Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Interview von vor zwei Wochen: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun."

Hat offenbar CDU und SPD verwechselt.

 

Ist es nicht. Eine Welt ohne Militär ist gegenwärtig faktisch unmöglich.

Klar die BW braucht eine 100%ige Reform und das kostet mehr als man in 4 Jahren da reinpumpt, allerdings wäre eine runderneuerung halt notwendig. Dennoch das Militär abschaffen wäre das dümmste was man machen kann.

Und dem THW angliedern? Wozu?

 

Es geht drum ob man Umkehrschub gibt oder Gas gibt, ob man Steuerbord oder Backbord anlegt, ob man Zeit verwendet die Schotten dicht zu machen, oder nicht. Über diese Dinge, also den besten Weg, hätte man sich unterhalten können. Schade, dass es nicht zustande kam.

Ich denke, auch wenn ich skeptisch bin obs klappt, dass sie nun beide Ämter behalten wird. Insofern auch hier kein Widerspruch. Spräche ob der vorsichtigen Formulierung eher dafür, dass das alles damals schon geplant war.

 

Ah die Bundeswehr leiten ist doch mal eben neben her gemacht mann muss ja nur das tun was die Berater sagen, VdL hat es ja vorgemacht.

 

Wieso nicht? Wenn irgendwo gegen irgendwelche Naturkatastrophen mobil gemacht wird, wird doch die BW sowieso mit herangezogen. Da kann man die Vereine doch eigentlich direkt zusammenlegen und bei der BW den militärischen Kram streichen.

Deutschland ist nicht die Welt.

 

Sehe ich auch so. Putin bereitet sich längst auf weitere Stiche gegen die NATO vor. Ich denke die nächsten Jahre ist erst mal die Ukraine dran. Die NATO wird für die Souveränität der Ukraine keinen Weltkrieg riskieren.

Wir müssen das Baltikum stärken, damit er gar nicht erst auf die Idee kommt, dort was zu versuchen.

 

Deutschland könnte ja eine voreiter rolle wie in allen andren Sachen auch über nehmen, wir sind doch das Vorbild der Welt.

 

Passend zu der neuen Kommissionspräsidentin, anderer fragwürdiger Personalentscheidungen, schäbigen Kompromissen, falschen politischen Entscheidungen bzw. politischem Stillstand, eine Umfrage zur Politikverdrossenheit.

 

Weils Bullshit ist. Der thw ist eine Hilfsorganisationen. Die BW dient der Selbst- und Bündnisverteidigung. Mal von den zwei Schuhen abgesehen, bleiben diverse relevante Gründe das sie bleibt.

Und nur weil du was gegen das Militär hast, ist die Existenz nicht falsch.

Stimmt, allerdings haben wir Verpflichtungen. Welcher wir zwar dank dummer Regierung kaum nachkommen können aber das ist ein anderes Thema.

An den hab ich nichtmal gedacht. Dachte eher an die USA und das dortige derzeitige fallen lassen von Abmachungen und Verträgen.

Lieber nicht

 

Doch für mich schon und so werde ich auch in Zukunft argumentieren.

Dazu ist sie doch gar nicht in der Lage.

Warum also noch mehr Geld investieren, um die BW kriegstauglich zu machen? Es ist doch sowieso kein Geld da. Dann doch eher die BW dafür einsetzen, was sie gut kann: bei Naturkatastrophen helfen.

Wer ist "wir"?

 

Je älter ich werde, desto schlimmer wird’s. Alles wiederholt sich, man sieht die Muster und hat das Gefühl nichts ändert sich zum Guten. Früher war ich sehr politikbegeistert, nun interessiert mich das Geschehen nur noch sporadisch. Es wurde einfach langweilig.

 

vdL wird im Nachhinein eine der engagiertesten, bemerkenswertesten und krisenfestesten Präsidentinnen werden. Nationale Jobs die sie in den Sand gesetzt hat interessieren dann keinen mehr, weil "nur" falscher Ort zur falschen Zeit. Man wird sich meist positiv an sie erinnnern.
Hier habt ihr es zuerst gelesen

 

Ist bei mir ein bissl anders. Ich behaupte mal, dass ich mit fast 30 noch jung bin, aber ich interessiere mich seit dem Ende meiner Schulzeit immer mehr für Politik, aber ich betrachtete sie seit jeher mit einem Kopfschütteln.

 

Vielleicht auch nur, weil sie in den nächsten Wochen/Monaten wegen ihrer Berateraffaire wieder aus dem Amt gegangen wird und sich so keine Fehltritte als Kommissionspräsidentin leisten konnte.

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30.000

 

Deine Wunschträume und die Realität widersprechen sich da nur massiv.

Stimmt was die schuld der Politiker und deren inkompetenz ist.

Deswegen auch 100%ige Reform und Neuaufbau. Ja das kostet, ist aber notwendig. Und vorallem sinnvoller als kohle in nicht endende Bauprojekte oder andere Länder wie Griechenland zu pumpen.

