Der UK-Politikthread – lang regiere Karl III.

Ich nicht.

 

Die anderen damals möglichen und halbwegs realistischen Kandidaten hätten es gar nicht erst verucht, sondernden hard brexit gewählt. Darauf dürfte es dann jetzt auch hinaus laufen wenn Johnson wirklich PM wird. Und alles andere wäre eher überraschend...

 

Und ich finde das nicht berauschend. Soll man doch froh sein, dass May es wenigstens versucht hat. Und Hard Brexit heißt harte Grenze zu Irland.

 

Ich gehe ebenfalls nicht davon aus, dass May jemand folgen wird, der ihre Vorstellung von einem weichen Brexit noch umsetzen will. Sie saß zwischen den Stühlen und ich gehe fest davon aus, dass GB in die eine oder andere Richtung nun gehen wird: entweder eine Abkehr vom Brexit und/oder Referendum von einem Remain-Befürworter oder ein harter Brexit von einem Brexit-Befürworter. Die Opposition - vor allem die Remain-Befürworter - wollen nun auch neue General Elections, da sie die Ernennung eines neuen Prime Ministers nicht für legitim erachten. So oder so: GB bleibt oder geht und das wird vor allem davon abhängen, wer das Regierungsgeschäft übernimmt.

Sollte es allerdings keine neue Wahl geben und sollte der harte Brexit kommen, dann gehe ich fest davon aus, dass Schottland seinerseits ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten wird und diesmal bescheinige ich dem gute Aussichten. Die schottischen Abgeordneten sind extrem angepisst und wollen in der EU verbleiben. Abgeordnete aus Wales haben ihrerseits ebenfalls eine Unabhängigkeitsreferendum gefordert, sollte GB die EU verlassen. Die Chancen sind nicht schlecht, dass beim Brexit nicht GB, sondern England aus der EU austritt.

GB ist in dieser Frage überhaupt nicht geeint, sondern es läuft ein Graben zwischen England und eigentlich alle anderen Mitgliedsländern.

 

Ja und am nächsten Tag hätte er den Weltfrieden erreicht .

 

Da stimme nicht nur ich dir zu, sondern auch die große Mehrheit der Stimmen, die man so liest und hört. Jetzt gibt es nur noch "No Deal" oder "No Brexit". "No Deal" wird ein ökonomisches Desaster, "No Brexit" ein innenpolitisches. Die Wahl zwischen Pest und Cholera.

 

Nicht nur ökonomisch. Sofern die Aussagen der MPs aus Wales und Schottland nicht nur Gerede sind - und zumindest bei den Schotten sieht es nicht danach aus - wird der Brexit in absehbarer Zeit ein zweites Unabhängigkeitsreferendum befeuern und diesmal stehen die Chancen dafür gut. Ob Wales dem folgt ist nicht ausgeschlossen und ebenso ist in dem Fall auch nicht abgemacht, dass Nordirland in GB verbleibt. Nebst dem ökonomischen Schaden sehe ich hier reelle Chancen, dass ein Brexit auch GB zerstört, eben weil die Brexit-Bewegung vor allem eine englische Bewegung war und ist. GB kann hier weitaus mehr verlieren als nur ökonomische Stärke.

 

So hart es klingt - aber zum Wohle des Rests - hoffentlich. Dabei geht es auch nicht umnachtreten oder "Wenn sie gehen sollen sie doch richtig auf die Frese fallenund leiden", sondern darum das, sollte GB den Brexit nämlich ohne größere Probleme überstehen, Frankreich und Italien bei der jeweilshohen Zahl an Europaskeptikern im Land die nächsten, dann hat sich die EU - bei allen Fehlern - erledigt. Wobei das für Irland natürlich richtig scheiße wird, und Irland unschuldig der zweite große Verlierer des Brexit werden wird....

 

Einen "No Deal" halte ich trotz des Getöses gewisser Tories übrigens für das weniger wahrscheinliche Resultat. Inzwischen sollte nämlich klar sein, dass die Tories keine Wahl mehr gewinnen werden, solange sie die "Hard Brexit"-Strategie fahren. Dazu ist zum einen die neue Partei von Farange besser aufgestellt, mit einem Anführer, der charismatischer ist und klarere Botschaften liefern kann. Zudem haben die Tories das gleiche Problem wie die CDU hierzulande: sie haben keinen Draht zu den jungen Wählern (was bei den Tories die Gruppe bis 40 Jahre ist).
Ich persönlich denke, dass der "No Deal" ein gelutschter Drops ist. Die Frage ist nur noch, wie lange sich die Conservatives daran noch aufreiben.

