Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Nunja, das kam ja im Wesentlichen aus EVP und S&D. Schon Vestager lehnte es ja ab, sich als "Spitzenkandidatin" zu betiteln und bewies damit eine gewisse Weitsicht. Letztendlich war es Wählertäuschung - oder zumindest ein unhaltbares Versprechen.

 

Du nennst es kleiner Kreis, ich nenn es Hinterzimmer. Was unterscheidet den kleinen Kreis denn inhaltlich vom Hinterzimmer?

Diese anlassbezogene Umdeuterei tut der Politik und Zustimmung in der Bevölkerung nicht gut, sie ist Gift. Monatelang hat sich niemand an dem Begriff Spitzenkandidaten gestört und plötzlich ist er nichts mehr wert. Vertraglich mag das alles richtig sein, dann sollte man sich aber auch zwischen hü oder hott entscheiden, anstelle dieses Harakiris.

 

Aus den größten und einflussreichsten Fraktionen, richtig, also sollte man da als Wähler auch Verlässlichkeit erwarten. Insbesondere wenn deren Mitglieder Timmermans und Weber als dezidierte Spitzenkandidaten durch die EU tingeln und in dieser Funktion Wahlkampf machen und TV-Duelle ausfechten. Wenn dieses Versprechen nach der Wahl mit einem Fingerschnippen in sich zusammenfällt und eine Kandidatin aus dem Hut gezaubert wird, die bisher rein gar nichts mit EU-Politik oder gar dem Wahlkampf zu tun hatte, dann gibt es nichts, aber auch gar nichts, wie man das beschönigen kann.
Das ist eine Täuschung mit ungeahnten Auswirkungen auf die Wähler. Das wäre in etwa so, wie wenn die FDP vor der Wahl immer eine Koalition mit der AfD ausschließen würde und keine fünf Minuten nach der Wahl halten Lindner und Gauland freudestrahlend einen Koalitionsvertrag in die Kamera. (Jaja, etwas überspitzt.)

Es gibt auch keine Verbindlichkeiten bei Wahlversprechen oder Koalitionsverträgen. Als Wähler musst du da deinen Politikern vertrauen - ebenso wie auch in diesem Fall. Wenn dann zentrale Versprechen nicht eingehalten werden, dann ist das ein Desaster, punkt.

 

"Hinterzimmer" hat etwas anrüchiges, als ob es an den vereinbarten Verfahren vorbei geht. Das ist hier aber nicht der Fall.

Es gab Leute die drauf hinweisen, dass das "Spitzenkandidatensystem" für die Katz ist. Wollte halt keiner hören. Vor allem unsere deutschen Medien nicht. Jetzt muss man es ordentlich machen und es in die Verträge reinschreiben.

 

Für den Wähler am Ende irgendwie schon.

 

Das Parlament hätte dem eigenen Anspruch standhalten und vdL ablehnen können. Aber nachdem Weber und Timmermanns zu beschädigt waren, hätte das wohl bedeutet, dass man letztendlich bei Neuwahlen gelandet wäre.

 

Und vdL hat eine weiße Weste und hat keine Verfehlungen vorzuweisen?

Letztlich ists egal. Sie ist einfach das nächste Beispiel für gelebte Alternativlosigkeit und die daraus resultierenden schäbigen Kompromisse, die der EU und unserer Demokratie nachhaltig Schäden zufügen.

Nicht ohne Grund jubeln deren Feinde.

 

Da war das Kind aber schon in den Brunnen gefallen.

Man muss sich halt klarmachen, was man verspricht, gerade bei so zentralen Dingen. Das ist kein Versprechen der Marke "Wir werden versuchen die Investitionen in die Bildung erhöhen", das ging deutlich tiefer, wie man ja auch anhand der Wahlwerbung gemerkt hat. Weber und Timmermans wurden auf Wahlplakate abgedruckt, haben Wahlkampfveranstaltungen abgehalten und TV-Duelle ausgefochten. Das ist vergleichbar damit, dass bei uns nach der Bundestagswahl der Spitzenkandidat der Union plötzlich durch einen deutschlandweit unbekannten Lokalpolitiker ausgetauscht wird.

