Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

AKK hat Günther wohl den Kopf gewaschen, weil er mit Ramelow (low...low....low ) ein Interview gemeinsam gegeben hat. Aber wer wäscht AKK den Kopf?

 

lol.

AKK schafft die CDU ab.

 

Das Ergebnis der Umfrage zu den Koalitionen steht jetzt im Eingangspost.

 

Die neue INSA-Umfrage zeigt die neue Parteienwelt:

CDU/CSU und Grüne jeweils die beiden "Volksparteien" mit 25%

SPD/AfD jeweils die mittleren Parteien mit 13%/13,5% (AfD tanzt mal wieder aus der Reihe)

FDP/Linke als kleine Parteien mit jeweils 9%

 

Und das fällt dir erst nach INSA auf?

 

nein

 

Ich denke die Agenda 2010 hat der SPD nicht zwingend das Genick gebrochen. Die Umsetzung war politisch so ein bisschen vor der Zeit als ich überhaupt aktiv die Politik verfolgt habe und im Nachgang habe ich die SPD dann noch jahrelang gewählt, zumal ich selbst als Linker der Meinung bin, das damals auch ein paar wichtige Weichen für Deutschland gestellt wurden.

Was der SPD das Genick gebrochen hat, ist einerseits der Umgang mit der Agenda 2010 und die vielen faulen Kompromisse innerhalb zu vieler GroKo´s.
Die Agenda 2010 hatte zu viele soziale Härten, an der die SPD bis heute nichts verändert hat. Als einziger großer Erfolg der SPD ist mir nur der Mindestlohn in Erinnerung und den hätte man direkt mit der Agenda 2010 einführen müssen. Auf der Negativseite steht bei der SPD halt sehr viel Unionspolitik die man legitimiert hat.

Wenn man ehrlich ist lebt die SPD auch nur noch von ihrem Markenkern und davon, dass Sie halt als sozialdemokratisch wahrgenommen wird. Durch die Politik der vergangenen Jahre lässt sich das aber nicht belegen, weshalb man ja mittlerweile den Gründen mehr Kompetenz in dem Bereich zuspricht.

 

Dieses rechte Pack regt mich nur noch auf.

https://twitter.com/maxotte_says/status/1140707039016042501

Schade, dass es wohl noch zwei Jahre bis zu den nächsten Wählen dauern wird. Die CDU braucht mal acht Jahre in der Opposition. Dann haben sie vielleicht auch die Zeit sich von Mitgliedern wie Herrn Otte zu trennen.

 

Nur eine Frage der Zeit, wann die SPD durch die AfD in der Groko ersetzt wird, wo es praktikabel ist.

 

Bei aller Liebe, aber die Agenda ist doch nicht verantwortlich für den Absturz der SPD nach der großen Koalition von 2005, geschweige denn den jetzigen Absturz. Die SPD hat kein inhaltliches Konzept und hat es in 10 Jahren große Koalition nie verstanden eigene Erfolge auch entsprechend zu vermarkten.

 

Solche radikalisierten "Einzeltäter" entspringen halt immer auch einem entsprechenden Umfeld, in dem sie sich radikalisieren konnten. Wäre es eine religiös motivierte Tat oder eine aus der linken Szene gewesen, würde der Herr vermutlich weniger stark auf "verwirrter Einzeltäter" bestehen. Aber so passt es ihm halt in den Kram.

 

https://twitter.com/rezomusik/status/1140680555006177280?s=19

Ein was weiß ich wie großer und entsprechend teurer CDU-Kommunikationsapparat kommt einfach nicht auf Rezo klar.

 

Also die Technik Sparte der FAZ ist auch "interessant" 80% der Artikel haben direkten Bezug zur Autoindustrie und es gibt sogar einen extra Bereich für Fahrberichte. Ich wusste nicht, dass die FAZ sich als Automagazin versteht, es erklärt aber einniges.

https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/

 

Sorry aber das ist doch vorgeschoben. Niemand wird wohl ernstlich annehmen, dass die CDU erst mal über das "gibt es den Klimawandel?" sprechen möchte. Die CDU steht, wie fast alle Parteien, zu den Klimazielen von Paris. Es ist also zwangsläufig eine Diskussion über das "wie", und nicht über das "ob" des Klimaschutzes.

So zu tun, als würde jeder, der ein anderes "wie" vorschlägt, wie die üblichen Verdächtigen (Grüne, FFF, Greta), gleich auch das "ob" anzweifeln, vergiftet die Debatte leider nachhaltig.

 

https://m.haz.de/amp/news/Nachricht...izitaet-das-Rezo-Video-und-Rat-von-ihrem-Sohn



Das kann doch nur eine Meldung vom Postillon sein, oder?

 

Wieso? Vielleicht ist Julian bei FFF aktiv und die deutsche Greta.

 

Das sollen sie mal machen. Entweder passiert der AfD dann dasselbe wie FDP und SPD, oder die CDU disqualifiziert sich auf Jahre hinaus als Koalitionspartner.

 

Nein. Das Gift, was hier versprüht wird, kommt größtenteils aus der Union.

Wat? Wo steht das?

 

Schröders bekannte Regierungserklärung zur Agenda 2010 fand im Frühjahr 2003 statt:
http://gerhard-schroeder.de/2003/03/14/regierungserklarung-agenda-2010/

Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV begannen im November 2003:
https://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_gegen_Sozialabbau_ab_2004

Und die CDU hat ja brav migemacht bei der Agenda 2010 im Bundesrat, weil O-Ton-Merkel "man ja wohl nicht ernsthaft erwarten könnte, dass sie Schröder links überhole". Also dürften viele enttäuschte SPD-Wähler einfach zu Hause geblieben sein bei den Wahlen 2005 statt die CDU zu wählen.