 

Wie die Stimmung ganz allgemein im Land ist, zeigt die #DeniedmyVote-Affäre, hier als Bericht vom Guardian:

https://www.theguardian.com/politic...european-election-polling-booths-admin-errors

Kurzfassung: hunderten, wenn nicht tausenden EU-Bürger in Großbritannien wurde die Stimmabgabe für die Europawahl verweigert, z.T. mit den Worten "wählt in eurem Heimatland".

 

Direkt aus dem GOP-Playbook.

 

Die Brexit-Partei hat bei der Europawahl 31,6% geholt und ist stärkste Kraft in England. Nun möchte man die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und fragen "so viel?", was aber die falsche Frage ist - denn es sind "nur" 31,6%, wo man eigentlich mehr erwartet hätte. 24,2% kommen allein schon von UKIP, die bei der letzten Europawahl ganz vorne lagen und diesesmal nur noch bei 3,3% liegen.
Die Parteien, die sich klar gegen einen Brexit stellen, haben zusammen insgesamt 40,4% bekommen, die Parteien, die sich klar dafür stellen, haben zusammen nur 34,9%. Den Rest machen Labour und Tories unter sich aus.

 

So aussagekräftig diese Zahlen bei einer Wahlbeteiligung von - ich glaube gerade mal - 37% halt sein können... was hätten die ganzen angeblichen Brexit-Gegner doch für ein starkes Zeichen setzen können, aber wie schon beim verfickten Referendum blieben so viele zu Hause....

 

Innenpolitisch hat sich die Ausgangslage doch nicht geändert oder? Es gibt weder für NoDeal noch für NoBrexit eine Mehrheit aber einen Kompromis verweigern beide Seiten... Nichts neues also...

 

https://www.focus.de/panorama/welt/...ich-vor-gericht-verantworten_id_10772995.html

 

Die Wahlbeteiligung liegt immer bei annähernd 100%. In diesem Fall haben halt einfach nur 63% kundgetan, dass sie zu keiner klaren Entscheidung bereit oder imstande sind.
Hier ist es doch eher so, dass es die angeblich "vielen Brexitgegner" gar nicht gibt. Nicht falsch verstehen: Diejenigen, die entsprechend gewählt haben, die sind auch zahlreich auf die Straße gegangen. Aber es gibt eben nicht die propagierten Heerscharen, die im Falle einer Wahl mobilisiert werden können und sensationelle Wahlerfolge zustande bringen. Es ist nicht so, dass das britische Volk von Unterhaus & Regierung in eine ungewollte Richtung gesteuert wird. das Volk weiss selber nicht, was es will.

 

Wäre das eigentlich ein Präzedenzfall? Aus dem Stehgreif fällt mir kein Beispiel ein, wo ein Politiker sich aufgrund von Falschaussagen je hätte verantworten müssen.

 

Sie werden auf alle Fälle nachverhandeln wollen mit der EU und wenn das nicht klappt eine weitere Verschiebung beantragen. Merkel hat bereits erkennen lassen, dass sie einer weiteren Verschiebung, möglicherweise um mehrere Jahre, offen gegenübersteht. Der Rest der EU sieht das aber ein wenig anders.

Wenn die einzige Alternative zum No Deal Brexit die Rücknahme des Artikel 50 ist, wird der nächste Premier es darauf ankommen lassen. Alle gehandelten Kandidaten auf Mays Nachfolge gelten ja als Hard Brexiteers.

 

Ja könnte einer Sein mir ist so auch noch keiner Bekannt, aber es könnte interessant werden ob dadurch eventuell ein Neues Referendum Stattfinden sollte da ja durch diese doch extrem Große Facke Informations Kampagne sich viele Britten Entschieden haben.

 

Ich denke das ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Menschen nur aufgrund falscher Informationen für den Brexit gestimmt haben. Das war mehr eine Gefühlsentscheidung. Und an dem Frust und der Wut der Briten hat sich ja in den letzten Jahren nichts geändert. In Umfragen liegen das Remain- und Leave-Lager auch drei Jahre später immer noch gleichauf (40% Leave vs. 44% Remain am 1. Mai 2019):
https://whatukthinks.org/eu/questio...ns-membership-of-the-eu-how-would-you-vote-2/

 

Heute hat die schottische Regierung einen Gesetzesentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für 2020 eingebracht. Sofern England und Wales - die Unterstützung für den Brexit ist dort am größten - tatsächlich die EU verlassen, wird Schottland nächstes Jahr wohl umgekehert GB verlassen und als eigener Staat der EU beitreten. Die Chancen für den GB-Austritt stehen jedenfalls gut, sofern GB - und danach sieht es derzeit wohl aus - einen harten Brexit vollziehen. Das wird in der Umsetzung natürlich genauso ein Clusterfuck wie der Brexit, weil dann eine EU-Außengrenze zwischen Schottland und England verlaufen wird.