Anyway, mir geht es nur darum: Ich befürchte, dass dieser Vorgang sehr negative Folgen auf Wähler haben wird. Ich fand es toll, dass die Wahl in Deutschland so viele Menschen mobilisiert hat. Gestern hatte ich dann im SWR2-Forum gehört, wie dort ein Diskutant meinte, dass er vor kurzem mit Schülern diskutierte und diese ob des Vorgangs mit vdL völlig desillusioniert und frustriert waren. Man hat damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was man mit dem Spitzenkandidatensystem erreichen wollte! Und das frustriert mich gerade auch ungemein.

 

Das ist sicher richtig, aber es gab genügend Stimmen, die vor diesem "Spitzenkandidatensystem" gewarnt haben. Vestager z.B. Das hätten unsere Medien auch prominenter vertreten können.

Welcher Spitzenpolitiker hat das schon? Aber deutsche Lokalpolitik" interessiert in anderen EU-Ländern nicht.

 

Sich für teuer Geld schlecht beraten lassen, könnte aber ein genereller Fehler an der Personalie vdL sein. Das hat mehr mit ihr selbst, als mit Lokalpolitik zu tun....

 

Meanwhile...

 

Die BILD weist darauf hin, dass der Bundespräsident für den Fall eines Rücktritts von Merkel ein Kabinettsmitglied zur Kanzlerin machen könnte.

So gesehen ergibt die Berufung von AKK natürlich plötzlich durchaus Sinn, denn nach Merkels mehrfachem Zittern ist eine solche Entwicklung wahrscheinlicher geworden.

 

Ich sag ja, die Chancen sind da, dass Merkel noch dieses Jahr - nach den Wahlen im Herbst - den Stuhl räumt. Mal sehen.

 

Muss der Bundespräsident das tun oder hat er Alternativen? Sprich Neuwahlen ansetzen.

 

Einfach lang genug bremsen, dann schmilzt der Eisberg weg und man kann wieder Volldampf voraus geben!

 

Den Medien würde ich da keinen Vorwurf machen. Das sind rechtlich unverbindliche Abmachungen auf politischer Ebene - ebenso wie die Spitzenkandidaten bei uns in Deutschland zur Bundestagswahl. Die Medien hätte ich in der Verantwortung gesehen, wenn von vornherein sehr sicher gewesen wäre, dass es mit Weber oder Timmermans eh nichts wird.

Insofern ist das für mich in der absoluten Hauptsache politisches Versagen.

 

Nein. Er muss auf jeden Fall erstmal jemand vorschlagen. Er wird sich vorher mit den Fraktionschefs und Parteispitzen besprechen und bisher wurde dann immer ein Vorschlag gemacht, der auch durchkommt.

Würde der BT diesen Kandidaten nicht wählen, kann der Bundestag selbst einen (oder mehrere) Kandidaten vorschlagen.

Wenn das auch nicht glückt, wird nochmal abgestimmt und diesmal reicht es, wenn der Kandidat die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Wenn der Kandidat aber nur die relative, statt absolute, Mehrheit hat, so kann der BP entscheiden, ob er ihn ernennt (faktisch Minderheitsregierung) oder den Bundestag auflöst.

 

Bei allem berechtigten Respekt für Vestager, aber nein. Und die Wählertäuschung war nicht das Spitzenkandidatenmodell (auf das man sich ja geeinigt hatte), sondern dass und wie man es hinterher einfach geknickt hat.

 

Das haben Parlament und Komissionspräsident halt so ausgemacht ohne zu klären, ob der Europäische Rat da mitgeht Hätte man vielleicht vorher mal klären sollen.

 

Sonneborn trifft den Nagel auf den Kopf.

https://amp.n-tv.de/mediathek/video...&utm_campaign=ntvde&__twitter_impression=true

 

Berateraffäre nichtmal ansatzweise aufgearbeitet, aber der "Schleuderstuhl" hat diesmal nicht versagt und vdL nach ganz oben katapultiert.
Die CDU ist nun nicht mehr wählbar für mich.

 

Was hat vdl denn veruntreut?
Inkompetenz ist ja nicht strafbar.

 

Kann einer abschätzen wie teuer der Anbau in Brüssel sein wird?
Ich meine irgendwo müßen ja jetzt die ganzen Berater unterkommen!

 

Aus Interesse: War sie das je?

 

Bei Merz ist es nun aber auch vollkommen offensichtlich das er nur an seinem eigenen Vorteil interessiert ist.

