann.

 

Liest sich für mich nicht so

 

Das ist lediglich ein Wunsch der Geschäftsordnung und hat keinerlei Bindungswirkung. Daraus lässt sich bindend eben nur ableiten, dass die AfD einen Kandidaten vorschlagen kann.

Eine Regelung in der GO, die Abgeordneten rin bestimmtes Stimmverhalten vorschreibt, wäre unwirksam.

 

Natürlich müssen sich die Abgeordneten an die Geschäftsordnung halten. Alles andere wäre doch unsinnig und hab ich ja noch nie gehört.
Daher ja auch die Frage wie lange man wählen sollte. Denn faktisch steht jeder Fraktion ein Sitz zu, der gewählt werden muss. Wird er das nicht, schlägt man einen anderen Kandidten vor. Aber wie lange sollte man das treiben können/dürfen?

 

Natürlich müssen sich die Abgeordneten an die Geschäftsordnung halten. Alles andere wäre doch unsinnig und hab ich ja noch nie gehört.
Daher ja auch die Frage wie lange man wählen sollte. Denn faktisch steht jeder Fraktion ein Sitz zu, der gewählt werden muss. Wird er das nicht, schlägt man einen anderen Kandidten vor. Aber wie lange sollte man das treiben können/dürfen? Das macht am Ende den Passus überflüssig wenn es "einfach" nur darum geht Zeit zu schinden um bis in die nächste Wahlperiode zu kommen

 

Ist ja auch nicht so, dass die Wähler diesen Kindergartenzirkus gutheißen würden. Am Ende profitiert die AfD davon.

 

Nein, die Geschäftsordnung steht ja nicht über dem Grundgesetz. Artikel 38 sagt, dass die Abgeordneten "Vertreter des ganzen Volkes (sind), an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Die GO kann sich da auf den Kopf stellen wie sie will. Sie kann kein Abstimmungsverhalten vorschreiben.

 

Stimmt. Das geht nur über den zutiefst demokratischen Fraktionszwang.

 

Du bist der einzige der ein irgendwie geartetes vorgeschriebenes Abstimmverhalten liest. Warum ist mir völlig schleierhaft und ist zudem doch gar nicht der Punkt.

 

Die Fraktionsdisziplin heißt auch nur so. Ein Abgeordneter könnte jederzeit entgegen der Fraktionsempfehlung stimmen. Macht er es zu oft, mag ihn seine Fraktion/Partei aber halt irgendwann nicht mehr so. Er ist dennoch frei in seiner Abstimmung.

 

Das ist die ganze Zeit dein Argument. Wie willst du sonst einen AfD-Vize durchsetzen, außer über ein vorgeschriebenes Abatimmungsverhalten?

 

Nein ist es nicht. Genausowenig das ich einen AfD Vize durchdrücken will, wie kommst du bitte auf diesen Trichter.
Die Frage war wie oft man wählen will, wenn von vornherein klar ist das der Kandidat keine Mehrheit bekommt.

 

Bis ein Kandidat gewählt wurde oder 2021/22 in der nächsten Legislaturperiode.

 

Du sagst, der AfD stehe ein Sitz zu.

Ich sage und begründe:

Du hakst nach:

Ich erläutere:

Du insistierst:

Und behauptest erneut:

Was ich bereits widerlegt habe. Natürlich nehme ich dann an, dass du den Abgeordneten ein bestimmtes Anstimmungsverhalten vorschieben möchtest. Anders ist ein AfD-Vize nicht zu machen.

 

Ach komm. Wenn die GO sagt "Jedem steht ein Sitz zu" und ich sage "Jedem steht ein Sitz zu" kannst du nicht einfach "nein" sagen.
Das der Sitz entsprechend gewähl/abgenickt werden muss, stand für mich an dieser Stelle außer Frage und steht zudem ja auch im nächsten Absatz. Dachte nicht das hier jemand wirklich aus der Frage "Wie oft will man denn wählen" ein diktatorisches Konzept ableitet.

 

Jup. Aber man kann die Abstände zwischen den Versuchen etwas ziehen. Ansonsten geht das Spiel halt weiter.

Ist natürlich Klamauk, aber ich würde auch nicht mit Ja stimmen, werfe also nicht den ersten Stein.

 

Doch, natürlich kann ich dann "nein" sagen. Wenn die GO vorschreibt, dass jeder Verstoß gegen die GO mit dem Tode zu bestrafen ist, dann geht das genau so wenig, wie "jeder Fraktion steht ein Sitz zu". Das kann sich die GO zwar wünschen, aber mehr auch nicht. Das Grundgesetz bricht das.

 

Die ganze Diskussion ist Klamauk. Ich kann verstehen, dass einem ein Wahlergebnis nicht passt - so geht es mir seitdem ich wählen darf. Akzeptieren muss man das Ergebnis trotzdem.

 

Hab jetzt endlich mal mit dem Sonneborn-Buch angefangen. Erst auf Seite 50, trotzdem ist schon einiges der Arroganz der großen Parteien spürbar.

 

Moment. Du glaubst ernsthaft wir sprechen von unterschiedlichen Dingen? Na gut, dann bin ich an der Stelle raus. Die Frage wurde immerhin ja dann doch beantwortet.

 

Solange bis die AfD halt jemanden aufstellt der nicht rechtsradikal ist und eine Mehrheit erhält.

 

Also bist du der Meinung das die fdp in der Wortwahl häufig übertreibt?

 

Das nennt sich Demokratie.
Es wundert mich nicht, das die afd nicht viel von demokratischen Wahlen hält.

 

Das ist keine Übertreibung, sondern jedes mal eine smarte™ Zuspitzung*.

*Und wenn, dann sind andere Schuld.

 

Wiki

 

Was zur Hölle.....
https://twitter.com/Tagesspiegel/status/1129253916158439424?s=19

Das sieht nicht aus wie ein Wohnkomplex, sondern wie eine Mauer.

 

und Bayern zahlt dafür.

 

Nein, ich bin der Meinung, dass die ganze Riege von Politik und Medien öfter mal die Kirche im Dorf lassen sollte und eine unaufgeregtere Wortwahl nutzen sollte. Wie @Terranigma aber wohl richtig schrieb, wird das nicht passieren, weil Aufmerksamkeit eben das Schmiermittel von Politik und Medien sind.

 

Erinnert irgend wie an die mauer von Ba Sing Se (Avatar Herr der Elemente)