Man könnte ja einfach den Hadrians Wall restaurieren und als Grenzverlauf nehmen. Good ol' times.

 

Ich unterstütze das Vorgehen der Schotten, auch wenn das maßgeblich von den schottischen Nationalisten vorangetrieben wird. Ich habe leider meine Zweifel, ob die so schnell in die EU kommen werden. Auch wenn sie als Teil des Vereinigten Königreichs bereits Mitglied der Europäischen Union waren, können sie das Beitrittsprozedere vermutlich nicht einfach abkürzen.

 

Zumal es immer noch Spanien gibt.

 

Eine schottische Unabhängigkeit bleibt ökonomisch gesehen auch weiterhin wenig sinnvoll.

 

Das halte ich immernoch für ziemlich unwahrscheinlich.
Selbst relative Hardliner wie Bojo sagen offen, No Deal ist nur zum Druck aufbauen in den Verhandlungen (was natürlich sehr geschickt ist, wenn man es öffentlich zugibt). Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er es doch durchziehen will, müsste er durchs Parlament - und da gibt's definitiv keine Mehrheit für No Deal. Parlament umgehen dürfte nahezu unmöglich werden, Bercow hat schon angekündigt, das effektiv nicht zuzulassen.

Blieben eigentlich nur 2 Möglichkeiten, wie es zum harten Brexit kommen kann. Parlament irgendwie involvieren, aber alles so herauszögern, dass vor der Deadline trotzdem nix geregelt wird. Wenn sich aber abzeichnet, dass das Parlament den No Deal verhindert und es nur an der Zeit scheitert.. da lege ich meine Hand ins feuer, dass die nächste Extension der EU mühelos angeflattert kommt.

Möglichkeit 2, Neuwahlen und komfortable Mehrheit holen, um ggf. No Deal im Parlament durchzubringen. Ist aber ähnlich unwahrscheinlich, die Mehrheitsverhältnisse dürften sich im Falle einer Neuwahl kaum zugunsten der Brexit-Parteien verschieben.

 

Musik ist Geschmackssache aber er hat Recht.

 

Nein, ich glaube die Vertragsbedingungen sind so geschrieben, das ein Austritt maximal erschwert wird, damit der Brexit kein Präzedenzfall für andere Austritte wird.

 

Ja, die Frage ist, ob es in Italien viele so sehen wie er - da gibt es ja nicht mehr so viele Europa-Freunde

 

Nein, von "maximal erschwert" sind wir noch weit entfernt.

 

Welche Bedingungen erschweren den Austritt in deinen Augen über Gebühr?

 

Die EU ist ja nicht gerade als unbürokratisch bekannt, das meinte ich damit.

 

Das erklärt nichts. Inwiefern erschwert ein Übermaß an Bürokratie den Austritt? Welche Bedingungen erschweren den Austritt, damit der Brexit kein Präzedenzfall wird?

UK hätte längst draußen sein können. Es gab keine Hürde mehr. UK ist noch in der EU, weil UK darum gebeten hat, länger drin bleiben zu können.

 

Inwiefern? Der Hauptkritkpunkt der Briten scheint ja der Backstop zu sein und das war deren Idee. Davon abgesehen ist es natürlich eine sehr legitime Postionen, dass man keine Grenze zu Nordirland haben will.

Davon abgesehen bezweifle ich, dass es ohne die Irland Thematik anders ausgehen hätte.

Ganz neutral betrachtet ist allerdings das Gegenteil der Fall. Ich kann mir nichtmal vorstellen wie das vor 50 Jahren war, als man irgendwie durch Grenzkontrollen musste, in ein andere EU Land ziehen wollte, dort arbeiten oder studieren wollte, oder dort Handel treiben. Als exportabhängiges Unternehmen musstest du dich da ja erstmal intensiv mit den Gesetzen des Landes auseinandersetzen. Jetzt ist das alles harmonisiert. Die EU dürfte so das größte und erfolgreichste Projekt zum Bürokratie abbau ever gewesen sein.

Du kannst von Schweden nach Italien reisen ohne den Perso auspacken zu müssen.

 

Womit klar sein dürfte, dass der Brexit eine dumme Idee ist.