 

Ich habe es vor Jahren schon mal hier im GSPB geschrieben und habe es überlebt, daher: Ich war damals sogar Parteimitglied. Mit 18 eingetreten und mit ca. 21-22 Jahren wieder raus. Der Austritt hing aber nicht mit Unzufriedenheit mit der Partei zusammen, sondern eher mit "Bock" auf Parteiarbeit und den Spasten aus der JU, da ich für die eher ein Hippie war (zu der Zeit lange Haare und lieber Grünes rauchte als Bier trank).

 

So viel ist sicher: Der Anbau wird noch das Billigste

 

https://www.stuttgarter-nachrichten...aus.89e661bc-6769-451b-93ec-659b5ae74241.html

Irgend wie ist das eigentlich gut.

 

Können wir den jetzt offiziell Putsch-Uwe nennen?

 

Ach du kacke AKK wird wirklich die neue Verteidigungsministerin? Ich dachte das wäre ein Scherz?
Ich hiesse schon mal die neue Kriegsflagge der Bundeswehr, weißer Adler auf weißen Hintergrund.
Wie die Politiker alle in die Posten gehievt werden und davor Pöstchengeschachere spielen ist ja also ähm
Francis Underwood wäre stolz

 

Ich warte ja noch immer sehnsüchtig drauf, dass Merkel sich die Maske vom Gesicht reißt und darunter ein lachender Böhmermann ist.

 

Diese Gefahr hätte ihnen jeder Data Scientist innerhalb von 10min aufzeigen können. Wurde zuvor einer gefragt? Vermutlich eher nicht.

 

Weil man JETZT handeln muss! Wir können nicht warten bis irgendwelche Technologien „Marktreif“ sind.
Klar, die fdp will, allen voran, möglichst jeden Eingriff in den heiligen Markt verhindern. Der Markt ist in 30 Jahren, wenn der Klimawandel richtig zuschlägt aber auch gefährdet. Aber die klimafolgenkosten ignorierst du genausogut wie deine Partei.
Naja, die trägt dann ja eh der Steuerzahler...

 

Das Problem ist, dass man sichere Aussagen erst nach Sichtung der konkreten Daten machen kann. Die bekommt man aber meist erst wenn man ein offizielles Projekt macht und dann läuft das unter dem Titel "Machbarkeitsstudie". Also in 10 Minuten würde ich mir ohne konkrete Kenntnis der Daten da auch keine Aussage zutrauen.

 

Du meinst Macron und Merkel haben das so ausgemacht. Im Hinterzi... äh kleiner Runde. Statt wie du sagst einfach mal zu fragen und vor der Entscheidung ihre Überlegung zu kommunizieren. So wurde das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt und das kritisieren so viele und auch etliche Medien.

 

Das diskutiert man seit 30 Jahren. Damals hätte man das Steuer nur etwas antippen müssen. Jetzt müssen wir hart einschlagen, gegenschub geben und die Schotten dicht machen, aber wir diskutieren lieber weiter und schimpfen auf die rotzblagen.

 

Dass man "wartet bis irgendwelche Technologien "Marktreif" sind" hat auch niemand behauptet, sondern es ist ein Strohmann. Niemand wartet nur auf Technologien, es gibt viele andere Maßnahmen die man zusätzlich machen kann. Eben z.B. einen CO2-Preis zu etablieren.

Was genau würdest du denn, außer eben Reduktion des CO2 in der Atmosphäre, gerne noch gegen Klimafolgekosten machen? Einen Fonds auflegen?

Sie haben das ausgemacht und dann die anderen Ratsmitglieder überzeugt. Wie soll man es sonst machen?

 

Keine abschließende Aussage, der Hinweis "checkt mal eure Menge an Einbrüchen pro km2 und wir schätzen ein ob das in den Bereich brauchbarer Datenmengen kommt" wahrscheinlich schon. Es bringt ja auch niemandem was, wenn ein oder zwei Einbrüche innerhalb von drei Tagen in Köln Kalk prognostiziert werden, das ist viel zu undetailliert um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das muss also schon in Straßen/Hausnummern-Bereiche hineinreichen. Und dafür braucht man dann schon echt viele Informationen.
Die Idee ist toll, scheint aber vor dem öffentlichen Aussprechen so gar nicht überprüft worden zu sein.

 

Daher finde ich es ja schade, dass sich z.B. die Grünen geweigert haben, sich mit den anderen Parteien zusammen zu setzen. Man hätte, z.B. basierend auf den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen zu einem CO2-Preis, eine tragfähige Lösung finden können.