Dafür ist sie halt nicht da, deswegen gibt's den THW ja auch.

Wir=Deutschland, deswegen haben wir ja so dolle Verträge unterschrieben.

 

Zur Umfrage:
Nein. Ich bin nicht verdrossen. Politik ist immer die Kunst des Möglichen, Kompromisse sind immer dann gut, wenn sie allen gleich wehtun und von Außen sieht eh immer alles leichter aus, als wenn man dann in den Prozessen drin steckt.

Von daher bin ich da ganz entspannt.

 

Ich mach mir eigentlich nur das Weltbild der Politik zu eigen.

Ich habe irgendwie nirgends unterschrieben. Eine Partei, die irgendwann mal was unterschrieben hätte, habe ich auch nicht gewählt.

Eigentlich bin ich nur einer der Leidtragenden derer, die vor mir kamen.

Haben wir nicht dringendere Baustellen, für die, wie es immer heißt, kein Geld da ist? Warum sollte man ausgerechnet für das Militär irgendwie wieder Geld bereitstellen?

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Achja...und zum Thema Verpflichtungen. Man schaue einfach mal zum Brennertunnel. Stört sich, außer ein paar Österreicher, auch niemand dran.

 

Doch. Ich z.B. das ist ja dort an Peinlichkeit auch nicht zu überbieten. Aber was will man machen...

 

Den Gedanke hatte ich beim Morgenkaffee heute auch. Ich verstehe ja durchaus, dass so eine Führungs/Managementposition mit anderen Anforderungen kommt als ein normaler Sachbearbeiter posten. Das heißt aber nicht, dass man da komplett auf Brachen/ Ressortkentniss verzichen kann.

Die Entscheidungen die man trifft und deren Auswirkungen, muss man eben letztendlich auch verstehen können. Dazu muss nicht zwingend jedes Detail bekannt sein schon Kentnisse von der Materie und selbst dann... sind ein paar Jahre Erfahrung durchaus hilfreich.

Das Problem ist in der Politik ist halt wie sich die Führungskräfte rekrutieren. In der Wirtschaft sammelst du Erfahrung und Erfolge um dich für die nächst höhere Position zu qualifizieren und zwar am Thema. In der Politik ist das zwar auch auf der Fall nur aus Gründen kommen da nicht zwingend die Fachpolitiker in die Spitzenpositionen sondern Luftpumpen wie ein Seehofer, der spontan wahrscheinlich nichtmal die ersten 3. Artikel des Grundgesetzes aufsagen könnte und Symbolpolitk macht.

 

Konsequenz!

Entweder man hält sich an Vereinbarungen, sprich alle, oder man scheißt komplett drauf. Ist ja mit Paris auch nicht anders.

 

Aber es gibt doch teuere Beraterfirmen, die zufälligerweise auch noch direkt neben dem Reichstag positioniert sind.

Und du meinst, dass die Entscheidung für vdL allen gleich wehtut?

 

Sie ist die Kandidatin auf die sich am Ende die meisten einigen konnten. Dass sie die Stimmen vor allem von Rechtsaußen nicht bekommen hat, empfinde ich da eher als Segen, denn sie hat es klug vermieden, dort auf Stimmenfang zu gehen. Sie hätte ansonsten über 400 Stimmen kommen können.

 

Ob sich von der Leyen zukünftig mehr für die Pressefreiheit engagieren wird?
https://www.youtube.com/watch?v=2yT_b2Z7UY0

 

Da sich rechte Kräfte mit am meisten freuen, irritiert dich nicht?

 

"Die meisten"? Du meinst ein paar starke Nationen haben sie per Hinterzimmerabsprachen aus dem Nichts auf Platz 1 der Liste gehievt... Was die meisten wirklich wollen, wurde gar nicht abgefragt. Und dass Frau Merkel dann auch noch bei PIS anrufen muss um deren Stimmen zu gewinnen, zeigt was für ein Pokerspiel vdL war und wie knapp es entschieden wurde. Mehrheiten suche ich da abseits des "Ja"s als die Alternative nur noch "Nein" war, vergebens.

 

Wen genau meinst du und woran machst du fest, dass sie sich "am meisten" freuen? Ich denke "am meisten" freut sich Frau von der Leyen und die CDU.

 

Hab mal Antwort 2 gewählt, da die Verdrossenheit sich bei etwa 99% eingependelt hat.

 

Kein Wunder das des falsch ist

Geht mir bei GEZ doch genauso

Ja haben wir und nein haben wir scheinbar nicht. Oder wie erklärst dir das wir Milliarden in nen Flughafen pumpen oder Geld für unwichtige Gebäude rauswerfen?

Geld ist ansich kein Problem und genug da, man sollte nur mal von dem Unsinn wegkommen den man schwarze Null nennt.

 

Dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat einen Personalvorschlag machen, ist das in den Verträgen der EU festgelegte Verfahren und keine "Hinterzimmerabsprache". Die Presse hatte das alles ja auch sehr detailliert begleitet.