 

Dafür muss die EU keine Kniffe im Vertrag anwenden. Selbst für ein Geberland wie England ist der Ausschluss aus Binnenmarkt, Zollunion und der durch die EU vereinbarten Handelsabkommen erstmal ein so herber (oder zumindest ein derzeit mangels Präzedenzfall noch nicht abschätzbarer) Rückschlag, dass allein das schon eine inhärente Austrittshürde darstellt. Schließlich ist das ja der Zweck der EU: Gemeinsam sind wir stark usw. -> Wer wieder austritt, steht erstmal wieder alleine da.... wobei das ja auch kein Todesurteil ist.

Ironischerweise kann aber die Situation des UK in keinster Weise als Präzedenzfall für andere Länder herhalten. Beim Brexit hängt es doch eben am Backstop und der wiederum ist nur im Gespräch, weil mit dem UK dieses unmögliche Staatenbundkonstrukt eine Mitgliedschaft erhalten hat, an dessen Peripherie eine ehemalige Bürgerkriegsgrenze zu einem anderen EU-Mitgliedstaat verläuft. Anderswo hast du diesen Clusterfuck ja nicht. Wenn jetzt Österreich aus der EU austreten würde, dann würde ein Staat mit einer einheitlichen Regierung und einer klar definierten Grenze mit der EU verhandeln. Es würden Grenzkontrollen eingerichtet werden, OHNE dass dort die Gefahr von Schusswechseln oder Bombenanschlängen besteht (hoffe ich zumindest), der Handel mit der EU würde fortan nach standardisierten WTO-Regeln ablaufen und darüber hinaus würde Österreich den Handel mit anderen Nationen wieder in Eigenregie verhandeln. Ich glaube, dass in einem solchen Fall auch ein avisierter Austrittstermin gehalten werden könnte. Für die Wirtschaft wäre das dann natürlich trotzdem erstmal eine Phase des Umbruchs, der Unsicherheit und bestimmt auch des Abschwungs, aber nicht in dem Ausmaß, wie es in UK der Fall war und immer noch ist.

Eigentlich sollte also das genaue Gegenteil der Fall sein: Wenn ein Land wirklich den EU-Austritt anstreben sollte, dann könnte man jetzt sagen: "Okay, die Briten haben uns gezeigt, wie man es nicht machen sollte. Wir analysieren das jetzt unter Berücksichtigung deren Handicaps durch die Grenze und machen es besser."

 

Möchte bei dieser Gelegenheit nochmal auf das furchtbare Abschneiden von Labour bei der Wahl hinweisen, das hier und in der deutschen Presse ja weitgehend ignoriert wurde. Da hatten sie aufgrund des absolut dilettantischen Umgangs der Tories mit dem Brexit die einmalige Chance auf eine längerfristige Verschiebung der Wählergunst auf ihre Seite und dann verkacken sie es auf ganzer Linie.

Das ist auch ganz klar mit der Person von Corbyn verbunden, der nie zu einer konkreten Position finden wollte oder konnte. So eine Ausgangssituation muss man erstmal so dermaßen versauen...

 

Sehe ich anders. Das Problem war, dass Labour in der Grundfrage mit den Tories auf einer Linie waren. Labour konnte niemanden für sich gewinnen, weil sie im Grundsatz ja gar keine andere Position als die Tories vertraten, sondern ebenfalls für den Brexit waren. Insofern würde ich nicht sagen, dass sie etwas versaut haben. Im Gegenteil wäre es geradezu opportunistisch gewesen, hätte Labour einzig in Hinblick auf die Wählergunst seine Position um 180° gedreht und sich auf einmal als Pro-Remain inszeniert, was sie halt nie waren. Erst vor wenigen Wochen versuchte man ja diesen opportunistischen Weg zu gehen und sprach sich für ein zweites Referendum aus, aber das war nicht glaubwürdig.

Corbyn war allerdings ein Brexit-Befürworter und Labour war (leider) in der Brexit-Frage nie eine Alternative zu den Tories.

 

Nur Corbyn war nie Pro Remain. Labour als solches hat während des Referendums massiv pro Remain Werbung gemacht. Danach hat es Corbyn verkackt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob man mit einem harten Pro-Remain-Kurs wirklich mehr gewonnen hätte. Die Labour-Kerngegenden sind ja eher stramme Leaver, was die Sache nicht einfacher macht. Aber unabhänig vom Brexit polarisiert Corbyn halt auch ziemlich stark.

 

Entschuldigung, aber wenn ich ich mich richtig erinnere hat man Edmund Stoiber nach Brüssel geschickt um Bürokratie abzubauen. Und wenn scih jemand mit Bürokratieabbau auskennt, dann ein Deutscher !