 

So langsam wird mir klar, was Merkel mit Neuland meinte.

 

Das heißt #nochnichtdurchschrittenesterrain.

 

Warum nicht beides?

 

Weil die CDU immer noch eine demokratisch legitimierte Partei ist, die eigentlich noch gebraucht würde für die eher konservativen Wähler (nein, da ist jetzt keine Ironie drin).

 

Ein bisschen weiter abstürzen darf sie aber doch ruhig? Zumindest, solange sie dann gleichzeitig die AfD vom Boot schubst oder bei lebendigem Leib auffrisst.

 

Auch an dieser Stelle nocheinmal, die AfD marschiert offen mit Neo-Nazis. Autoritäres, rassistisches und faschistisches Gedankengut ist in der Partei weit verbreitet. Es ist schlimm genug, dass nach 1945 überhaupt nocheinmal solcher Abschaum in den Parlamenten gelandet ist. Regierungsverantwortung kann man denen auf keinen Fall geben. Mir fehlen die Worte um überhaupt zu erklären wie falsch das ist. Die Pflicht jedes Demokraten ist dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Mal abgesehen davon, dass die CDU was Bürger-und Menschenrechte angeht oft genug auch nur noch mit einem Bein auf dem Grundgesetz steht. Wenn man sich die Bestrebungen des Innenministierums ansieht, sind Stasi Methoden nicht so weit weg. Die ganzen Werkzeuge installiert man ja gerade, wenn in den Behörden dann noch Nazis sitzen...

Man schaue sich nur mal an, welche kruden Verschörungstheorien ein Maaßen spinnt, der gerne eine Koalition aus AfD und Union sehen würde. Der war Verfassungsschutzpräsident. Wir sollten mal ernsthaft darüber reden, wie wir Rechtsextreme aus unseren Staatsorganen fernhalten.

 

@DuskX Hatten wir nicht Mitte/Ende der Achtziger die Republikaner im Bundestag? Dachte, die gingen auch in die Richtung?

 

Die Republikaner waren nie auch nur in der Nähe der 5%-Marke, aber in mehreren Landtagen vertreten und auch mal im europäischen Parlament.

 

Was hat er denn geschrieben? Jetzt distanziert er sich von sich selbst.

 

Was willst du da groß machen? Aufmarschieren und die Mitglieder der AfD aus den Ämtern hinaus und auf die Straße zerren? Auch wenn das vielleicht scheiße ist, ist auch die AfD zurzeit demokratisch legitimiert. Und ich will ihnen ja keine Regierungsverantwortung geben, sondern die CDU scheint stellenweise ja dem nicht mehr ganz so abwegig zu sein, was als Idee an sich schon absolut widerlich ist.

Für mich sind halt AfD und CDU beide nicht mehr tragbar. Allerdings befürworte keine Gewalt, um sie loszuwerden (so liest sich zumindest dein Beitrag).

 

https://twitter.com/NiemaMovassat/status/1140725791023620097

 

Das ist die erste der beiden Optionen, die Rezo aufmacht. Die Frage "ob" der Kurswechsel nötig ist.

 

Tja, da müsste ich tatsächlich nochmal tief in mich gehen und darüber nachdenken, wie man mit Neo-Nazis in der Regierung umgeht. Aber von der Tendenz mindestens ziviler Ungehorsam. Soll man warten, bis die Fachisten die Staatsgewalt gegen den Bürger richten?

 

Korrekt. Das steht da. Du meintest aber:

Das sind zwei völlig verschiedene Aussagen.

 

https://www.welt.de/debatte/komment...ruen-regiert-ist-die-Luft-besonders-dick.html

Sicher noch so ein Fall von "Korrelation =! Kausalität"...

 

Der Soli soll also für 90% der Einkommen wegfallen, wobei ich was von einer Grenze bei 61.000 EUR gelesen habe. Wobei ich jetzt nicht verstehe, warum da wieder eine neue Grenze gezogen wird, statt auf vorhandene, wie bspw. die Grenze zum Spitzensteuersatz zurückgegriffen wird. Der Soli auf Kapitalerträge bleibt ebenfalls erhalten. Ich kann damit durchaus leben, macht in meinen Augen die Nummer aber wieder komplizierter, als es nötig gewesen wäre.

 

Entweder meint er es so, wie ich jetzt annahm, oder aber er meint es in der ersten Option tatsächlich so, dass lediglich der Weg (Kurs) besprochen werden muss. In dem Fall, würde er in der zweiten Option aber quasi seine Position "Es muss ein Kurswechsel stattfinden" zur Grundlage des Gesprächs machen. So wie er es schon mal getan hat, als er meinte, er wolle nur mit der CDU reden, wenn diese vorauseilend zustimmt, dass ein Kurswechsel nötig ist.

 

Könnte das vielleicht an der verfehlten Verkehrspolitik (in Großstädten) der letzten Jahrzehnte liegen?

Wieder mal übernimmst du sinnloses Grünen-Bashing von Springer. Es ist ermüdend.

 

So wie du es ihm unterstellst, anstatt einfach seine Worte zu lesen, die er geschrieben hat.

 

Kam gerade im Radio als Eilmeldung:

Der EuGH entscheidet, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, weil ausländische Autofahrer diskriminiert werden.