 

Ich kauf dir einfach nicht ab, dass du gar nichts mitbekommst..
https://www.zeit.de/news/2019-07/10/sieg-oder-schuss-ins-knie-orban-und-co-feiern-von-der-leyen

 

Ist abhängig von der Perspektive.

Naja....das eine ist Geld, was der Bürger ausgibt, für einen relativ konkreten Zweck, den ich sogar grundsätzlich gut finde. Die Ausführung und die Struktur des ÖR sind hier das Problem.

Das andere ist Geld, was aus Steuern von uns generiert und gefühlt nach Laune oder je nach dem, wer am besten lobbyiert, von der Bundesregierung ausgegeben wird.

Der Vergleich hinkt also.

Tjoa....ist halt nicht mein Argument. Ich nenn es nur als Gegenargument für mMn z.b. sinnlose Militärausgaben. Natürlich ist genug da. Auchn nicht nur dann, wenn man es nicht für alberne Großbauprojekte aus dem Fenster schmeißt, sondern auch dann, wenn internationale Konzerne entsprechend besteuert werden würden oder man konsequent und mit aller Härte gegen Steuerbetrüger vorgeht....

 

Nachdem man in einen Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten gezogen ist und das etwas anders kommuniziert hatte - auch mit dem Ziel für ein demokratischeres Gefühl in Europa zu sorgen. Dann wurden die Spitzenkandidaten kurzerhand entsorgt und vdL kam urplötzlich aus dem Nichts. Da ist es völlig egal, ob das vertraglich ok ist - viele Menschen fühlen sich nun zurecht verarscht.

 

Ich verstehe nicht in wiefern du die Pressebegeleitung hier als Messfaktor siehst, die ergibt sich aus der Brisanz des Postens. Die Presse hat das alles sehr detailliert begeleitet. Und die kritische Reaktion, ob das wirklich demokratisch war Spitzenkandidaten durch Hinterzimmerabsprachen zu entsorgen und ob das der EU nicht geschadet hat, wurde von vielen Seiten gestellt. Das war kein "das ist toll gelaufen".

 

Nope ist beides das grundsätzlich gleiche Problem. Es würde Verträge unterschrieben.

Stimmt es ist Geld. Ich halte es eben nicht für sinnvoll und zeitgemäß schon lange nicht mehr. Kann man also auch abschaffen

Tja man macht aber halt lobbyarbeit

 

Ich bekomme nicht "gar nichts" mit, ich interessiere mich nur offenbar nicht so stark dafür, was Orban so von sich gibt. Er wird auf die Nase fallen. von der Leyen hat klar gemacht, dass sie eine Politik der Mitte durchsetzen möchte.

Nunja, das ist eher die Schuld derer, die die Chimäre einer "Spitzenkandidatur" aufgebaut haben. Die Verträge geben ein solches Verfahren nicht her und somit war das doch von Beginn an eine Luftnummer.

 

wenn du "Hinterzimmer" sagst, impliziert das eine gewisse Heimlichkeit. Dass die Presse sehr eng dabei war und man quasi stets wusste, wer wem zuneigt und wem nicht, spricht halt dagegen.

Und zur Spitzenkandidatur zitiere ich mich selbst:

 

Es waren Hinterzimmerabsprachen. Die Presse wusste nach getroffener Entscheidung davon und von der Leyen wurde am Parlament vorbei durch Absprachen von vor allem Merkel und Macron auf die Spitzenposition vor die bisherigen Spitzenkandidaten gesetzt. Dass die Presse nach getroffener Entscheidung davon erfuhr, liegt an der Natur der Sache.

 

Wenn ich das richtig sehe, haben das die größten Fraktionen im Europaparlament mitgetragen - insofern würde ich die einfach mal komplett dafür verantwortlich machen. Das war eine - an sich vernünftige - Absicht für ein stärkeres Gefühl direkter Demokratie beim Wähler, die völlig nach hinten losgegangen ist. Dieses Kommunikationsdesaster nun mit "Laut den Verträgen war das ok" zu rechtfertigen finde ich ebenso grotesk, als wenn man seinem Kind das versprochene Eis mit den Worten "Wir sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet dir ein Eis zu kaufen - auch wenn es versprochen war" vorzuenthalten. Kann man machen, kommt aber eher semi-gut an.

 

Zu behaupten die Mitte™ zu sein, ist genauso ein Quatsch wie als Journalist zu behaupten, man sei zu 100% objektiv und neutral.

Wurde jemals irgendwo auch nur ansatzweise versucht zu beschreiben, was genau die Mitte™ ausmacht bzw. was diese sein soll? Bürgerlichkeit? Das behauptet z.B. die AfD von sich und schon sind automatisch alle Parteien für sie linksgrün.

Offensichtlich ists das eine Frage des Standpunkts, den ich im Fall von Frau von der Leyen ausdrücklich nicht teile.