14-tägiges Widerrufsrecht bei Online-Abonnement

Ich denke nicht, dass das oben genannte Zitat den rechtlichen Ansprüchen an eine entsprechende Verbraucherinformation genügt, zumal die reine Information nicht ausreichend ist, sondern der Verbraucher explizit bestätigen muss, dass ihm bewusst ist, dass er durch die beginnende Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

 

Hallo Daniel,

Ich habe ein Fernabsatzvertrag geschlossen, demnach greift BGB §312d (1) "Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart."

Ich habe nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Damit greift EGBGB Artikel 246a (2) "Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren.". In § 312g (2) sind die Fälle aufgeführt, bei denen grundsätzlich kein Widerrufsrecht besteht, Abonnements sind jedoch nicht betroffen (Nr 7).

Bei der Überarbeitung wird der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt, das Widerrufsrecht nun ausgeschlossen und der Verbraucher stimmt dabei aktiv für den Ausschluss dessen zu. Das ist so nun auch korrekt, nur habe ich dem nicht zugestimmt und bitte daher, meinen Widerruf zu akzeptieren.

 

Und du glaubst jetzt also, dass du einfach dein Geld zurück bekommst, obwohl du alles in Anspruch genommen und ggfs. auch alles runtergeladen hast? Das kann nicht dein Ernst sein oder?
Bei Netflix wird auch kein Widerrufsrecht ausgeschlossen und trotzdem kann man das nicht einfach widerrufen. Du Hast hier ein Abo für einen Dienst abgeschlossen.

 

Hallo sgtluk3,

das ist nicht korrekt, auch Netflix räumt das 14-tägige Widerrufsrecht ein. Das ist nun mal gesetzlich so verankert und auch Netflix hält sich an deutsches Recht. Netflix belehrt den Verbraucher und dieser kann entscheiden, ob er auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

 

Klag halt. Wir wollen sehen wie du grandios scheiterst wenn dir der RIchter sagt "Soso, sie haben den Dienst in anspruch genommen, den man nicht nicht zurückgeben kann..."

Netflix ist ein Streaming dienst, du kannst nicht in 2 Wochen sämtliches Material gucken, zweitens hat Gamestar kostenlose angebote, du weisst was dich bei Plus erwartet

 

Das ist so nicht korrekt:

https://www.verbraucherzentrale.nrw...ingdienste-5-tipps-die-aerger-vermeiden-11687

Das ist im übrigen auch die Praxis. Mir ist das selber bei netflix schon passiert und musste den Monat nutzen. shit happens Bin dann gleich da geblieben

 

Genau das habe ich doch geschrieben. Bei Netflix stimmt man durch aktive Handlung bewusst zu, dass man das Widerrufsrecht verliert. Beim reinen Bestellprozess wird und kann es nicht ausgeschlossen werden. Erst durch den Hinweis, dass man diesen bei der nun startenden Nutzung verliert. Das steht übrigens auch so in deinem verlinkten Artikel

Die Warnung, die du zitiert hast, zielt lediglich darauf ab, dass man es, wie im Beispiel von Netflix, verliert, sobald man der Nutzung unter Ausschluss des Widerrufsrecht zustimmt.

 

https://www.gamestar.de/nutzungsbestimmungen/

Ich hab selber plus und bin mir sehr sicher, dass ich das vorher lesen musste

 

Nur stand das bei dir noch nicht da

 

Dir ist schon bewusst, dass dein Link dir selbst widerspricht? Dort steht, dass ein solcher Passus nicht in den AGB auftauchen darf, sondern eine explizite Bestätigung und Information über den Verzicht auf das Widerrufsrecht erforderlich ist. Genau das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall.

 

Echt? Wo widerspreche ich mir denn?

 

Wie gesagt. Der Verzicht des Widerrufsrecht darf nicht stillschweigend über die AGB vereinbart werden, sondern der Kunde muss explizit darüber und die entsprechenden Folgen informiert werden und konkret dem Verzicht zustimmen. Hier eine beispielhafte Umsetzung:
https://www.protectedshops.de/infot...erzicht-auf-widerrufsrecht-ueber-agb-moeglich

Mal davon abgesehen, dass der Passus bis gestern auch in den AGB nicht aufgeführt war.

 

Hast du noch nie irgendwas aus einem Impuls heraus gekauft und dich dann im Nachhinen gefragt warum du das eigentlich gemacht hast?
Abo mal schnell abgeschlossen, eine Nacht drüber geschlafen und festgestellt das man es eigentlich doch nicht braucht und das Geld lieber für was anderes ausgeben möchte, oder bemerkt das eigentlich garkein Geld dafür da ist. Gibt genug gründe.

 

Die Rechtslage ist seit dem 13.06.2014 diesselbe. Ich finde, man kann von einem Unternehmen, das sich zu großen Teilen über das reine Online-Geschäft finanziert, durchaus erwarten, sich innerhalb von 5 Jahren an die gesetzlichen Vorschriften anzupassen.

Euer Passus "Ein Widerrufsrecht gemäß §312g BGB besteht nicht, da es sich um den Kauf einer Dienstleistung handelt, die unmittelbar ab dem Moment des Kaufs online durch Login zur Verfügung gestellt und im rechtlichen Sinn somit als geliefert betrachtet wird." ist übrigens im Hinblick auf § 312g II Nr. 7 aE unrichtig. Ganz abgesehen davon, dass Gegenstand eines Kaufvertrages nie eine Dienstleistung sein kann. Die Klausel ist also nach § 307 BGB die Unwirksamkeit derselben. Folge einer unwirksamen AGB-Bestimmung ist übrigens im Regelfall die Unwirksamkeit der gesamten AGB.

 

Um das mal ganz so zu sagen. Ich habe noch nie etwas abgeschlossen und dann am nächsten Tag gedacht "Oh nö..."

 

Naja... ich hab jetzt zum Beispiel das Problem, dass ich Abo-Videos nicht per Chromecast streamen kann. Das ist für mich schon ein Grund, zu widerrufen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Premiumvideos nicht streambar sind, vor allem weil die freien Videos abgespielt werden können.

 

Das Problem ist schon ziemlich lange bekannt. https://www.gamestar.de/xenforo/threads/gamestar-plus-videos-chromecast.468437/
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